Gesundheitspolitische Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten im Europäischen Gemeinschaftsrecht
Dogmatische Verortung im Rahmen der Grundfreiheiten
2022
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-160517-8 (ISBN)
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-160517-8 (ISBN)
Gesetzlich Versicherte können sich unter bestimmten Voraussetzungen im europäischen Ausland behandeln lassen. Unklar ist aber, inwieweit die Waren- und Dienstleistungsfreiheit und das europäische Wettbewerbsrecht die Mitgliedstaaten zu grundlegenden Änderungen ihrer sozialen Sicherungssysteme zwingen können. Sibylle Dünnes-Zimmermann plädiert dafür, die im EG-Vertrag angelegte gesundheitspolitische Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Rahmen des europäischen Gesundheitsmarktes zu berücksichtigen.
Sibylle Dünnes-Zimmermann setzt sich mit dem Spannungsverhältnisauseinander, das sich aus den Einwirkungen des europäischen Binnenmarktes auf das mitgliedstaatliche Gesundheitswesen einerseits und der primärrechtlichen Kompetenzabgrenzung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten im Bereich der Versorgung mit Leistungen der nationalen Krankenversicherungssysteme andererseits ergibt. Die Grundfreiheiten des Europäischen Gemeinschaftsrechts finden Anwendung auf medizinische Leistungen, die im Rahmen der nationalen Krankenversicherungssysteme erbracht werden. Gleichzeitig bleibt die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme im Kompetenzgefüge des Gemeinschaftsrechts im Grundsatz bei den Mitgliedstaaten. Der Europäische Gerichtshof berücksichtigt bei der Anwendung der Grundfreiheiten die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, indem er die mitgliedstaatlichen Beschränkungen der Grundfreiheiten nur einer eingeschränkten Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzieht. Für diesen Ansatz sprechen zum einen Gründe der Grundfreiheitsdogmatik, zum anderen aber auch eine systematische Auslegung des EG-Vertrages. Nach dem Gemeinschaftsrecht besitzen nur die Mitgliedstaaten die Kompetenz, den sozialen Ausgleich in ihren nationalen Sicherungssystemen zu organisieren. Wie die Rechtsprechung des EuGH zur Anwendbarkeit des Wettbewerbrechts auf verschiedene Sozialversicherungsmonopole gezeigt hat, ist der soziale Ausgleich selbst jedoch ein sehr variabler Maßstab, um die Grenzen des Einflusses des Gemeinschaftsrechts auf die sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten zu bestimmen. Da die Bedeutung der sozialen Sicherungssysteme für das europäische Gesellschaftsmodell auf Gemeinschaftsebene aber unbestritten ist, müssen bei der Anwendung der Grundfreiheiten die entsprechenden politischen Gestaltungsspielräume der Mitgliedstaaten beachtet werden. In its rulings, the ECJ has emphasized the application of the fundamental economic freedoms of the EC Treaty, especially of the provisions relating to the free movement of goods and the freedom to provide medical services within the social security systems of the Member States. Community law does however not detract from the powers of the Member States to organize their own social security systems. Since Community law provisions on social security and public health do not permit the European Community to decide on far-reaching regulations which affect the national social security systems of the Member States, they have the exclusive competence to regulate social security and public health law under the EC Treaty. In this work, Sibylle Dünnes-Zimmermann analyzes the relationship between the fundamental economic freedoms and the competence for legislation in social security and public health law. As the rulings of the ECJ suggest, the Court dissolves this conflict by cautiously verifying the proportionality of the national measure in issue. The author shows that this concept not only has its basis in the EC treaty but is determined in the structure of the economic basic freedoms themselves as they have been developed by the Court.
Sibylle Dünnes-Zimmermann setzt sich mit dem Spannungsverhältnisauseinander, das sich aus den Einwirkungen des europäischen Binnenmarktes auf das mitgliedstaatliche Gesundheitswesen einerseits und der primärrechtlichen Kompetenzabgrenzung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten im Bereich der Versorgung mit Leistungen der nationalen Krankenversicherungssysteme andererseits ergibt. Die Grundfreiheiten des Europäischen Gemeinschaftsrechts finden Anwendung auf medizinische Leistungen, die im Rahmen der nationalen Krankenversicherungssysteme erbracht werden. Gleichzeitig bleibt die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme im Kompetenzgefüge des Gemeinschaftsrechts im Grundsatz bei den Mitgliedstaaten. Der Europäische Gerichtshof berücksichtigt bei der Anwendung der Grundfreiheiten die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, indem er die mitgliedstaatlichen Beschränkungen der Grundfreiheiten nur einer eingeschränkten Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzieht. Für diesen Ansatz sprechen zum einen Gründe der Grundfreiheitsdogmatik, zum anderen aber auch eine systematische Auslegung des EG-Vertrages. Nach dem Gemeinschaftsrecht besitzen nur die Mitgliedstaaten die Kompetenz, den sozialen Ausgleich in ihren nationalen Sicherungssystemen zu organisieren. Wie die Rechtsprechung des EuGH zur Anwendbarkeit des Wettbewerbrechts auf verschiedene Sozialversicherungsmonopole gezeigt hat, ist der soziale Ausgleich selbst jedoch ein sehr variabler Maßstab, um die Grenzen des Einflusses des Gemeinschaftsrechts auf die sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten zu bestimmen. Da die Bedeutung der sozialen Sicherungssysteme für das europäische Gesellschaftsmodell auf Gemeinschaftsebene aber unbestritten ist, müssen bei der Anwendung der Grundfreiheiten die entsprechenden politischen Gestaltungsspielräume der Mitgliedstaaten beachtet werden. In its rulings, the ECJ has emphasized the application of the fundamental economic freedoms of the EC Treaty, especially of the provisions relating to the free movement of goods and the freedom to provide medical services within the social security systems of the Member States. Community law does however not detract from the powers of the Member States to organize their own social security systems. Since Community law provisions on social security and public health do not permit the European Community to decide on far-reaching regulations which affect the national social security systems of the Member States, they have the exclusive competence to regulate social security and public health law under the EC Treaty. In this work, Sibylle Dünnes-Zimmermann analyzes the relationship between the fundamental economic freedoms and the competence for legislation in social security and public health law. As the rulings of the ECJ suggest, the Court dissolves this conflict by cautiously verifying the proportionality of the national measure in issue. The author shows that this concept not only has its basis in the EC treaty but is determined in the structure of the economic basic freedoms themselves as they have been developed by the Court.
Geboren 1975; Studium der Rechtswissenschaften in GieÃen und Brest/Frankreich; Rechtsreferendarin im Landgerichtsbezirk Limburg/Lahn; 2006 Promotion.
| Erscheint lt. Verlag | 26.8.2022 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Jus Internationale et Europaeum |
| Verlagsort | Tübingen |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Arbeits- / Sozialrecht ► Arbeitsrecht |
| Recht / Steuern ► Arbeits- / Sozialrecht ► Sozialrecht | |
| Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht | |
| Schlagworte | Gemeinschaftsrecht • Gesundheitspolitik • Grundfreiheiten |
| ISBN-10 | 3-16-160517-9 / 3161605179 |
| ISBN-13 | 978-3-16-160517-8 / 9783161605178 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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