Rückwirkung und Vertrauensschutz im Recht der Energiewende
Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Gesetzesänderungen im Rahmen der Energiewende am Beispiel der § 17e Abs. 2 und 5 EnWG
2018
Mohr Siebeck (Hersteller)
978-3-16-156048-4 (ISBN)
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978-3-16-156048-4 (ISBN)
Die Energiewende stellt den Schutz der Beständigkeit des gesetzten Rechts auf die Probe. Dabei ist fraglich, ob durch die Ende 2012 erfolgte Änderung der Haftung des Übertragungsnetzbetreibers gegenüber dem Betreiber einer Offshore-Windkraftanlage in Konstellationen, in denen die Errichtung einer Offshore-Anlage noch unter dem alten Recht betrieben worden war, angewandt wird oder nicht. Inwieweit widerspricht das Verfassungsrecht einer Änderung des Haftungsrechts?
Die Energiewende stellt den Schutz der Beständigkeit des gesetzten Rechts auf die Probe. Änderungen des geltenden Rechts brechen sich an den verfassungsrechtlichen Grenzen für Rückwirkungen von Gesetzesänderungen. Dies betrifft auch die Änderung der gesetzlichen Haftung des Übertragungsnetzbetreibers gegenüber dem Betreiber einer Offshore-Windkraftanlage für Nachteile in Folge von Verzögerungen beim Netzanschluss des Windparks. Mit einer Reform Ende 2012 wurde genau diese Haftung des Übertragungsnetzbetreibers gegenüber dem Betreiber einer Offshore-Windkraftanlage neu geregelt. Dabei ist fraglich, ob in Konstellationen, in denen die Errichtung einer Offshore-Anlage noch unter dem alten Recht begonnen und vorangetrieben worden war, die Haftung des Übertragungsnetzbetreibers für Vermögensschäden wegen Verzögerungen bei der Netzanbindung weiterhin nach dem alten Recht zu bestimmen ist. Wesentlicher Aspekt ist dabei die Frage, inwieweit das Verfassungsrecht einer Änderung des Haftungsrechts entgegensteht. The energy turnaround has put the protection of the law's validity to the test, begging the question: Should legislation changed at the end of 2012 be applied in cases where grid operator liability has been transferred to, say, the operator of an offshore wind farm that was still under construction at that time? And to what extent does constitutional law object to a change in liability law?
Die Energiewende stellt den Schutz der Beständigkeit des gesetzten Rechts auf die Probe. Änderungen des geltenden Rechts brechen sich an den verfassungsrechtlichen Grenzen für Rückwirkungen von Gesetzesänderungen. Dies betrifft auch die Änderung der gesetzlichen Haftung des Übertragungsnetzbetreibers gegenüber dem Betreiber einer Offshore-Windkraftanlage für Nachteile in Folge von Verzögerungen beim Netzanschluss des Windparks. Mit einer Reform Ende 2012 wurde genau diese Haftung des Übertragungsnetzbetreibers gegenüber dem Betreiber einer Offshore-Windkraftanlage neu geregelt. Dabei ist fraglich, ob in Konstellationen, in denen die Errichtung einer Offshore-Anlage noch unter dem alten Recht begonnen und vorangetrieben worden war, die Haftung des Übertragungsnetzbetreibers für Vermögensschäden wegen Verzögerungen bei der Netzanbindung weiterhin nach dem alten Recht zu bestimmen ist. Wesentlicher Aspekt ist dabei die Frage, inwieweit das Verfassungsrecht einer Änderung des Haftungsrechts entgegensteht. The energy turnaround has put the protection of the law's validity to the test, begging the question: Should legislation changed at the end of 2012 be applied in cases where grid operator liability has been transferred to, say, the operator of an offshore wind farm that was still under construction at that time? And to what extent does constitutional law object to a change in liability law?
ist Direktor des Instituts für Staatsrecht, Verfassungslehre und Rechtsphilosophie sowie des Heidelberg Center for American Studies.
| Erscheint lt. Verlag | 4.5.2018 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Energierecht - Beiträge zum deutschen, europäischen und internationalen Energierecht |
| Verlagsort | Tübingen |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht |
| Schlagworte | Energiewende • EnWG • Haftungsrecht • Reform • Rückwirkung • Vertrauensschutz |
| ISBN-10 | 3-16-156048-5 / 3161560485 |
| ISBN-13 | 978-3-16-156048-4 / 9783161560484 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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