Interne Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder
Duncker & Humblot (Verlag)
9783428195091 (ISBN)
Interne Untersuchungen dienen der Aufklärung von Rechtsverstößen und tragen damit zur Normdurchsetzung bei. Dabei stehen dem Betriebsrat regelmäßig Mitbestimmungs- und Unterrichtungsrechte zum Schutz der Belegschaft zu. Richtet sich eine interne Untersuchung jedoch gegen Betriebsratsmitglieder, entsteht ein Spannungsfeld zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an der Durchführung der internen Untersuchung, dem Interesse der Allgemeinheit an der Normdurchsetzung und dem Interesse der Belegschaft an der Betriebsratsbeteiligung. Hinzu kommen die Interessen der betroffenen Betriebsratsmitglieder, die einerseits »Objekt« der internen Untersuchung sind, andererseits jedoch Einfluss auf die Untersuchung nehmen können. Die Arbeit geht diesem Spannungsfeld nach, erörtert den Einfluss des öffentlichen Normdurchsetzungsinteresses auf den Umfang der Betriebsratsbeteiligung und entwickelt Lösungsansätze, wie die konfligierenden Interessen bestmöglich in Ausgleich gebracht werden können. »Internal Investigations Against Works Council Members. The Conflict Between the Public Interest in Law Enforcement and the Co-Determination Rights of the Works Council«: Internal investigations targeting works council members are situated at the intersection of competing interests: the employer’s interest in conducting the investigation, the public’s interest in legal enforcement, the employees’ interest in works council participation, and the interests of the investigated council members themselves, who are both subjects of and participants in the process. This dissertation proposes solutions for reconciling these conflicting interests.
1. Grundlagen und Problemaufriss
Erfordernis und Maßnahmen interner Untersuchungen – Gegenstände und Konflikte interner Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder
2. Betriebsverfassungsrechtliche Vorgaben für interne Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder
Behinderungs- und Benachteiligungsverbot als Grenze interner Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder – Beteiligung des Betriebsrats im Hinblick auf die Maßnahmen interner Untersuchungen
3. Interne Untersuchungen als Instrument zur Normdurchsetzung
Verfassungsrechtliche Hintergründe des öffentlichen Normdurchsetzungsinteresses – Compliance- und Legalitätskontrollpflicht als Instrumente zur Beseitigung der Normdurchsetzungsdefizite – Beitrag interner Untersuchungen zur Normdurchsetzung
4. Ordnungsgemäße Betriebsratsbeteiligung als Gefährdung des Untersuchungserfolgs
Konsequenzen einer ordnungsgemäßen Betriebsratsbeteiligung – Unzureichende Schutzmechanismen des BetrVG
5. Keine Einschränkung der Betriebsratsbeteiligung bei internen Untersuchungen
Gesetzgeberische Grundentscheidung zugunsten einer weitgehenden Betriebsratsbeteiligung – Anerkannte Fälle der eingeschränkten Betriebsratsbeteiligung – Einschränkung der Beteiligungsrechte aufgrund des öffentlichen Normdurchsetzungsinteresses
6. Konsequenzen der uneingeschränkten Betriebsratsbeteiligung
Auswirkungen der Betriebsratsbeteiligung auf die Compliance- und Legalitätskontrollpflicht – Rahmenbetriebsvereinbarungen zu internen Untersuchungen als konsensualer Regelungsmechanismus
| Erscheinungsdatum | 21.09.2025 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Abhandlungen zum deutschen und internationalen Arbeits- und Sozialrecht ; 34 |
| Verlagsort | Berlin |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 157 x 233 mm |
| Gewicht | 565 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Arbeits- / Sozialrecht ► Arbeitsrecht |
| Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht | |
| Schlagworte | Betriebsrat • Betriebs- und Geschäftsgeheimnis • Compliance • Internal Investigations • Legalitätskontrollpflicht • Mitbestimmung • Normdurchsetzung • Persönliche Beteiligung |
| ISBN-13 | 9783428195091 / 9783428195091 |
| Zustand | Neuware |
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