Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit

Band 5: Wehrhafte Demokratie

Martin H. W. Möllers, Robert Chr. van Ooyen (Autoren)

Buch | Softcover

113 Seiten

2025
Verlag für Polizeiwissenschaft
978-3-86676-957-1 (ISBN)

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Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern – aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und „Kopftuch“ im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr „Sicherheit“ hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen, hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende „Grundrechts-Suspendierung“ weitestgehend „durchgewunken“.
Diese rechtspolitische Entwicklung infolge des Paradigmenwechsels in der Öffentlichen Sicherheit ist noch nicht abgeschlossen, hat sich aber nach einer Reihe von Grundsatzentscheidungen vorerst konsolidiert, sodass eine Bestandsaufnahme möglich ist. Dabei werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich, die sich durch die Auseinandersetzung mit dem EuGH und EGMR in den europäischen Bereich verlängert. In den sechs Teilgebieten wird analysiert:

•die allgemeine Rechtsprechung zu den Grundrechten (Band 1),
•die Rechtsprechung zur Polizei (Band 2),
•die Rechtsprechung zur Trennung von Polizei, Nachrichtendiensten und Militär (Band 3),
•die Rechtsprechung zur Migration (Band 4),
•die Rechtsprechung zur wehrhaften Demokratie (Band 5) und
•die Rechtsprechung zu transnationalen Kontexten (Band 6).

Martin H. W. Möllers
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Abwehrverhalten: Die Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wegen der Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden bleiben erfolglos

Robert Chr. van Ooyen
Rechtspolitik durch verfassungsgerichtliche Maßstabsverschiebung: Die „neue“ Definition der FdGO im NPD II-Urteil

Martin H. W. Möllers
Der Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Lichte von „Wunsiedel“: Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten

Robert Chr. van Ooyen
Die Parteiverbotsverfahren gegen SRP und KPD: Konsolidierung und „Sündenfall“ des Bundesverfassungsgerichts in der Frühphase der Bonner Republik

Martin H. W. Möllers
Voraussetzungen, Ablauf und Rechtsfolgen von Verfahren, die zu Parteiverboten und zur Grundrechtsverwirkung vor dem Bundesverfassungsgericht führen, sowie Verfahren zu Vereinsverboten

Robert Chr. van Ooyen
„Vereinsverbote“ gegen „Scheinparteien“? – Zum NPD-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Erscheinungsdatum	23.07.2025
Reihe/Serie	Jahrbuch öffentliche Sicherheit ; 3.5
Sprache	deutsch
Maße	148 x 210 mm
Themenwelt	Recht / Steuern
Themenwelt	Sozialwissenschaften ► Politik / Verwaltung
Schlagworte	Bundesverfassungsgericht • Öffentliche Sicherheit • Wehrhafte Demokratie
ISBN-10	3-86676-957-1 / 3866769571
ISBN-13	978-3-86676-957-1 / 9783866769571
Zustand	Neuware