Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union (eBook)

Klaus-Dieter Borchardt (Autor)

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2025 | 8. überarb. Aufl.
677 Seiten
UTB GmbH (Verlag)
978-3-8385-6460-9 (ISBN)

Infos

Das Lehrbuch vermittelt einen umfassenden Einblick in das Recht der Europäischen Union. Die systematische Darstellung konzentriert sich dabei auf die Grundfragen der europäischen Rechtsordnung.
Die übersichtliche und gut strukturierte Gliederung ermöglicht den Leserinnen und Lesern des Buches einen raschen Einstieg in die vielschichtige Materie und lädt sowohl Studierende als auch Praktiker:nnen dazu ein, ihr erworbenes Wissen zu vertiefen.
Die Neuauflage enthält eine umfassende Aktualisierung, einschließlich der jüngsten institutionellen Veränderungen nach der Direktwahl des Europäischen Parlaments, der Einsetzung der neuen Kommission, dem Vollzug des Brexits, der Bewältigung der Auswirkungen von Covid19 sowie des Angriffs Russlands auf die Ukraine.

Inhalt

Vorwort zur 8. Auflage5
Allgemeines Literaturverzeichnis29
Abkürzungsverzeichnis31
Zeittafel34
1. Teil
Die politische Verfassung der Europäischen Union39
§ 1 Die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union39
A. Die frühen europäischen Einigungsbemühungen39
I. Die Konkretisierung der Europäischen Idee zwischen den Weltkriegen39
II. Die Nachkriegszeit40
III. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften43
IV. Die Bildung der europäischen Freihandelszone44
B. Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union46
I. Die vergeblichen Versuche zur Vertiefung der Europäischen Gemeinschaften46
II. Die Reformdiskussion der 80er-Jahre47
III. Die Einheitliche Europäische Akte48
IV. Der Vertrag über die Europäische Union49
1. Der Vertrag von Maastricht49
2. Der Vertrag von Amsterdam50
3. Der Vertrag von Nizza50
4. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa51
5. Der Vertrag von Lissabon51
C. Mitgliedschaft, Beitritt und Assoziierung53
I. Die Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaften53
II. Die Beitrittsgeschichte54
1. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks54
2. Der Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals54
3. Die Eingliederung der früheren DDR55
4. Der Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens55
5. Der Beitritt von zehn ost- und mitteleuropäischen Staaten sowie Malta, Zypern und Kroatien55
6. Weitere Beitrittsverhandlungen56
a) Beitrittskriterien und Beitrittsverfahren56
b) Kandidatenländer57
III. Die Austrittsgeschichte60
1. Austritt Grönlands61
2. Austritt Vereinigtes Königreich (Brexit)61
a) Austrittsabkommen62
b) Politische Erklärung64
c) Handels- und Kooperationsabkommen65
IV. Die (Beitritts-)Assoziierung65
§ 2 Ziele, Methoden und Akteure der europäischen Einigung67
A. Ziele der europäischen Einigung67
I. Die Sicherung des Friedens67
II. Die wirtschaftliche Einigung68
1. Die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes/Binnenmarktes68
2. Die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten
und die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion69
III. Die politische Einigung69
IV. Die soziale Dimension72
B. Die Methode der europäischen Einigung72
I. Kooperation der Staaten72
II. Das Konzept der Integration73
III. Verstärkte Zusammenarbeit74
C. Die Akteure der europäischen Einigung76
I. Die Rolle der Mitgliedstaaten76
II. Die Rolle des Europäischen Rates77
III. Die Rolle der anderen Unionsorgane77
§ 3 Die Rechtsquellen des Unionsrechts78
A. Geschriebene Rechtsquellen78
I. Das primäre Unionsrecht78
1. Die Unionsverträge79
2. Änderungs- und Ergänzungsverträge79
3. Beitrittsverträge80
II. Das sekundäre Unionsrecht80
III. Völkerrechtliche Abkommen der EU80
1. Assoziierungsabkommen (Art. 217 AEUV)81
a) Abkommen zur Aufrechterhaltung der besonderen
Bindungen einiger Mitgliedstaaten der EU zu Drittländern (Art. 198 AEUV)81
b) Abkommen zur Vorbereitung eines möglichen Beitritts und zur Bildung einer Zollunion (Art. 217 AEUV) 82
c) Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum „EWR“82
2. Kooperationsabkommen (Art. 218 AEUV)82
3. Handelsabkommen (Art. 218 AEUV)83
B. Ungeschriebene Rechtsquellen83
I. Allgemeine Rechtsgrundsätze84
II. Gewohnheitsrecht84
C. Absprachen zwischen den Mitgliedstaaten der EU85
I. Völkerrechtliche Abkommen85
II. Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten86
D. Schematische Übersicht über die Rechtsquellen des Unionsrechts87
§ 4 Die Verfassungsprinzipien88
A. Rechtscharakter der Europäischen Union88
I. Rechtsnatur der EU88
II. Rechtspersönlichkeit der EU90
1. Völkerrechtsfähigkeit der EU90
2. Mitgliedstaatliche Rechtsfähigkeit der EU91
III. Abgrenzung zu anderen Formen politischer Organisation91
IV. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Integration in den
Mitgliedstaaten92
1. Die Rechtslage in Deutschland im Einzelnen93
2. Die Rechtslage in Österreich im Einzelnen99
B. Das Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Recht101
I. Die Eigenständigkeit des Unionsrechts101
II. Das Zusammenwirken der Rechtsordnungen102
III. Die unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit des Unionsrechts103
IV. Der Vorrang des Unionsrechts105
V. Die unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts110
VI. Schema zur Prüfung der Vereinbarkeit von nationalem Recht und Unionsrecht114
C. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sozialstaatlichkeit115
I. Rechtsstaatlichkeit117
1. Die Gewaltenteilung117
a) Prinzip der begrenzten Zuständigkeit118
b) Formen der Zusammenarbeit und institutionelle Abhängigkeiten118
c) Politisch-parlamentarische Kontrolle118
d) Gerichtliche Kontrolle119
2. Die Grundrechte119
a) Ableitung und Anerkennung der Grundrechte in der Unionsrechtsordnung119
b) Grundrechtsträger und -adressaten122
c) Schutzbereich der Grundrechte125
d) Grundrechtseingriff 125
e) Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs125
f) Einzelne Grundrechtsverbürgungen126
g) Vorbehalte des BVerfG139
h) Vorbehalte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte143
3. Rechtsstaatliche Grundsätze143
a) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit144
b) Grundsatz des Vertrauensschutzes144
c) Rechtssicherheit und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung145
4. Die Rechtmäßigkeit der Gewaltausübung145
5. Die Haftung für rechtswidrige Hoheitsakte146
6. Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte146
7. Schema zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Unionsrechtsakten147
II. Demokratie148
III. Sozialstaatlichkeit152
D. Die Unionsbürgerschaft155
I. Erwerb und Verlust der Unionsbürgerschaft155
II. Rechtscharakter der Unionsbürgerschaft155
III. Die durch die Unionsbürgerschaft vermittelten Rechte157
1. Zuweisung allgemeiner Rechte und Pflichten157
2. Umfassender Anspruch auf Gleichbehandlung158
3. Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht160
4. Anspruch auf Sozialleistungen und steuerliche Vergünstigungen162
5. Kommunal- und Europawahlrecht163
6. Diplomatischer und konsularischer Schutz164
7. Petitionsrecht, Bürgerbeauftragte, Informationsrecht164
8. Das Recht der Bürgerinitiative166
§ 5 Die Organisationsstruktur168
A. Die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen168
I. Verfassungsorgane der EU170
1. Der Europäische Rat (Art. 15 EUV)170
a) Zusammensetzung170
b) Aufgaben170
c) Arbeitsweise171
2. Rat der Europäischen Union (Art. 16 EUV)172
a) Zusammensetzung und Vorsitz172
b) Aufgaben174
c) Arbeitsweise175
d) Sitz181
3. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 18 EUV)181
4. Europäisches Parlament (Art. 14 EUV)182
a) Zusammensetzung182
b) Wahlgrundsätze184
c) Abgeordnetenstatut187
d) Aufgaben187
e) Außenbeziehungen191
f) Arbeitsweise191
g) Sitz196
5. Europäische Kommission (Art. 17 EUV)197
a) Zusammensetzung, Ernennung, Ausscheiden aus dem Amt197
b) Aufgaben202
c) Arbeitsweise205
d) Sitz208
6. Der Gerichtshof der EU (Art. 19 EUV)209
a) Funktion und Zuständigkeiten209
b) Aufbau und Aufgaben des EuGH212
c) Aufbau und Aufgaben des EuG223
d) Fachgerichte 227
7. Europäische Zentralbank (Art. 282–284 AEUV)228
a) Die Europäische Zentralbank229
b) Das Europäische System der Zentralbanken230
c) Eurosystem231
d) Sitz231
8. Rechnungshof (Art. 285–286 AEUV)231
a) Zusammensetzung231
b) Aufgaben232
c) Arbeitsweise233
d) Sitz233
II. Beratende Einrichtungen der EU234
1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (Art. 301–304 AEUV)234
2. Der Ausschuss der Regionen (Art. 305–307 AEUV)235
III. Weitere Einrichtungen und Stellen236
1. Europäische Investitionsbank (Art. 308, 309 AEUV)237
2. Agenturen 238
a) Exekutivagenturen238
b) Regulierungsagenturen238
B. Die Kompetenzen240
I. Allgemeine Kompetenzaufteilung240
II. Prinzip der begrenzten Ermächtigung241
III. Vertikale Kompetenzabgrenzung241
1. Ausschließliche Zuständigkeit241
2. Geteilte Zuständigkeiten242
3. Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungszuständigkeiten243
4. Koordinierung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik244
5. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU244
6. Zuständigkeiten, die nicht von den Kompetenzkategorien erfasst werden244
a) Vertragsabrundungskompetenz244
b) Implied powers245
c) Außenkompetenzen246
d) Die offene Methode der Koordinierung246
IV. Horizontale Kompetenzabgrenzung247
V. Subsidiaritätsprinzip249
1. Anwendungsbereich250
2. Anwendungsvoraussetzungen251
3. Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente252
4. Gerichtliche Überprüfbarkeit; fehlende unmittelbare Anwendbarkeit253
C. Die Rechtsakte und Rechtshandlungsformen255
I. Klassifizierung der Rechtsakte und Handlungsformen255
II. Der Katalog der zulässigen Handlungsformen für Rechtsakte257
1. Verordnungen268
2. Richtlinien260
a) Erlass der Richtlinie260
b) Wirkungen der Richtlinie262
c) Haltung der nationalen Gerichte266
d) Schadensersatzpflicht der Mitgliedstaaten bei Nichtumsetzung der Richtlinien267
3. Beschlüsse268
a) Beschlüsse, die an bestimmte Adressaten gerichtet sind268
b) Allgemeine Beschlüsse, die keinen bestimmten Adressaten haben269
4. Empfehlungen und Stellungnahmen270
III. Sonstige Rechtshandlungen, die keine Rechtsakte sind271
1. Entschließungen271
2. Erklärungen272
3. Mitteilungen der Kommission, Aktionsprogramme, Grünbücher, Weißbücher272
§ 6 Funktionen274
A. Rechtsetzung274
I. Verfahren zum Erlass der Gesetzgebungsakte274
1. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren274
2. Besondere Gesetzgebungsverfahren280
II. Zustimmungsverfahren281
III. Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter281
IV. Verfahren zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten281
1. Bedeutung und Abgrenzungsfragen281
2. Der Erlass delegierter Rechtsakte (Art. 290 AEUV)282
3. Erlass von Durchführungsrechtsakten (Art. 291 AEUV)283
a) Beratungsverfahren285
b) Prüfverfahren285
c) Auswahl des „richtigen“ Verfahrens285
d) Berufungsausschuss286
V. Atypische Rechtsetzungsverfahren288
1. Rechtsetzung im Bereich des Sozialen Dialogs288
2. Rechtsetzung im Bereich der technischen Normen288
B. Verwaltung289
I. Kompetenzaufteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten289
1. Direkter Verwaltungsvollzug289
2. Indirekter Verwaltungsvollzug290
3. Verwaltungszusammenarbeit290
II. Verfahrensrechtliche Grundsätze im direkten Verwaltungsvollzug291
1. Offenheit der Verwaltung292
2. Effizienz der Verwaltung292
3. Unabhängigkeit der Verwaltung293
4. Rechtsstaatliche Grundsätze293
5. Konkretisierungsauftrag294
III. Verfahrensrechtliche Grundsätze im indirekten Verwaltungsvollzug295
1. Vollzug unmittelbar anwendbaren EU-Rechts295
2. Vollzug von mittelbar geltendem EU-Recht296
IV. Die Haftung der Mitgliedstaaten für Verletzungen des EU-Rechts297
1. Haftungsgrundlage298
2. Haftungsgegenstand298
3. Haftungsvoraussetzungen299
a) Vorschrift, die dem Einzelnen Rechte verleiht300
b) Hinreichend qualifizierter Verstoß300
c) Kausalzusammenhang und Schaden301
4. Umfang der Entschädigung302
a) Berücksichtigung des entgangenen Gewinns302
b) Schadensabwendungspflicht302
5. Durchsetzung des Entschädigungsanspruchs302
6. Rückwirkende Anwendung der Haftungsgrundsätze303
C. Rechtsprechung304
I. Die Direktklagen304
1. Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258–260 AEGV)304
a) Funktion und Bedeutung304
b) Einleitung des Verfahrens305
c) Verfahrensstadien305
d) Sanktionen bei Nichtbeachtung des Urteils des EuGH (Art. 260 AEUV)309
e) Vertragsverletzungsklage durch einen Mitgliedstaat (Art. 259 AEUV)313
2. Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV)314
a) Funktion der Nichtigkeitsklage314
b) Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage314
c) Begründetheit der Nichtigkeitsklage323
d) Nichtigerklärung327
3. Untätigkeitsklage (Art. 265 AEUV)328
4. Schadensersatzklage (Art. 268 i.V.m. Art. 340 AEUV)329
a) Vertragliche Haftung329
b) Außervertragliche Haftung329
c) Haftung für rechtmäßiges Handeln337
II. Rechtsmittelverfahren (Art. 256 Abs. 1 AEUV)339
1. Rechtsmittel gegenüber Entscheidungen des EuG339
a) Beschränkung auf Rechtsfragen339
b) Keine Veränderung des Streitgegenstandes340
c) Rechtsmittelgründe340
d) Urteil340
2. Rechtsmittel gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte341
3. Rechtsmittel in Rechtssachen, die bereits Gegenstand einer zweifachen Prüfung waren341
III. Das Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)342
1. Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens343
a) Auslegungsfragen343
b) Gültigkeitsfragen344
c) Unzulässigkeit der Überprüfung nationalen Rechts344
2. Vorlageberechtigung345
3. Vorlageverpflichtung347
a) Vorlagepflichtige Gerichte347
b) Begriff des Rechtsmittels348
c) Umfang der Vorlagepflicht348
d) Sanktionen bei Verletzung der Vorlagepflicht351
4. Wirkungen der Vorabentscheidung354
a) Rechtliche Bindungswirkung des Urteils354
b) Zeitliche Wirkung des Urteils355
5. Vereinfachtes Verfahren/Eilverfahren355
a) Vereinfachtes Verfahren (Art. 104 VerfO/EuGH) 355
b) Beschleunigtes Verfahren (Art. 105 VerfO/EuGH)356
c) Eilverfahren (Art. 107 VerfO/EuGH)356
IV. Vorläufiger Rechtsschutz (Art. 278, Art. 279 AEUV)358
1. Bedeutung und Formen des vorläufigen Rechtsschutzes358
2. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (Art. 278 Satz 1 AEUV)359
3. Antrag auf Vollzugsaussetzung (Art. 278 Satz 2 AEUV) bzw. Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung (Art. 279 AEUV)359
a) Zulässigkeit des Antrags359
b) Begründetheit des Antrags360
c) Entscheidung363
V. Das Verfahren vor dem EuGH/EuG364
1. Verfahrenseinleitung364
2. Schriftliches Verfahren365
3. Mündliche Verhandlung366
4. Urteil366
a) Urteilsberatung366
b) Entscheidungsgründe367
5. Verkündung, Veröffentlichung und Verfahrensdauer369
6. Vollziehung und Vollstreckung369
2. Teil
Die Wirtschaftsverfassung371
§ 7 Der Binnenmarkt371
A. Vom Gemeinsamen Markt zum Binnenmarkt371
B. Rechtliche Prinzipien des Binnenmarktes374
I. Die Marktfreiheit im Binnenmarkt374
II. Die Marktgleichheit im Binnenmarkt375
III. Die Wettbewerbsfreiheit376
C. Die Rechtsangleichung376
I. Funktion und Begriff der Rechtsangleichung376
II. Generelle Ermächtigungen zur Rechtsangleichung377
1. Rechtsangleichung im Binnenmarkt377
a) Abgrenzung der Art. 114 und 115 AEUV377
b) Gegenstand der Rechtsangleichung378
c) Abweichungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten nach Art. 114 Abs. 4 und 5 AEUV380
2. Angleichung der Vorschriften über den Schutz des geistigen Eigentums382
3. Rechtsangleichung nach Art. 352 AEUV383
III. Spezielle Ermächtigungen zur Rechtsangleichung; Steuerharmonisierung383
§ 8 Die Wirtschafts- und Währungspolitik384
A. Die Entwicklung bis zum Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion384
I. Die Gründerjahre384
II. Ein erster Neuanfang385
III. Das Europäische Währungssystem386
IV. Die drei Stufen der Wirtschafts- und Währungsunion386
1. Der erfolgreiche Schritt auf die erste Stufe der WWU: Aufhebung
der Beschränkungen des Geld- und Kapitalverkehrs387
2. Der Eintritt in die zweite Stufe der WWU: Herstellung weitgehender Konvergenz387
3. Die dritte Stufe der WWU: Einführung des Euro388
B. Die rechtlichen Rahmenbedingungen389
I. Marktwirtschaftliches Ordnungssystem389
II. Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik390
1. Allgemeine wirtschaftliche Koordinierung390
2. Überwachung der staatlichen Haushaltspolitik392
a) Grundsätze392
b) Stabilitäts- und Wachstumspakt 392
c) Europäisches Semester394
d) Fiskalpakt398
III. Ausgestaltung der Währungspolitik399
1. Grundsätze der Währungspolitik399
2. Einführung des „Euro“ als gemeinsame Währung399
3. Wahrung der Stabilität des Euroraums401
IV. Der institutionelle Rahmen402
3. Teil
Die Grundfreiheiten405
§ 9 Der freie Warenverkehr 405
A. Die Zollunion (Art. 30–32 AEUV)405
I. Der Gemeinsame Außenzoll406
1. Festlegung des Gemeinsamen Zolltarifs406
2. Zoll- und Verfahrensrecht407
II. Abschaffung der Binnenzölle408
III. Verbot zollgleicher Abgaben408
1. Begriffsbestimmung408
2. Abgrenzung zu den Gebühren409
3. Abgrenzung zu den inländischen Abgaben410
4. Adressaten des Verbots 410
5. Unmittelbare Anwendbarkeit410
B. Das Verbot der mengenmäßigen Beschränkungen und
Maßnahmen gleicher Wirkung (Art. 34–36 AEUV)411
I. Anwendungsbereich 411
1. Staatliche Maßnahmen411
2. Waren 412
II. Mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen413
III. Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen414
1. Begriff der „Maßnahme gleicher Wirkung“ i.S.v. Art 34 AEUV .... 415
a) Dassonville-Formel416
b) Cassis-de-Dijon-Formel417
c) Keck-Formel418
d) Die Erweiterung der Keck-Formel durch die 3-Stufen-Theorie422
e) Synthese der Rechtsprechung zum Begriff der Maßnahme gleicher Wirkung423
2. Wichtige Fallgruppen424
a) Beschränkungen in Bezug auf die Ware selbst, ihre Verpackung oder Bezeichnung424
b) Beschränkungen des Orts oder der Zeit des Verkaufs sowie der Vertriebswege426
c) Regelungen über Preise und Preisbestandteile426
d) Werbung und Absatzförderung427
e) Beschränkungen zur Abwehr von Verwechselungen oder unlauterer Handlungspraktiken428
f) Beschränkungen aufgrund gewerblicher Schutzrechte428
3. Maßnahme gleicher Wirkung i.S.v. Art. 35 AEUV 429
IV. Schranken des Verbots – Rechtfertigung einer Beschränkung430
1. Immanente Schranken 430
a) „Zwingende Erfordernisse“430
b) Allgemeinwohlinteressen431
c) Verhältnismäßigkeit432
2. Rechtfertigung nach Art. 36 AEUV432
a) Regelungszuständigkeit der Mitgliedstaaten432
b) Geschützte Rechtsgüter433
c) Grenzen der nationalen Regelungszuständigkeit437
V. Prüfungsschema439
C. Umformung der staatlichen Handelsmonopole (Art. 37 AEUV)441
§ 10 Die Freiheit des Personen- und Dienstleistungsverkehrs443
A. Allgemeiner Überblick443
I. Die Regelungen443
1. Freizügigkeit der Arbeitnehmer443
2. Niederlassungsfreiheit444
3. Dienstleistungsfreiheit444
II. Abgrenzungsfragen445
III. Vom Diskriminierungsverbot zum Behinderungsverbot447
IV. Abschaffung der Grenzkontrollen: Schengener Besitzstand448
B. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 45–48 EGV)448
I. Begünstigter Personenkreis449
1. Arbeitnehmer449
2. Familienangehörige451
3. Angehörige der neuen Mitgliedstaaten453
4. Angehörige von Drittstaaten454
II. Inhalt des Freizügigkeitsrechts455
1. Grundsatz der Gleichbehandlung456
a) Begünstigte des Gleichbehandlungsgebots456
b) Verpflichtete des Gleichbehandlungsgebots458
c) Gegenstand des Gleichbehandlungsgebots458
2. Behinderungsverbot460
3. Recht auf Stellenbewerbung461
4. Recht auf Ausübung einer Beschäftigung462
5. Gewerkschaftliche Rechte463
6. Verbleiberecht463
III. Rechtfertigung von Beschränkungen der Freizügigkeit463
IV. Die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer465
1. Persönlicher Anwendungsbereich465
2. Sachlicher Geltungsbereich467
3. Grundprinzipien des Rechts der sozialen Sicherheit467
a) Koordinierung der nationalen Sozialleistungssysteme468
b) Grundsatz der Gleichbehandlung469
c) Zusammenrechnung der Versicherungszeiten470
d) Export der Sozialleistungen471
V. Ausnahmen des Freizügigkeitsrechts zugunsten der öffentlichen Verwaltung472
C. Die Niederlassungsfreiheit474
I. Begünstigter Personenkreis474
II. Sachlicher Anwendungsbereich475
1. Erwerbstätigkeit475
2. Niederlassung475
3. Ausnahme: „Ausübung hoheitlicher Gewalt“476
III. Inhalt des Niederlassungsrechts476
1. Diskriminierungsverbot477
a) Mögliche Eingriffsmaßnahmen477
b) Verbot von Diskriminierungen478
2. Verbot von Behinderungen481
a) Anerkennung und Inhalt des Behinderungsverbots481
b) Behinderung der Standortwahl von Gesellschaften483
IV. Rechtfertigung von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit485
V. Maßnahmen zur Erleichterung der Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit488
1. Die gegenseitige Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise489
a) Allgemeine Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen491
b) Anerkennung der Berufserfahrung492
c) Regelung zur automatischen Anerkennung spezifischer Berufsqualifikationen493
d) Sprachkenntnisse493
2. Gegenseitige Anerkennung außerhalb der Richtlinie 2005/36/EG493
3. Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten494
D. Der freie Dienstleistungsverkehr (Art. 56–62 AEUV)495
I. Persönlicher Anwendungsbereich496
II. Sachlicher Anwendungsbereich: Begriff der Dienstleistung497
III. Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit499
1. Diskriminierungsverbot499
2. Behinderungsverbot500
IV. Rechtfertigung von Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit501
V. Maßnahmen zur Erleichterung der Wahrnehmung der Dienstleistungsfreiheit503
VI. Öffentliches Auftragswesen505
E. Gemeinsame Grundstruktur der Grundfreiheiten/Prüfungsschema507
I. Gemeinsame Grundstruktur der Grundfreiheiten507
1. Eingriffstatbestand508
2. Rechtfertigung508
3. Unmittelbare Anwendbarkeit der Grundfreiheiten509
4. Grenzüberschreitender Bezug510
II. Prüfungsschema für die Freizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit511
F. Ein- und Ausreiserecht, Aufenthalts- und Verbleiberecht512
I. Ein- und Ausreiserecht513
II. Aufenthaltsrecht514
1. Recht auf Aufenthalt von bis zu drei Monaten514
2. Recht auf Aufenthalt während mehr als drei Monaten515
3. Recht auf Daueraufenthalt516
4. Verlust des Aufenthaltsrechts527
5. Sanktionen527
III. Verbleiberecht518
IV. Einschränkungen aus Gründen des „ordre public“518
1. Bedrohung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit518
2. Verfahrensmäßige Rechte520
§ 11 Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs520
A. Bedeutung und rechtliche Regelungen520
B. Persönlicher Anwendungsbereich521
C. Sachlicher Anwendungsbereich522
I. Kapitalverkehr522
II. Zahlungsverkehr522
III. Abgrenzungsfragen523
D. Beseitigung der Beschränkungen524
E. Ausnahmen vom Beschränkungsverbot526
I. Ausnahmen im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander526
II. Ausnahmen im Verhältnis zu Drittstaaten528
F. Prüfungsschema für den freien Kapitalverkehr530
4. Teil
Der freie Wettbewerb531
§ 12 Die Grundlagen des europäischen Wettbewerbsrechts531
A. Zweck und Aufbau der Wettbewerbsvorschriften531
B. Verhältnis zum nationalen Wettbewerbsrecht und zu den internationalen Wettbewerbsregeln533
I. Europäisches und nationales Wettbewerbsrecht533
II. Europäisches und internationales Wettbewerbsrecht534
§ 13 Vorschriften für Unternehmen537
A. Das Kartellverbot (Art. 101 AEUV)537
I. Tatbestand des Kartellverbots537
1. „Unternehmen“ als Adressaten des Kartellverbots537
2. Vereinbarungen, Beschlüsse, abgestimmte Verhaltensweisen540
a) Vereinbarungen540
b) Beschlüsse542
c) Abgestimmte Verhaltensweisen542
3. Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs544
4. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels546
5. Spürbarkeit547
II. Rechtsfolge des Kartellverbots548
III. Freistellungen vom Kartellverbot549
1. Voraussetzungen der Freistellung550
2. Verfahren der Freistellung551
3. Rechtsfolge der Freistellung552
B. Das Verbot des Missbrauchs einer den Markt beherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV)553
I. Marktbeherrschende Stellung554
1. Relevanter Markt554
2. Marktanteil555
II. Missbräuchliche Ausnutzung556
1. Ausbeutungsmissbrauch557
2. Behinderungsmissbrauch558
a) Kampfpreisunterbietungen558
b) Gewerbliche Schutzrechte559
c) Ausschließlichkeitsbindungen und vergleichbare Maßnahmen559
d) Lieferverweigerung559
e) Begrenzung von Monopolen561
f) Kosten-Preis-Schere561
III. Rechtsfolgen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung561
C. Das Kartellverfahren562
I. Wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsregeln562
1. Unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 101 Abs. 3 AEUV562
2. Dezentralisierung der Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV563
3. Ermittlungsbefugnisse der Kommission563
a) Nachprüfungsbefugnisse563
b) Befugnis zur Befragung564
c) Auskunftsverlangen564
d) Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze565
4. Abstellung von Zuwiderhandlungen565
a) Feststellung und Abstellung der Zuwiderhandlung566
b) Einstweilige Maßnahmen566
c) Beschluss über Verpflichtungszusagen566
d) Feststellung der Nichtanwendbarkeit der Wettbewerbsregeln567
5. Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden567
6. Sanktionen568
II. Einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln570
III. Rechtsschutz572
§ 14 Fusionskontrolle573
A. Entstehungsgeschichte573
B. Anwendungsbereich der Verordnung über Fusionskontrolle574
I. Zusammenschluss von Unternehmen574
II. Unionsweite Bedeutung des Zusammenschlusses575
III. Untersagungskriterien575
C. Verfahren der Fusionskontrolle576
I. Zuständigkeiten für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen576
1. Verweisungen vor Anmeldung577
2. Verweisung nach Anmeldung577
II. Verfahrensvorschriften und Fristen577
1. Vorabprüfverfahren578
2. Hauptprüfverfahren578
§ 15 Kontrolle staatlicher Beihilfen579
A. Beihilfetatbestand579
I. Vorliegen einer Beihilfe580
1. Zuweisung eines wirtschaftlichen Vorteils an Unternehmen oder Wirtschaftszweige580
2. Transfer staatlicher Mittel582
3. Selektiver Charakter der Maßnahme583
II. Verfälschung des Wettbewerbs584
III. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels585
B. Ausnahmen vom Beihilfenverbot586
I. Legalausnahmen nach Art. 107 Abs. 2 AEUV586
II. Ausnahmen nach Art. 107 Abs. 3 AEUV587
1. Allgemeine Leitlinien zur Ausübung der Ermächtigung587
2. Die wichtigsten Ausnahmekategorien588
a) Regionalbeihilfen588
b) Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben588
c) Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige589
d) Kulturförderung590
e) Vom Rat bestimmte Ausnahmen591
f) Wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI)591
3. Freistellung vom Beihilfeverbot592
C. Beihilfeverfahrensrecht593
I. Verpflichtung zur Notifizierung neuer Beihilfen und Durchführungsverbot593
II. Kontrolle notifizierter Beihilfen594
III. Kontrolle nicht notifizierter Beihilfen595
IV. Kontrolle bestehender Beihilfen597
D. Rechtsschutzfragen598
I. Rechtsschutz vor Anmeldung der Beihilfen598
1. Handlungsmöglichkeiten der Kommission598
2. Handlungsmöglichkeiten der nationalen Gerichte599
II. Rechtsschutz im Vorprüfverfahren599
1. Rechtsschutzmöglichkeiten für die Wettbewerber599
2. Rechtsschutzmöglichkeiten für den Begünstigten600
III. Rechtsschutz im Hauptprüfverfahren600
1. Rechtsschutzmöglichkeiten für den Begünstigten600
2. Rechtsschutzmöglichkeiten für Wettbewerber601
3. Rechtsschutzmöglichkeiten für staatliche Stellen601
IV. Rechtsschutz gegenüber Untätigkeit601
1. Untätigkeit der Kommission601
2. Untätigkeit des Mitgliedstaates602
§ 16 Das Verbot der Begünstigung öffentlicher Unternehmen603
A. Respektierung der nationalen Eigentumsordnungen (Art. 345 AEUV)603
B. Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln auf „unternehmerisches Handeln“
des Staates (Art. 106 Abs. 1 AEUV)603
C. Ausnahmeregelung für „Dienstleistungen von
allgemeinem öffentlichen Interesse“ (Art. 106 Abs. 2, Art. 14 AEUV)604
D. Durchführungsbefugnisse der Kommission (Art. 106 Abs. 3 AEUV)606
5. Teil
Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts607
§ 17 Aufbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts607
A. Rechtsgrundlage und Ziele607
B. Schutzklausel608
C. Beschlussverfahren und Subsidiaritätskontrolle608
D. Opt-out und opt-in Rechte609
§ 18 Aufbau der Kontrollen an den Binnengrenzen und
Grenzschutz an den Außengrenzen610
A. Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen610
B. Grenzschutz an den Außengrenzen612
§ 19 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen615
§ 20 Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen619
A. Grundsätze der Zusammenarbeit619
I. Gegenseitige Anerkennung619
1. Gegenseitige Anerkennung von Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen619
a) Europäischer Haftbefehl619
b) Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen624
c) Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Verurteilungen625
d) Überwachung von Bewährungsmaßnahmen625
e) Europäische Ermittlungsanordnung 625
f) Nichtanerkennung von Entscheidungen bei Abwesenheitsurteilen626
g) Alternative zur Untersuchungshaft626
h) Europäische Schutzanordnung626
2. Verhinderung von Kompetenzkonflikten627
3. Zusammenarbeit von Verwaltungs- und Justizbehörden627
a) Europäisches Justizielles Netz in Strafsachen628
b) Rechtshilfe in Strafsachen628
c) Geldwäsche629
d) Austausch von Informationen aus dem Strafregister631
B. Strafverfahrensrecht631
I. Inhalt631
II. Beschlussverfahren633
C. Materielles Strafrecht633
I. Angleichung in Bereichen besonders schwerer grenzüberschreitender Kriminalität633
1. Terrorismusbekämpfung634
2. Bekämpfung des Menschenhandels635
3. Bekämpfung des Drogenhandels637
4. Angriffe auf Informationssysteme637
5. Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit638
II. Angleichung im Rahmen der sonstigen EU-Politiken und Grundfreiheiten638
III. Beschlussverfahren640
D. Eurojust640
I. Zusammensetzung641
II. Verarbeitung personenbezogener Daten642
III. Beziehung zu anderen Instanzen643
E. Europäische Staatsanwaltschaft643
I. Zusammensetzung643
II. Aufgaben und Verfahren645
III. Jahresbericht647
§ 21 Polizeiliche Zusammenarbeit647
A. Inhalt648
I. Operative Zusammenarbeit648
II. Informationsbeschaffung und -verarbeitung649
III. Aus- und Weiterbildung649
IV. Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit650
B. Europol 651
I. Einrichtung651
II. Aufbau652
III. Auftrag, Zuständigkeiten und Aufgaben652
IV. Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente654
§ 22 Einwanderungs- und Asylrecht655
A. Einwanderungsrecht655
I. Legale Einwanderung656
II. Integration658
III. Illegale Einwanderung658
IV. Rücknahmeübereinkommen660
B. Asylrecht660
I. Einführung660
II. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)661
III. EU-Mittel für die Asylpolitik666
Stichwortverzeichnis667

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 14.4.2025
• Verlagsort: Stuttgart
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Schlagworte: Asylrecht • Binnengrenzen • Binnenmarkt • Brüssel • Demokratie • Dienstleistungsverkehr • Einwanderungsrecht • EU • EU-Recht • europäische Außengrenzen • Europäische Einigung • Europäische Gemeinschaft • Europäischer Rat • Europäische Union • Freier Wettbewerb • Friedenssicherung • Grenzschutz • Grundfreiheiten • Grundlagen • Jura • Lehrbuch • Luxemburg • Nachkriegszeit • Nationales Recht • Organisationsstruktur • Personenverkehr • politische Verfassung • Rat • Recht • Rechtsstaatlichkeit • Rechtswissenschaft • Sozialstaatlichkeit • Straßburg • Studium Rechtswissenschaft • Unionsrecht • Verfassungsprinzipien • Verfassungsrecht • Vertrag über eine Verfassung für Europa • Vertrag von Amsterdam • Vertrag von Lissabon • Vertrag von Maastricht • Vertrag von Nizza • Währungspolitik • Wettbewerbsrecht • Wirtschaftspolitik • Wirtschaftsverfassung • Zahlungsverkehr
• ISBN-10: 3-8385-6460-X / 383856460X
• ISBN-13: 978-3-8385-6460-9 / 9783838564609