Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Unterschwellenbereich
Rechtliche Anforderungen und gerichtliche Kontrolle
Seiten
2024
Cuvillier Verlag
978-3-68952-947-5 (ISBN)
Cuvillier Verlag
978-3-68952-947-5 (ISBN)
Durch den hohen europäischen Schwellenwert von derzeit über 5,5 Millionen € ist der sogenannte Unterschwellenbereich bei der Vergabe von Konzessionen von hoher wirtschaftlicher und praktischer Bedeutung.
Für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen unterhalb der europäischen Schwellenwerte fehlt jedoch eine einheitlich geltende, einfachrechtliche Ausgestaltung der Anforderungen an Vergabeverfahren und Rechtschutz, was zu einer erheblichen, für die Praxis misslichen Rechtsunsicherheit führt.
Unter Beachtung der Zweiteilung des Vergaberechts und der Wesensmerkmale einer Dienstleistungskonzession werden für besonders wettbewerbs relevante Aspekte des Verfahrens die vergabeprimär- und verfassungsrechtlichen Gebote der Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung in einheitlich anwendbare, sachangemessene Anforderungen an die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen unterhalb der Schwellenwerte konkretisiert. Anhand der Ergebnisse dieser Untersuchung wird eine Leitlinie für die Vergabepraxis erstellt. Daneben wird der Rechtsweg für eine gerichtliche Kontrolle von Dienstleistungskonzessionsvergaben im Unterschwellenbereich untersucht.
Für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen unterhalb der europäischen Schwellenwerte fehlt jedoch eine einheitlich geltende, einfachrechtliche Ausgestaltung der Anforderungen an Vergabeverfahren und Rechtschutz, was zu einer erheblichen, für die Praxis misslichen Rechtsunsicherheit führt.
Unter Beachtung der Zweiteilung des Vergaberechts und der Wesensmerkmale einer Dienstleistungskonzession werden für besonders wettbewerbs relevante Aspekte des Verfahrens die vergabeprimär- und verfassungsrechtlichen Gebote der Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung in einheitlich anwendbare, sachangemessene Anforderungen an die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen unterhalb der Schwellenwerte konkretisiert. Anhand der Ergebnisse dieser Untersuchung wird eine Leitlinie für die Vergabepraxis erstellt. Daneben wird der Rechtsweg für eine gerichtliche Kontrolle von Dienstleistungskonzessionsvergaben im Unterschwellenbereich untersucht.
| Erscheinungsdatum | 08.01.2025 |
|---|---|
| Verlagsort | Göttingen |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 148 x 210 mm |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika |
| Schlagworte | Abstandsgebot, Auswahlentscheidung, Bekanntmachung • Beschaffung, Betriebsrisiko, Bieter, Binnenmarktrelevanz • bidder, relevance to the internal market, service concession, effectiveness of judicial protection • cartel/anti-trust procurement law, concretization, concession, concession grantor • concessionaire, concession award directive, concession award ordinance, state law, guideline • Dienstleistungskonzession, Effektivität des Rechtsschutzes • distance rule, selection decision, contract notice, procurement, operational risk • Eignungskriterien, Flexibilität, Formalismus, Gerichtliche Kontrolle • esetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) • Gleichbehandlungsgebot, Haushaltsrecht, Informations- und Wartepflicht • information and waiting obligation, irreversibility • Irreversibilität, Kartellvergaberecht, Konkretisierung, Konzession • Konzessionsgeber, Konzessionsnehmer, Konzessionsvergaberichtlinie • Konzessionsvergabeverordnung, Landesrecht, Leitlinie • law against restraints on competition, principle of equal treatment, budgetary law • legal certainty, legal uncertainty, legal process • legal nature, legal framework, legal protection • Mehrphasigkeit des Verfahrens,Nachprüfungsverfahren, Nichtdiskriminierung • multi-phase procedure, review procedure, non-discrimination • Oberschwellenbereich, Öffentlich-rechtliche Bindungen • Primärrecht, Primärrechtsschutz, Rechtsnatur,Rechtsrahmen • Rechtsschutz, Rechtssicherheit, Rechtsunsicherheit, Rechtsweg • Schwellenwert, Sekundärrecht, Transparenz • selection criteria, flexibility, formalism, judicial review • Unterhalb der europäischen Schwellenwerte • Unterschwellenvergabeordnung • upper threshold area public law obligations, primary law, primary legal protection • Verdingungsordnungen • Vergabeprimärrecht, Verschärfungsverbot, Vertikale Inhous-Vergaben • Verwaltungsrechtsweg, Wahl der Verfahrensart |
| ISBN-10 | 3-68952-947-6 / 3689529476 |
| ISBN-13 | 978-3-68952-947-5 / 9783689529475 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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