Die gerichtliche Zuständigkeit in bürgerlich-rechtlichen Kartellstreitigkeiten
Eine Untersuchung zur Auslegung und Reformbedürftigkeit des § 87 GWB, insbesondere unter dem Aspekt kartellrechtlicher Vorfragen
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Eva Westmark examines the legal policy question of whether the design of judicial jurisdiction in civil antitrust disputes can be improved in its purpose and function. After highlighting deficiencies in the current legal framework and identifying the need for reform, the author outlines how § 87 of the German Competition Act could be reformed and the whole antitrust judiciary better organised.
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthält neben materiell-kartellrechtlichen Regelungen in den
87-95 GWB auch Verfahrensvorschriften, die von den allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes abweichen bzw. diese ergänzen. So normiert
87 GWB die alleinige Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Verfahren mit kartellrechtlichen Haupt- oder Vorfragen. Die Anwendung der Zuständigkeitsregelung bereitet in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. Eva Westmark untersucht die rechtspolitische Frage, ob die Ausgestaltung der gerichtlichen Zuständigkeit bei bürgerlichen Kartellrechtsstreitigkeiten verbessert werden kann. Unter Rückgriff auf grundlegende Prinzipien des Zivilprozessrechts ermittelt sie an der Schnittstelle von Zivilprozessrecht und Kartellrecht die Defizite der lex lata . Anschließend unterbreitet sie einen Vorschlag zur Reform des
87 GWB sowie zur Organisation der Kartellgerichtsbarkeit im Ganzen.
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthält neben materiell-kartellrechtlichen Regelungen in den
87-95 GWB auch Verfahrensvorschriften, die von den allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes abweichen bzw. diese ergänzen. So normiert
87 GWB die alleinige Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Verfahren mit kartellrechtlichen Haupt- oder Vorfragen. Die Anwendung der Zuständigkeitsregelung bereitet in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. Eva Westmark untersucht die rechtspolitische Frage, ob die Ausgestaltung der gerichtlichen Zuständigkeit bei bürgerlichen Kartellrechtsstreitigkeiten verbessert werden kann. Unter Rückgriff auf grundlegende Prinzipien des Zivilprozessrechts ermittelt sie an der Schnittstelle von Zivilprozessrecht und Kartellrecht die Defizite der lex lata . Anschließend unterbreitet sie einen Vorschlag zur Reform des
87 GWB sowie zur Organisation der Kartellgerichtsbarkeit im Ganzen.
Geboren 1993; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Münster und der Università degli Studi Roma Tre; 2018 Erste Juristische Staatsprüfung am OLG Hamm; Wissenschaftliche Geschäftsführerin der Forschungsstelle für Versicherungswesen der Universität Münster; 2023 Promotion; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am OLG Hamm; 2023 Zweite Juristische Staatsprüfung beim Landesjustizprüfungsamt NRW.
| Erscheinungsdatum | 03.04.2024 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Beiträge zum Kartellrecht |
| Verlagsort | Tübingen |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 155 x 231 mm |
| Gewicht | 372 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht |
| Schlagworte | Dissertation • GWB • Kartellrecht • Zivilprozessrecht • ZPO |
| ISBN-10 | 3-16-163278-8 / 3161632788 |
| ISBN-13 | 978-3-16-163278-5 / 9783161632785 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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