Kompetenzbegrenzung in der EU-Beihilfenkontrolle
Ein Prozess dynamischer Integration
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Der EU wird regelmäßig vorgeworfen, sie enge die Gestaltungsräume der Mitgliedstaaten zu sehr ein. Dabei zeigt der Blick auf die Rechtsprechungsentwicklung zur Kontrolle von Beihilfen das Gegenteil: Der EuGH ist immer sensibler für die nationalen Kompetenzen geworden.
Die Beihilfenkontrolle und die unionale Kompetenzverteilung haben sich seit der Gründung der EWG kontinuierlich fortentwickelt - und damit auch das Verhältnis beider Elemente zueinander. Untersucht man die Rechtsprechungsentwicklung seit 1958, zeigt sich, dass es dem EuGH nicht allein um ein möglichst weitreichendes Beihilfenrecht geht: Vor allem in souveränitätssensiblen Bereichen wie dem Steuerrecht und dem Sicherheitssektor nimmt der EuGH zunehmend Rücksicht auf die Gestaltungsräume der Mitgliedstaaten. Dass dennoch oft der Eindruck einer ausgreifenden Beihilfenkontrolle besteht, liegt nicht an der Rechtsauslegung, sondern an der faktisch gewachsenen Bedeutung des Beihilfenrechts. Um im dynamischen Unionsrecht einen Ausgleich zwischen dem Binnenmarktschutz und den nationalen Kompetenzen zu erzielen, sollten in Zukunft die primärrechtlichen Kompetenzgrenzen in der Beihilfenkontrolle Niederschlag finden.
Die Beihilfenkontrolle und die unionale Kompetenzverteilung haben sich seit der Gründung der EWG kontinuierlich fortentwickelt - und damit auch das Verhältnis beider Elemente zueinander. Untersucht man die Rechtsprechungsentwicklung seit 1958, zeigt sich, dass es dem EuGH nicht allein um ein möglichst weitreichendes Beihilfenrecht geht: Vor allem in souveränitätssensiblen Bereichen wie dem Steuerrecht und dem Sicherheitssektor nimmt der EuGH zunehmend Rücksicht auf die Gestaltungsräume der Mitgliedstaaten. Dass dennoch oft der Eindruck einer ausgreifenden Beihilfenkontrolle besteht, liegt nicht an der Rechtsauslegung, sondern an der faktisch gewachsenen Bedeutung des Beihilfenrechts. Um im dynamischen Unionsrecht einen Ausgleich zwischen dem Binnenmarktschutz und den nationalen Kompetenzen zu erzielen, sollten in Zukunft die primärrechtlichen Kompetenzgrenzen in der Beihilfenkontrolle Niederschlag finden.
Geboren 1993; Studium der Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der Universität Uppsala; 2018 Erste juristische Prüfung; Wissenschaftlicher Mitarbeiter im DFG-Graduiertenkolleg "Dynamische Integrationsordnung“; Forschungsaufenthalte in Brüssel und am King's College London; 2023 Promotion (HU Berlin); Rechtsreferendariat am Kammergericht Berlin.
| Erscheinungsdatum | 30.07.2024 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht |
| Verlagsort | Tübingen |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 157 x 232 mm |
| Gewicht | 236 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht |
| Schlagworte | EuGH-Rechtsprechung • Evolutionäre Rechtsprechungsanalyse • Föderalismus (in der EU) • Souveränität • Steuerliche Beihilfen • Wettbewerbsschutz |
| ISBN-10 | 3-16-163306-7 / 3161633067 |
| ISBN-13 | 978-3-16-163306-5 / 9783161633065 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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