Entwicklung und Funktion von Haushaltsplan und Haushaltsgesetz in den Verfassungsordnungen Deutschlands und Südkoreas.
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-19072-0 (ISBN)
Ob der Haushaltsplan als Gesetz eine Bedingung für eine rechtsstaatliche Demokratie ist, ist die These, die überprüft werden muss. Der Haushalt in Deutschland wird als die Feststellung des Haushaltsplans in Gesetzesform bezeichnet. Währenddessen wird der Haushaltsplan in Südkorea nicht gesetzlich festgestellt. Substantielle Unterschiede bei der parlamentarischen Beratung des Haushalts sind trotz der unterschiedlichen Formen der parlamentarischen Zustimmung nicht zu beobachten. Bezüglich der Rechtswirkung des beschlossenen Haushaltsplans gibt es in den beiden Ländern keinen bedeutenden Unterschied. Auswirkungen hat die unterschiedliche Ausgestaltung jedoch in Bezug auf den Rechtsschutz. Das Haushaltsgesetz als formelles Gesetz kann in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle überprüft werden. Die südkoreanische Verfassungsänderung sollte sich mit den Fragen der verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit befassen. »The Evolution and Function of Budgets in the Constitutional Systems of Germany and South Korea. A Legal Comparison of Budget Constitutional Law in Germany and South Korea«: The budget in Germany is established in statutory form, whereas in South Korea, it does not follow this procedure. Concerning the legal implications of the approved budget, there is no significant difference between the two countries. However, the distinct approach affects judicial scrutiny. The Korean constitutional amendment aimed at implementing the budget's legal form should address the potential for constitutional review.
A. Einleitung
Das Verhältnis von Haushaltsplan und Haushaltsgesetz als Problem im diachronen und synchronen Vergleich – Forschungsstand – Fragestellung – Methode der Arbeit – Gang der Darstellung
B. Entwicklung von Haushaltswesen und Haushaltsrecht
Entwicklung von Haushaltswesen und Haushaltsverfassung in Deutschland – Auswirkungen der preußischen Haushaltsverfassung auf das japanische Recht – Entwicklung der Haushaltsverfassung in Südkorea
C. Haushaltswesen und Haushaltsrecht
Haushaltsrecht und Haushaltsverfassung – Haushaltskreislauf – Haushaltsgrundsätze – Haushaltsgesetz und Haushaltsplan
D. Justiziabilität des Haushalts
Verfassungsgerichtliche Kontrolle des Haushaltsgesetzes in Deutschland – Verfassungsgerichtliche Kontrolle des Haushaltsplans in Südkorea – Vergleich: Verfassungsgerichtliche Kontrolle der Haushaltsverfassung
E. Rechtsstaatlich-demokratische Haushaltsverfassung in Südkorea
Problematik der Verfassungsänderung des Haushaltswesens – Reformüberlegungen zur Haushaltsverfassung in Südkorea
F. Zusammenfassung und Ausblick
Textanhang
Koreanische Verfassung vom 29. Oktober 1987 (Auszug; eigene Übersetzung) – National Finance Act (NFA; Auszug; eigene Übersetzung)
Literaturverzeichnis
Literatur in koreanischer Sprache
Sachwortregister
| Erscheinungsdatum | 23.02.2024 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Schriften zum Öffentlichen Recht ; 1520 |
| Verlagsort | Berlin |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 157 x 233 mm |
| Gewicht | 395 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika |
| Recht / Steuern ► Öffentliches Recht | |
| Schlagworte | Abstrakte Normenkontrolle • Gesetzesförmigkeit des Haushaltsplans • Handlungsform des Budgets • Haushaltsgrundsätze • Haushaltskreislauf • Haushaltsplan als Gesetz • Justiziabilität des Haushalts • Rechtstaatliche Demokratie |
| ISBN-10 | 3-428-19072-6 / 3428190726 |
| ISBN-13 | 978-3-428-19072-0 / 9783428190720 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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