Dabei wurde insbesondere Bezug auf Vorläufer der Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 II GG - etwa in der Frankfurter Reichsverfassung von 1849 oder der Weimarer Reichsverfassung von 1919 - genommen sowie die Entstehungsgeschichte im Parlamentarischen Rat dargestellt.
Neben gescheiterten Reformversuchen in der Vorwendezeit wurden sodann die Grundgesetzreform aus dem Jahr 1994 sowie die Föderalismusreform I von 2006 des Art. 72 II GG in materieller und prozessualer Hinsicht problematisiert. Hierzu wurden verschiedenste literarische Stimmen sowie zeitgenössische und aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ausgewertet und bewertet. Dies gilt insbesondere für den langwierigen Streit um die Justiziabilität der Erforderlichkeitsklausel, der letztlich in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Altenpflegegesetz im Jahr 2002 gipfelte und regelmäßig - etwa in der Diskussion um die Grundsteuerproblematik - erneut Relevanz findet.
| Erscheint lt. Verlag | 7.9.2021 |
|---|---|
| Verlagsort | München |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht |
| Schlagworte | Altenpflege-Entscheidung • Art. 72 • Art. 72 II • Ausschließliche Kompetenz • Bedürfnisklausel • Bund • BVerfG • Erforderlichkeitsklausel • Föderalismusreform • Gesetzgebungskompetenz • gleichwertige Lebensverhältnisse • Grundgesetz • Konkurrierende Gesetzgebung • Länder • Parlamentarischer Rat • Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichtes • Verfassungskonvent Herrenchiemsee • Wahrung der Rechtseinheit • Wahrung der Wirtschaftseinheit |
| ISBN-10 | 3-346-48142-5 / 3346481425 |
| ISBN-13 | 978-3-346-48142-9 / 9783346481429 |
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