Blick ins Buch

Die rechtsetzende Funktion des schlichten Parlamentsbeschlusses

Natalia Babiak (Autor)

Buch | Softcover

532 Seiten

2021 | 1. Aufl.
Kovac, Dr. Verlag
978-3-339-12074-8 (ISBN)

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Im ersten Teil der Arbeit wird der gegenwärtige Meinungsstand zum schlichten Parlamentsbeschluss dargestellt. Dabei wird auf verschiedene Ansätze im Schrifttum eingegangen und eine umfangreiche Auswertung der Rspr. vorgenommen. Neben den Entscheidungen zum Streitkräfteeinsatz und zur Integrationsverantwortung im Rahmen der EU-Rechtsetzung wird als Sonderfall die Zustimmung des Bayerischen Landtags zu Staatsverträgen nach Art. 72 Abs. 2 BayVerf. und der Parlamentsvorbehalt beim Rechtsverordnungserlass nach Art. 80 GG untersucht. Im Anschluss findet eine Neueinteilung der Beschlüsse im Dienste der Parlamentsfunktionen statt und es wird die Kategorie der sog. „qualifizierten Parlamentsbeschlüsse“ gebildet, die ihren Adressaten rechtlich binden. Der zweite Teil der Abhandlung beschäftigt sich mit der Frage, ob die qualifizierten Parlamentsbeschlüsse der Sache nach als Rechtsetzung des Parlaments verstanden werden können. Unter der Rechtsetzungsfunktion des Parlaments werden die Beschlüsse in Abgrenzung zu den legislativen Akten näher ausgeforscht. Dabei sind das Verständnis des Vorbehalts des Gesetzes, der Wesentlichkeitstheorie, des Parlamentsvorbehalts und des Vorrangs des Gesetzes maßgeblich. Ferner wird die parlamentarische Wahlfreiheit der Handlungsinstrumente untersucht und ein eingeschränkter Spielraum festgestellt. Anschließend wird der Parlamentsbeschluss im Rahmen des Rechtsverordnungserlasses eingehend beleuchtet, insb. der sog. Änderungsvorbehalt.

Erscheinungsdatum	30.04.2021
Reihe/Serie	Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht ; 32
Verlagsort	Hamburg
Sprache	deutsch
Maße	148 x 210 mm
Gewicht	647 g
Themenwelt	Recht / Steuern ► Öffentliches Recht
Schlagworte	Bundestag • Gesetzgebungsverfahren • Integrationsverantwortung • Parlamentsvorbehalt • Rechtsverordnungen • Schlichter Parlamentsbeschluss • Streitkräfte • Wesentlichkeitstheorie
ISBN-10	3-339-12074-9 / 3339120749
ISBN-13	978-3-339-12074-8 / 9783339120748
Zustand	Neuware