Der europäisierte Rechtsschutzauftrag deutscher Gerichte
Art. 19 Abs. 4 GG unter dem Einfluß des europäischen Unionsrechts
Seiten
2003
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-148008-9 (ISBN)
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-148008-9 (ISBN)
Oliver Dörr geht der Europäisierung der deutschen Rechtschutzgarantie nach und untersucht den grundrechtlichen Anspruch des Einzelnen darauf, die subjektiven Rechte, die ihm das EG-Recht gewährt (z.B. Freizügigkeit, Aufenthalt, Nichtdiskriminierung), vor deutschen Gerichten geltend zu machen.
Die deutsche Verfassungsordnung wird durch die Einwirkung des europäischen Unionsrechts zunehmend europäisiert. Diese bekannte These erörtert Oliver Dörr am Beispiel der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und untersucht sie vor allem auf ihre praktischen Konsequenzen hin. Die durch den 'Integrationshebel' des Grundgesetzes bewirkte Öffnung der nationalen Rechtsordnung verändert die Verfassungsnorm sowohl im Tatbestand als auch in bezug auf die vorgesehene Rechtsfolge, die Gewährleistung effektiven Gerichtsschutzes. Dabei ist zu unterscheiden zwischen dem Rechtsschutz zur Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht, der vor allem von dessen innerstaatlichem Wirkungsanspruch getragen ist, und deutschem Rechtsschutz zur Abwehr von Gemeinschaftsrecht, der ganz wesentlich an die verfassungsrechtlichen Schranken der europäischen Integration anknüpft. Im ersten Bereich erweist sich Art. 19 Abs. 4 GG als ein wesentliches Instrument zur verfassungsrechtlichen Sanktionierung unmittelbar wirksamen Gemeinschaftsrechts. Er garantiert für alle auf europäischer Ebene gewährten subjektiven Rechte den Rechtsweg zu den nationalen Gerichten und modifiziert zu diesem Zweck die verfassungsrechtlichen Vorgaben für das deutsche Prozeßrecht. Davon betroffen ist in gewissem Umfang auch das Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. In seiner Abwehrdimension gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem einzelnen einen effektiven Rechtsschutz zur Durchsetzung der Integrationsschranken des Grundgesetzes. Die Untersuchung zeigt auf, inwieweit deutsche Gerichte in diesem Zusammenhang (noch) zuständig sein können. Oliver Dörr examines the increasing Europeanization of the German legal and constitutional system, which also includes the fundamental procedural right laid down in the basic law: the guarantee of legal protection pursuant to article 19 paragraph 4. As a result of its Europeanization, the individual is under German constutional law entitled to enforce those subjective rights granted under European Community law (for example freedom of movement and of residence, non-discrimination) in German courts. Moreoevr, the rules of the constitution also entitle the individual to defend himself before German courts against Community law. Oliver Dörr shows the extent to which German courts can (still) have jurisdiction in this respect.
Die deutsche Verfassungsordnung wird durch die Einwirkung des europäischen Unionsrechts zunehmend europäisiert. Diese bekannte These erörtert Oliver Dörr am Beispiel der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und untersucht sie vor allem auf ihre praktischen Konsequenzen hin. Die durch den 'Integrationshebel' des Grundgesetzes bewirkte Öffnung der nationalen Rechtsordnung verändert die Verfassungsnorm sowohl im Tatbestand als auch in bezug auf die vorgesehene Rechtsfolge, die Gewährleistung effektiven Gerichtsschutzes. Dabei ist zu unterscheiden zwischen dem Rechtsschutz zur Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht, der vor allem von dessen innerstaatlichem Wirkungsanspruch getragen ist, und deutschem Rechtsschutz zur Abwehr von Gemeinschaftsrecht, der ganz wesentlich an die verfassungsrechtlichen Schranken der europäischen Integration anknüpft. Im ersten Bereich erweist sich Art. 19 Abs. 4 GG als ein wesentliches Instrument zur verfassungsrechtlichen Sanktionierung unmittelbar wirksamen Gemeinschaftsrechts. Er garantiert für alle auf europäischer Ebene gewährten subjektiven Rechte den Rechtsweg zu den nationalen Gerichten und modifiziert zu diesem Zweck die verfassungsrechtlichen Vorgaben für das deutsche Prozeßrecht. Davon betroffen ist in gewissem Umfang auch das Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. In seiner Abwehrdimension gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem einzelnen einen effektiven Rechtsschutz zur Durchsetzung der Integrationsschranken des Grundgesetzes. Die Untersuchung zeigt auf, inwieweit deutsche Gerichte in diesem Zusammenhang (noch) zuständig sein können. Oliver Dörr examines the increasing Europeanization of the German legal and constitutional system, which also includes the fundamental procedural right laid down in the basic law: the guarantee of legal protection pursuant to article 19 paragraph 4. As a result of its Europeanization, the individual is under German constutional law entitled to enforce those subjective rights granted under European Community law (for example freedom of movement and of residence, non-discrimination) in German courts. Moreoevr, the rules of the constitution also entitle the individual to defend himself before German courts against Community law. Oliver Dörr shows the extent to which German courts can (still) have jurisdiction in this respect.
ist Professor für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Osnabrück.
| Erscheint lt. Verlag | 30.4.2003 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Jus Publicum |
| Verlagsort | Tübingen |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 162 x 239 mm |
| Gewicht | 598 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika |
| Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht | |
| Recht / Steuern ► Öffentliches Recht | |
| Schlagworte | Europ.Unionsrecht • Gericht • HC/Recht/Internationales Recht, Ausländisches Recht • Rechtsschutz • Rechtsschutzauftrag • Unionsrecht |
| ISBN-10 | 3-16-148008-2 / 3161480082 |
| ISBN-13 | 978-3-16-148008-9 / 9783161480089 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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