Unbestimmte Scheinselbständigkeit
Das Arbeitgebermerkmal des § 266a StGB auf dem Prüfstand des Art. 103 II GG
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Die Arbeit untersucht die Zulässigkeit der Strafverfolgung von Arbeitgebern im Kontext der Scheinselbständigkeit mit Blick auf
266a StGB und das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG. Ausgangspunkt ist die im Sozialversicherungsrecht vorherrschende Rechtsunsicherheit bei der Abgrenzung der Selbständigkeit zur Beschäftigung. Dieses Konfliktfeld importiert das insoweit akzessorische Arbeitgebermerkmal des
266a StGB in das Strafrecht, wodurch sich dessen Anwendungsbereich nicht mehr zweifelsfrei bestimmen lässt. Vor dem Hintergrund einer eingehenden Analyse insbesondere der sozialgerichtlichen Rechtsprechung konturiert die Arbeit den verfassungsrechtlich unbedenklichen Anwendungsbereich des
266a StGB und ergründet methodische Wege zur Umsetzung der gebotenen Anwendungsbereichsbeschränkung. Dabei geht die Arbeit u.a. auch auf die Frage der Anwendbarkeit des Art. 103 II GG auf Vorfeldnormen normativer Tatbestandsmerkmale sowie das Problem der Normverunklarung durch die Exekutive ein.
266a StGB und das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG. Ausgangspunkt ist die im Sozialversicherungsrecht vorherrschende Rechtsunsicherheit bei der Abgrenzung der Selbständigkeit zur Beschäftigung. Dieses Konfliktfeld importiert das insoweit akzessorische Arbeitgebermerkmal des
266a StGB in das Strafrecht, wodurch sich dessen Anwendungsbereich nicht mehr zweifelsfrei bestimmen lässt. Vor dem Hintergrund einer eingehenden Analyse insbesondere der sozialgerichtlichen Rechtsprechung konturiert die Arbeit den verfassungsrechtlich unbedenklichen Anwendungsbereich des
266a StGB und ergründet methodische Wege zur Umsetzung der gebotenen Anwendungsbereichsbeschränkung. Dabei geht die Arbeit u.a. auch auf die Frage der Anwendbarkeit des Art. 103 II GG auf Vorfeldnormen normativer Tatbestandsmerkmale sowie das Problem der Normverunklarung durch die Exekutive ein.
| Erscheinungsdatum | 11.05.2020 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Studien zum Wirtschaftsstrafrecht – Neue Folge ; 16 |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 153 x 227 mm |
| Gewicht | 474 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Strafrecht ► Kriminologie |
| Schlagworte | 266a StGB • § 266a StGB • 266a StGB • 7 SGB IV • § 7 SGB IV • 7 SGB IV • Abgrenzung der Selbstständigkeit • Arbeitgeber • Arbeitgebermerkmal • Arbeitnehmerentsendung • Arbeitnehmerüberlassung • Art. 103 II GG • asymmetrische Akzessorietät • Bestimmtheitsgebot • Fremdpersonal • fremdpersonaleinsatz • Leiharbeit • Normative Tatbestandsmerkmale • Normkonkretisierung • Normverunklarung • Scheinselbständigkeit • Schwarzarbeit • Unbestimmtheit • unklare Rechtslage |
| ISBN-13 | 9783848766062 / 9783848766062 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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