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Rechtmäßigkeit der Lokalrundfunkfinanzierung in Bayern

Verfassungs- und europarechtliche Aspekte
104 Seiten
2011
Nomos Verlagsgesellschaft, Germany (Hersteller)
9783845233765 (ISBN)
CHF 52,85 inkl. MwSt
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Der Freistaat Bayern beschreitet einen Sonderweg bei der Finanzierung der privaten Lokalrundfunkanbieter. Die Untersuchung befasst sich umfassend mit der Fragestellung, ob das bayerische System der Lokalrundfunkfinanzierung privater Rundfunkanbieter aus Steuermitteln hoeherrangigem Recht vereinbar ist. Neben den einschlagigen Normen des Grundgesetzes, der EMRK und des Europaischen Unionsrechts werden auch mit dem Untersuchungsgegenstand verbundene Problemfelder wie die Durchfuhrung von Grundversorgung durch lokale Rundfunkanbieter und der Staatsferne der bayerischen Landesmedienanstalt analysiert. Besonderes Augenmerk wird auf die Vereinbarkeit mit den Vorschriften des europaischen Beihilferechts gelegt, welche umfassend eroertert werden.
Der Autor ist an der University of Strathclyde Law School beschaftigt und hat zahlreiche Veroeffentlichungen auf dem Gebiet des oeffentlichen Rechts, des Voelkerrechts und des Europarechts.