Verfassungstreue jenseits des Beamtentums
Seiten
2011
Nomos Verlagsgesellschaft, Germany (Hersteller)
978-3-8452-3012-2 (ISBN)
Nomos Verlagsgesellschaft, Germany (Hersteller)
978-3-8452-3012-2 (ISBN)
Es gehoert zu den uberkommenen Leitbildern des Berufsbeamtentums, dass der Beamte einer besonderen Treuepflicht unterliegt. Art. 33 Abs. 4 GG spricht in diesem Zusammenhang von einem "oeffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhaltnis". Es soll unter anderem auch eine parteipolitisch neutrale Amtsfuhrung gegenuber Jedermann garantieren und sichern, dass der Staat Heimstatt aller Burger ist.
Bezieht der Staat, wie er es in den letzten Jahrzehnten zunehmend praktiziert, private Unternehmer und Freiberufler in die Ausubung hoheitlicher Befugnisse ein, indem er diese zu Beliehenen macht, so stellt sich die Frage, wie es in solchen Fallen um die Treuepflicht im Allgemeinen und die Verfassungstreue im Besonderen bestellt ist. Ausgehend vom Fall eines Bezirksschornsteinfegers, der durch auslanderfeindliches Verhalten und die Mitwirkung in einer rechtsradikalen Partei "aufgefallen" war, wird diese Fragestellung in dem Tagungsband aufgearbeitet. Dabei wird neben der Analyse des genauen verfassungsrechtlichen Gehaltes von Verfassungstreue und der Analyse der einschlagigen Rechtsprechung auch der Frage nachgegangen, inwieweit der Gesetzgeber den Aktivitaten rechtsradikaler Parteien durch ihren Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung gegensteuern kann.
Zum Inhalt:Winfried Kluth: Verfassungstreue jenseits des Beamtentums - zur Einfuhrung
Joern Axel Kammerer: Die Konzeption der Verfassungstreue im Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht
Ulrich Widmaier: Verfassungstreue im Spiegel der verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung
Volker Epping: Parteienrechtliche Aspekte der Verfassungstreue bei nicht verbotenen Parteien
Dokumentation
Bezieht der Staat, wie er es in den letzten Jahrzehnten zunehmend praktiziert, private Unternehmer und Freiberufler in die Ausubung hoheitlicher Befugnisse ein, indem er diese zu Beliehenen macht, so stellt sich die Frage, wie es in solchen Fallen um die Treuepflicht im Allgemeinen und die Verfassungstreue im Besonderen bestellt ist. Ausgehend vom Fall eines Bezirksschornsteinfegers, der durch auslanderfeindliches Verhalten und die Mitwirkung in einer rechtsradikalen Partei "aufgefallen" war, wird diese Fragestellung in dem Tagungsband aufgearbeitet. Dabei wird neben der Analyse des genauen verfassungsrechtlichen Gehaltes von Verfassungstreue und der Analyse der einschlagigen Rechtsprechung auch der Frage nachgegangen, inwieweit der Gesetzgeber den Aktivitaten rechtsradikaler Parteien durch ihren Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung gegensteuern kann.
Zum Inhalt:Winfried Kluth: Verfassungstreue jenseits des Beamtentums - zur Einfuhrung
Joern Axel Kammerer: Die Konzeption der Verfassungstreue im Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht
Ulrich Widmaier: Verfassungstreue im Spiegel der verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung
Volker Epping: Parteienrechtliche Aspekte der Verfassungstreue bei nicht verbotenen Parteien
Dokumentation
| Erscheint lt. Verlag | 6.4.2011 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Studien zum Landes- und Kommunalrecht ; 1 |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht |
| Recht / Steuern ► Öffentliches Recht | |
| ISBN-10 | 3-8452-3012-6 / 3845230126 |
| ISBN-13 | 978-3-8452-3012-2 / 9783845230122 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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