Das Recht der Spielhallen nach der Föderalismusreform
Zur Auslegung von Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG und zur Vereinbarkeit darauf gestützter Beschränkungen des gewerblichen Spielbetriebs mit Art. 12 Abs. 1 GG
Seiten
2009
Nomos Verlagsgesellschaft, Germany (Hersteller)
978-3-8452-1349-1 (ISBN)
Nomos Verlagsgesellschaft, Germany (Hersteller)
978-3-8452-1349-1 (ISBN)
Das Buch beschaftigt sich mit der Gesetzgebungskompetenz fur das "Recht der Spielhallen", die mit der Foederalismusreform I vom 1. September 2006 auf die Lander ubergegangen ist. Es weist anhand der Entstehungsgeschichte dieser neuen Landeszustandigkeit nach, dass sie sich nur auf Regelungen bezieht, die bisher im Rahmen von 33 i GewO Angelegenheit des Bundes waren, und wendet sich damit gegen Versuche, sie auf das gesamte "Spielhallenwesen" auszudehnen - einem Anliegen der Lander, mit dem diese bereits in der Foederalismuskommission nicht durchdringen konnten.
Im zweiten Teil setzt sich das Buch mit Forderungen auseinander, im Interesse einer sog. Koharenz von Schutzvorschriften zur Bekampfung der Spielsucht auch fur Spielhallen ahnlich umfassende EDV-gestutzte Zugangskontrollen vorzusehen, wie sie fur Spielbanken vorgeschrieben sind. Der Autor pruft diese Vorschlage am Massstab der Berufsfreiheit von Spielhallenbetreibern und gelangt zu dem Ergebnis, dass sie - mit Ausnahme eines Lichtbildabgleichs des Kunden - unverhaltnismassig sind und daher gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstossen.
Im zweiten Teil setzt sich das Buch mit Forderungen auseinander, im Interesse einer sog. Koharenz von Schutzvorschriften zur Bekampfung der Spielsucht auch fur Spielhallen ahnlich umfassende EDV-gestutzte Zugangskontrollen vorzusehen, wie sie fur Spielbanken vorgeschrieben sind. Der Autor pruft diese Vorschlage am Massstab der Berufsfreiheit von Spielhallenbetreibern und gelangt zu dem Ergebnis, dass sie - mit Ausnahme eines Lichtbildabgleichs des Kunden - unverhaltnismassig sind und daher gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstossen.
| Erscheint lt. Verlag | 3.2.2009 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Föderalismus – Studien ; 23 |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht |
| Recht / Steuern ► Öffentliches Recht | |
| ISBN-10 | 3-8452-1349-3 / 3845213493 |
| ISBN-13 | 978-3-8452-1349-1 / 9783845213491 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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