Nach den Zahlen der GdP, erleben täglich durchschnittlich 133 Beamte Widerstand. Es wurden mehr als 332.000 versuchte und vollendete Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamte seit 2013 verübt, das sind statistisch 180 pro Tag. Die Polizeibeamten werden beispielsweise nicht nur wegen einer vollstreckbaren Maßnahme angegriffen, sondern lediglich auch nur weil sie im Dienst des Staates stehen. Für den Einsatz der Bodycams muss aber die gesetzliche Grundlage angepasst werden. In Berlin soll das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln), bis zum Sommer 2019 angepasst werden. Angetrieben durch ein Pilotprojekt in Hessen im Jahr 2013, erprobten immer mehr Bundesländer den Einsatz von Bodycams oder zogen es zumindest in Erwägung.
In mehreren Bundesländern wurde bereits eine Rechtsgrundlage für den Einsatz der Bodycams angepasst. So beispielsweise Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland. Für den Einsatz von Bodycams sind gewisse Anforderungen an den rechtsstaatlichen Einsatz zu stellen und nicht jedes Bundesland sieht für den Einsatz der Bodycam eine hinreichend bestimmte Eingriffsgrundlage vor.
In dieser Arbeit wird nach vorgegebenem Umfang die verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und die informationelle Selbstbestimmung beleuchtet werden.
Sowie insbesondere wie die Situation in Berlin aussieht und ob es die Möglichkeit gibt auch in diesem Bundesland das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz anzupassen, um den Einsatz der Bodycam zu rechtfertigen ohne das es zu Grundrechtseingriffen kommt. Auf die möglichen Eingriffe in die Grundrechte aus Art. 8 Abs. 1 GG, die Versammlungsfreiheit, sowie auf Art. 13 Abs. 1 GG, die Unverletzlichkeit der Wohnung wird in dieser Hausarbeit nicht eingegangen.
| Erscheint lt. Verlag | 9.10.2019 |
|---|---|
| Verlagsort | München |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht |
| Schlagworte | Allgemeines Persönlichkeitsrecht • Angemessenheit • Berlin • Bestimmtheitsgrundsatz • Beweislast • Bodycam • Erforderlichkeit • Gesetzgebungskompetenz • Grundrechte • Grundrechtseingriffe • Informationsfreiheit • Jura • Körperkameras • Maßnahme • Öffentliche Verwaltung • Pilotprojekt • Polizei • Prerecording • Recht • Rechtfertigung • Überwachung • Verfassungsrecht |
| ISBN-10 | 3-346-03303-1 / 3346033031 |
| ISBN-13 | 978-3-346-03303-1 / 9783346033031 |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
| Haben Sie eine Frage zum Produkt? |
PDF (Ohne DRM)Digital Rights Management: ohne DRM
Dieses eBook enthält kein DRM oder Kopierschutz. Eine Weitergabe an Dritte ist jedoch rechtlich nicht zulässig, weil Sie beim Kauf nur die Rechte an der persönlichen Nutzung erwerben.
Dateiformat: PDF (Portable Document Format)
Mit einem festen Seitenlayout eignet sich die PDF besonders für Fachbücher mit Spalten, Tabellen und Abbildungen. Eine PDF kann auf fast allen Geräten angezeigt werden, ist aber für kleine Displays (Smartphone, eReader) nur eingeschränkt geeignet.
Systemvoraussetzungen:
PC/Mac: Mit einem PC oder Mac können Sie dieses eBook lesen. Sie benötigen dafür einen PDF-Viewer - z.B. den Adobe Reader oder Adobe Digital Editions.
eReader: Dieses eBook kann mit (fast) allen eBook-Readern gelesen werden. Mit dem amazon-Kindle ist es aber nicht kompatibel.
Smartphone/Tablet: Egal ob Apple oder Android, dieses eBook können Sie lesen. Sie benötigen dafür einen PDF-Viewer - z.B. die kostenlose Adobe Digital Editions-App.
Buying eBooks from abroad
For tax law reasons we can sell eBooks just within Germany and Switzerland. Regrettably we cannot fulfill eBook-orders from other countries.
aus dem Bereich
