Der Terrorist als Feind?
Personalisierung im Polizei- und Völkerrecht
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Die terroristische Gefahr zwingt zur Personalisierung und damit zu einer Strategie, die es im liberalen Rechtsstaat eigentlich nicht geben darf. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus folgt anderen Maßstäben. Er kennt den Feind. Wie sich die bislang getrennten Diskurse befruchten können, zeigen die Beiträge dieses Bandes.
Im Rechtsstaat bekämpft die Polizei Gefahren, keine Menschen. Für den Menschen interessiert sich das Recht erst, wenn man ihm Gefahren zurechnen kann. Nicht Freund und Feind sind daher die Kategorien des Rechtsstaats, sondern Störer und Nichtstörer. Es liegt jedoch im Wesen des Terrorismus, dass Täter unvermittelt Anschläge ungeheuren Ausmaßes ausführen können. Die Schwierigkeit, dies in Begriffen der Gefahr zu fassen, legt es nahe, an die Person des Terroristen anzuknüpfen. Das internationale Recht ringt mit dieser Strategie schon länger ("enemy combatants" etc.). Bewegt sich der Rechtsstaat also dorthin, wo das Völkerrecht schon ist und bestätigt damit ein unausgesprochenes Freund-Feind-Denken? Die Beiträge dieses Bandes stellen sich den Personalisierungstendenzen heutiger Sicherheitspolitik. Sie identifizieren die "Personalisierung" als Problem und mahnen sie zugleich als Ausgangspunkt einer konstruktiven Lösung an.
Im Rechtsstaat bekämpft die Polizei Gefahren, keine Menschen. Für den Menschen interessiert sich das Recht erst, wenn man ihm Gefahren zurechnen kann. Nicht Freund und Feind sind daher die Kategorien des Rechtsstaats, sondern Störer und Nichtstörer. Es liegt jedoch im Wesen des Terrorismus, dass Täter unvermittelt Anschläge ungeheuren Ausmaßes ausführen können. Die Schwierigkeit, dies in Begriffen der Gefahr zu fassen, legt es nahe, an die Person des Terroristen anzuknüpfen. Das internationale Recht ringt mit dieser Strategie schon länger ("enemy combatants" etc.). Bewegt sich der Rechtsstaat also dorthin, wo das Völkerrecht schon ist und bestätigt damit ein unausgesprochenes Freund-Feind-Denken? Die Beiträge dieses Bandes stellen sich den Personalisierungstendenzen heutiger Sicherheitspolitik. Sie identifizieren die "Personalisierung" als Problem und mahnen sie zugleich als Ausgangspunkt einer konstruktiven Lösung an.
Geboren 1982; Studium der Rechtswissenschaft in Freiburg i.Br., Genf, Berlin (HU) und New York (NYU); 2011 Promotion; 2019 Habilitation; seit 2019 Lehrstuhlvertreter an den Universitäten Köln, Göttingen, Heidelberg und Marburg.
ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht sowie Rechtsvergleichung und Rechtsphilosophie an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Wiesbaden.
| Erscheinungsdatum | 23.01.2020 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Beiträge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik |
| Verlagsort | Tübingen |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 157 x 238 mm |
| Gewicht | 454 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika |
| Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht | |
| Recht / Steuern ► Öffentliches Recht | |
| Schlagworte | Gefährder • Gefahrenprognose • Kriegsvölkerrecht • Terrorabwehr • transnationales Sicherheitsrecht |
| ISBN-10 | 3-16-158982-3 / 3161589823 |
| ISBN-13 | 978-3-16-158982-9 / 9783161589829 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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