Zulässigkeit des Einsatzes einer Drei-Personen- Besatzung im Nachtflugbetrieb von Rettungs bzw. Intensiv-Transport-Hubschraubern

- Zugleich eine Betrachtung der Rechtsnatur des Rettungsdienstes in Bayern und Baden-Württemberg –

Karsten Fehn (Autor)

Buch

153 Seiten

2019
Editing BioSciences Verlag für Medizin und Gesundheitswissenschaften oHG
978-3-946948-01-8 (ISBN)

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Die vorliegende Monographie ist ein Rechtsgutachten, welches vom Verfasser im Auftrag der DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige AG (nachfolgend DRF) erstellt wurde und mit deren freundlicher Genehmigung der vorliegende Abdruck erfolgt. Der Gutachtenauftrag bezog sich auf die Beantwortung der Frage, ob bei einem Nachtflug eines Rettungs-Transport-Hubschraubers (RTH) bzw. eines Intensiv-Transport-Hubschraubers (ITH) der Einsatz einer aus drei Personen bestehenden Besatzung (Pilot, Notarzt, HEMS-Besatzungsmitglied/Notfallsanitäter bzw. Rettungsassistent) zulässig ist, wenn das HEMS-Besatzungsmitglied einerseits den zweiten Piloten ersetzt und andererseits rettungsdienstliche Aufgaben übernimmt. Für den Fall, dass dies nicht zulässig sein sollte, war zu prüfen, ob und ggf. welche möglichen zivilrechtlichen Ansprüche des Patienten und welche strafrechtlichen Risiken für verantwortliche Personen des Lufttransportunternehmens bestehen. Soweit auf die Landes-Rettungsgesetze abzustellen war, sollte eine Beschränkung der rechtlichen Analyse auf den Freistaat Bayern und das Bundesland Baden-Württemberg erfolgen. Im Zuge der Erarbeitung des Gutachtens stellte sich dann heraus, dass die einschlägigen rechtlichen Regelungen der anderen Bundesländer zur Luftrettung nicht völlig außer Betracht bleiben konnten und zumindest übersichtsartig zu betrachten waren. Ein eingehenderer Vergleich war aufgrund rechtlicher Besonderheiten mit den Regelungen in den Ländern Hessen, Brandenburg und Saarland geboten. Im Rahmen der notwendigen Analyse der Rechtsnatur des Rettungsdienstes in Bayern und Baden-Württemberg war besonderes Augenmerk auf die – nach hier vertretener Rechtsauffassung nicht überzeugende – Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil v. 13.05.2016, Az. 13 U 103/13) und deren Konsequenzen zu legen, denn nach diesem Urteil soll der Rettungsdienst in Baden- Württemberg privatrechtlich organisiert sein.

Vorwort

A. Einleitung

B. Europarechtliche und rettungsdienstrechtliche Rechtsquellen

I. Rechtssystematik; Anwendungsvorrang des Europarechts bei Kollision mit nationalem Recht; Zusammenspiel zwischen den einschlägigen EU-Verordnungen und den Landes-Rettungsdienstgesetzen

II. Flugrechtliche Regelungen der Europäischen Union (EU)
1. Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 05.10.2012
2. Betriebshandbücher gemäß Verordnung (EU) Nr. 2018/1139 Anhang V, Ziffern 1.2 und 8.2

III. Flugrechtliche Regelungen des Bundes

IV. Rettungsdienstrechtliche Regelungen der Länder
1. Bayern
2. Baden-Württemberg

V. Analyse der einschlägigen Rechtsquellen
1. Zusammensetzung der fliegerischen Besatzung gemäß Verordnung (EU) Nr. 965/2012, Anhang V, Teilabschnitt J, Teil-SPA.HEMS.130 (e)
2. Zusammensetzung der fliegerischen Besatzung nach den Betriebshandbüchern gemäß Verordnung (EU) Nr. 2018/ 1139, Anhang V, Ziffern 1.2 und 8.2
3. Zusammensetzung der rettungsdienstlichen Besatzung gemäß Art. 43 Abs. 7, Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5 BayRDG
4. Zusammensetzung der rettungsdienstlichen Besatzung gemäß §§ 29 Abs. 2, 9 Abs. 1 RDG B-W
5. Zusammensetzung der rettungsdienstlichen Besatzung gemäß den Rettungsdienstgesetzen anderer Bundesländer
6. Kein Widerspruch zur Mindestbesatzung beim Tagflug

VI. Zwischenergebnis

C. Haftungsrechtliche Betrachtung

I. Gefährdungshaftung gemäß §§ 44, 45 LuftVG bzw. gemäß Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 09.10.1997, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.05.2002
1. Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 44, 45 LuftVG
2. Prüfung vorrangiger Haftung nach internationalen Abkommen oder nach Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 09.10.1997, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.05.2002 (§ 44 Nr. 1 bis Nr. 6 LuftVG) 69

II. Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG
1. Tatbestandsvoraussetzungen des § 839 Abs. 1 BGB
2. Zwischenergebnis

III. Exkurs: Ansprüche bei Annahme eines zivilrechtlich organisierten Rettungsdienstes in Baden-Württemberg
1. Anspruch auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung des Luftbeförderungs- und/oder Behandlungsvertrags, §§ 611, 630a, 280 Abs. 1, 249 Abs. 2, 278 BGB
2. Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gemäß §§ 677 ff. BGB
3. Deliktische Ansprüche gemäß § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 222, 229 StGB
4. Ansprüche aus Haftung für Verrichtungsgehilfen gemäß § 831 BGB

IV. Anspruchskonkurrenzen

D. Strafrechtliche Betrachtung

I. Strafbarkeit des für die Organisation der Luftrettung verantwortlichen Personals
1. Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäß § 229 StGB
2. Fahrlässige Tötung gemäß § 222 StGB
3. Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr gemäß § 315 Abs. 1, 4. Alt., Nr. 4, Abs. 5, Abs. 6 StGB
4. Konkurrenzen

II. Strafbarkeit der Besatzung des RTH/ITH
1. Differenzierung zwischen der Strafbarkeit des Piloten und des HEMS-Besatzungsmitglieds wegen eines Flugunfallereignisses einerseits und der Strafbarkeit des Notarztes und des HEMS-Besatzungsmitglieds wegen eines Behandlungsfehlers andererseits
2. Körperverletzung des HEMS-Besatzungsmitglieds durch Unterlassen gemäß §§ 223 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB
3. Fahrlässige Körperverletzung gemäß § 229 StGB des Piloten und des HEMS-Besatzungsmitglieds bei einem Flugunfallereignis
4. Fahrlässige Tötung gemäß § 222 StGB des Piloten und des HEMS-Besatzungsmitglieds bei einem Flugunfallereignis
5. Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr des Piloten und des HEMS-Besatzungsmitglieds gemäß § 315 Abs. 1,
4. Alt., Nr. 4, Abs. 5, Abs. 6 StGB 139
6. Fahrlässige Körperverletzung gemäß § 229 StGB des Notarztes und des HEMS-Besatzungsmitglieds bei einem Behandlungsfehler

Zwischenergebnis

Gesamtergebnis

Erscheinungsdatum	01.06.2019
Reihe/Serie	Schriftenreihe Rettungsingenieurwesen, Notfallrettung und Gefahrenabwehr ; 1
Sprache	deutsch
Maße	148 x 210 mm
Themenwelt	Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
Schlagworte	Hubschrauber • Nachtflug • Rettung
ISBN-10	3-946948-01-4 / 3946948014
ISBN-13	978-3-946948-01-8 / 9783946948018
Zustand	Neuware