Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz
dbv-Verlag (Österreich)
9783704107312 (ISBN)
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Das seit dem 1.7.2017 in Geltung stehende Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz schafft vermehrte Rechtssicherheit einerseits durch die Überprüfung einer Erwerbstätigkeit bereits im Zeitpunkt des Tätigkeitsbeginns sowie andererseits durch das stärkere Zusammenwirken zwischen den Gebietskrankenkassen und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw der Sozialversicherungsanstalt der Bauern während der gesamten Verfahrensdauer.
Für den Fall einer Umqualifizierung wurde die Möglichkeit der Anrechnung der bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw der Sozialversicherungsanstalt der Bauern geleisteten Beiträge auf die Beitragsschuld des Dienstgebers geschaffen, was eine finanzielle Entlastung der betroffenen Personen mit sich bringt.
Die Broschüre schafft einen Überblick über das neue Verfahren und dessen Ausgestaltungsmöglichkeiten, die Umqualifizierungen im Zuge einer gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben sowie das damit zusammenhängende Rechtsmittelverfahren. Erläuterungen zu dem von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zur Verfügung gestellten Fragebogen erleichtern die alltägliche Praxis und helfen Unklarheiten zu beseitigen, die sich bereits zu Beginn des Überprüfungsverfahrens ergeben können.
Vorwort
Kap 1Einleitung
1.1Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz
1.2Ziele
Kap 2Die Versicherungszuordnung
2.1Gesetzliche Grundlagen
2.2 Das Überprüfungsverfahren
Kap 3Die Versicherungszuordnung aufgrund einer amtswegigen Sachverhaltsfeststellung gem § 412b ASVG
3.1Zeitpunkt der Verständigung
3.2Tätigwerden im eigenen Wirkungsbereich
3.3 Überprüfungsergebnisse
3.3.1Dissens zwischen den Versicherungsträgern
3.3.2 Feststellung des Vorliegens der Pflicht-versicherung nach dem GSVG bzw BSVG
3.3.3Konsens hinsichtlich der Neuzuordnung nach dem ASVG
3.3.4Feststellung der Pflichtversicherung nach dem ASVG im Einvernehmen mit dem Dienstgeber
Kap 4Neuzuordnung im Zuge einer Gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA)
4.1 Adressatenkreis
4.1.1Zuständigkeitsverteilung
4.2 Überprüfungsergebnisse
4.2.1Das Vorliegen einer Pflichtversicherung nach GSVG oder BSVG wird durch die Prüfung bestätigt
4.2.2Das Vorliegen einer Pflichtversicherung nach ASVG wird durch die Prüfung festgestellt
Kap 5Die Vorabprüfung gem § 412d ASVG
5.1Beispiele zur Umqualifizierung im Rahmen der Vorabprüfung
5.2Liste der freien Gewerbe
5.3Einleitung des Verfahrens zur Vorabprüfung
5.3.1Einleitung des Ermittlungsverfahrens
5.4Überprüfungsergebnisse
5.4.1Einvernehmen mit dem Dienstgeber
5.4.2 Feststellung des Vorliegens der Pflicht-versicherung nach dem GSVG bzw dem BSVG
5.4.3Feststellung des Vorliegens der Pflicht-versicherung nach dem ASVG
5.5Wiederaufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit
Kap 6Die Versicherungszuordnung auf Antrag gem § 412e ASVG
6.1 Die Antragstellung
6.1.1Form des Antrags
6.2Antragstellung beim Krankenversicherungsträger und die Überprüfungsergebnisse
6.2.1 Konsens nach dem ASVG
6.2.2 Konsens nach dem GSVG bzw dem BSVG
6.2.3 Dissens
6.2.4 Keine Angelegenheit, die unter das SV-ZG fällt
6.3Antragstellung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und die Überprüfungsergebnisse
6.3.1 Konsens nach dem ASVG
6.3.2Konsens nach dem GSVG bzw BSVG
6.3.3Dissens
6.3.4Keine Angelegenheit, die unter das SV-ZG fällt
Kap 7Das Ermittlungsverfahren
7.1Allgemeines
7.1.1Das Vorliegen einer Pflichtversicherung nach GSVG oder BSVG wird durch die Überprüfung bestätigt
7.1.2Das Vorliegen einer Pflichtversicherung nach dem ASVG wird festgestellt
7.2Mitwirkungspflicht
Kap 8Die Bindungswirkung
8.1Bindungswirkung gegenüber den Steuerbehörden
Kap 9Die Bescheidzustellung
9.1 Bescheide des Krankenversicherungsträgers
9.2 Bescheide der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw der Sozialversicherungsanstalt der Bauern
Kap 10Das Rechtsmittelverfahren
10.1 Rechtsmittel gegen den Bescheid des Krankenversicherungsträgers
10.1.1Gang des Verfahrens
10.1.2Beschwerdelegitimation
10.2Rechtsmittel gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw der Sozialversicherungsanstalt der Bauern
10.2.1Gang des Verfahrens
10.2.2Beschwerdelegitimation
10.3 Entscheidungspflicht
10.3.1Verletzung der Entscheidungspflicht
Kap 11Auswirkungen auf die Pensionsversicherung
11.1Nachkauf verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung
11.1.1 Feststellung einer Pflichtversicherung nach dem ASVG
11.1.2Feststellung, dass nicht alle Tätigkeiten der Pflichtversicherung nach dem GSVG unterliegen
11.2Leistungen aus der Pensionsversicherung nach Umqualifizierung
Kap 12Beitragsrechtliche Rückabwicklung
12.1 Was passiert mit der Pflichtversicherung nach dem GSVG?
12.2 Überweisung der gesamten Beiträge bei Stornierung der Pflichtversicherung nach dem GSVG
12.3Aufrechterhaltung der Pflichtversicherung nach dem GSVG und Reduktion der Beitragsgrundlagen
12.4Beitragsguthaben infolge Überweisung der Beiträge
Kap 13Fragebogen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und Erläuterungen
13.1 Fragebogen zur Feststellung der Pflichtversicherung
Zur Neuregelung des Verfahrens über die Versicherungszuordnung wurde das seit 1.7.2017 in Kraft befindliche Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz geschaffen. Die Einbeziehung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw der Sozialversicherungsanstalt der Bauern im laufenden Ermittlungsverfahren, die Möglichkeit einer Überprüfung bereits bei Aufnahme der Tätigkeit und die damit zusammenhängende, nunmehr auch gesetzlich geregelte Bindungswirkung, sollen Rechtssicherheit für die betroffenen Personen schaffen. Das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz gibt sowohl der versicherten Person als auch dem Auftraggeber die Möglichkeit, bereits bei Aufnahme der Tätigkeit auf Initiative der beteiligten Personen die dieser Erwerbstätigkeit zugrunde liegende Versicherungszuordnung zu überprüfen. Die Broschüre beschreibt die Möglichkeiten der Überprüfungsverfahren, das Ermittlungsverfahren unter Einbeziehung sämtlicher Versicherungsträger, das Rechtsmittelverfahren, die Anrechnung der bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft einbezahlten Beiträge auf die Beitragsschuld des Dienstgebers sowie die leistungsrechtlichen Konsequenzen. Ziel der vorliegenden Broschüre ist, einen Überblick über die verfahrensrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes zu schaffen. Die AutorenFebruar 2019
| Erscheinungsdatum | 27.02.2019 |
|---|---|
| Sprache | deutsch |
| Maße | 105 x 210 mm |
| Gewicht | 74 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Arbeits- / Sozialrecht |
| Schlagworte | ASVG • Bindungswirkung • BSVG • Dienstgeber • Erwerbstätigkeit • Gebietskrankenkasse • GPLA • Österreich • Pension • Rechtsmittelverfahren • Rückabwicklung • Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz • SVA • SV-ZG • umqualifizierung • versicherungszuordnung • Vorabprüfung |
| ISBN-13 | 9783704107312 / 9783704107312 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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