Vergewisserungen über Grundfragen kommunaler Selbstverwaltung
Richard Boorberg Verlag
978-3-415-06366-2 (ISBN)
- Titel ist leider vergriffen;
keine Neuauflage - Artikel merken
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verhältnis von Art. 28 Abs. 2 GG zu den landesverfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantien in seinem viel beachteten Urteil vom 21.11.2017 neu ausgedeutet. Der Tagungsband beleuchtet dieses Urteil intensiv.
Finanzielle MindestausstattungSo geht es in den Beiträgen unter anderem um die Frage, ob Art. 28 Abs. 2 GG die Garantie einer finanziellen Mindestausstattung enthält und diese nicht unter einem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes, wie ihn manche Landesverfassungen explizit vorsehen, steht. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies mit seiner Grundsatzentscheidung vom 31.1.2013 angenommen und daraus Schlussfolgerungen für die Kreisumlagefestsetzung in materiell-rechtlicher und prozeduraler Hinsicht gezogen. Diese Folgerungen sind in späteren verwaltungsgerichtlichen Befassungen nach weitestgehender Auffassung fehlgedeutet worden, weil sie überdehnt wurden.
MehrbelastungsausgleichDas föderalstaatliche Aufgaben- und Finanzierungssystem im Grundgesetz hat durch die Neuregelung der Art. 104b, 104c und 114 Abs. 2 GG im Sommer 2017 erneut massive Veränderungen mit erheblichen Auswirkungen auf die Kommunen erfahren. Dabei wirft die 2006 erfolgte Neukonzeption des Art. 84 GG in Verbindung mit den landesverfassungsrechtlichen Mehrbelastungsausgleichsregelungen immer noch vielfältige Fragen auf. Außerdem beschäftigt sie die Rechtsprechung, insbesondere der Verfassungsgerichte der Länder, massiv. Auch dieser Gesamtkomplex wird in den Vorträgen umfassend durchleuchtet, zumal im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien vielfältige Neuregelungen auch auf der Ebene des Verfassungsrechts vorgesehen sind, die den 2017 eingeschlagenen Weg weiter vertiefen.
Umverteilung von SteuerbeteiligungsquotenSchließlich wird die Frage aufbereitet und erörtert, warum es statt immer neuer Einwirkungsbefugnisse des Bundes gegenüber Kommunen und Ländern nicht zu der vom Grundgesetz als Lösungsansatz priorisierten Umverteilung von Steuerbeteiligungsquoten kommt.
Tagungsband mit praxisorientierten LösungenDer Band liefert damit einen wichtigen Beitrag sowohl für die wissenschaftliche Aufbereitung dieser Fragestellungen wie für die praxisorientierte Lösung.
Echo der Fachpresse
»Hans-Günter Henneke fasst die werthaltigen Diskussionen zu den einzelnen Referaten zusammen, Martin Burgi zieht ein strukturiertes Gesprächsfazit am Ende des Bandes. Durchgehend wird der Leser für die Lektüre durch Wissensgewinn belohnt. Es gehört unverändert zu der starken Tradition des Professorengesprächs des DLT, dass Analyse und Auslegung des geltenden Rechts durch rechtspolitische Wegweisungen bereichert werden.«
Prof. Dr. Udo Steiner, Regensburg, BayVBl. 23/2019
| Erscheinungsdatum | 13.09.2018 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Schriften zum deutschen und europäischen Kommunalrecht ; 53 |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 148 x 213 mm |
| Gewicht | 371 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika |
| Recht / Steuern ► Öffentliches Recht | |
| Schlagworte | Art. 28 Abs. 2 GG • Ausgleichspflicht der Länder • Bildungsinfrastruktur • Bundesverfassungsgericht • Erhebungsbefugnisse • finanzielle Mindestausstattung • Finanzierungsbeteiligung des Bundes • Gemeindesteuerkraftzuweisungen • Gemeinschaftssteueranteile • Grundsatzentscheidung • Grundsteuer • Informationsrechte • Kommunale Selbstverwaltung • Kommunalrecht • Kommunalsteuer • Kreisumlage • Leistungsfähigkeit des Landes • Selbstverwaltung • Selbstverwaltungsgarantie • Verfassungsrecht |
| ISBN-10 | 3-415-06366-6 / 3415063666 |
| ISBN-13 | 978-3-415-06366-2 / 9783415063662 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
| Haben Sie eine Frage zum Produkt? |
aus dem Bereich
