Die Umsatzbesteuerung von Energieleistungen (eBook)

Auswirkungen der Energiewende

Patric Schwarz (Autor)

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2018 | 1. Auflage
334 Seiten
Nomos Verlag
978-3-8452-8682-2 (ISBN)

Infos

Das Werk unternimmt eine erstmalige zusammenfassende Darstellung der Umsatzbesteuerung von Energieleistungen sowie deren mehrwertsteuerrechtlichen Beurteilung unter besonderer Berücksichtigung aktueller Probleme und Zweifelsfragen. Hierfür werden Problembereiche grundlegend und rechtsdogmatisch beleuchtet. Ziel der Arbeit ist es, die wesentlichen Geschäftspraktiken im Energiesektor einer mehrwertsteuerrechtlichen Analyse zu unterwerfen, die stets das unionsrechtliche Mehrwertsteuerrecht und das nationale Umsatzsteuerrecht betrachtet. Es wird untersucht, ob und inwieweit die gegenwärtigen Vorschriften zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Energieleistungen mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar, praxistauglich und angemessen sind. Im Lichte der unaufhaltsam voranschreitenden Energiewende will die vorliegende Untersuchung einen systemimmanenten Überblick der energierechtlichen Implikationen auf das Mehrwertsteuerrecht in einem einheitlichen mehrwertsteuerrechtlichen Gesamtkontext geben.

Inhalt

Cover 1
1. Kapitel: Einführung 23
1. Abschnitt: Einleitung und Zielsetzung 23
I. Einleitung und Problemstellung 23
II. Zielsetzung und Gang der Untersuchung 24
2. Abschnitt: Die Liberalisierung der Energiemärkte 26
I. Die Abkehr von national-monopolistischen Versorgungsstrukturen 26
II. Der gesellschaftlich geforderte Wandel zu erneuerbaren Energien 28
3. Abschnitt: Unionsrechtliche Implikationen 30
I. Das mehrwertsteuerrechtliche Harmonisierungsgebot 30
II. Marksteine energierechtlicher Vorgaben mit mehrwertsteuer-rechtlichen Effekten 32
2. Kapitel: Die Übertragung von Energie 37
1. Abschnitt: Die Übertragung von Energie als Lieferung 37
I. Vorbemerkungen zum Untersuchungsgegenstand 37
II. Eine Propädeutik zu Energielieferungen 39
1. Die Maßgeblichkeit der Verschaffung der Verfügungsmacht 42
2. Die unbewegte Lieferung 47
3. Die bewegte Lieferung 47
a) Der Besteuerungsort der bewegten Lieferung 49
b) Meinungsstand zum Zeitpunkt der bewegten Lieferung 50
c) Stellungnahme zum Zeitpunkt der bewegten Lieferung 51
4. Exkurs: Energielieferungen durch öffentliche Einrichtungen 55
III. Zusammenfassung der Ergebnisse 57
2. Abschnitt: Die Übertragung von Energie als Dienstleistung 63
I. Vorbemerkungen zum Untersuchungsgegenstand 63
II. Rechtssystematischer Abriss von Dienstleistungen 64
III. Rechtssystematische Untersuchung elektrizitätsspezifischer Umsatzgeschäfte 66
1. Die „Übertragung von Elektrizität“ innerhalb eines Elektrizitätsnetzes 67
2. Der „Bilanzkreisausgleich“ innerhalb eines Elektrizitätsnetzes durch Speicherkraftwerke 71
3. Dienstleistungen im Zusammenhang mit Energienetzen 77
4. Energieleistungen im Zusammenhang mit Vermietungsumsätzen 78
IV. Zusammenfassung 79
3. Kapitel: Der private Betreiber einer Anlage zur Energieerzeugung 82
1. Abschnitt: Die wirtschaftliche Tätigkeit eines (privaten) Anlagenbetreibers 82
I. Vorbemerkungen zum Untersuchungsgegenstand 82
II. Der Steuerpflichtige im Mehrwertsteuerrecht 83
1. Der Steuerpflichtige als „Steuereinnehmer des Staates“ 86
2. Die mehrwertsteuerrechtlichen Sphären eines Steuerpflichtigen 87
a) Die 2-Sphären-Theorie 88
b) Die 3-Sphären-Theorie 88
III. Betreiber von Anlagen zur Energiegewinnung im Lichte mehrwertsteuerrechtlicher Erwägungen 90
1. Die Gewerbsmäßigkeit in der mehrwertsteuerlichen Jurisdiktion 91
a) Die Jurisdiktion des RFH 92
b) Die Jurisdiktion des EuGH 93
c) Die Jurisdiktion des BFH 94
d) Zwischenfazit zur Gewerbsmäßigkeit in der mehrwertsteuerrechtlichen Jurisdiktion 96
e) Exkurs: „Typusbegriff“ versus „abstrakter Rechtsbegriff“ 97
aa) Der „Typusbegriff“ 97
bb) Der „abstrakte Rechtsbegriff“ 98
cc) Stellungnahme zum „Typusbegriff“ und „abstrakten Rechtsbegriff“ 98
2. Die Privatisierung des Energiesektors 100
3. Mehrwertsteuerrechtliche Würdigung der Gewerbsmäßigkeit privater Betreiber von Energiegewinnungsanlagen 104
a) Die Nachhaltigkeit der Tätigkeit 105
aa) Die vertraglichen Grundlagen 107
bb) Die technischen Grundlagen 108
cc) Das Absatzvolumen 109
dd) Hilfs- und Nebengeschäfte 110
ee) Das Aufwand-Ertrag-Verhältnis 111
b) Die Nachhaltigkeit der Erzielung von Einnahmen 112
c) Das subjektive Moment „zur Erzielung“ von Einnahmen 114
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse 115
2. Abschnitt: Energierechtliche Vermarktungsformen 116
I. Rechtssystematische Untersuchung von energierechtlichen Vermarktungsformen 116
1. Die Direktvermarktung von Energie an Dritte (Marktintegrationsmodell) 117
2. Die Abgabe von Energie in „unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage“ 120
a) Die dezentrale Abgabe von Energie 120
b) Der Direktverbrauch von Energie 124
3. Exkurs: Der Kleinunternehmer 126
II. Zusammenfassung 127
4. Kapitel: Der Handel mit Energie an der Börse am Beispiel der „European Energy Exchange“ 128
1. Abschnitt: Der Termin- und Spot- bzw. Kassamarkt 128
I. Vorbemerkungen zum Untersuchungsgegenstand 128
II. Der Terminmarkt an der Energiebörse 129
1. Future-Kontrakte 131
a) Problemaufriss 131
b) Mehrwertsteuerrechtliche Würdigung 132
aa) Die unbedingte Verpflichtung zur Stromlieferung 134
bb) Die bedingte Verpflichtung (Wahlrecht) 135
2. Optionen 138
a) Problemaufriss 139
b) Mehrwertsteuerrechtliche Würdigung 139
aa) Die Ausgabe einer Option auf ein Warentermingeschäft 140
(1) Die Steuerbarkeit der Optionsausgabe 140
(2) Die Steuerfreiheit der Optionsausgabe 142
bb) Die Ausübung einer Option in einem Warentermingeschäft 143
III. Der Spot- bzw. Kassamarkt an der Energiebörse 145
IV. Zusammenfassung 146
2. Abschnitt: Die Leistungsbeziehungen börslicher Marktteilnehmer und ihre Leistungen 148
I. Vorbemerkungen zum Untersuchungsgegenstand 148
II. Kooperierende Akteure an der Energiebörse 150
1. Die European Energy Exchange AG 150
2. Die European Commodity Clearing AG 152
3. Die Handelsteilnehmer 152
III. Ausgewählte Leistungen an der Energiebörse und ihre mehrwertsteuerrechtliche Beurteilung 153
1. Leistungen der European Energy Exchange AG 153
a) Die Zulassung als Handelsteilnehmer gegen eine Lizenzgebühr 153
b) Die Bereitstellung von Handelssystemen gegen ein Jahresentgelt 154
c) Die Ausführung von Aufträgen der Handelsteilnehmer gegen ein Transaktionsentgelt 156
d) Die Registrierung von Börsengeschäften der Handelsteilnehmer gegen ein Transaktionsentgelt 161
e) Die Erbringung von „Compliance Services“ gegen Entgelt 162
2. Leistungen der European Commodity Clearing AG 163
3. Leistungen der European Commodity Clearing Luxembourg 163
a) Terminmarktgeschäfte 164
b) Spotmarktgeschäfte 165
IV. Zusammenfassung 168
5. Kapitel: Energierechtliche Subventionen eines Netzbetreibers an Anlagenbetreiber 169
1. Abschnitt: Mehrwertsteuerrechtliche Implikationen 169
I. Vorbemerkungen zum Untersuchungsgegenstand 169
II. Der mehrwertsteuerrechtliche Leistungsaustausch als maßgebendes Bewertungskriterium 170
III. Rechtssystematische Einordnung entgeltlicher Subventionen 174
1. Der Leistungsaustausch mit dem Subventionsgeber 175
2. Der zusätzliche Leistungsaustausch mit dem Subventionsgeber 176
3. Die entgeltliche Zuwendung „für die Leistung“ 177
a) Das vereinbarte Entgelt mit dem Leistungsempfänger 177
b) Die „preisauffüllende“ Subvention 177
4. Die entgeltliche Subvention ohne Leistungsaustausch (sog. „echter Zuschuss“) 179
IV. Zusammenfassung 180
2. Abschnitt: Rechtssystematische Untersuchung ausgewählter Subventionen eines Netzbetreibers 181
I. Vorbemerkungen zum Untersuchungsgegenstand 181
II. Mehrwertsteuerrechtliche Untersuchung von energierechtlichen Subventionen 182
1. Der Eigenverbrauchsbonus nach § 33 Abs. 2 EEG 2012 sowie nach § 4 Abs. 3a KWKG 2002 182
a) Die Wirkungsweise des Eigenverbrauchsbonus 183
b) Mehrwertsteuerrechtliche Würdigung 184
2. Die Marktprämie nach § 34 Abs. 1 EEG 2014 186
a) Die Wirkungsweise der Marktprämie 187
b) Mehrwertsteuerrechtliche Würdigung 188
3. Der Förderanspruch für Flexibilität nach § 52 Abs. 1 EEG 2014 192
a) Die Wirkungsweise der Subvention für Flexibilität 193
b) Mehrwertsteuerrechtliche Würdigung 193
4. Die Zuschlagszahlung für den Neu- und Ausbau von Wärme- und Kältenetzen nach §§ 5a, 7a KWKG 2002 196
a) Die Wirkungsweise der Subvention von Wärme- und Kältenetzen 196
b) Mehrwertsteuerrechtliche Würdigung 197
aa) Der Verbraucherabgang nach § 3 Abs. 17 KWKG 2002 198
(1) Der Netzanteil bis zum Verbraucherabgang 199
(2) Der Netzanteil von dem Verbraucherabgang 201
bb) Die Anschlusstätigkeiten i. S. d. § 7a Abs. 3 KWKG 2002 an den Neu- bzw. Ausbau von Wärme- und Kältenetzen 202
(1) Die Anschlusstätigkeiten als unselbständige Nebenleistung 202
(2) Die Leistungsart und ihr Besteuerungsort 208
5. Die Zuschlagszahlung für den Neu- und Ausbau von Wärme- und Kältespeicher nach §§ 5b, 7b KWKG 2002 209
III. Zusammenfassung 210
6. Kapitel: Das „Reverse-Charge-Verfahren“ bei Energieleistungen 212
1. Abschnitt: Das Institut des „Reverse-Charge-Verfahrens“ 212
I. Vorbemerkungen zum Untersuchungsgegenstand 212
II. Die unionsrechtliche Ermächtigungsgrundlage 213
III. Die mehrwertsteuerrechtliche Systematik 214
2. Abschnitt: Die Lieferung von Energie 217
I. Vorbemerkungen zum Untersuchungsgegenstand 217
II. Rechtssystematische Untersuchung 218
1. Energielieferungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers 219
a) Die Lieferung bestimmter Energiearten 220
b) Ein im Ausland ansässiger Energieunternehmer 221
aa) Die (Haupt-)Ansässigkeit 221
bb) Die Ansässigkeit durch eine inländisch belegene feste Niederlassung 223
c) Die übrigen mehrwertsteuerrechtlichen Kriterien 226
aa) Energielieferungen durch ein Netz(-werk) 226
bb) Energielieferungen an steuerpflichtige Wiederverkäufer 227
(1) Der Energiehändler 228
(a) Der Wiederverkauf von Energie als „Haupttätigkeit“ 228
(b) Der eigene Verbrauch von Energie 230
(c) Die untergeordnete Bedeutung des eigenen Verbrauchs von Energie 231
(2) Exkurs: Der Energiekonzern (Organschaft) 232
cc) Energielieferungen an andere Abnehmer 234
dd) Das unionsweite Liefern, Verbringen und Erwerben von Energie 236
ee) Die Ausfuhr und Einfuhr von Energie 237
2. Die Lieferungen von Gas und Elektrizität eines im Inland ansässigen Energieunternehmers 238
a) Lieferungen von Gas 238
b) Lieferungen von Elektrizität 240
3. Exkurs: Windkraftanlagen bzw. Windräder 240
a) Windkraftanlagen als feste Niederlassungen 241
aa) Die Autonomie fester Niederlassungen 242
bb) Die „aktive“ feste Niederlassung 244
cc) Die „passive“ feste Niederlassung 245
b) Windkraftanlagen als Grundstücke 247
c) Die Belegenheit von Offshore-Windkraftanlagen 250
d) Fazit 252
III. Zusammenfassung 252
3. Abschnitt: Der Handel von Treibhausgasemissionszertifikaten („CO2-Zertifikate“) 254
I. Vorbemerkungen zum Untersuchungsgegenstand 254
II. Rechtssystematische Untersuchung 255
1. Die Ausgabe von Emissionszertifikaten auf dem Primärmarkt 257
2. Der Handel von Emissionszertifikaten auf dem Sekundärmarkt 261
a) Die Leistungsart von Treibhausgasemissionszertifikaten 261
b) Der Zeitpunkt der Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten 262
c) Der Besteuerungsort von Treibhausgasemissionszertifikaten 263
d) Die Steuerfreiheit von Treibhausgasemissionszertifikaten 264
aa) Treibhausemissionszertifikate als Wertpapiere 264
bb) Treibhausemissionszertifikate als „andere Handelspapiere“ 265
3. Der Leistungsempfänger als Schuldner der Mehrwertsteuer 266
III. Zusammenfassung 267
4. Abschnitt: Der Schnellreaktionsmechanismus 268
I. Vorbemerkungen zum Untersuchungsgegenstand 268
II. Die fakultative und zeitweilige Anwendung des „Reverse-Charge-Verfahrens“ in bestimmten Fällen 272
III. Unionsrechtliche Bedenken 275
IV. Verfassungsrechtliche Bedenken 276
V. Steuerrechtspolitische Bedenken 277
VI. Zusammenfassung der Ergebnisse 279
7. Kapitel: Das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf erworbene Energieanlagen sowie damit einhergehende Leistungen 281
1. Abschnitt: Das Recht auf Vorsteuerabzug 281
I. Vorbemerkungen zum Untersuchungsgegenstand 281
II. Maxima regula – der Vorsteuerabzug als „integraler Bestandteil“ des Mehrwertsteuersystems 282
1. Die sphärische Anspruchsberechtigung 284
2. Die Maßgeblichkeit des direkten und unmittelbaren Zusammenhangs 285
III. Zusammenfassung 287
2. Abschnitt: Erworbene Energieanlagen und damit einhergehende Leistungen 288
I. Vorbemerkungen zum Untersuchungsgegenstand 288
II. Zuordnungskriterien bei Energiegewinnungsanlagen 288
1. Die Verwendungsmöglichkeiten einer Anlage zur Energiegewinnung 289
a) Das Zuordnungsgebot bei wirtschaftlicher Verwendung 290
b) Das Zuordnungsverbot bei nicht wirtschaftlicher Verwendung 291
c) Das Zuordnungswahlrecht bei gemischter Verwendung 292
2. Aufteilungsmaßstäbe für Vorsteuerbeträge bei einer gemischt verwendeten Energieerzeugungsanlage 294
3. Der Zeitpunkt der Zuordnung von Anlagen zur Energiegewinnung 296
III. Leistungen im Zusammenhang mit Energiegewinnungsanlagen 297
1. Vorgelagerte Leistungen 298
2. Nachgelagerte Leistungen 299
IV. Die wirtschaftliche Mindestnutzung 300
V. Zusammenfassung 304
3. Abschnitt: Das Rechtsinstitut des Vertrauensschutzes 305
I. Vorbemerkungen zum Untersuchungsgegenstand 305
II. Richterliche Rechtsfortbildung im Rahmen des Unionsrechts 306
III. Die subjektive Betrachtungsweise – ein Spannungsverhältnis 307
IV. Vertrauensschutz im Lichte der Rechtsprechung 307
V. Zusammenfassung 310
Fazit 311
I. Die Liberalisierung der Energiemärkte 312
1. These 312
2. Schlussbemerkungen und Ausblick 312
II. Die Übertragung von Energie 313
1. Thesen 313
2. Schlussbemerkungen und Ausblick 313
III. Der private Energiesektor 314
1. Thesen 314
2. Schlussbemerkungen und Ausblick 314
IV. Der Energiehandel an der Börse 315
1. Thesen 315
2. Schlussbemerkungen und Ausblick 316
V. Energierechtliche Subventionen 316
1. Thesen 316
2. Schlussbemerkungen und Ausblick 317
VI. Das „Reverse-Charge-Verfahren“ 318
1. Thesen 318
2. Schlussbemerkungen und Ausblick 318
VII. Der Vorsteuerabzug im privaten Energiesektor 319
1. These 319
2. Schlussbemerkungen und Ausblick 319
Literaturverzeichnis 321
Internetquellen: 333

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 7.2.2018
• Reihe/Serie: Steuerwissenschaftliche Schriften
• Verlagsort: Baden-Baden
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Steuern / Steuerrecht
• Schlagworte: Energieleistungen • Energierecht • Energiewende • Mehrwertsteuer • Photovoltaik • Umsatzbesteuerung • Umsatzsteuer • VAT
• ISBN-10: 3-8452-8682-2 / 3845286822
• ISBN-13: 978-3-8452-8682-2 / 9783845286822