Gesellschaftervereinbarungen bei Kapitalgesellschaften (eBook)

Eine rechtsvergleichende Untersuchung im deutschen und russischen Recht

Anke Elisabeth Allenhöfer (Autor)

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2018
326 Seiten
BWV Berliner Wissenschafts-Verlag
9783830529866 (ISBN)

Infos

Gesellschaftervereinbarungen sind ein wichtiges Instrument der Gesellschaften zur vertraglichen Konkretisierung ihrer mitgliedschaftlichen Rechtsverhältnisse. Sowohl im deutschen als auch im russischen Recht stellen sie eine verbindliche interne Regelung der Beziehungen der Gesellschafter untereinander sowie zur Gesellschaft dar, bei der die Gesellschafter vertraglich die Ausübung ihrer Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft regeln.°°Anke Allenhöfer untersucht Gesellschaftervereinbarungen in beiden Rechtsordnungen auf ihre Zulässigkeit sowie auf ihre grundsätzliche Beziehung zu den korporativen Rechtsverhältnissen der Kapitalgesellschaft. Allenhöfer geht der Frage nach, welche Wechselwirkungen zwischen Gesellschaftervereinbarungen und der Gesellschaft bestehen, und unterzieht die rechtliche Behandlung von Gesellschaftervereinbarungen in beiden Rechtsordnungen einer rechtsvergleichenden Untersuchung. Allenhöfer leistet durch die Klärung praktisch relevanter Rechtsfragen einen wichtigen Beitrag zum russischen Kapitalgesellschaftsrecht und zur deutsch-russischen Rechtsvergleichung.°°

Inhalt

Vorwort 9
Inhalt 11
Abkürzungsverzeichnis 19
Erster Teil – Einführung 23
A. Untersuchungsgegenstand 25
I. Terminologie 25
II. Definition 26
1. Im deutschen Recht 26
2. Legaldefi nitionen im russischen Recht 27
3. Gemeinsame Tatbestandsvoraussetzungen 27
a) Inhalt 28
b) Rechtsnatur 28
c) Verhältnis zur Satzung 28
III. Erscheinungsformen von Gesellschaftervereinbarungen 28
IV. Gegenstand der vorliegenden Arbeit 30
B. Fragestellung 31
C. Wissenschaftliche Relevanz der Arbeit 33
D. Schwierigkeiten im Rahmen dieser Arbeit 34
E. Gang der Untersuchung 35
Zweiter Teil – Die Gesellschaftervereinbarung im Spannungsfeld von Schuld- und Gesellschaftsrecht im deutschen Recht 37
A. Die Zulässigkeit von Gesellschaftervereinbarungen 39
I. Die Gesellschaftervereinbarung als Schuldvertrag 39
II. Die Gesellschaftervereinbarung im Schutzbereich der Vertragsfreiheit 40
1. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit 40
2. Die Gesellschaftervereinbarung im Schutzbereich der Vertragsfreiheit 42
3. Schranken der Vertragsfreiheit 42
4. Zwischenergebnis 45
III. Korporative Grenzen für die Gesellschaftervereinbarung 46
1. Die Satzung als zwingender Regelungsort 46
2. Zwingende Satzungsregelung 48
3. Der Grundsatz der Satzungsstrenge 49
4. Widerspruch zu ungeschriebenen gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen 50
a) Das Abspaltungsverbot 50
b) Die mitgliedschaftliche Treuepflicht 52
c) Der Kernbereich der Mitgliedschaft 52
d) Umgehung von Vinkulierungsklauseln 54
5. Zwischenergebnis 55
B. Die schuldrechtliche Rechtsnatur von Gesellschaftervereinbarungen 56
I. Vertragsschluss, Änderung und Beendigung 56
II. Die Gesellschaftervereinbarung als Gesellschaft bürgerlichen Rechts 58
III. Formerfordernisse 61
IV. Zulässige Parteien einer Gesellschaftervereinbarung 63
1. Nicht-Mitglieder als mögliche Partei der Gesellschaftervereinbarung 63
2. Die Beteiligung der Gesellschaftsorgane 66
3. Die Beteiligung der Gesellschaft 69
V. Von der Gesellschaftervereinbarung erfasste Anteile 72
VI. Rechtsnachfolge in Gesellschaftervereinbarungen 74
1. Rechtsgeschäftliche Rechtsnachfolge 74
2. Erbrechtliche Rechtsnachfolge 75
3. Zwischenergebnis 76
VII. Durchsetzbarkeit der Gesellschaftervereinbarung 77
1. Materiell-rechtliche Folgen bei Verstoß gegen die Gesellschaftervereinbarung 77
a) Vertragliche Sekundäransprüche 77
b) Vertragsstrafenregelungen 78
c) Folgen auf der Ebene der Hauptgesellschaft 79
2. Prozessuale Durchsetzung 82
a) Schiedsgerichtsbarkeit 82
b) Durchsetzbarkeit vor den staatlichen Gerichten 83
c) Einstweiliger Rechtsschutz 83
3. Zwischenergebnis 85
C. Korporative Wirkungen der Gesellschaftervereinbarung 86
I. Das Trennungsprinzip 86
1. Verhältnis zwischen der Gesellschaftervereinbarung und der Satzung 87
2. Existenz einer einheitlichen Regelungsebene? 90
a) Begründungsmodelle in der Literatur 90
b) Stellungnahme 92
(1) Verkehrsschutz und Rechtssicherheit 93
(2) Widerspruch zur gesetzlichen Systematik 96
(3) Innere Widersprüche der Einheitstheorie 96
(4) Vergleich der Gesellschaftervereinbarung mit einem Gesellschafterbeschluss 97
(5) Umgehung der Satzungsstrenge 98
(6) Argument der Vertragsfreiheit kann nicht gelten 99
(7) Entlastung der Satzung nicht erforderlich 99
(8) Mehrheitsprinzip 100
(9) Zwischenergebnis 101
3. Widerspruch zwischen Satzung und Gesellschaftervereinbarung 101
4. Zusammenfassung 104
II. Mögliche Durchbrechungen des Trennungsprinzips 105
1. Gesellschaftervereinbarungen und Satzungsauslegung 106
a) Grundsatz der objektiven Satzungsauslegung 106
b) Begründungsansätze in der Literatur 108
c) Stellungnahme 110
(1) Widerspruch zum Willen der Vertragsparteien 110
(2) Schutz des Rechtsverkehrs 111
(3) Umgehung der Satzungsstrenge 113
(4) Freiwillige Wahl des Regelungsortes 113
(5) Vergleich mit einem Gesellschafterbeschluss 114
(6) Ergebnis 114
2. Wechselwirkungen zwischen der mitgliedschaftlichen Treuepflicht und der Gesellschaftervereinbarung 115
a) Geltungsgrund der mitgliedschaftlichen Treuepflicht 115
b) Inhalt der Treuepflicht 116
c) Nichtigkeit der Gesellschaftervereinbarung wegen Verstoßes gegen die Treuepflicht 117
d) Wirkungen der Gesellschaftervereinbarung auf die mitgliedschaftliche Treuepflicht 119
e) Ergebnis 123
3. Verletzung einer Gesellschaftervereinbarung als Grund für die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen 124
a) Gesetzliche Ausgangslage 124
b) BGH, Urteil vom 20.01.1983: „Kerbnägel-Entscheidung“ 125
c) BGH, Urteil vom 27.10.1986 126
d) OLG Stuttgart, Urteil vom 7.2.2001 127
e) Aufnahme in der Literatur 127
f) Stellungnahme 128
(1) Prozessökonomie 128
(2) Auslegung der Satzung 131
(3) Verletzung der mitgliedschaftlichen Treuepflicht 131
(4) Rechtsmissbrauch 132
(5) Einheitlichkeit der Regelungsebenen 133
(6) Fehlen einer Rechtsgrundlage 133
(a) Keine Subsumtion unter bestehende Anfechtungsvorschriften 134
(b) Keine Analogie möglich 135
(c) Kein Anlass für richterliche Rechtsfortbildung 137
(7) Grundsatz der Satzungsstrenge 139
(8) Umkehrung des Verhältnisses von Satzung und Nebenabrede 139
(9) Rechtsprechung zur Satzungsdurchbrechung 141
(10) Die Rechtsfi gur des „Durchgriffs“ 142
(a) Die Durchgriffslehre 142
(b) Rechtsmissbräuchliches Verhalten 144
(c) Anwendbarkeit auf die vorliegende Problematik: Vergleich der Fallkonstellationen 145
(d) Zwischenergebnis 147
(11) Parteiwillen 147
(12) Prozessuale Konstellation 148
(13) Verkehrsschutz und Rechtssicherheit 149
(14) Systematische Verwerfungen 151
(15) Ergebnis 152
III. Zusammenfassung 153
Dritter Teil – Die Gesellschaftervereinbarung im Spannungsfeld von Schuld- und Gesellschaftsrecht im russischen Recht 155
A. Die Zulässigkeit von Gesellschaftervereinbarungen im russischen Recht 157
I. Überblick über die Rechtsentwicklung 157
1. Rechtslage vor der Reform der Gesellschaftervereinbarung 157
a) Entscheidung in der Sache „Megafon“ 158
b) Entscheidung in der Sache „Russkij Standart Strachovanie“ 160
c) Auswirkungen auf die Praxis 162
2. Die Reformen der Jahre 2008/9 und 2014 163
II. Die Vertragsfreiheit im russischen Recht 169
1. Rechtsgrundlagen und Inhalt der Vertragsfreiheit 169
2. Schranken der Vertragsfreiheit 174
3. Das Problem der Normimperativität und des Gesetzespositivismus im russischen Zivilrecht 176
4. Eigene Untersuchung der Rechtslage 182
a) Generelle Imperativität der russischen Zivilrechtsnormen? 182
(1) Systematische Untersuchung des einfachen Rechts 182
(2) Auslegung nach Wertungsgesichtspunkten 185
(3) Praktische Unvereinbarkeit mit der Marktwirtschaft 186
(4) Unzulässiger Grundrechtseingriff 186
b) Rechtsvergleichende Überlegungen 188
(1) Freiheit als Regelfall 188
(2) Gesetzesauslegung durch die Gerichte 189
(3) Freiheitsvermutung für die Dispositivität von Normen 189
(4) Feststellung der Imperativität durch Auslegung der einzelnen Norm 192
c) Beschluss Nr. 16 des Plenums des Obersten Arbitragegerichts 194
d) Ergebnis 197
5. Die Vertragsfreiheit im russischen Gesellschaftsrecht 198
a) Literatur und Rechtsprechung 199
b) Gesetzliche Meta-Regelung der Satzungsstrenge 199
c) Erwägungen bei der individuellen Normauslegung 200
6. Die Gesellschaftervereinbarung im Spannungsfeld zwischen Imperativität und Vertragsfreiheit 202
a) Auswirkungen der positivistischen Rechtspraxis auf die Gesellschaftervereinbarung 202
b) Die Gesellschaftervereinbarung im Schutzbereich der Vertragsfreiheit 203
III. Allgemeine Grenzen der Zulässigkeit 205
1. Die Rechte anderer als Grenze der Zulässigkeit 205
2. Imperative Regelung in der Satzung 207
3. Keine unzulässige Beschränkung der rechtlichen Selbstbestimmung 210
a) Kein Rechtsverzicht 210
b) Keine Beschränkung der Rechts- oder Geschäftsfähigkeit 212
c) Keine Einschränkung der Grundfreiheiten 213
4. Proportionalitätsgrundsatz 213
5. Das Abspaltungsverbot 218
a) Geltung des Abspaltungsverbots im russischen Recht 218
(1) Sicherung der Einfl ussmöglichkeiten der Gesellschafter 219
(2) Schutz vor Fremdeinfl uss 219
(3) Einheitlichkeit der Mitgliedschaft 220
(4) Proportionalitätsgrundsatz 221
(5) Zwischenergebnis 221
b) Geltung des Abspaltungsverbots für Gesellschaftervereinbarungen 222
6. Verbot der uneinheitlichen Stimmabgabe 223
IV. Zulässige Vertragsinhalte der Gesellschaftervereinbarung 226
B. Die schuldrechtliche Rechtsnatur von Gesellschaftervereinbarungen 231
I. Vertragsschluss, Änderung, Beendigung 231
II. Die Bedingung von Verträgen 233
III. Der Vertragstyp der Gesellschaftervereinbarung 235
1. Die Gesellschaftervereinbarung als unbenannter Vertrag? 236
2. Die Gesellschaftervereinbarung als Gesellschaft 238
a) Rechtliche Grundlagen 238
b) Rechtsvergleichende Betrachtung 239
c) Die Gesellschaftervereinbarung als stille Gesellschaft des russischen Rechts 241
3. Zusammenfassung 242
IV. Formerfordernisse 243
1. Schriftform 243
2. Handelsregistereintragung 246
3. Sonstige Publizitätspfl ichten 246
V. Zulässige Parteien der Gesellschaftervereinbarung 247
1. Die Gesellschaft als Partei der Gesellschaftervereinbarung 249
a) Gesetzesauslegung 249
b) Positivistische Gesetzesauslegung versus Vertragsfreiheit 251
2. Außerhalb der Gesellschaft stehende Dritte 254
a) Diskussion in der Literatur 254
b) Proportionalität des Stimmrechts 257
c) Abspaltungsverbot 258
d) Beschränkung durch den Wortlaut der Norm 258
e) Teleologische und historische Auslegung 259
f) Auslegung unter besonderer Berücksichtigung der Vertragsfreiheit 260
g) Ergebnis 261
3. Die Organe der Hauptgesellschaft 262
4. Ergebnis 264
VI. Von der Gesellschaftervereinbarung erfasste Anteile 264
VII. Rechtsnachfolge in Gesellschaftervereinbarungen 267
1. Rechtsgeschäftliche Übertragung 267
2. Gesetzliche Rechtsnachfolge 268
VIII. Durchsetzbarkeit der Ansprüche aus der Gesellschaftervereinbarung 269
1. Materiell-rechtliche Folgen bei Verstoß gegen die Gesellschaftervereinbarung 270
a) Vertragliche Ansprüche 270
b) Vertraglich vereinbarte Maßnahmen zur Erfüllungssicherung 272
c) Drittwirkungen von Verstößen 274
2. Prozessuale Durchsetzung 277
a) Zwangsvollstreckung 279
b) Einstweiliger Rechtsschutz 281
3. Zusammenfassung 282
C. Korporative Wirkungen der Gesellschaftervereinbarung im russischen Recht 283
I. Die Geltung des Trennungsprinzips 283
1. Rechtliche Einordnung der Gesellschaftervereinbarung 284
2. Unterschiede zwischen Satzung und Gesellschaftervereinbarung 287
3. Meinungsstand in der Literatur 290
4. Ergebnis: Trennung der Regelungsebenen 292
II. Mögliche Durchbrechungen des Trennungsprinzips 293
1. Verletzung einer Gesellschaftervereinbarung als Grund zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen 294
2. Widerspruch zwischen Satzung und Gesellschaftervereinbarung 300
III. Ergebnis 302
Vierter Teil – Résumé 305
A. Die Gesellschaftervereinbarung im deutschen Recht 307
B. Die Gesellschaftervereinbarung im russischen Recht 309
C. Rechtsvergleichende Zusammenfassung 311
D. Fazit und Ausblick 312
Literaturverzeichnis 315
Monographien und Sammelwerke 315
Aufsätze 322
Rechtsquellen 327

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 16.1.2018
• Reihe/Serie: Schriftenreihe zum Osteuropäischen Recht
• Reihe/Serie: Schriftenreihe zum Osteuropäischen Recht
• Verlagsort: Berlin
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Schlagworte: Gesellschaftsrecht • Gesellschaftsvereinbarung • Kapitalgesellschaft • Rechtsordnung • Schuldrecht
• ISBN-13: 9783830529866 / 9783830529866