Europäisches Beihilfenrecht und Steuern

Ein Thema für den Mittelstand

Buch | Softcover

60 Seiten

2018
DWS Steuerberater Medien GmbH (Verlag)
978-3-933911-99-5 (ISBN)

Titel ist leider vergriffen;
keine Neuauflage

Artikel merken

Die Steuerrechtspraxis musste sich in den letzten Jahren immer stärker für die Frage, ob eine steuerrechtliche Maßnahme eine Beihilfe ist, sensibilisieren. Daher standen die aktuellen Entwicklungen des EU-Beihilfenrechts im Bereich der deutschen Unternehmensbesteuerung im Fokus des Symposiums 2017. Der einführende Vortrag widmete sich unter Bezugnahme auf die Diskussion um die Sanierungsklausel (§ 8c Abs. 1a KStG) unter anderem der fehlenden Prognostizierbarkeit der Entscheidungen der EU-Kommission und machte deutlich, dass selbst ein gutgläubiger Steuerpflichtiger in der Regel keinen Vertrauensschutz beanspruchen kann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass ein Mitgliedstaat gegen das Beihilfenrecht verstoßen hat. Das prinzipielle Beihilfenverbot und die damit verfolgte ökonomische Zielsetzung wurden von namhaften Experten in der Podiumsdiskussion angeregt diskutiert. Dabei stand insbesondere die Frage, wie mehr Rechtssicherheit erlangt werden kann, im Fokus. Die Podiumsteilnehmer bejahten insofern das Bedürfnis nach einer besseren Notifizierungspraxis der Bundesregierung und betonten die Wichtigkeit einer verfahrensrechtlichen Begrenzung der mit dem beihilfenrechtlichen Rückforderungsgebot verbundenen Risiken für Mandanten und steuerlichen Berater. Das Podium war sich einig, dass der EuGH den Raum für eine die legitimen Vertrauensschutzinteressen der Betroffenen berücksichtigende Fortbildung des Beihilfeverfahrensrechts noch nicht ausgeschöpft hat.

Erscheinungsdatum	04.04.2018
Reihe/Serie	DWS-Schriftenreihe ; 41
Sprache	deutsch
Themenwelt	Recht / Steuern ► Steuern / Steuerrecht
ISBN-10	3-933911-99-0 / 3933911990
ISBN-13	978-3-933911-99-5 / 9783933911995
Zustand	Neuware