Die herausgeforderte Rechtsordnung (eBook)

Aktuelle Probleme der Flüchtlingspolitik

Roman Lehner, Friederike Wapler (Herausgeber)

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2018
376 Seiten
BWV Berliner Wissenschafts-Verlag
978-3-8305-2990-3 (ISBN)

Infos

Mit der sogenannten Flüchtlingskrise im Sommer 2015 wurden gewaltige Herausforderungen an Staat, Gesellschaft und die Rechtsordnung herangetragen. Zwei Jahre später ziehen die Autorinnen und Autoren dieses Bandes eine erste Bilanz: Wie hat sich die herausgeforderte Rechtsordnung geschlagen? Haben Gesetzgeber und Rechtsanwender adäquate Antworten für den Umgang mit einer außergewöhnlich großen Zahl an Schutzsuchenden gefunden? Wurde die Chance genutzt, längerfristige Perspektiven°°für eine nachhaltige und humanitäre Flüchtlings- und Integrationspolitik zu entwickeln? °°Die Beiträge nehmen neben dem Asyl- und Aufenthaltsrecht weitere Gebiete in den Blick: das Bildungsrecht, das Kinder- und Jugendhilferecht sowie das Familienrecht, das Baurecht, das Europarecht einschließlich des europäischen Verwaltungsrechts und°°des unionalen Grenzschutzregimes sowie das Recht der Integration. Abgerundet wird das Werk durch die anwaltliche Perspektive, den Blickwinkel aus dem Nachbarland Österreich, eine rechtliche Chronik der Ereignisse ab dem Sommer 2015 und einen rechtspolitischen Ausblick.°°

Inhalt

Vorwort. Die herausgeforderte Rechtsordnung – Aktuelle Probleme der Flüchtlingspolitik 7
Inhalt 15
Die „singuläre“ deutsche Flüchtlingspolitik – eine Chronik. Christine Langenfeld 17
A. Internationaler Kontext 17
B. Aktuelle Zahlen und Fakten: Flüchtlinge in Deutschland bis Dezember 2016 19
C. Das Asylverfahren in Deutschland 21
D. Nationale Maßnahmen im Rahmen der „Flüchtlingskrise“ 25
I. Beschleunigung der Verfahren 25
II. Asylrechtsreform im Oktober 2015: Asylrecht verschärfen, Zuzug begrenzen und Integration fördern 28
III. Das Asylpaket II, die „lex Köln“ und das Datenaustauschverbesserungsgesetz 33
IV. Das Integrationsgesetz 41
E. Der europäische Kontext: Ringen um eine gemeinsame Lösung 48
I. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem – insbesondere die Dublin III-VO 48
II. Die Entwicklung von August bis November 2015 52
III. Die Suche nach einer europäischen Lösung 57
IV. Fazit: Mehr Europa in der Flüchtlingspolitik! 60
Literaturverzeichnis 61
Internetquellenverzeichnis 72
Die Flüchtlingskrise 2015/2016: Eine rechtliche Chronik aus österreichischer Perspektive. Andreas Th. Müller 79
A. Hinführung 79
B. Wichtigste Stationen der Flüchtlingskrise 2015/2016 in Österreich 80
C. Rechtliche Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise 87
I. Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 87
II. Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden 89
III. Wiedereinführung von Grenzkontrollen 91
IV. Fremdenrechtliche Novellen 2016 und Asyl auf Zeit 94
V. Asylobergrenze und „Not(stands)verordnung“ 96
VI. Mindestsicherung 100
D. Gesamtbewertung 101
Literaturverzeichnis 102
Internetquellenverzeichnis 105
Abkürzungsverzeichnis 110
Die rechtliche Gestaltung der Integration in Zeiten der „Flüchtlingskrise“. Johannes Eichenhofer 113
A. Einführung: Die „Flüchtlingskrise“ als Gefahr für die soziale Integration? 113
B. Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben für die Gestaltung der Integration 118
I. Vorgaben des Verfassungsrechts 118
II. Vorgaben des Europarechts 119
C. Die rechtliche Gestaltung der Integration im deutschen (Aufenthalts-) Recht 122
D. Die Integrationsgesetzgebung in Zeiten der „Flüchtlingskrise“ 123
I. Asylpaket I 125
II. Asylpaket II 131
III. Das Integrationsgesetz 135
E. Das hinter der Integrationsgesetzgebung liegende Integrationsverständnis 141
Literaturverzeichnis 144
Internetquellenverzeichnis 146
Das Recht auf Bildung für junge Geflüchtete: Rechtlicher Rahmen und Herausforderungen der Bildungsintegration. Michael Wrase 149
A. Herausforderungen der Bildungsintegration vor dem Hintergrund der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 149
B. Das Recht auf Bildung: Völker-, europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben 152
I. Internationale Menschenrechtsübereinkommen 152
II. Europarechtliche Gewährleistungen 158
III. Verfassungsrecht 162
IV. Zwischenfazit 164
C. Zugang zu den allgemeinbildenden Schulen 165
I. Rechtsgrundlagen und Steuerung 165
II. Zentrale Regelungspunkte 167
III. Berufsschulausbildung 174
D. Kurzes Fazit 178
Literaturverzeichnis 179
Rechtliche Möglichkeiten zur Schaffung einer EU-Asylbehörde. Roman Lehner 185
A. Einleitung 185
I. Blick auf die Vollzugswirklichkeit 185
II. Diagnose: Vollzugskrise 187
III. Gang der Darstellung 192
IV. System des Unionsrechtsvollzugs 192
V. System abschließender Vollzugskompetenzen im Primärrecht? 195
VI. Kriterien zur Beschreitung des sekundärrechtlichen Pfads und Anwendung auf Art. 78 AEUV 199
VII. Bisheriger Reformvorschlag der Kommission 210
VIII. Fazit 212
Literaturverzeichnis 216
Internetquellenverzeichnis 222
Die Unterbringung von Flüchtlingenund Asylbegehrenden als Herausforderung für das Bauplanungsrecht. Sina Fontana 225
A. Bauplanungsrechtliche Reformgesetzgebung als Reaktion auf die fortdauernde Fluchtmigration 225
I. Hintergrund und Zielsetzung der Gesetzesnovellen 225
II. Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen 226
III. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz 227
B. Asylrechtliche Begrifflichkeiten im bauplanungsrechtlichen Kontext 228
I. Flüchtlinge und Asylbegehrende 228
II. Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende 230
C. Regelungsgehalt der bauplanungsrechtlichen Novellierungen 233
I. Differenzierung zwischen deklaratorischen und konstitutiven Regelungen 233
II. Berücksichtigung der Belange im Rahmen der Bauleitplanung 234
III. Erleichterung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben 235
IV. Generelle Abweichungskompetenz 246
D. Auswirkungen der Gesetzesnovellen auf die Planungshoheit der Gemeinde und die Öffentlichkeitsbeteiligung 248
I. Tendenz zur Abweichungs- und Befreiungsmöglichkeit statt Planerlass 248
II. Beteiligung der Gemeinde 249
III. Beteiligung der Öffentlichkeit 250
IV. Verzicht auf Benehmen der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden 251
E. Wohnraumbeschaffung als Frage des Polizei- und Ordnungsrechts 252
I. Beschlagnahme von Wohnraum 252
II. Errichtung von Wohnraum auf Grundlage der polizeilichen Generalklausel 253
F. Zusammenfassende Betrachtung 253
Literaturverzeichnis 254
Anwaltliche Arbeit im Asylrecht seit 2015. Matthias Lehnert 259
A. Die jüngsten Gesetzesänderungen im Überblick 259
B. Die Gesetzesänderungen im Einzelnen und aus praktischer Perspektive 260
I. Personen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ 260
II. Beschleunigte Verfahren 265
III. Krankheitsbezogene Abschiebungshindernisse 267
IV. Syrische Flüchtlinge 269
V. Rechtsänderungen für Anerkannte 274
C. Die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 276
I. Aufstockung des Personals – ohne hinreichende Schulung 277
II. Mängel in Anhörungen und Entscheidungen 278
III. Unqualifizierte Dolmetscher*innen 279
IV. Auseinanderfallen von Anhörer*in und Entscheider*in 280
V. Bürokratisches Chaos 280
D. Als Anwält*in im Asylrecht 281
E. Fazit 283
Literaturverzeichnis 284
Internetquellenverzeichnis 284
Was vom Tage übrig bleibt: Schengen, Grenzschutz und die „Flüchtlingskrise“. Anna Mrozek/Florian Wehner 287
A. Die Krise einer Idee 287
B. Der Schengen-Mechanismus: Durchlässige Binnengrenzen – undurchlässige Außengrenzen 290
I. Grenzschutzmanagement im Schengen-System 290
II. Die Komplementierung durch das Dublin-System 291
II. Der Grundbaustein: der Solidaritätsgrundsatz 293
C. Das Krisenmanagement 295
I. Die Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen 295
II. Die Europäische Grenz- und Küstenwache 298
E. Die Zahlenbilanz des Krisenmanagements 304
F. Fazit: Die Verhärtung der Grenze 306
Literaturverzeichnis 307
Gesetzestexte 308
EU- und FRONTEX-Dokumente 309
Internetquellen 313
Geflüchtete Kinder und Jugendliche im Spannungsfeld von Kinder- und Jugendhilfe-, Familien- und Ausländerrecht. Thomas Meysen/Susanne Achterfeld 315
A. Flüchtlingskinder: rechtlich nicht existent? 315
II. Die Unbegleiteten 316
III. Die Begleiteten 336
IV. Die Verheirateten 343
V. Ausblick 346
Literaturverzeichnis 346
Internetquellenverzeichnis 350
Legale Zuwanderung stärken? Zur Zukunft des deutschen und europäischen Migrationsrechts. Winfried Kluth 353
A. Legale Zuwanderung – Begriff und Erscheinungsformen 353
B. Unionsrechtliche Vorgaben für die legale Zuwanderung 355
I. Primärrechtliche Vorgaben 355
II. Sekundärrechtliche Ausgestaltung 357
III. Nationale Spielräume 358
C. Was bedeutet „stärken“ der legalen Zuwanderung? 359
I. Semantischer Horizont 359
II. Stärkung der legalen Zuwanderung durch Erweiterung der Pfade 359
III. Stärkung der legalen Zuwanderung durch Erweiterung von Verhaltenspflichten 361
IV. Stärkung der legalen Zuwanderung durch Kooperation mit Drittstaaten 362
D. Erweiterungen im Bereich der regulären Migration 363
I. Qualitative Erweiterungen 363
II. Verbesserung der Steuerungsinstrumente 367
E. Erweiterungen im Bereich der humanitären Migration 368
I. Allgemeine Zielsetzung 368
II. Vorschläge des UNHCR 368
III. Erkenntnisse aus bei der Nichtanwendung der Massenzustromrichtlinie 369
IV. Humanitäre Visa und Asylantragstellung in Botschaften oder Konsulaten 370
F. Ausblick 373
Literaturverzeichnis 373
Internetquellen 375
Autorenverzeichnis 377

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 26.1.2018
• Reihe/Serie: Recht der Jugend und des Bildungswesens RdJB-Bücher
• Verlagsort: Berlin
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht
• Schlagworte: Chronik • Deutschland • Flüchtlinge • Flüchtlingskrise • Flüchtlingspolitik • Österreich • Probleme • Rechtsordnung
• ISBN-10: 3-8305-2990-2 / 3830529902
• ISBN-13: 978-3-8305-2990-3 / 9783830529903