Menschenrechtsberichterstattung durch Unternehmen (eBook)

Sebastian Eickenjäger (Autor)

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2017 | 1. Auflage
336 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-155477-3 (ISBN)

Infos

Die im Oktober 2014 verabschiedete so genannte CSR-Richtlinie (2014/95/EU) gibt den Mitgliedstaaten auf, große Unternehmen dazu zu verpflichten, Informationen zu ihrer ökologischen, menschenrechtlichen und sozialen 'Bilanz' offenzulegen.
Ausgehend von einer kritischen Analyse der CSR-Richtlinie untersucht Sebastian Eickenjäger, welchen Beitrag nichtfinanzielle Berichterstattung durch Unternehmen zur Durchsetzung von Menschenrechten gegenüber Unternehmen leisten kann. Es werden dabei zum einen generelle Schwachstellen der aktuellen Praxis nichtfinanzieller Berichterstattung herausgearbeitet. Zum anderen wird diskutiert, ob durch die Einrichtung eines Monitorings der Berichterstattung die Implementierung von Menschenrechten in Unternehmen gefördert werden kann.

Inhalt

Cover 1
Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung und Gang der Untersuchung 22
A. Die aktuelle Praxis nichtfinanzieller Berichterstattung 30
I. Rechtspolitischer Kontext nichtfinanzieller Berichterstattung in der Europäischen Union: Corporate Social Responsibility 30
1. Entstehung der CSR 31
2. Aktuelle globale Entwicklungen im Spannungsfeld Wirtschaft & Menschenrechte
a) Internationale Initiativen: Von den UN Norms über die UN Guiding Principles zu einem verbindlichen Vertrag? 33
b) Auf Freiwilligkeit basierende Rahmenwerke 37
c) Private Regulierung und Selbstregulierung 40
3. Die Rolle der Nationalstaaten im Bereich der CSR 42
4. Die CSR-Strategie der Europäischen Union 49
II. Die neue Richtlinie 2014/95/EU zur nichtfinanziellen Berichterstattung: Zusammenspiel transnationaler, supranationaler und nationaler Rechtsetzung 62
1. Verordnung, Richtlinie oder außerrechtliche Lösungen? 63
2. Der Weg zur Verabschiedung der Richtlinie 2014/95/EU 65
3. Primärrechtliche Grundlage und Ziele der Richtlinie 2014/95/EU 68
4. Anwendungsbereich der Berichtspflicht 71
5. Formelle Vorgaben für die Berichterstattung 74
6. Inhaltliche Vorgaben zur Berichterstattung 78
7. Verweis auf bestehende Reporting Guidelines: Das UN Guiding Principles Reporting Framework der Human Rights Reporting and Assurance Frameworks Initiative (RAFI) 81
a) Entstehung und Organisation der RAFI 84
b) Selbstverständnis, Stoßrichtung und Aufgaben der RAFI 85
c) Überführung der Vorgaben der UNGP zur nicht-finanziellen Berichterstattung in das UN Guiding Principles Reporting Framework 86
8. Monitoring, Evaluation, Durchsetzung der Berichtspflicht und Sanktionsmöglichkeiten 93
9. Einfluss der Zivilgesellschaft auf die Berichterstattung 94
10. Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht 95
B. Schwachstellen in der Praxis nichtfinanzieller Berichterstattung 102
I. Der Business Case for CSR-Ansatz: Geeignete Strategie zur Einhegung wirtschaftlicher Expansionstendenzen? 102
1. Der Business Case for CSR-Ansatz 103
2. Bedeutung des Business Case for CSR-Ansatzes für die europäische CSR-Strategie und die Richtlinie 2014/95/EU 104
3. Zahlt sich nachhaltiges Handeln aus? Ein Überblick über aktuelle Entwicklungen und Studien . 106
4. Kritik an dem Business Case for CSR-Ansatz: CSR als neoliberales Projekt? 110
5. Zwischenfazit 120
II. Wie glaubwürdig ist nichtfinanzielle Berichterstattung? Das Problem des Corporate Greenwashing 121
1. Kriterien zur Bestimmung eines Falles von Greenwashing 122
2. Ursachen des Greewashing und die besondere Anfälligkeit der nichtfinanziellen Berichterstattung 124
3. Mechanismen zur Bekämpfung von Greenwashing 126
III. Wirkung nichtfinanzieller Berichterstattung nicht messbar 130
1. Beispiel 1: Nahrungsmittelspekulationen 130
2. Beispiel 2: Textilindustrie 136
IV. Zwischenfazit 142
C. Ein- und Anleitung von Lernprozessen durch Menschenrechtsberichterstattung 144
I. Staatliche Menschenrechtsberichterstattung vor den UN-Menschenrechtsorganen 144
1. Die Verfahren vor den UN-Menschenrechtsorganen 145
2. Die Staatenberichtsverfahren vor dem UN-Sozialausschuss und dem UN-Ausschuss gegen Folter 146
a) Organisation und Ablauf der Berichtsverfahren 147
b) Einreichung der Berichte 147
c) Pre-Sessional Working Group (Zwischenverfahren) 148
d) Session 149
e) Abschließende Bemerkungen (Concluding Observations) 150
f) Follow-Up-Verfahren 150
g) Informationsquellen und Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Berichtsverfahren 151
h) Reformbemühungen: Die Praxis des „Simplified Reporting Procedure“ 155
3. Beispielsfall: Guantanamo vor dem UN-Ausschuss gegen Folter 157
a) Der zweite Staatenbericht 159
b) Concluding Observations zum zweiten Staatenbericht 161
c) Follow-Up-Verfahren zum zweiten Staatenbericht 161
d) Einleitung der dritten Berichtsphase im Wege des „Simplified Reporting Procedure“ 162
e) Ablauf der Session und Beteiligung der Zivilgesellschaft in der dritten Berichtsphase 164
f) Concluding Observations und Follow-Up Verfahren zum dritten Staatenbericht 165
4. Besondere Charakteristika, Stärken und Schwachstellen der UN-Menschenrechtsberichtsverfahren 167
a) Ziele und besonderer Charakter der Menschenrechts-berichtsverfahren 167
(1.) Interner Lernprozess 170
(2.) Plattform für Dialog und Skandalisierung 173
b) Abgrenzung zu Individualbeschwerdeverfahren: Einzelfallunabhängigkeit, präventiver Menschenrechtsschutz und Erfassung struktureller Menschenrechtsproblemlagen 179
c) Kritik an den Berichtsverfahren 182
5. Zwischenergebnis 189
II. Ein- und Anleitung von Selbstevaluations- und Lernprozessen 190
1. Selbstevaluation als Voraussetzung für die Abstimmung des Wirtschaftssystems auf die Belange seiner sozialen und ökologischen Umwelt 191
2. Motivation und Grenzen der auf Freiwilligkeit beruhenden Selbstevaluation 196
3. Möglichkeiten der externen Einleitung von Lernprozessen im Rahmen nichtfinanzieller Berichterstattung 197
a) Die Rolle des Rechts bei der Einhegung weltgesellschaftlicher Expansionstendenzen 198
b) Was macht ein globales Rechtsregime aus? 207
c) Wechselseitige Irritationen zwischen Selbst- und Fremdregulierung 217
d) Voraussetzung für die Einleitung von Lernprozessen: Lern-Pressionen 220
(1.) Einleitung von Lernprozessen 220
(2.) Pressionen 229
4. Zwischenfazit: Nichtfinanzielle Berichterstattung als Verfahren zur Ausübung von Lern-Pressionen 234
D. Möglichkeiten zur Einführung von Monitoringverfahren 242
I. Besteht für Staaten eine menschenrechtliche Verpflichtung zur Einführung von Monitoringverfahren? 242
1. Extraterritoriale Anwendbarkeit einschlägiger menschenrechtlicher Bestimmungen 243
2. Extraterritoriale Schutzpflichten nach Maßgabe des UN-Sozialpakts 245
3. Europarechtliche Vorgaben 248
4. Zwischenfazit 249
II. Setzen Menschenrechte der Einführung von Monitoringverfahren Grenzen? 249
1. Eröffnung des Anwendungsbereichs der GRCh, Art. 51 Abs. 1 GRCh 250
2. Eröffnung des Schutzbereichs 251
3. Vorliegen eines Eingriffs 254
4. Rechtfertigung von Einschränkungen 256
III. Maßstab für die Bewertung von Fortentwicklungsmöglichkeiten 263
IV. External Auditing 264
1. Überblick über bestehende Praktiken 265
2. Stärken und Schwachstellen des External Auditing 269
3. Erfüllt External Auditing die Voraussetzungen für Lern-Pressionen? 275
V. Durchsetzung und Monitoring finanzieller Berichterstattung 276
1. Entstehung und Globalisierung der finanziellen Berichterstattung 277
2. Standardsetzung der IFRSF und Überführung der IFRSF-Standards in das Recht der Europäischen Union 279
3. Durchsetzungsmechanismen innerhalb der EU 281
a) Allgemeine Formen der Durchsetzung 282
b) Überwachung und Durchsetzung auf nationaler Ebene: das Beispiel Deutschland 284
c) Überwachung und Durchsetzung auf IFRSF- und EU-Ebene 289
4. Kompatibilität bestehender Durchsetzungsmechanismen mit der Berichterstattung nach der Richtlinie 2014/95/EU 290
5. Bieten die Durchsetzungsmöglichkeiten die Voraussetzungen für Lern-Pressionen? 293
VI. Die Verfahren vor den NKS nach den OECD-Guidelines 295
1. Ablauf der Verfahren vor den NKS 295
2. Kritik, Schwachstellen und Potenzial der Verfahren für die Einleitung von Lernpressionen 299
VII. International Arbitration Tribunal on Business and Human Rights 309
VIII. Zwischenfazit 311
Schlussbetrachtungen 314
Literaturverzeichnis 320
Register 354

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 10.10.2017
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht
• ISBN-10: 3-16-155477-9 / 3161554779
• ISBN-13: 978-3-16-155477-3 / 9783161554773