Praxishandbuch Arbeitsrecht (eBook)

Beginn, Durchführung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Sebastian Hopfner, Kay Uwe Erdmann, Benjamin Heider, Betina Kirsch, Martin Kock, Arnd Diringer, Tobi (Autoren)

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2017 | 1. Auflage
1612 Seiten
Verlag Versicherungswirtschaft
978-3-86298-443-5 (ISBN)

Infos

Das Praxishandbuch Arbeitsrecht ist in erster Linie ein Werk von Praktikern für Praktiker. Anders als die 'akademischen' Handbücher kommen die Autoren hier schnell auf den Punkt. Sie geben den arbeitsrechtlichen Praktikern in Personal- und Rechtsabteilungen, Kanzleien und Verbänden praktische Arbeitshilfen und Anleitungen an die Hand, die sich einfach und schnell umsetzen lassen. Dabei wird - anders als in Kommentaren und Lehrbüchern - kein ausführlicher Meinungsstreit geschildert, sondern die höchstrichterliche Rechtsprechung, oftmals anhand konkreter Beispielsfälle, vermittelt. Zusätzlich gibt es Formulare und Praxishilfen, welche die Anwendung anschaulich machen. Lesern, die sich mit einer Fragestellung vertieft befassen möchten, werden Vertiefungshinweise gegeben. Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Stichworte von A wie Abmahnung bis V wie Vergütung werden leicht verständlich und nach einem einheitlichen Muster dargestellt. Die Autoren sind allesamt anerkannte und erfahrene Arbeitsrechtsexperten aus Kanzleien, Rechtsprechung und Verbänden, die auch komplexe Materie anschaulich vermitteln können.

Rechtsanwalt Dr. jur. Sebastian Jean Georges Hopfner, Jahrgang 1973, ist Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Versicherungsunternehmen in Deutschland (AGV) und leitet dort die Rechtsabteilung. Hopfner hat zu einem betriebsrentenrechtlichen Thema promoviert und vertrat von 1999 bis 2008 die Interessen der Versicherungswirtschaft im Ausschuss für betriebliche Altersversorgung der BDA. Hopfner ist Fachanwalt für Arbeitsrecht, ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt, Ausbilder im Rahmen der Fachanwaltsausbildung im Bereich Arbeitsrecht und bekleidet verschiedene Positionen in den Bereichen Recht, Bildung und Wirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene. Seine in der Fachliteratur vertretenen Rechtsauffassungen werden in zahlreichen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zitiert.

Inhalt

Praxishandbuch Arbeitsrecht: Beginn, Durchführung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1
Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Dr. Benjamin Heider: Abmahnung 10
Inhalt 12
1 Individualarbeitsrecht 14
1.1 Grundsätze 14
1.2 Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten 16
1.3 Anwendungsbereich 17
1.4 Formale Voraussetzungen 22
2 Mitbestimmung des Betriebsrats 29
3 Tarifrechtliche Einflüsse 31
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ) 32
4.1 Wie viele Abmahnungen? 32
4.2 Abmahnung bei Organen? 33
4.3 Abmahnung außerhalb des KSchG? 33
4.4 Kann wegen derselben abgemahnten Pflichtverletzung gekündigt werden? 34
4.5 Kann auch ein Betriebsratsmitglied abgemahnt werden? 37
4.6 Kann auch im neuen Arbeitsverhältnis noch eine Abmahnung beim alten Arbeitgeber „herausgeklagt“ werden? 39
4.7 Wer darf abmahnen? 40
4.8 Welche Rechtsschutzmöglichkeiten hat der Arbeitnehmer? 40
4.9 Wie klagt man gegen die Abmahnung? 41
5 Muster – Arbeitshilfen 42
5.1 Verwarnung 42
5.2 Checkliste Abmahnung 43
5.3 Grundmuster Abmahnung 44
5.4 Abmahnung wegen Verletzung der Anzeigepflicht bei Krankheit 46
5.5 Verletzung der Nachweispflicht im Falle der Erkrankung (§ 5 EFZG) 47
5.6 Abmahnung wegen Alkohol 48
5.7 Abmahnung wegen – unerlaubter – Nebentätigkeit 49
5.8 Teilnahme an einer nicht erforderlichen Schulungsmaßnahme des Betriebsrats 50
5.9 Abmahnung eines nicht freigestellten Betriebsratsmitglieds wegen Verletzung der Abmeldepflicht 50
5.10 Erneuerung einer entwerteten Warnfunktion/„allerletzte“ Abmahnung 51
Betina Kirsch: Altersteilzeit 52
Inhalt 54
1 Individualarbeitsrecht 58
1.1 Überblick 58
1.2 Steuer- und Beitragsfreiheit der Aufstockungsleistungen nach ATG 59
1.3 Voraussetzungen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses 60
1.4 Ende der Altersteilzeit 75
1.5 Störfälle während der Altersteilzeit 78
1.6 Insolvenzsicherung während der Altersteilzeit 79
2 Mitbestimmung des Betriebsrats 81
2.1 Echte Mitbestimmungsrechte 81
2.2 Sonstige Beteiligungsrechte 82
3 Tarifrechtliche Einflüsse 83
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ) 85
4.1 Darf der Arbeitnehmer während der Aktivphase der Altersteilzeit freigestellt werden? 85
4.2 Darf der Arbeitnehmer während der Aktivphase der Altersteilzeit Mehrarbeit leisten? 85
4.3 Kann der Altersteilzeitarbeitnehmer während der Freistellungsphase beim selben Arbeitgeber weiterbeschäftigt werden? 86
4.4 Darf der Arbeitnehmer während der Altersteilzeit Nebenbeschäftigungen bei einem anderen Arbeitgeber oder selbstständige Tätigkeiten bei seinem eigenen Arbeitgeber ausüben? 87
4.5 Darf die Laufzeit der Altersteilzeit im Nachgang einvernehmlich geändert werden? 87
4.6 Wie ist zu verfahren, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn der Altersteilzeit erkrankt ist? 88
4.7 Wie ist zu verfahren, wenn der Arbeitnehmer beim Blockmodell in der Arbeitsphase erkrankt? Wer füllt das fehlende Wertguthaben auf? 89
4.7.1 Innerhalb der Entgeltfortzahlung 89
4.7.2 Nach Ablauf der Entgeltfortzahlung 89
4.8 Wie ist zu verfahren, wenn der Arbeitnehmer erst während der Freistellungsphase erkrankt? 91
4.9 Was passiert, wenn dem Altersteilzeitarbeitnehmer eine Rente wegen Erwerbsminderung bewilligt wird? 91
4.9.1 Volle Erwerbsminderungsrente 91
4.9.2 Teilweise Erwerbsminderungsrente 92
4.10 Welchen Urlaubsanspruch hat der Arbeitnehmer während der Altersteilzeit im Blockmodell? 93
4.11 Kann sich der Arbeitnehmer nach Ablauf der Altersteilzeit arbeitslos melden? 94
4.12 Kann der Arbeitnehmer nach Ende der Altersteilzeit wieder eingestellt werden? 95
Dr. Martin Kock: Antidiskriminierungsrecht 96
Inhalt 98
1 Individualarbeitsrecht 100
1.1 Diskriminierungsverbot 100
1.2 Begriff der Benachteiligung 106
1.3 Zulässige Ungleichbehandlung 113
1.4 Rechtsfolgen einer Diskriminierung 124
1.5 Darlegungs- und Beweislast 131
1.6 Organisationspflichten des Arbeitgebers 139
2 Mitbestimmung des Betriebsrats 144
2.1 Antidiskriminierungsregelungen 144
2.2 Beschwerdestelle und -verfahren 144
2.3 Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch 145
3 Tarifrechtliche Einflüsse 146
3.1 Abweichende Ausschlussfrist 146
3.2 Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch 146
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ) 147
4.1 Darf der Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch nach einer Schwerbehinderung oder Schwangerschaft fragen? 147
4.2 Scheidet eine Benachteiligung im Rahmen einer Auswahlentscheidung aus, wenn die Stelle gar nicht besetzt wird? 147
4.3 Muss der Arbeitgeber im Absageschreiben eine Begründung nennen? 147
4.4 Hat ein diskriminierter Bewerber Anspruch auf Einstellung? 148
4.5 Hat ein Bewerber, der sich nur zum Schein bewirbt, Anspruch auf eine Entschädigung? 148
4.6 Wann darf ich bewusst einen Mann oder eine Frau für eine Stelle suchen? 149
4.7 Ist die Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers zulässig, wenn dieser aufgrund seiner Behinderung seine Arbeit nicht mehr verrichten kann? 150
4.8 Was muss der Arbeitgeber bei einer sexuellen Belästigung tun? 151
Prof. Dr. Arnd Diringer: Arbeitnehmer – Leitende Angestellte – Außertarifliche Angestellte 152
Inhalt 154
1 Der Arbeitnehmerbegriff 158
1.1 Bedeutung 158
1.2 Bisherige gesetzliche Vorgaben 160
1.3 Konkretisierung des Arbeitnehmerbegriffs 161
1.4 Die einzelnen Merkmale des Arbeitnehmerbegriffs 163
2 Leitende Angestellte 176
2.1 Begriff des Leitenden Angestellten 176
2.2 Die rechtliche Sonderstellung leitender Angestellter 189
2.3 Der Kündigungsschutz leitender Angestellter 192
3 Außertarifliche Angestellte 210
3.1 Begriff und Abgrenzungen 210
3.2 Rechtsstellung außertariflicher Angestellter 217
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ) 221
4.1 Ist es möglich, dass ein Arbeitnehmer für das gleiche Unternehmen Leistungen auf der Basis eines Dienst- oder Werkvertrags erbringt? 221
4.2 Gelten die arbeitsrechtlichen Schutzgesetze auch für leitende Angestellte? 221
4.3 Kann man einen Mitarbeiter zum leitenden Angestellten befördern? 221
4.4 Sind leitende Angestellte iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG auch leitende Angestellte im Sinne anderer arbeitsrechtlicher Gesetze? 222
4.5 Genießen leitende Angestellte Kündigungsschutz nach dem KSchG? 222
4.6 Was sind AT-Angestellte? 222
4.7 Was sind ÜT-Angestellte? 222
4.8 Sind Mitarbeiter, die ein übertarifliches Entgelt erhalten, AT-Mitarbeiter? 223
4.9 Sind leitende Angestellte immer auch AT-Angestellte? 223
4.10 Kann arbeitsvertraglich vereinbart werden, dass ein Arbeitnehmer AT-Angestellter ist? 223
Tobias Hohenadl: Arbeitnehmerdatenschutz 224
Inhalt 226
1 Systematik des Arbeitnehmerdatenschutzes 228
1.1 Überblick 228
1.2 Anwendungsbereich 229
1.3 Grundsatz der Direkterhebung 230
1.4 Rechtsgrundlagen 231
1.5 Begriffsbestimmungen 239
1.6 Rechte des Arbeitnehmers 241
1.7 Beweisverwertung unzulässig erlangter Arbeitnehmerdaten 245
2 Betriebsverfassungsrecht 247
2.1 Mitbestimmung des Betriebsrats 247
2.2 Datenschutz beim Betriebsrat 249
3 Tarifliche Einflüsse 252
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ) 253
4.1 Ab welcher Gruppengröße gilt eine Mitarbeiterbefragung als anonymisiert? 253
4.2 Wann ist eine Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung erforderlich? 253
4.3 Kann der Arbeitgeber bei erlaubter Privatnutzung auf den E-Mail Account eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers zugreifen, um einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb sicherstellen zukönnen? 254
4.4 Inwieweit ist die Publikation von Personaldaten im Intranet zulässig? 254
4.5 Wann ist eine Datenverarbeitung im Konzern zulässig? 255
4.6 Wann liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und wann eine Funktionsübertragung? 256
4.7 Wie lange dürfen Bewerberdaten gespeichert werden? 256
4.8 Hat der Betriebsrat einen Anspruch auf einen separaten Internet- und Telefonanschluss? 257
4.9 Wann ist ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu bestellen und welche Aufgaben hat er? 257
4.10 Welche Rolle spielen die Datenschutzaufsichtsbehörden im Arbeitnehmerdatenschutz? 258
Hartmut Koch: Arbeitnehmerhaftung 260
Inhalt 262
1 Einführung 264
2 Haftung gegenüber dem Arbeitgeber 265
3 Haftung für Sach- und Vermögensschäden von Arbeitskollegen und Dritten 282
4 Haftung für Personenschäden 285
4.1 Überblick 285
4.2 Voraussetzungen des Haftungsausschlusses 286
5 Kollektives Recht 290
5.1 Tarifverträge 290
5.2 Betriebsverfassung 290
6 Häufig gestellte Fragen (FAQ) 291
6.1 Ist ein Verzicht auf Haftungsprivilegien möglich? 291
6.2 Kann die Beweislast per Vereinbarung verändert werden? 291
6.3 Was gilt bei Nichtleistung? 291
6.4 Was gilt bei Schlechtleistung? 292
6.5 Kann ich den Schaden vom Lohn abziehen? 292
6.6 Gibt es Höchstgrenzen für eine Haftung? 292
6.7 Welche Schäden werden ersetzt? 293
7 Übersicht 294
Dr. Philipp Leydecker: Arbeitsgerichtsverfahren 296
Inhalt 298
1 Grundsätze 300
2 Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit 301
3 Urteilsverfahren 302
3.1 Ablauf 302
3.2 Der Gütetermin 307
3.3 Der Kammertermin 308
3.4 Das Ausbleiben einer Partei 311
3.5 Rechtsmittel 312
3.6 Darlegungs- und Beweislast 313
3.7 Besonderheiten des Kündigungsschutzverfahrens 316
3.8 Die Zwangsvollstreckung 319
3.9 Die Kosten 322
4 Beschlussverfahren 326
4.1 Allgemeines 326
4.2 Ablauf des Verfahrens 327
4.3 Vollstreckung 328
4.4 Kosten 328
5 Einstweilige Verfügung 330
5.1 Grundsätzliches 330
5.2 Beispiele für einstweilige Verfügungen 332
6 Besondere Verfahren 335
7 Häufig gestellte Fragen (FAQ) 337
7.1 Brauche ich einen Rechtsanwalt, um mich vor Gericht vertreten zu lassen? 337
7.2 Was kostet es, ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht durchzuführen? 337
7.3 Welche Fristen muss ich beachten? 338
7.4 Kann ein Arbeitgeber durch einen Syndikus-Anwalt vor Gericht vertreten werden? 338
7.5 Was ist ein gerichtlicher Vergleich? 339
Dr. Martin Lützeler: Arbeits- und Gesundheitsschutz 340
Inhalt 342
1 Individualarbeitsrecht 348
1.1 Pflichten des Arbeitgebers 348
1.2 Besonderheiten bei Arbeitnehmerüberlassung 458
1.3 Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers 459
2 Mitbestimmung des Betriebsrats 465
2.1 Mitbestimmung bei Rahmenregelungen 465
2.2 Maßnahmen des Arbeitsschutzes 469
2.3 Gefährdungsbeurteilung 470
2.4 Unterweisung 471
2.5 Organisation 473
2.6 Unfalluntersuchungen 475
2.7 Belastende Änderungen 475
2.8 Ausstattung/Schulungen 476
2.9 Zuständiger Betriebsrat 477
2.10 Verfahrensrecht 479
3 Tarifrechtliche Einflüsse 485
3.1 Tarifverträge für die private Versicherungswirtschaft 485
3.2 Tarifverträge zum Gesundheitsschutz in Kindertagesstätten 485
3.3 International Framework Agreements 487
3.4 Branchenkodizes 487
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ) 488
4.1 Wo sind die relevanten Vorschriften für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Arbeits- und Gesundheitsschutz geregelt? 488
4.2 Enthält das Arbeitsschutzgesetz bereits konkrete Vorgaben – zum Beispiel für Arbeitsstätten und Arbeitsmittel usw.? 488
4.3 Was ist die Grundpflicht des Arbeitgebers im Arbeits- und Gesundheitsschutz? 488
4.4 Wer ist für den Arbeits- und Gesundheitsschutz im Unternehmen verantwortlich? 489
4.5 Haftet der Arbeitgeber auch für seine Erfüllungsgehilfen? 489
4.6 Wer beaufsichtigt die Einhaltung der Vorschriften? 489
4.7 Kann die Aufsichtsbehörde einen Betrieb bei Mängeln im Arbeits- und Gesundheitsschutz schließen? 489
4.8 Was verbirgt sich hinter Abkürzungen wie LASI, BAuA, DGUV, KAN? 490
4.9 Was versteht man unter „Gesundheit“? 490
4.10 Was ist der Unterschied zwischen einer „Gefahr“ und einer „Gefährdung“? 490
4.11 Was ist eine Gefährdungsbeurteilung und wie wird sie durchgeführt? 490
4.12 Welche Informationen muss eine Unterweisung beinhalten? 491
4.13 Gibt es einen einheitlichen Standard für die Organisation des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Unternehmen? 491
4.14 Wo sind die Vorschriften für den Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit geregelt? 491
4.15 Bestehen Besonderheiten, wenn mehrere Arbeitgeber zusammen arbeiten? 492
4.16 Wer ist für die Einhaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes bei Leiharbeit zuständig? 492
4.17 Hat der Arbeitnehmer einen Individualanspruch gegen den Arbeitnehmer auf bestimmte Arbeitsbedingungen? 492
4.18 Bestimmt der Betriebsrat beim Arbeits- und Gesundheitsschutz mit? 493
Kerstin Römelt: Arbeitsvertragsrecht/Arbeitsvertragsgestaltung 494
Inhalt 496
1 Individualarbeitsrecht 502
1.1 Arbeitsvertrag als Dienstvertrag 502
1.2 Gestaltung des Arbeitsvertrags 507
2 Mitbestimmung des Betriebsrats 526
2.1 Kein Mitbestimmungsrecht 526
2.2 Überwachungsrecht 527
2.3 Freiwillige betriebliche Regelung der Arbeitsbedingungen 528
3 Tarifrechtliche Einflüsse 531
3.1 Gestaltungsspielräume bei normativer Tarifgeltung 531
3.2 Gestaltungsspielräume bei individualvertraglicher Bezugnahme 533
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ) 536
4.1 Was ist kennzeichnend für einen Arbeitsvertrag? 536
4.2 Welche Anforderungen sind an die Arbeitsvertragsparteien zu stellen? 536
4.3 Worauf ist beim Abschluss eines Arbeitsverhältnisses mit einem minderjährigen Arbeitnehmer zu achten? 536
4.4 Sind Arbeitsverträge schriftlich abzuschließen? 537
4.5 Welche Regelungen gelten, wenn der Arbeitsvertrag nur mündlich abgeschlossen wurde? 537
4.6 Was muss in Arbeitsverträgen geregelt werden? 537
4.7 Welche weiteren Inhalte sind für Arbeitsverträge zu empfehlen? 538
4.8 Wo besteht bei arbeitsvertraglichen Regelungen Gestaltungsspielraum? 538
4.9 Worauf ist bei Nutzung des arbeitsvertraglichen Gestaltungsspielraums zu achten? 539
4.10 Sind alle vorformulierten Vertragsbedingungen auf ihre Angemessenheit iSv. §§ 307 bis 310 BGB zu untersuchen? 539
4.11 Wie werden vorformulierte Vertragsbedingungen ausgelegt? 539
4.12 Kann sich auch der Arbeitgeber als Vertragsgestalter auf die Unwirksamkeit der von ihm vorformulierten Vertragsbedingung berufen? 540
4.13 Was kann in Arbeitsverträgen nicht wirksam vereinbart werden? 540
4.14 Welche Rechtsfolgen werden durch die Vereinbarung unwirksamer Klauseln ausgelöst? 540
4.15 Wie kann die Anwendung der Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis erreicht werden? 541
4.16 Welche Auswirkungen hat es, wenn Tarifverträge nur in Teilbereichen in Bezug genommen werden? 542
4.17 Wie ist der Betriebsrat an der Gestaltung des Arbeitsvertrags zu beteiligen? 542
4.18 Welche Wirkung haben betriebliche Regelungen von Arbeitsbedingungen auf den Inhalt von bestehenden Arbeitsverträgen? 543
5 Arbeitshilfen 544
5.1 Checkliste 544
5.2 Arbeitsvertragsmuster 545
Dr. Martin Kock: Arbeitszeitrecht 556
Inhalt 558
1 Individualarbeitsrecht 560
1.1 Allgemeines 560
1.2 Geltungsbereich 561
1.3 Arbeitszeit 562
1.4 Arbeitszeitschutz 565
1.5 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung 572
1.6 Ausnahmebewilligung der Aufsichtsbehörde 576
1.7 Außergewöhnliche Fälle 577
1.8 Aushang- und Aufzeichnungspflichten 579
1.9 Befugnisse der Aufsichtsbehörde 581
1.10 Vergütung von Arbeitszeit 583
2 Mitbestimmung des Betriebsrats 585
2.1 Überblick 585
2.2 Mitbestimmung bei Arbeitszeitregelungen 585
2.3 Auskunftsrechte 586
2.4 Überwachungspflicht und Zusammenarbeit mit Behörden 587
2.5 Abweichungen vom ArbZG 587
3 Tarifrechtliche Einflüsse 589
3.1 Allgemeines 589
3.2 Tarifvertragliche Abweichungen vom ArbZG 589
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ) 595
5 Muster – Arbeitshilfen 601
Marc Strerath: Arbeitszeugnis 602
Inhalt 604
1 Individualarbeitsrecht 606
1.1 Grundsätze 606
1.2 Zwischenzeugnis 607
1.3 Formalia 608
1.4 Erlöschen des Zeugnisanspruches 609
1.5 Inhalt 610
1.6 Bindung an das Zwischenzeugnis und Zeugnisänderung 614
1.7 Beweislast 616
1.8 Haftung des Arbeitgebers 616
1.9 Antidiskriminierungsgebot 617
1.10 Prozessrechtliche Erwägungen 618
2 Mitbestimmung des Betriebsrats 620
3 Tarifrechtliche Einflüsse 621
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ) 622
4.1 Was ist der Unterschied zwischen einem Zeugnis und einer Arbeitsbescheinigung? 622
4.2 Kann ein Arbeitnehmer nachträglich noch ein qualifiziertes Arbeitszeugnis fordern, obgleich er ursprünglich lediglich ein einfaches Zeugnis verlangt hatte? 622
4.3 Steht dem Arbeitgeber unter Umständen ein Zurückbehaltungsrecht gegen den Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers zu? 622
4.4 Darf der Arbeitgeber Dritten – bspw. einem potentiellen neuen Arbeitgeber – gegenüber Auskünfte über den Arbeitnehmer erteilen? 623
4.5 Darf im Zeugnis eine Betriebsratstätigkeit erwähnt werden? 623
4.6 Was gilt für Ausfallzeiten wegen Krankheit oder Elternzeit? 624
4.7 Wie ist die Rechtslage, wenn der Arbeitgeber erfährt, dass ihm der Arbeitnehmer vor Einstellung ein gefälschtes Zeugnis ausgehändigt hatte? 624
4.8 Sollte in einem Zeugnis auf „Ehrlichkeit“ und „Pünktlichkeit“ eingegangen werden? 624
5 Muster – Arbeitshilfen 625
5.1 Checkliste Zeugnis 625
5.2 Zwischenzeugnis 627
5.3 Einfaches Arbeitszeugnis 628
5.4 Qualifiziertes Arbeitszeugnis 629
5.5 Besonderheiten bei leitenden Angestellten 632
Dr. Jens-Wilhelm Oberwinter: Befristungsrecht 634
Inhalt 636
1 Grundsätze / Individualarbeitsrecht 640
1.1 Rechtsgrundlagen feststellen 640
1.2 Einschlägige Rechtsgrundlage prüfen 640
1.3 Schriftform 648
1.4 Benennung des Sachgrunds im Arbeitsvertrag 648
1.5 Fristen notieren 650
1.6 Entfristungsklage 650
1.7 Kündbarkeit des Arbeitsverhältnisses während der Befristung 651
1.8 Exkurs: Altersbefristung 651
1.9 Exkurs: Befristung von Dienstverträgen mit freien Mitarbeitern zur Minimierung arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Risiken 653
2 Betriebsverfassungsrecht 654
2.1 Mitbestimmungsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen 654
2.2 Befristungen mit Betriebsratsmitgliedern 654
3 Tarifrechtliche Einflüsse 657
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ) 659
4.1 Wann liegt eine Befristung vor? 659
4.2 Welche Befristungsarten gibt es? 659
4.3 Worauf ist beim Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags zu achten? 659
4.4 Wie oft darf ein befristeter Arbeitsvertrag verlängert werden? 659
4.5 Kann ich die Arbeitsbedingungen während der Befristung einfach ändern? 659
4.6 Wann endet die Befristung und was ist zu beachten? 660
4.7 Innerhalb welcher Frist kann die Unwirksamkeit einer Befristungsabrede geltend gemacht werden? 660
4.8 Kann man während der Befristung jederzeit kündigen? 660
5 Muster 661
5.1 Allgemeine Fragen zur Vertragsgestaltung 661
5.2 Einzelne Muster 662
Kay Uwe Erdmann/Dr. Andreas Hofelich: Betriebliche Altersversorgung 668
Inhalt 670
1 Begründung der Versorgungszusage 678
1.1 Allgemeines 678
1.2 Arbeitsvertrag 678
1.3 Gesamtzusage 679
1.4 Vertragliche Einheitsregelung 680
1.5 Betriebliche Übung 680
1.6 Gleichbehandlungsgrundsatz 681
1.7 Tarifvertrag 683
1.8 Betriebs-/Dienstvereinbarung 687
2 Zusageformen 688
2.1 Leistungszusage 688
2.2 Beitragsorientierte Leistungszusage 688
2.3 Beitragszusage mit Mindestleistung 688
2.4 Unterschiede beitragsorientierte Leistungszusage/Beitragszusage mit Mindestleistung 689
2.5 Entgeltumwandlung 690
2.6 Umfassungszusage 690
2.7 Reine Beitragszusage 690
3 Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung 691
3.1 Differenzierung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Durchführung 691
3.2 Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) 693
3.3 Mittelbare Durchführungswege 696
3.4 Gemeinsamkeiten und Unterschiede der einzelnen Durchführungswege 713
4 Anspruchsvoraussetzungen 717
5 Anwartschaft 718
5.1 Begriff 718
5.2 Unverfallbarkeitsfristen 719
5.3 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft 720
6 Anpassung laufender Versorgungsleistungen 726
6.1 Grundsätze und Systematik des § 16 BetrAVG 726
6.2 Escape-Klauseln, § 16 Abs. 3 BetrAVG 728
6.3 Belange der Versorgungsempfänger, § 16 Abs. 2 BetrAVG 732
6.4 Wirtschaftliche Lage des Unternehmens, § 16 Abs. 1 BetrAVG 735
6.5 Nachholende und nachträgliche Anpassung 742
6.6 Informationsschreiben nach § 16 Abs. 4 BetrAVG 746
6.7 Verpflichtung zur Mindestanpassung bei Entgeltumwandlung und Eigenbeitragszusagen, § 16 Abs. 5 BetrAVG 747
6.8 Nichtbestehen einer Anpassungspflicht, § 16 Abs. 6 BetrAVG 747
6.9 Spezialthemen 748
7 Änderung und Beendigung von Versorgungszusagen 752
7.1 Rechtsnatur des zur Änderung anstehenden Versorgungswerks 752
7.2 Reichweite eines ändernden Eingriffs und 3-Stufen-Theorie 756
8 Mitbestimmung des Betriebsrats 762
9 Ausblick auf die bevorstehenden Änderungen des Betriebsrentenrechts 764
10 Häufig gestellte Fragen (FAQ) 770
10.1 Werden Betriebsrentner und inzwischen ausgeschiedene Mitarbeiter von einer Betriebsvereinbarung erfasst? 770
10.2 Handelt es sich bei einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf ein außerhalb des Vertrags liegendes Regelwerk (z. B. Tarifvertrag) um eine dynamische Verweisung? 770
10.3 Gilt eine gekündigte Betriebsvereinbarung über ein Versorgungswerk auch nach ihrer Beendigung weiter bis eine neue Vereinbarung getroffen wurde? 771
10.4 Führt eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses zu einem Erlöschen der Anwartschaft? 771
10.5 Sind sogenannte „Spätehenklauseln“ wirksam? 772
10.6 Wie sind Versorgungsobergrenzen, die in einem Gesamtversorgungssystem vereinbart wurden, bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers zu berücksichtigen? 773
10.7 Wer ist Arbeitgeber im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG und § 7 Abs. 1 S. 1 BetrAVG? 773
10.8 Sind gespaltene Rentenformeln in Tarifverträgen, Gesamtzusagen und Betriebsvereinbarungen einer ergänzenden Auslegung zugänglich? 774
10.9 Besteht die Möglichkeit einer ergänzenden Auslegung einer Versorgungszusage nach einer außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze? Welche Gleichbehandlungsgrundsätze gelten im Hinblick auf Vereinbarungen, die eine aus einer außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze entstehende Lücke schließen sollen? 774
10.10 Welche Rechtswirkungen entfaltet eine Versorgungsauskunft nach § 4a BetrAVG? 775
10.11 Ist es zulässig, die Gewährung einer Witwenrente unter den Vorbehalt zu stellen, dass der Versorgungsberechtigte den Unterhalt seiner Familieüberwiegend bestritten hat? 775
10.12 Welche Folgen hat die Verwendung von Begriffen des Sozialversicherungsrechtes in der Versorgungszusage? 776
10.13 Welche Möglichkeiten bestehen, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen zu beseitigen? 776
10.14 Was ist die Voraussetzung dafür, dass die Versorgungszusage aus Anlass des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG erteilt wird, wenn der Beschäftigte zugleich Gesellschafter der Kapitalgesellschaft ist? 777
10.15 Kann eine Wartezeit im Sinne des § 1b BetrAVG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfüllt werden? 777
10.16 Was ist unter dem Begriff der Wertgleichheit im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG zu verstehen? Sind bei der Entgeltumwandlung vollgezillmerte Tarife zulässig? 778
Dr. Christian Ley: Die betriebliche Übung 780
Inhalt 782
1 Betriebliche Übung und der Kontakt zur Personal-/Arbeitsrechtsabteilung 784
2 Herkunft, Definition, Rechtsnatur und möglicher Inhalt der betrieblichen Übung 785
2.1 Herkunft 785
2.2 Gegenwärtige Definition 785
2.3 Rechtsnatur 785
2.4 Abgrenzung zu scheinbarer betrieblicher Übung und anderweitigen Anspruchsgrundlagen 786
2.5 Mögliche Bestandteile einer betrieblichen Übung 790
3 Geltungsbereiche der betrieblichen Übung 791
3.1 Persönlicher Geltungsbereich 791
3.2 Räumlicher/sachlicher Geltungsbereich 791
3.3 Geltung für neu eintretende Arbeitnehmer 792
4 Verhinderung der Entstehung einer betrieblichen Übung 794
4.1 Doppelte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag 794
4.2 Freiwilligkeitsvorbehalt 794
4.3 Ausschluss für neu eintretende Arbeitnehmer 796
5 Beseitigung einer bestehenden betrieblichen Übung 798
5.1 Beseitigung durch gegenläufige betriebliche Übung? 798
5.2 Beseitigung durch Anfechtung? 798
5.3 Widerruf bei wirksamen vertraglichen Widerrufsvorbehalt 799
5.4 Änderungsvereinbarung oder Änderungskündigung 800
5.5 Betriebsvereinbarungen 801
6 Mögliches Vorgehen von Arbeitgebern zur Verhinderung des Entstehens und zur Beseitigung einer bereits entstandenen betrieblichen Übung 803
6.1 Verhinderung des Entstehens einer betrieblichen Übung 803
6.2 Beseitigung einer bestehenden betrieblichen Übung 803
7 Häufig gestellte Fragen (FAQ) 805
7.1 Was ist betriebliche Übung? 805
7.2 Wie verhält sich die betriebliche Übung zum Arbeitsvertrag? 805
7.3 Was kann Inhalt der betrieblichen Übung sein? 805
7.4 Jede Leistung, die drei Mal hintereinander gewährt wird, wird zur betrieblichen Übung? 805
7.5 Wenn der Arbeitgeber drei Mal hintereinanderder betrieblichen Übung nicht folgt und die Arbeitnehmer nicht widersprechen, gibt es keinen Anspruch aus betrieblicher Übung mehr? 806
7.6 Kann man das Entstehen einer betrieblichen Übung verhindern? 806
7.7 Wie kann man eine bestehende betriebliche Übung wieder abschaffen? 806
Ylva Zimmermann: Betriebliches Eingliederungsmanagement 808
Inhalt 810
1 Individualarbeitsrecht 814
1.1 Vorbemerkung 814
1.2 Begriff 814
1.3 Geltungsbereich 815
1.4 Vorteile eines BEM 816
1.5 Verfahren 817
1.6 Auswirkungen des BEM auf krankheitsbedingte Kündigungen 821
2 Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte 824
2.1 Unterrichtungsrecht 824
2.2 Mitbestimmungsrechte 824
2.3 Abschluss einer Betriebsvereinbarung zum BEM 826
3 Datenschutzrechtliche Hinweise 828
3.1 Einwilligung des Arbeitnehmers 828
3.2 Einbindung des Betriebsrats 828
3.3 Aufbewahrung der BEM-Daten 829
3.4 Verwertung der Daten für eine krankheitsbedingte Kündigung 829
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ) 830
4.1 Betriebliches Eingliederungsmanagement – Was ist das? 830
4.2 Ist das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) gesetzlich geregelt? 830
4.3 Wie sieht ein typisches BEM-Verfahren aus? 830
4.4 Besteht während des BEM-Verfahrens Unfallversicherungsschutz? 831
4.5 Darf der Arbeitnehmer zu den Gesprächen im Rahmen des BEM einen Rechtsanwalt mitbringen? 831
4.6 Muss der Arbeitgeber ein BEM anbieten? 831
4.7 Muss der Arbeitnehmer an einem angebotenen BEM teilnehmen? 832
4.8 Ist ein BEM-Verfahren nur für schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Menschen oder für alle Beschäftigten anzubieten? 832
4.9 Ist ein BEM auch für befristet Beschäftigte oder Teilzeitkräfte anzubieten? 832
4.10 Was bedeutet „innerhalb eines Jahres“? 832
4.11 Muss der Arbeitgeber bereits vor Rückkehr des erkrankten Arbeitnehmers tätig werden? 833
4.12 Kann ein BEM nur mit Zustimmung des betreffenden Arbeitnehmers durchgeführt werden? 833
4.13 Darf der Arbeitgeber den Betriebsrat ohne Zustimmung des Arbeitnehmers darüber informieren, dass der betreffende Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig war? 834
4.14 Kann der betroffene Arbeitnehmer verlangen, dass ein BEM nur ohne die Beteiligung des Betriebsrats oder der Schwerbehindertenvertretung durchgeführt wird? 834
4.15 Muss der betroffene Arbeitnehmer im BEM-Verfahren die Diagnose der Erkrankung mitteilen? 834
4.16 Gibt es für die Durchführung des BEM ein allgemein gültiges Handlungsschema? 835
4.17 Dürfen gesundheitsbezogene Daten, die im Rahmen eines BEM gewonnen wurden, bei krankheitsbedingten Kündigungen verwertet werden? 835
5 Arbeitshilfen 836
5.1 Das BEM-Verfahren im Überblick 836
5.2 Musteranschreiben an den Arbeitnehmer 837
5.3 Erklärungen zum Datenschutz sowie Vereinbarung über den Schutz persönlicher Daten im Rahmen von Maßnahmen des BEM (LWL-Integrationsamt Westfalen Handlungsempfehlungen zum BEM 59 f.) 843
5.4 Beispiel für eine Betriebsvereinbarung 845
Katharina Müller: Betriebsübergang 850
Inhalt 852
1 Einleitung 856
2 Darstellung des Individualarbeitsrechts 857
2.1 Anwendungsbereich des § 613a BGB 857
2.2 Voraussetzungen eines Betriebsübergangs iSv. § 613a BGB 859
2.3 Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs 868
2.4 Unterrichtungspflicht und Widerspruchsrecht 880
2.5 Kündigungsverbot und Kündigungsrecht 884
2.6 § 613a BGB in der Insolvenz 885
3 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats 889
3.1 Mitbestimmungsrechte beim Betriebsübergang 889
3.2 Auswirkungen des Betriebsübergangs auf das Amt bestehender Betriebsräte 890
3.3 Besonderheiten bei Gesamt- und Konzernbetriebsräten 898
4 Tarifliche Einflüsse 900
5 Häufig gestellte Fragen (FAQ) 902
5.1 Welche Arbeitsverhältnisse erfasst § 613a BGB, welche nicht? 902
5.2 Wie wird der Begriff Betrieb oder Betriebsteil iSd.§ 613a BGB definiert? 902
5.3 Geht das Arbeitsverhältnis zwingend vom Veräußerer auf den Erwerber über? 902
5.4 Müssen die Arbeitnehmer von einem Betriebsübergang unterrichtet werden und wer hat zu unterrichten? 903
5.5 Sind Kündigungen wegen des Übergangs eines Betriebs oder Betriebsteils möglich? 903
5.6 Gilt § 613a BGB auch in der Insolvenz? 903
6 Formulierungshilfe – Unterrichtungsschreiben gem. § 613a Abs. 5 BGB 904
Julia Glaser: Arbeitsrechtliche Compliance – Korruptionsprävention – Mitarbeiterüberwachung 910
Inhalt 912
1 Compliance – Definition und Bedeutung im Arbeitsrecht 914
2 Elemente einer funktionstüchtigen Compliance-Organisation 915
2.1 Compliance-Audit 915
2.2 Schaffung einer Compliance-Funktion/Ernennung eines Compliance Officer 915
2.3 Einführung unternehmensinterner Compliance-Richtlinien (Ethikkodex, Code of Conduct) 919
2.4 Compliance-Schulungen und -Unterweisungen der Arbeitnehmer 933
2.5 Erarbeitung von Verhaltenskonzepten für Krisen 933
2.6 Aufbau von Strukturen zur Meldung von Compliance-Verstößen im Unternehmen 934
2.7 Aufklärung und Ahndung von Compliance-Verstößen 940
2.8 Regelmäßige Prüfungen zur Optimierung der Compliance-Organisation (Compliance-Audit oder Compliance Review) 940
3 Compliance und Kündigung 941
4 Mitarbeiterkontrolle 942
4.1 E-Mail-Überwachung 942
4.2 Überwachung der Internetnutzung 949
4.3 Videoüberwachung 949
4.4 Folgen unzulässiger Überwachungsmaßnahmen 953
Dr. Steffen Blessing: Direktions- und Weisungsrecht 954
Inhalt 956
1 Individualarbeitsrecht 958
1.1 Gesetzlicher Rahmen 958
1.2 Gegenstand des Weisungsrechts 959
1.3 Grenzen des Weisungsrechts 965
1.4 Ausübung nach billigem Ermessen 966
1.5 Hauptanwendungsfall Versetzung 968
2 Mitbestimmung des Betriebsrats 972
3 Tarifrechtliche Einflüsse 973
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ) 974
4.1 Kann das arbeitgeberseitige Weisungsrecht erweitert werden? 974
4.2 Kann der Arbeitgeber eine Weiterbildungsmaßnahme einseitig anordnen? 974
4.3 Kann der Arbeitgeber auch geringerwertige Tätigkeiten zuweisen? 974
4.4 Kann der Arbeitgeber an eine schwangere Arbeitnehmerin auch eine Ersatztätigkeit an einem entfernten Arbeitsort zuweisen? 975
4.5 Kann der Arbeitgeber im Notfall anderweitige Tätigkeiten zuweisen? 975
4.6 Kann das Weisungsrecht auch mündlich ausgeübt werden? 975
4.7 Kann der Arbeitgeber Betriebsurlaub einseitig anordnen? 976
4.8 Kann der Arbeitgeber Überstunden anordnen? 976
4.9 Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Teilnahme an Personalgesprächen zwingen? 976
4.10 Kann der Arbeitgeber den Arbeitsbereich des Arbeitnehmers verkleinern? 977
4.11 Kann der Arbeitgeber Dienstreisen anordnen? 977
4.12 Muss der Arbeitgeber bei einer Versetzung die Umzugskosten übernehmen? 978
4.13 Muss der Arbeitgeber eine Versetzung rechtzeitig ankündigen? 978
5 Muster – Arbeitshilfen 979
Michael Schrock/Alfred Wurm: Elternzeit 980
Inhalt 982
1 Individualarbeitsrecht 984
1.1 Grundsätze 984
1.2 Anspruchsvoraussetzungen 985
1.3 Inanspruchnahme der Elternzeit 987
1.4 Dauer der Elternzeit 988
1.5 Rechtsfolgen der Elternzeit 993
1.6 Elternteilzeit 994
1.7 Auswirkungen auf den Erholungsurlaub 1001
1.8 Sonderkündigungsschutz 1004
1.9 Sonderkündigungsrecht des Arbeitnehmers 1007
1.10 Befristete Arbeitsverträge mit Ersatzkräften 1008
2 Mitbestimmung des Betriebsrats 1012
3 Tarifliche Einflüsse 1013
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ) 1015
4.1 Wer hat Anspruch auf Elternzeit? 1015
4.2 Welche Auswirkungen hat die Elternzeit auf das Arbeitsverhältnis? 1015
4.3 Können beide Elternteile Elternzeit nehmen? 1015
4.4 Was passiert mit der Elternzeit, wenn ein weiteres Kind geboren wird? 1015
4.5 Ist es möglich, während der Elternzeit in Teilzeit zu arbeiten? 1016
4.6 Verlängert Elternzeit ein befristetes Arbeitsverhältnis? 1016
4.7 Kann während der Elternzeit gekündigt werden? 1016
4.8 Welche Auswirkungen hat die Elternzeit auf den Urlaubsanspruch? 1016
4.9 Wie geht es nach der Elternzeit weiter? 1017
5 Muster, Formulare, Checklisten 1018
5.1 Checkliste Voraussetzungen der Elternzeit 1018
5.2 Überblick über die wesentlichen arbeitsrechtlichen Regelungen des BEEG 1019
5.3 Muster Antrag auf Elternzeit 1021
5.4 Antwortschreiben des Arbeitgebers 1022
5.5 Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 BEEG 1023
5.6 Muster Vereinbarung Elternteilzeit 1024
5.7 Ablehnung des Antrages auf Teilzeit während der Elternzeit 1026
Peter Staudacher/Dr. Oliver Deeg: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 1028
Inhalt 1030
1 Allgemeiner Teil/Einleitung 1034
2 Darstellung Individualarbeitsrecht 1035
2.1 Anspruchsvoraussetzungen 1035
2.2 Anspruchsinhalt 1050
2.2.1 Anspruchsdauer – Sechs Wochen 1050
2.3 Anspruchshöhe, § 4 EFZG 1054
2.4 Sonstiges 1055
3 Mitbestimmung des Betriebsrats 1060
4 Tarifrechtliche Einflüsse 1061
4.1 Allgemeine Grundsätze 1061
4.2 Beispiele aus der tariflichen Praxis 1061
5 Häufig gestellte Fragen (FAQ) 1063
5.1 Haben Geschäftsführer/Vorstände oder freie Mitarbeiter keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall? 1063
5.2 Wann beginnt die Sechs-Wochen-Frist für die Entgeltfortzahlung zu laufen, wenn der Arbeitnehmer vor/nach dem Beginn des Arbeitstagesarbeitsunfähig krank wird? 1063
5.3 Kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorschreiben, von welchem Arzt dieser sich wegen der etwaigen Arbeitsunfähigkeit untersuchen lässt? 1064
5.4 Wie ist zu verfahren, wenn ein Arbeitnehmer in Altersteilzeit (Blockmodell) in der Arbeitsphase erkrankt? Wer füllt das fehlende Wertguthaben auf? 1064
5.5 Welche Möglichkeiten hat der Arbeitgeber, wenn er trotz Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers hat? 1064
5.6 Wer trägt die Beweislast für die Einheit des Verhinderungsfalls? 1065
5.7 Erfolgt die Entgeltfortzahlung nach § 9 EFZG für die Zeit eines Kuraufenthaltes nur bei einer stationären Aufnahme? 1065
5.8 Kann eine über- oder außertarifliche Vergütung vom Entgeltfortzahlungsanspruch ausgenommen werden? 1066
5.9 Welche Auswirkung hat die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit auf variable Vergütungsbestandteile bzw. Ansprüche aus Zielvereinbarungen? 1066
5.10 Haben gekündigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall? 1067
5.11 Besteht ein Schutz „kleinerer“ Arbeitgeber vor der Belastung durch Entgeltfortzahlungsansprüche der Arbeitnehmer? 1068
5.12 Besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn der Arbeitnehmer während eines unbezahlten Sonderurlaubs (zB Sabbatical) oder während der Elternzeit erkrankt? 1068
Dr. Paul Melot de Beauregard: Der Allgemeine Arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz 1070
Inhalt 1072
1 Individualarbeitsrecht 1074
1.1 Grundsätze 1074
1.2 Entstehungsgeschichte 1075
1.3 Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten 1075
1.4 Anwendungsbereich und Voraussetzungen des AAG 1078
2 Rechtsfolgen 1086
3 Mitbestimmung des Betriebsrats 1088
4 Tarifrechtliche Einflüsse 1089
5 Häufig gestellte Fragen (FAQ) 1090
5.1 Wer kann sich auf den AAG berufen? 1090
5.2 Ab wann ist eine Maßnahme eine „kollektive Maßnahme“? 1090
5.3 Was ist eine Vergleichsgruppe? 1090
5.4 Mit welchen Gründen kann ein Unternehmen eine Differenzierung rechtfertigen? 1090
5.5 Welche Folgen hat die Anwendung des AAG? 1090
5.6 Wie klagt man auf einen Anspruch aus dem AAG? 1091
6 Muster – Arbeitshilfen 1092
6.1 Checkliste: Anspruch auf Gleichbehandlung 1092
6.2 Erheben eines Anspruchs aus dem AAG 1093
6.3 Zurückweisung einer Anspruchserhebung 1094
6.4 Klage auf Anspruch aus AAG 1096
Dr. Guido Norman Motz: Insolvenzarbeitsrecht 1100
Inhalt 1102
1 Individualarbeitsrecht 1110
1.1 Ziele des Insolvenzrechts 1110
1.2 Insolvenz des Arbeitnehmers 1110
1.3 Insolvenz des Arbeitgebers 1118
2 Mitbestimmung des Betriebsrats 1137
2.1 Rechtsstellung des Betriebsrats 1137
2.2 Vornahme und Vorbereitung von Betriebsänderungen 1137
2.3 Interessenausgleich in der Insolvenz 1137
2.4 Sozialplan in der Insolvenz 1139
2.5 Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz, § 126 InsO 1140
2.6 Beteiligung bei Massenentlassungen 1140
3 Tarifrechtliche Einflüsse 1141
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ) 1142
4.1 Stellt die Insolvenz einen Kündigungsgrund dar? 1142
4.2 Welche Kündigungsfrist gilt in der Insolvenz? 1142
4.3 Was gilt bei einer Altersteilzeit (ATZ)? 1142
4.4 Berechtigt die Insolvenz zum Rücktritt vom Aufhebungsvertrag? 1143
4.5 Wie kann eine Abfindungszahlung gegen das Insolvenzrisiko oder eine Masseunzulänglichkeit abgesichert werden? 1143
4.6 An wen ist eine Abfindung zu zahlen? 1144
4.7 Wie ist ausstehendes Entgelt geltend zu machen? 1144
4.8 Sind Ausschlussfristen einzuhalten? 1146
4.9 Welche Ansprüche sind durch das Insolvenzgeld abgedeckt? 1147
4.10 Wie wird eine Insolvenzgeldvorfinanzierung durchgeführt? 1150
4.11 Was gilt für die Freistellung von der Arbeitspflicht? 1150
4.12 Gelten Betriebsvereinbarungen in der Insolvenz fort? 1151
4.13 Was gilt für die Insolvenzanfechtung von Vergütungszahlungen? 1152
4.14 Was gilt bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz? 1154
4.15 Was ist eine Transfergesellschaft? 1155
4.16 Welche Besonderheiten gelten bei der Zeugniserteilung? 1156
4.17 Wer erstellt die Arbeitspapiere und Insolvenzgeldbescheinigung? 1157
4.18 Was gilt in Bezug auf (vereinbarte) Wettbewerbsverbote? 1157
4.19 Was gilt bei Arbeitszeitkonten? 1157
4.20 Gibt es Besonderheiten bei Arbeitnehmererfindungen? 1158
4.21 Kann der Insolvenzverwalter neue Mitarbeiter für das insolvente Unternehmen einstellen? 1158
5 Muster – Arbeitshilfen 1159
5.1 Von der Insolvenz und einer Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO erfasste Ansprüche 1159
5.2 ABC der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis 1160
5.3 Überblick: Insolvenzgeldantrag 1167
Dr. Sebastian Hopfner: Kündigungsschutzrecht 1170
Inhalt 1172
1 Individualarbeitsrecht 1176
1.1 Grundsätze 1176
1.2 Kündigungserklärung 1177
1.3 Unwirksamkeitsgründe außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes 1179
1.4 Kündigungsfristen 1182
1.5 Allgemeiner Kündigungsschutz 1184
1.6 Sonderkündigungsschutz 1245
1.7 Änderungskündigung 1246
1.8 Außerordentliche Kündigung gem. § 626 BGB 1247
2 Mitbestimmung des Betriebsrats 1253
2.1 Anhörungserfordernis vor jeder Kündigung 1253
2.2 Zuständiger Betriebsrat 1254
2.3 Zeitpunkt der Anhörung 1255
2.4 Adressat der Anhörung 1255
2.5 Form 1255
2.6 Mindestinhalt der Unterrichtung 1256
2.7 Beendigung des Anhörungsverfahrens 1257
3 Tarifrechtliche Einflüsse 1259
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ) 1262
4.1 Wer darf eine Kündigung aussprechen? 1262
4.2 Kann eine Kündigung per E-Mail erfolgen? 1263
4.3 Muss ein Kündigungsschreiben die Kündigungsbegründung enthalten? 1263
4.4 Kann eine Kündigung per Einschreiben zugestellt werden? 1263
4.5 Kann einem Arbeitnehmer, der sich im Krankenstand befindet, eine Kündigung übermittelt werden? 1264
4.6 Wann gilt eine Kündigung als zugegangen, wenn sich der Arbeitnehmer in Urlaub befindet? 1264
4.7 Kann die „Probezeit“ verlängert werden? 1264
4.8 Was ist für die Einhaltung der „Probezeit“(eigentlich „Wartezeit“) von sechs Monaten maßgeblich: Der Ausspruch der Kündigung oder das Ende des Arbeitsverhältnisses? 1265
4.9 Können Arbeitnehmer, die unmittelbar aus der Ausbildung übernommen wurden, während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses ohne Grund gekündigt werden? 1265
4.10 Kann ein alkoholabhängiger Arbeitnehmer wegen Verstoßes gegen das betriebliche Alkoholverbot verhaltensbedingt gekündigt werden? 1265
4.11 Ist Arbeitsverweigerung immer ein Kündigungsgrund? 1266
4.12 Sind negative Äußerungen des Arbeitnehmers im Internet (zB in sozialen Netzwerken) ein Kündigungsgrund? 1266
4.13 Ist jede Art des Betriebs von Wettbewerb ein Kündigungsgrund? 1266
4.14 Darf der Arbeitnehmer während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Sport treiben, ohne dass er eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses riskiert? 1267
4.15 Wer muss beweisen, ob der Arbeitnehmer „krankfeiert“? 1267
4.16 Mit welchen Arbeitnehmern ist ein zu kündigender Arbeitnehmer im Rahmen der Sozialauswahl zu vergleichen? 1268
4.17 Was ist eine Namensliste? 1268
4.18 Wann beginnt die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB? 1268
4.19 Was ist im Zuge des Anhörungsverfahrens bei der Verdachtskündigung zu beachten? 1269
4.20 Wann ist eine fristlose Kündigung auszusprechen, wann „nur“ eine Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist? 1269
4.21 Kann der Arbeitgeber auf einen bestimmten Sachverhalt sowohl eine Tatkündigung als auch eine Verdachtskündigung stützen? 1269
Kerstin Römelt: Mutterschutz 1270
Inhalt 1272
1 Individualarbeitsrecht 1278
1.1 Geltung des MuSchG 1278
1.2 Kenntnis des Arbeitgebers 1281
1.3 Freistellung für Untersuchungen 1284
1.4 Freistellung für Stillzeiten 1287
1.5 Gestaltung des Arbeitsplatzes und der Arbeitsbedingungen 1289
1.6 Verbot der Beschäftigung 1294
1.7 Zuweisung anderer Arbeitsaufgaben 1299
1.8 Fortzahlung der Vergütung 1302
1.9 Erholungsurlaub 1310
1.10 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1311
1.11 Ausblick: Beabsichtigte Neuregelungen zum Mutterschutz 1314
2 Mitbestimmung des Betriebsrats 1316
2.1 Überwachungs- und Beratungsrecht 1316
2.2 Mitbestimmung bei Umsetzungen 1317
2.3 Anhörung bei Kündigungen 1317
3 Tarifrechtliche Einflüsse 1318
3.1 Keine Kürzung der Sonderzahlungen 1318
3.2 Anrechnung der Mutterschutzfristen auf Beschäftigungsjahre 1320
3.3 Keine Unterbrechung der Unternehmenszugehörigkeit 1320
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ) 1321
4.1 Sind Bewerberinnen in Vorstellungsgesprächen verpflichtet, ihre Schwangerschaft mitzuteilen? 1321
4.2 Wie ist ein Leiharbeitsverhältnis mutterschutzrechtlich zu behandeln? 1321
4.3 Wie wirkt sich die Schwangerschaft einer Auszubildenden auf das Ausbildungsverhältnis aus? 1322
4.4 Hat eine arbeitsunfähig erkrankte schwangere Arbeitnehmerin nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung Anspruch auf den Mutterschutzlohn nach § 11 MuSchG? 1322
4.5 Kann eine schwangere Arbeitnehmerin verlangen, trotz eines Beschäftigungsverbots eingesetzt zu werden? 1323
4.6 Kann der Arbeitgeber Erholungsurlaub während eines Beschäftigungsverbots gewähren? 1323
4.7 Welche mutterschutzrechtlichen Leistungen werden dem Arbeitgeber erstattet? 1324
4.8 Wie wird eine Fehlgeburt mutterschutzrechtlich bewertet? 1324
4.9 Besteht der Anspruch, für Stillzeiten freigestellt zu werden, auch für teilzeitbeschäftigte Mütter? 1324
5 Arbeitshilfen 1325
5.1 Überblick über die Beschäftigungsverbote 1325
5.2 Formulare 1326
Peter Staudacher/Dr. Oliver Deeg: Nebenpflichten 1328
Inhalt 1330
1 Allgemeiner Teil/Einleitung 1332
2 Einzelne Nebenpflichten 1333
2.1 Nebenpflichten des Arbeitnehmers 1333
2.2 Nebenpflichten des Arbeitgebers 1340
3 Einfluss des Betriebsrats 1345
4 Tarifrechtliche Einflüsse 1346
5 Häufig gestellte Fragen (FAQ) 1347
5.1 Wettbewerbsverbot 1347
5.2 Verschwiegenheitspflicht 1347
5.3 Loyalitätspflichten und regelkonformes Verhalten 1348
5.4 Welche besonderen Nebenpflichten treffen Betriebsratsmitglieder? 1349
Anne Hümmer: Pflegezeitrecht 1350
Inhalt 1352
1 Individualarbeitsrecht 1356
1.1 Überblick 1356
1.2 Pflegefreistellungsansprüche 1357
1.3 Besonderer Kündigungsschutz 1366
1.4 Urlaubsanspruch 1367
1.5 Befristete Einstellung einer Vertretungskraft 1367
1.6 Finanzierung der Freistellungsphasen 1368
2 Mitbestimmung des Betriebsrats 1370
2.1 Hinsichtlich der Gewährung einer Pflegefreistellung 1370
2.2 Hinsichtlich der Einstellung einer Vertretungskraft 1370
3 Tarifrechtliche Einflüsse 1371
3.1 Verhältnis zu tariflichen Freistellungsansprüchen 1371
3.2 Auswirkung der Freistellungsphasen auf Beschäftigungszeiten 1372
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ) 1373
4.1 Kann die kurzzeitige Arbeitsverhinderung mehrmals in Anspruch genommen werden? 1373
4.2 Können die zehn Arbeitstage Freistellungsumfang im Rahmen der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung in mehreren Zeitabschnitten genommen werden? 1374
4.3 Hat der Beschäftigte für die Zeit der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung? 1374
4.4 Für wieviel Tage ist eine Teilzeitkraft im Rahmen der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung freizustellen? 1374
4.5 Muss der Beschäftigte, der Pflegezeit oder Familienpflegezeit in Anspruch nehmen will, den nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung selber pflegen? 1375
4.6 Wie oft können die Pflegezeit, Familienpflegezeit und Sterbebegleitung in Anspruch genommen werden? 1376
4.7 Können die Pflegezeit, Familienpflegezeit und Sterbebegleitung in mehreren Zeitabschnitten genommen werden? 1376
4.8 Was ist, wenn der Beschäftigte die Ankündigungs fristen für die Pflegefreistellungsansprüche nicht einhält? 1377
4.9 Was muss der Arbeitgeber beachten, wenn er eine teilweise Freistellung (Teilzeit) im Rahmen der Pflegefreistellungsansprüche ablehnen will? 1378
4.10 Welche dringenden betrieblichen Gründe können einer teilweisen Freistellung (Teilzeit) im Rahmen der Pflegezeit, Familienpflegezeit und Sterbebegleitung entgegenstehen? 1378
4.11 Was ist, wenn der Beschäftigte den Arbeitgeber nicht darüber informiert, dass die Voraussetzungen für einen Pflegefreistellungsanspruch nachträglich weggefallen sind? 1379
4.12 Wann ist die häusliche Pflege eines nahen Angehörigen unmöglich oder unzumutbar? 1380
4.13 Kann der Beschäftigte das zinslose Darlehen zur Entgeltaufstockung auch in einer vollständigen Freistellungsphase erhalten? 1380
5 Muster/Arbeitshilfen 1381
5.1 Arbeitsvertraglicher Ausschluss des Anspruchs aus § 616 BGB für den Fall der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung (§ 2 Abs. 1 PflegeZG) 1381
5.2 Muster für einen Antrag auf Pflegezeit/Familienpflegezeit 1381
5.3 Checkliste für den Anspruch auf kurzzeitige Arbeitsverhinderung 1382
5.4 Checkliste für den Anspruch auf Pflegezeit 1383
5.5 Checkliste für den Anspruch auf Familienpflegezeit 1384
Dr. Annika Hesser: Teilzeitrecht 1386
Inhalt 1388
1 Individualarbeitsrecht 1390
1.1 Grundsätze 1390
1.2 Diskriminierungsverbot 1391
1.3 Der allgemeine Teilzeitanspruch 1393
1.4 Verlängerungsanspruch 1405
1.5 Geringfügige Beschäftigung 1408
1.6 Flexibilisierungsmöglichkeiten nach dem TzBfG 1409
1.7 Maßregelungs- und Kündigungsverbot 1410
2 Mitbestimmung des Betriebsrats 1412
3 Tarifrechtliche Einflüsse 1413
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ) 1414
4.1 Anspruch auf Teilzeit – Was bedeutet das? 1414
4.2 Welcher Zeitpunkt ist für die Bestimmung der Unternehmensmindestgröße maßgeblich? 1414
4.3 Steht der Anspruch auf Teilzeit auch Mitarbeitern zu, die in kleineren Filialen eines Unternehmens beschäftigt sind? 1414
4.4 Können auch Arbeitnehmer bereits während einer Elternzeit einen allgemeinen Antrag auf Teilzeit für die Zeit nach ihrer Rückkehr stellen? 1414
4.5 Muss der Antrag auf Teilzeit schriftlich und mit Begründung gestellt werden? 1414
4.6 Wann muss der Arbeitgeber über einen Antrag auf Teilzeitarbeit entscheiden? 1415
4.7 Was kann der Arbeitnehmer unternehmen, wenn der Arbeitgeber eine Verringerung seiner Arbeitszeit ablehnt? 1415
4.8 Wie berechnet sich bei einer Teilzeitbeschäftigung der Urlaubsanspruch? 1415
5 Muster, Formulare, Checklisten 1416
5.1 Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit 1416
5.2 Vorläufiger Hinweis Umdeutung Teilzeitantrag 1417
5.3 Stattgabe Teilzeitantrag 1418
5.4 Ablehnung Teilzeitantrag 1419
5.5 Antrag Verlängerung Arbeitszeit 1420
5.6 Ablehnung Verlängerung Arbeitszeit 1421
5.7 Ausführliche Checkliste für Arbeitgeber bei Eingang Teilzeitwunsch 1422
6 Zur Vertiefung 1423
Verena Richter: Urlaubsrecht 1424
Inhalt 1426
1 Individualarbeitsrecht 1430
1.1 Allgemeines 1430
1.2 Erholungsurlaub 1431
1.3 Entstehung des Urlaubsanspruchs 1436
1.4 Teilurlaub 1439
1.5 Ausschluss von Doppelurlaub 1442
1.6 Urlaubsdauer 1447
1.7 Urlaubsgewährung 1456
1.8 Befristung und Übertragung von Urlaubsansprüchen 1469
1.9 Erwerbstätigkeit im Urlaub 1477
1.10 Urlaubsentgelt 1479
1.11 Urlaubsabgeltung 1483
1.12 Zusatzurlaub für Schwerbehinderte gem. § 125 SGB IX 1489
2 Beteiligung des Betriebsrats 1492
2.1 Überblick 1492
2.2 Allgemeine Urlaubsgrundsätze 1492
2.3 Urlaubsplan 1493
2.4 Urlaubsfestsetzung einzelner Arbeitnehmer 1493
2.5 Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats 1494
3 Tarifrechtliche Einflüsse 1495
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ) 1497
4.1 Wie hoch ist der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch? 1497
4.2 Können auch Mini-Jobber und Praktikanten Urlaub beanspruchen? 1497
4.3 Wann kann der Urlaub erstmalig genommen werden? 1497
4.4 Wie hoch ist der Urlaubsanspruch bei unterjährigem Ausscheiden? 1498
4.5 Was passiert bei einer Erkrankung im Urlaub? 1498
4.6 Werden Kuren oder eine Reha auf den Urlaub angerechnet? 1498
4.7 Wie viel Geld wird während des Urlaubs gezahlt? 1499
4.8 Besteht ein Anspruch auf Urlaubsgeld? 1499
4.9 Wie wirken sich Beschäftigungsverbote auf den Urlaub aus? 1499
4.10 Darf während des Urlaubs gearbeitet werden? 1499
4.11 Wer legt den Urlaub fest? 1500
4.12 Darf der Arbeitgeber einen festgelegten Urlaub zurücknehmen? 1500
4.13 Darf der Arbeitgeber den Urlaub vorzeitig beenden? 1500
4.14 Kann der Arbeitgeber den Urlaub in die Kündigungsfrist legen? 1501
4.15 Hat der Arbeitnehmer ein Recht zur Selbstbeurlaubung? 1501
4.16 Muss der Urlaub am Stück genommen werden? 1501
4.17 Kann der Urlaub während des Jahres auch ausbezahlt werden? 1501
4.18 Der Arbeitnehmer scheidet wegen Erreichens der Regelaltersgrenze aus und bezieht eine Altersrente. Kann er eine Urlaubsabgeltung beanspruchen? 1502
4.19 In welchem Fall wird der Urlaub auf das nächste Jahr übertragen? 1502
4.20 Was passiert, wenn der Urlaub erfolglos geltend gemacht wurde? 1502
5 Muster / Arbeitshilfen 1503
5.1 Urlaubsklausel bei unbefristeter Beschäftigung in Fünftagewoche 1503
5.1.1 Formulierungsvorschlag 1503
5.1.2 Anmerkungen 1504
5.2 Urlaubsbescheinigung gem. § 6 Abs. 2 BUrlG 1504
Daniela Hangarter: Vergütung 1506
Inhalt 1508
1 Individualarbeitsrecht 1512
1.1 Rechtsquellen 1512
1.2 Arten von Vergütung 1517
1.3 Auszahlung der Vergütung 1528
2 Mitbestimmung des Betriebsrats 1529
2.1 Mitbestimmungsrecht bezüglich der Auszahlung des Arbeitsentgelts (§ 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG) 1529
2.2 Mitbestimmungsrecht bzgl. Fragen der betrieblichen Lohngestaltung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) 1529
2.3 Mitbestimmungsrecht bzgl. leistungsbezogener Entgelte (§ 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG) 1531
2.4 Einsichtsrecht des Betriebsrats in Lohn- und Gehaltslisten (§ 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG) 1532
2.5 Mitbestimmungsrecht bei der Ein- und Umgruppierung des Mitarbeiters (§ 99 BetrVG) 1532
3 Tarifrechtliche Einflüsse 1534
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ) 1536
4.1 Besteht ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden? 1536
4.2 Muss für Überstunden ein Überstundenzuschlag gezahlt werden? 1538
4.3 Kann der Arbeitgeber die Gewährung von Vergütungsbestandteilen widerrufen? 1538
4.4 Kann der Arbeitgeber die Vergütung bei Schlechtleistung des Arbeitnehmers reduzieren? 1539
4.5 Gibt es einen Anspruch auf Gehaltserhöhung? 1540
4.6 Gibt es einen Anspruch auf Weihnachtsgeld? 1540
4.7 Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, über die Höhe seines Arbeitsentgelts Stillschweigen zu bewahren? 1541
4.8 Haben Praktikanten einen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns? 1541
4.9 Ist der Arbeitgeber berechtigt, Tariflohnerhöhungen auf Zulagen anzurechnen? 1542
4.10 Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der einzelnen Gehälter? 1542
4.11 Kann der Betriebsrat Auskunft über die individuellen Gehälter aller Arbeitnehmer verlangen? 1543
5 Muster 1544
5.1 Arbeitsvertragliche Klausel bzgl. Zahlung eines festen Jahresgehalts 1544
5.2 Arbeitsvertragliche Klausel bzgl. Zahlung eines festen Monatsgehalts 1544
5.3 Arbeitsvertragliche Klausel bzgl. Zahlung eines Stundenlohns 1544
5.4 Einfache arbeitsvertragliche Bonusklausel (Bonus abhängig von Zielerreichung) 1545
5.5 Bleibebonus-Vereinbarung (in Briefform) 1546
5.6 Einfache arbeitsvertragliche Provisionsklausel (Provision abhängig von Stückzahl der verkauften Produkte) 1548
5.7 Einfache arbeitsvertragliche Provisionsklausel (Provision abhängig vom Rechnungsbetrag) 1549
5.8 Arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderleistungen 1551
5.9 Arbeitsvertragliche Dienstwagenklausel 1552
5.10 Arbeitsvertragliche Klausel bzgl. Abgeltung von Überstunden 1553
5.11 Arbeitsvertragliche Klausel bzgl. Zahlung eines 13. Monatsgehalts mit Widerrufsvorbehalt 1553
5.12 Arbeitsvertragliche Klausel bzgl. Anrechnung von Tariflohnerhöhungen 1553
5.13 Mitteilung bzgl. Vergütungserhöhung 1554
6 Zur Vertiefung 1555
Abkürzungsverzeichnis 1556
Literaturverzeichnis 1568
Stichwortverzeichnis 1588

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 19.6.2017
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern
• ISBN-10: 3-86298-443-5 / 3862984435
• ISBN-13: 978-3-86298-443-5 / 9783862984435