Die Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen (eBook)

Eine Kritik des herrschenden Methodendualismus

Morten Mittelstädt (Autor)

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2016 | 1. Auflage
436 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-154644-0 (ISBN)

Infos

Nach heute allgemein anerkannter Lesart der §§ 133, 157 BGB gibt es zwei verschiedene Methoden der Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen, unter denen eine den Vorrang genießt: Gehen Erklärender und Empfänger innerlich bei Vornahme des Rechtsgeschäfts vom selben Erklärungssinn aus, soll dieser maßgeblich sein, selbst wenn die nachrangige normative Auslegung anhand des objektiven Empfängerhorizonts zu einem anderen Ergebnis gelangen würde ( falsa demonstratio non nocet). Morten Mittelstädt weist nach, dass diese dualistische Lehre mit einer Kernaufgabe der Rechtsgeschäftslehre, dem Schutz berechtigten Vertrauens, unvereinbar ist. Zum Schutz des Orientierungsinteresses der Beteiligten vertritt er das Gegenmodell einer streng normativen Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont und behandelt dessen Folgefragen. Er schließt mit einem Ausblick auf Parallelfragen in internationalen Regelwerken.

Geboren 1980; Studium der Rechtswissenschaft an der Bucerius Law School, Hamburg ; 2006 Erste juristische Staatsprüfung; Juristischer Vorbereitungsdienst am Kammergericht; 2011 Zweite juristische Staatsprüfung; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung der Bucerius Law School (Prof. Dr. Florian Faust), Hamburg; Stipendiat der Studienstiftung des Deutschen Volkes; seit 2014 Notarassessor in der Freien und Hansestadt Hamburg.

Inhalt

Cover 1
Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 24
Einführung in die Untersuchung 30
§ 1 Einleitung 32
I. Der herrschende Methodendualismus 33
II. Die hier vertretene Gegenthese der streng normativen Auslegungslehre 35
III. Die rechtspraktische und theoretische Relevanz des Themas 37
§ 2 Untersuchungsgegenstand, Abgrenzung und Gang der Darstellung 41
I. Untersuchungsgegenstand 41
II. Abgrenzung 41
1. Keine Behandlung der „natürlichen“ Auslegung nicht empfangsbedürftiger Willenserklärungen 41
2. Beschränkung auf die erläuternde Auslegung – keine Behandlung der ergänzenden Auslegung 43
3. Keine Behandlung spezifischer Probleme der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen und sonstiger Erklärungen an einen unbestimmten Personenkreis 44
4. Keine Behandlung von Formproblemen – Zugrundelegung der Trennung von Form und Auslegung 45
III. Gang der Darstellung 47
Teil I: Grundlagen und Vorüberlegungen 50
§ 3 Das dualistische Auslegungsmodell 52
I. Der gesetzliche Ausgangspunkt: Die §§ 133, 157 BGB 52
1. Die Systematik der §§ 133, 157 BGB 52
2. Die Kriterien der §§ 133, 157 BGB 55
3. Der geringe Aussagegehalt der §§ 133, 157 BGB zur Methodik der Auslegung 56
4. Zwischenergebnis 58
II. Der Interessenkonflikt zwischen dem Empfänger und dem Erklärenden 59
1. Die Doppelfunktion der empfangsbedürftigen Willenserklärung 59
2. Die Auslegung allein nach dem wirklichen Willen des Erklärenden als interessenwidriger Lösungsansatz 59
3. Die Auslegung nach dem Empfängerverständnis als interessenwidriger Lösungsansatz 62
4. Ergebnis: Verteilung der Missverständnisrisiken als Kernproblem 64
III. Die normative Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont 64
1. Der Grundgedanke: Verteilung des Missverständnisrisikos nach wertenden Gesichtspunkten 64
2. Die Vorgehensweise bei der normativen Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont 66
a) Das Erkenntnisinteresse: Der wirkliche Wille des Erklärenden 66
aa) Der wirkliche Wille als Idealziel der normativen Auslegung 66
bb) Keine tatsächliche Willensfeststellung bei der normativen Auslegung 67
cc) Idealziel, Privatautonomie und Heteronomie 70
b) Das Auslegungsmaterial: Der objektive Empfängerhorizont 72
aa) Die Verständnismöglichkeiten des Empfängers als Auswahlkriterium 72
(1) Die herrschende Erkennbarkeitsformel des objektiven Empfängerhorizonts 73
(2) Die Individualität des Empfängerhorizonts – Abgrenzung zu generalisierenden Auslegungslehren (insbesondere zur Wortlautauslegung) 75
bb) Der maßgebliche Zeitpunkt: Wirksamwerden der Erklärung mit Zugang 78
c) Die Auslegungsarbeit: Deutungsdiligenz des Empfängers als Maßstab 79
IV. Die natürliche Auslegung nach dem übereinstimmenden Verständnis 81
1. Der Grundgedanke: Keine Normativierung bei gelungener Verständigung der Beteiligten 81
2. Die Vorgehensweise bei der natürlichen Auslegung 82
a) Die geistige Bezugsgröße auf Seiten des Erklärenden: Der wirkliche Wille bei Abgabe der Erklärung 82
b) Die geistige Bezugsgröße auf Seiten des Empfängers 84
aa) Der wirkliche Wille des Empfängers zur Feststellung der „Willensübereinstimmung“ im Sinne eines „inneren Konsens“? 85
(1) Die Ambivalenz der gebrauchten Begrifflichkeiten 85
(2) Die Untauglichkeit des Willensabgleichs bei einseitigen Rechtsgeschäften 86
(3) Die Untauglichkeit des Willensabgleichs bei Verträgen 86
(a) Unstimmigkeiten bei Auslegungserheblichkeit der inhaltsgleichen Willen 87
(b) Vermeidung der Unstimmigkeiten: Vorrang der Auslegung der Einzelerklärung zur Sicherstellung beidseitigen „Konsensbewusstseins“ 88
(c) Der zweifelhafte Wert der Unterscheidung zwischen natürlichem und normativem Konsens 91
bb) Das Verständnis des Empfängers und der relevante Zeitpunkt 92
V. Der Vorrang der natürlichen vor der normativen Auslegung 95
1. Der grundsätzliche Vorrang der natürlichen Auslegung 95
2. Das Rangverhältnis im Prozess: Keine Sperrwirkung der ersten Auslegungsstufe im Falle eines non liquet 96
3. Ausnahme vom Vorrang der natürlichen Auslegung bei ausdrücklicher Verwahrung (protestatio facto contraria non valet)? 98
VI. Scheitern der Auslegung: Unbestimmte Willenserklärungen 102
1. Die unbestimmte Willenserklärung: Phänomenologie und Rechtsfolge 102
2. Die schwankende dogmatisch-terminologische Einordnung des (Un-)Bestimmtheitsproblems 103
3. Unbestimmtheit und natürliche Auslegung 106
4. Zwischenergebnis 107
§ 4 Die methodenrelevanten Fälle des Vorrangs der natürlichen Auslegung 108
I. Die für das Thema uninteressanten methodenneutralen Fälle 108
1. Der fehlende Erkenntniswert methodenneutraler Fallkonstellationen 108
2. Ausgrenzung der methodenneutralen „unechten“ (Wortlaut-) Falschbezeichnung 109
a) Die Parzellenverwechslung und weitere Beispiele unechter Falschbezeichnungen 110
b) Die Ambivalenz des falsa-Satzes zwischen unechter und echter Falschbezeichnung 114
c) Die Schwierigkeiten der Identifizierung unechter Falschbezeichnungen am Beispiel des Haakjöringsköd-Falls (RGZ 99, 147) 116
II. Der kongruente Doppelirrtum 118
1. Beispiele und praktische Relevanz 118
2. Merkmale des kongruenten Doppelirrtums 119
a) Beidseitige gleichsinnige Geschäftsirrtümer oder beidseitige Verkennung des Erklärungswerts 119
b) Keine Beschränkung auf Irrtümer im Sinne der §§ 119 I, 120 BGB: Empfängerirrtum und Verkennung der objektiven Unbestimmtheit 120
c) Keine beidseitigen kongruenten Motivirrtümer 122
3. Abgrenzung und Einordnung: Der inkongruente Doppelirrtum und seine Rechtsfolgen 123
III. Der (erkannte und) durchschaute Irrtum als methodenrelevanter Fall? 126
1. Die methodenneutralen Normalfälle des aufgrund von Zusatzwissens des Empfängers durchschauten Irrtums 126
2. Der bei verspäteter erstmaliger Kenntnisnahme aufgrund hinzugewonnener Kenntnisse durchschaute Irrtum 130
3. Der aufgrund von Sonderfähigkeiten oder Sonderanstrengungen des Empfängers durchschaute Irrtum 133
4. Zwischenergebnis 135
IV. Der erratene Wille – Wielings Eier-Fall 135
1. Der Eier-Fall als erkennbarer, aber nicht durchschaubarer Irrtum 136
2. Die Abweichung von der normativen Methode im Eier-Fall 138
V. Zusammenschau der methodenrelevanten Fälle: Der Zufall als das gemeinsame Moment 139
Teil II: Kritik der natürlichen Auslegung 142
1. Abschnitt: Die Unvereinbarkeit der natürlichen Auslegung mit dem Schutz nachträglichen Vertrauens auf das objektiv Erklärte 144
§ 5 Nachträgliches Vertrauen auf das objektiv Erklärte im Entdeckungsszenario 144
I. Die Fixierung der dualistischen Lehre auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts 144
II. Das Entdeckungsszenario 145
III. Der Schutz nachträglichen Vertrauens als Kernpunkt der weiteren Kritik 146
§ 6 Der gebotene Schutz nachträglichen Vertrauens auf das objektiv Erklärte 147
I. Der gebotene Schutz nachträglichen Vertrauens bei objektiver Eindeutigkeit 147
1. Der Schutz anfänglichen Vertrauens durch die normative Orientierungsfunktion des objektiv Erklärten 148
a) Die unzureichende Begründung der normativen Auslegung als Kompromiss zwischen den Verständnissen der Beteiligten 148
b) Die spezifische Funktion des Vertrauensschutzes bei Bewältigung des Interessenkonflikts von Erklärendem und Empfänger: die normative Orientierungsfunktion des objektiv Erklärten 150
2. Die nachträgliche Preisgabe der rechtlich geschützten Orientierungsfunktion durch die Doppelirrtumsausnahmen 153
3. Die schädlichen Effekte des Orientierungsverlusts 154
a) Transaktionskosten und ihre Vermeidung durch risikobehafteten Verzicht auf die Nachfrage 155
b) Opportunistisches Verhalten der Gegenseite 156
c) Einseitige Risikobelastung des Entdeckers bei fruchtloser oder gestörter Nachfrage 158
d) Störung des austarierten Gleichgewichts der abstrakten Beweismöglichkeiten 159
4. Überprüfung denkbarer Sachgründe für die Preisgabe der Orientierungsfunktion des objektiv Erklärten 160
a) Nachträgliches Vertrauen als lebensfremdes, rein akademisches Problem (Frotz)? 160
b) Schutzlosstellung wegen selbstverschuldeter Orientierungs-losigkeit infolge der Aufdeckung des eigenen Irrtums? 163
c) Verlust des faktischen Orientierungswerts bei Entdeckung des eigenen Irrtums – Verletzung einer Obliegenheit zum Selbstschutz durch Nachfrage? 163
d) Verhinderung einer unbilligen Abwälzung von Folgen der anfänglichen Fehldeutung? 165
e) Vermeidung der Frustration irrtumsbedingter Vertrauensinvestitionen durch die natürliche Methode? 166
II. Der gebotene Schutz nachträglichen Vertrauens bei objektiver Unbestimmtheit 169
1. Die vertrauensschützende Funktion der Unwirksamkeit objektiv unbestimmter Willenserklärungen bei anfänglichem Empfängervertrauen 169
2. Schutz anfänglichen Erklärendenvertrauens auf die Unwirksamkeit? 171
a) Der Streit über den Schutz des anfänglichen Erklärendenvertrauens auf die Unwirksamkeit 171
b) Die Irrelevanz des Streits für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit nachträglichen Erklärendenvertrauens 174
3. Nachträgliches Vertrauen auf die Unwirksamkeit und Ansätze zur Einschränkung des Vertrauensschutzes 174
a) Geltung des übereinstimmenden Verständnissen, weil und soweit es „miterklärt“ wurde? 176
b) Geltung des wirklichen Willens des Offerenten bei Annahme eines mehrdeutigen Antrags (Henle) – Verzicht auf Orientierungssicherheit? 177
III. Ergebnis: Gebotenheit des Schutzes nachträglichen Vertrauens auf das objektiv Erklärte 181
§ 7 Schutz des nachträglichen Vertrauens auf Basis der dualistischen Lehre? 182
I. Anfechtungsrecht des nachträglich Vertrauenden? 182
II. Schadensersatzanspruch des nachträglich Vertrauenden? 184
1. Erster Haftungsgrund: Erweckung objektiv gerechtfertigten Vertrauens 185
2. Zweiter Haftungsgrund: Ursprünglich normatives Fehlverständnis 186
3. Dritter Haftungsgrund: Verletzung einer Aufklärungspflicht über das eigene Fehlverständnis 187
III. Ausnahmsweiser Vorrang der normativen Methode bei Entstehung nachträglichen Vertrauens? 190
IV. Ergebnis 193
§ 8 Historische Einordnung 194
I. Historische Vorläufer 194
1. Das nachträgliche Vertrauen in der Diskussion über den kongruenten Doppelirrtum 194
2. Das nachträgliche Vertrauen in der Diskussion über den inkongruenten Doppelirrtum 197
II. Reaktionen der heute herrschenden dualistische Lehre 198
1. Reaktionen im Zusammenhang mit dem kongruenten Doppelirrtum 198
a) Der Vorwurf der Begriffsjurisprudenz 198
b) Keine Auseinandersetzung mit dem Entdeckungsszenario 199
2. Reaktionen im Zusammenhang mit dem inkongruenten Doppelirrtum 202
III. Gründe für das Versanden der Diskussion über die Bedeutung des nachträglichen Vertrauens 202
2. Abschnitt: Die Argumente der dualistischen Lehre 205
§ 9 Die teleologischen Argumente der dualistischen Lehre 206
I. Argumente für die Geltung des Ergebnisses der natürlichen Auslegung 206
1. Die Befriedigung aller maßgeblichen (Beteiligten-)Interessen durch das Ergebnis der natürlichen Auslegung 206
a) Das Argument und die zugrundeliegende herrschende Interessenanalyse 206
b) Widerlegung 208
aa) Die Notwendigkeit einer Ergänzung der Interessenanalyse um das „Orientierungsinteresse“ der Beteiligten 208
bb) Das Orientierungsinteresse des Erklärenden 209
cc) Die Anerkennung des Orientierungsinteresses durch die Regeln über das Wirksamwerden der Erklärung 211
2. Die Erreichung des Zwecks der Willenserklärung 213
a) Das Zweckerreichungsargument 213
b) Widerlegung: Die Unvereinbarkeit des Zweckerreichungsarguments mit den Rechtsfolgen der Willenserklärung 214
3. Der Vorrang des übereinstimmenden Parteiwillens als „oberste Norm des Vertrages“ 216
a) Das Argument 216
b) Widerlegung 217
4. Die dogmatische Einordnung als privatautonome Sprachvereinbarung 220
II. Argumente gegen die Geltung des Ergebnisses der normativen Auslegung 221
1. Die Sinnlosigkeit eines Vertrauensschutzes ohne Empfängervertrauen 222
a) Das Argument: Schutz konkreten Empfängervertrauens durch die normative Auslegung 222
b) Widerlegung 224
aa) Die Unergiebigkeit des Sinnlosigkeitsarguments im Hinblick auf den Umgang mit nachträglichem Vertrauen 224
bb) Die Unvereinbarkeit des Vertrauenserfordernisses mit dem positiven Recht 226
(1) Die Beseitigung des Wahlrechts des Erklärenden 227
(2) Der Desorientierungseffekt zu Lasten des Erklärenden 230
(3) Die problematische Weiterung des Vertrauenserfordernisses in Form eines Dispositionsrechts des Empfängers 233
cc) Zwischenergebnis 236
2. Die Unvereinbarkeit mit dem Prinzip der Privatautonomie 237
a) Das Argument 237
b) Widerlegung 239
aa) Die Verfehltheit des Willenserfordernisses beim einseitigen Rechtsgeschäft 239
bb) Die Verfehltheit des Willenserfordernisses beim Vertrag 240
(1) Kein Festhalten beider Vertragsparteien bei Verfehlung des Willenserfordernisses 240
(2) Die Folgerichtigkeit des beschränkten „Festhaltens“ einer Vertragspartei im Rahmen der §§ 119 ff. BGB auch bei Verfehlung des Willenserfordernisses 241
(a) Die unzulässige Einschränkung des § 121 BGB und des Wahlrechts der am objektiv Erklärten festhaltenden Vertragspartei 243
(b) Die unzulässige Einschränkung des § 122 BGB durch das Willenserfordernis 244
cc) Zwischenergebnis 246
3. Die Zufälligkeit der Verteilung der Vertrauensschäden 246
a) Das „Zufallsargument“ 246
b) Widerlegung 247
4. Die Entstehung eines unbilligen Reurechts 251
a) Der Reurechtseinwand 251
b) Die Relativierung des Reurechtseinwands durch den allgemeinen Reurechtsausschluss 252
c) Die Verfehltheit eines automatischen Reurechtsausschlusses durch natürliche Auslegung aus Empfängersicht 254
d) Zwischenergebnis 256
5. Der Vorwurf des beidseitig unrichtigen Sprachgebrauchs (Bailas) 256
III. Ergebnis 258
§ 10 Die systematischen Argumente der dualistischen Lehre 259
I. § 116 S. 2 BGB 259
1. Reinickes Erst-recht-Schluss 260
2. Widerlegung durch Auslegung von § 116 S. 2 BGB 260
a) Wortlaut: Keine „Kenntnis“ im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs in den Zufallsfällen 261
b) Telos: Schutzbedürftigkeit des Empfängers im Entdeckungsszenario 262
II. § 117 BGB 264
1. Die Regelung des § 117 I BGB über die Nichtigkeit des Scheingeschäfts bei „Einverständnis“ des Empfängers 265
a) Die Dogmatik des Einverständnisses in der Diskussion der herrschenden Meinung 265
aa) Einverständnis als „Bewusstsein des fehlenden Willens“ (RGZ 134, 33) 266
bb) Einverständnis als „innere Willensübereinstimmung“ (BGHZ 144, 331) 267
cc) Einverständnis als „rechtsgeschäftsähnliche Simulationsabrede“ 270
b) Überprüfung des Bestätigungsgehalts von § 117 I BGB zugunsten der dualistischen Lehre 272
aa) Keine Bestätigung bei Interpretation des Einverständnisses als „Bewusstsein des fehlenden Willens“ 272
(1) Der Normalfall: Durch objektive Umstände hervorgerufenes Simulationsbewusstsein („Kenntnis“ des Simulationswillens) 272
(2) Der pathologische Ausnahmefall: Zufällig zutreffendes Simulationsbewusstsein ohne objektive Grundlage 275
bb) Keine Bestätigung bei Interpretation des Einverständnisses als „innere Willensübereinstimmung“ 278
cc) Keine Bestätigung bei Interpretation des Einverständnisses als „rechtsgeschäftsähnliche Simulationsabrede“ 279
2. Die Regelung des § 117 II BGB über die Geltung des verdeckten Geschäfts 280
a) Die verfehlte rein subjektive Theorie des verdeckten Geschäfts 281
b) Der fehlende Aussagegehalt des § 117 II BGB zum Methodenstreit 285
c) Der unzutreffende klassische Erst-recht-Schluss aus § 117 II BGB vom absichtlichen auf das versehentliche Verdecken des Gewollten 287
3. Zwischenergebnis 290
III. § 122 II BGB 291
IV. §§ 133, 157 BGB 292
V. § 155 BGB 293
VI. Ergebnis 294
§ 11 Die historischen Argumente der dualistischen Lehre 296
Teil III: Drei Folgefragen für die streng normative Auslegungslehre 298
§ 12 Die Auswirkungen der streng normativen Auslegungslehre auf die Beweislage im Prozess 300
I. Verständnisbeweis und Erklärungsbeweis 300
II. Die Auswirkung des Methodenunterschieds auf die Beweisführungsmöglichkeiten anhand von Fallgruppen 301
1. Erste Fallgruppe: Einseitiges anfängliches Abweichen eines Beteiligten vom objektiv Erklärten (einseitiger Irrtum) 302
2. Zweite Fallgruppe: Beidseitige anfängliche Übereinstimmung mit dem objektiv Erklärten 302
a) Erster Unterfall: Beweisbarkeit des normativen Auslegungsmaterials und Nichtbeweisbarkeit des übereinstimmenden Verständnisses 302
b) Zweiter Unterfall: Nichtbeweisbarkeit des normativen Auslegungsmaterials und Beweisbarkeit der übereinstimmenden Verständnisse 303
aa) Gründe für Schwierigkeiten des Erklärungsbeweises 304
bb) Die beweiserleichternde Wirkung der natürlichen Auslegung 305
cc) Beweiserleichterung auf Basis der streng normativen Auslegungslehre: Anscheinsbeweis bei nachweisbar übereinstimmendem Verständnis 307
3. Dritte Fallgruppe: Beidseitige anfängliche Abweichung vom objektiv Erklärten (kongruenter und inkongruenter Doppelirrtum, erratener Wille) 310
III. Ergebnis 311
§ 13 Die streng normative Auslegung im Durchführungsszenario 312
I. Das Durchführungsszenario 312
II. Die Entdeckung des ursprünglich objektiv Erklärten nach der Durchführung 313
III. Der Lösungsversuch mittels einer konkludenten Änderungsvereinbarung 315
1. Die Änderungslösung 315
2. Bewertung der Änderungslösung 317
a) Der äußere Tatbestand des angeblich ändernden Durchführungsverhaltens 317
aa) Objektive Deutung des Durchführungsverhaltens bei objektiv eindeutiger Ausgangserklärung 318
bb) Objektive Deutung des Durchführungsverhaltens bei objektiv unbestimmter Ausgangserklärung 320
b) Der innere Tatbestand des angeblich ändernden Durchführungsverhaltens 322
c) Zwischenergebnis 323
IV. Lösungsansätze auf Basis der Lehre von der Vertrauenshaftung 324
1. Rechtsscheinhaftung? 324
2. Ver- und Erwirkung? 325
V. Eigener (Teil-)Lösungsvorschlag: Nachträgliche Veränderung des normativen Erklärungssinns aufgrund der Durchführung 327
1. Das Dogma der Unveränderlichkeit des Erklärungssinns und seine Hintergründe 327
a) Erster Anwendungsfall: Unveränderlichkeit wegen Unergiebigkeit nachträglichen Auslegungsmaterials 328
b) Zweiter Anwendungsfall: Unveränderlichkeit wegen Unverwertbarkeit nachträglich erkennbar gewordenen Auslegungsmaterials – Die zeitliche Zäsur des objektiven Empfängerhorizonts 330
c) Zwischenergebnis 332
2. Schlussfolgerungen für das Durchführungsszenario 332
a) Die Ergiebigkeit des Durchführungsverhaltens 332
b) Die (ausnahmsweise) Verwertbarkeit des Durchführungsverhaltens 333
aa) Aufschub der Zäsurwirkung des Zugangs mangels schutzwürdigen Empfängervertrauens? 333
bb) Durchbrechung der Zäsur bei wechselseitig erkennbar fehlendem Vertrauen 335
c) Dogmatische Einordnung und Beweislastverteilung 337
d) Die beschränkte Reichweite der vorgeschlagenen Lösung 338
3. Abgrenzung zur dualistischen Lehre und deren Durchführungsszenario 339
VI. Ergebnis 341
§ 14 Das Problem des exorbitanten Sonderwissens 342
I. Die zwei Aussagen der herrschenden Erkennbarkeitsformel: Erkennbarkeit als notwendige und als hinreichende Bedingung 342
II. Kritik an der Erkennbarkeit als hinreichende Verwertungsvoraussetzung 344
1. Untaugliche Argumente in der historischen Diskussion 345
a) Das Argument aus § 122 II BGB 345
b) Das Argument aus § 123 I Alt. 1 BGB 347
c) Der Anspruch des Empfängers auf einen verkehrsüblichen Sprachgebrauch (Titze) 349
2. Das überzeugende Argument gegen die Erkennbarkeitsformel: Desorientierung des Erklärenden durch exorbitantes Sonderwissen im Entdeckungsszenario 352
a) Die Lage des Erklärenden im Entdeckungsszenario bei Verwertung exorbitanten Sonderwissens 352
b) Folgen der Orientierungslosigkeit des Erklärenden bei Verwertung exorbitanten Sonderwissens 354
c) Rechtfertigung der Desorientierung des Erklärenden durch vorrangige Wertungsgesichtspunkte? 356
aa) Zumutbarkeit der Desorientierung aufgrund der „Erklärungsverantwortung“ bzw. des „Erklärungsrisikos“? 356
bb) Die Chance auf Geltung des Gewollten: Selbstbestimmungsinteresse vor Orientierungsinteresse? 357
d) Lösung des Exorbitanzproblems auf Basis der Erkennbarkeitsformel? 359
aa) Lösung durch einen Schadensersatzanspruch? 359
bb) Lösung durch die normative Komponente der „Erkennbarkeit“? 360
cc) Lösung bei der Ausdeutung des Auslegungsmaterials? 360
dd) Zwischenergebnis 362
III. Die tatbestandliche Abgrenzung des exorbitanten Sonderwissens 362
1. Das maßgebliche Exorbitanzkriterium: Umstände, mit deren Erkennbarkeit der Erklärende bei Zugang nicht „rechnen muss“ 362
2. Die maßgebliche Beurteilungsperspektive – Entscheidung bei konfligierenden Orientierungsinteressen der Beteiligten 364
3. Die theoretische Schlüssigkeit der hier vertretenen Abgrenzungsformel – Der „Schraubeneinwand“ 367
4. Der pragmatische Einwand fehlender Praktikabilität 370
IV. Die Rechtsfolgen des exorbitanten Sonderwissens 371
1. Unerheblichkeit des exorbitanten Sonderwissens für die normative Auslegung der Erklärung nach dem objektiven Empfängerhorizont 371
2. Ausschluss des Anspruchs auf Vertrauensschadensersatz (§ 122 II BGB) 371
3. Potentielle Schadensersatzhaftung des Empfängers wegen Aufklärungspflichtverletzung – zu F. Leonhards „Schadensersatzlösung“ 372
V. Exorbitantes Sonderwissen und natürliche Auslegung 376
1. Die Theorie der Geltung des wirklich Gewollten bei zufällig erkanntem Willen 377
a) Die Unvereinbarkeit mit dem beiderseitigen Orientierungsinteresse 378
b) Das systematische Argument aus § 116 S. 2 BGB 379
2. Die Theorie der Nichtigkeit der Erklärung bei zufällig bekanntem Willen (Scherner) 383
3. Zwischenergebnis 385
VI. Ergebnis 385
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 386
Teil I: Grundlagen und Vorüberlegungen 386
§ 3 Das dualistische Auslegungsmodell 386
§ 4 Die methodenrelevanten Fälle des Vorrangs der natürlichen Auslegung 387
Teil II: Kritik der natürlichen Auslegung 388
1. Abschnitt: Die Unvereinbarkeit der natürlichen Auslegung mit demSchutz nachträglichen Vertrauens auf das objektiv Erklärte 388
§ 5 Nachträgliches Vertrauen auf das objektiv Erklärte im Entdeckungsszenario 388
§ 6 Der gebotene Schutz nachträglichen Vertrauens auf das objektiv Erklärte 389
§ 7 Schutz des nachträglichen Vertrauens auf Basis der dualistischen Lehre? 390
§ 8 Historische Einordnung 390
2. Abschnitt: Die Argumente der dualistischen Lehre 391
§ 9 Die teleologischen Argumente der dualistischen Lehre 391
§ 10 Die systematischen Argumente der dualistischen Lehre 393
§ 11 Die historischen Argumente der dualistischen Lehre 395
Teil III: Drei Folgefragen für die streng normative Auslegungslehre 395
§ 12 Die Auswirkungen der streng normativen Auslegungslehre auf die Beweislageim Prozess 395
§ 13 Die streng normative Auslegung im Durchführungsszenario 395
§ 14 Das Problem des exorbitanten Sonderwissens 397
Ausblick: Die Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen in ausgewählten internationalen Regelwerken 400
VII. Die Auslegungsregeln der internationalen Regelwerke 401
1. Überblick 401
a) UN-Kaufrecht 401
b) PECL 401
c) PICC 402
d) DCFR 403
e) GEKR 404
2. Unterschiede und gemeinsame Strukturelemente 406
a) Unterschiede beim Auslegungsgegenstand 406
b) Übereinstimmung hinsichtlich des Auslegungsmaterials 407
c) Übereinstimmung hinsichtlich der Auslegungsziele 408
VIII. Kritische Bewertung der gewählten Auslegungsziele 409
1. Der Vorrang der gemeinsamen Willens bei Vertragsschluss 409
2. Der Vorrang des dem Empfänger/Vertragspartner erkennbaren Willens 412
3. Der Vorrang des dem Empfänger/Vertragspartner bekannten Willens 414
4. Die normative Auslegung nach dem objektiven Empfänger-horizont 416
IX. Fazit 417
Literaturverzeichnis 418
Sachregister 436

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 1.7.2016
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht
• ISBN-10: 3-16-154644-X / 316154644X
• ISBN-13: 978-3-16-154644-0 / 9783161546440