SGB XI - Soziale Pflegeversicherung mit eingearbeitetem PSG II, PrävG und HPG (eBook)

Gesetzestext mit gekennzeichneten Änderungen, Überblick und Stellungnahmen

Lambertus-Verlag (Herausgeber)

eBook Download: PDF

2016 | 1. Auflage
290 Seiten
Lambertus Verlag
978-3-7841-2870-2 (ISBN)

Infos

Kernstück des 2. Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) ist die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Dieser gilt ab dem 1.1.2017. Zu diesem Zeitpunkt wird auch das Neue Begutachtungsassessment (NBA) eingeführt. Zum 1.1.2016 treten die vorbereitenden Übergangsregelungen in Kraft. Neben den Änderungen durch das Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) sind auch die Neuregelungen des Präventionsgesetzes (PrävG) berücksichtigt. Wie bereits die Vorauflagen bietet das Werk auch zu dieser großen Pflegereform eine Arbeitshilfe, die es leicht macht, sich schnell einen qualifizierten, umfassenden Überblick über die Neuerungen zu verschaffen: In dem vorliegenden Gesetzestext sind alle Änderungen des SGB XI ab 1. Januar 2016 farblich hervorgehoben. Soweit die Änderungen erst danach in Kraft treten, sind sie besonders gekennzeichnet. Diese Darstellungsweise sowie der vorangestellte Überblick über die wesentlichen Neuerungen sind besonders hilfreich für alle Praktiker, die sich in die neue Rechtslage einarbeiten und die Übergangsphase vom alten zum neuen Recht erfolgreich gestalten wollen. Die Stellungnahmen des Deutschen Caritasverbandes zu den Gesetzesänderungen bieten zusätzliche Hintergrundinformationen für das Verständnis der neuen Regelungen.

Inhalt

Vorwort 8
II. SGB XI – Soziale Pflegeversicherung 30
I. Überblick über die wesentlichen Änderungen im SGB XI durch das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II), das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (PrävG) sowie das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deuts 10
III. Stellungnahmen 186
Fünfzehntes Kapitel: Überleitungs- und Übergangsrecht 173
Erster Abschnitt: Regelungen zur Rechtsanwendung im Übergangszeitraum, zur Überleitung in die Pflegegrade, zum Besitzstandsschutz für Leistungen der Pflegeversicherung sowie Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren im Rahmen der Einführung des neuen 173
§ 140??Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade 173
§ 141??Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen 174
§ 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren 176
§ 143 Sonderanpassungsrecht für die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die technischen Berechnungsgrundlagen privater Pflegeversicherungsverträge 176
Zweiter Abschnitt: Sonstige Überleitungs- und Übergangsregelungen 177
§ 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung 177
Anlage 1 (zu § 15) 177
Vierzehntes Kapitel: Bildung eines Pflegevorsorgefonds 171
§ 131??Pflegevorsorgefonds 171
§ 132??Zweck des Vorsorgefonds 171
§ 133??Rechtsform 172
§ 134??Verwaltung und Anlage der Mittel 172
§ 135??Zuführung der Mittel 172
§ 136??Verwendung des Sondervermögens 172
§ 137??Vermögenstrennung 172
§ 138??Jahresrechnung 172
§ 139??Auflösung 173
Dreizehntes Kapitel: Zulagenförderung der privatenPflegevorsorge 168
§ 126??Zulageberechtigte 168
§ 127??Pflegevorsorgezulage Fördervoraussetzungen
§ 128??Verfahren Haftung des Versicherungsunternehmens
§ 129??Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen 171
§ 130??Verordnungsermächtigung 171
Zwölftes Kapitel: Bußgeldvorschrift 165
§ 121??Bußgeldvorschrift 165
§ 122??Übergangsregelung 166
§ 123??Übergangsregelung: Verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz 166
§ 124??Übergangsregelung: Häusliche Betreuung 167
§ 125??Modellvorhaben zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste 167
Elftes Kapitel: Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen 146
§ 112??Qualitätsverantwortung 146
§ 113??Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität 146
§ 113a??Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege 148
§ 113b??Schiedsstelle Qualitätssicherung Qualitätsausschuss 149
§ 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen 152
§ 114??Qualitätsprüfungen 153
§ 114a??Durchführung der Qualitätsprüfungen 155
§ 115??Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung 158
§ 115a Übergangsregelung für Pflege-Transparenzvereinbarungen und Qualitätsprüfungs-Richtlinien 161
§ 116??Kostenregelungen 163
§ 117??Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden 163
§ 118??Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung 164
§ 119??Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes 165
§ 120??Pflegevertrag bei häuslicher Pflege 165
Neuntes Kapitel: Datenschutz und Statistik 137
Erster Abschnitt: Informationsgrundlagen 137
Erster Titel: Grundsätze der Datenverwendung 137
§ 93??Anzuwendende Vorschriften 137
§ 94??Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen 137
§ 95??Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen 138
§ 96??Gemeinsame Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten 139
§ 97??Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst 139
§ 97a??Qualitätssicherung durch Sachverständige und Prüfstellen 139
§ 97b??Personenbezogene Daten bei den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe 139
§ 97c??Qualitätssicherung durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. 140
§ 97d??Begutachtung durch unabhängige Gutachter 140
§ 98??Forschungsvorhaben 140
Zweiter Titel: Informationsgrundlagen der Pflegekassen 140
§ 99??Versichertenverzeichnis 140
§ 100??Nachweispflicht bei Familienversicherung 140
§ 101??Pflegeversichertennummer 140
§ 102??Angaben über Leistungsvoraussetzungen 141
§ 103??Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer 141
Zweiter Abschnitt: Übermittlung von Leistungsdaten 141
§ 104??Pflichten der Leistungserbringer 141
§ 105??Abrechnung pflegerischer Leistungen 141
§ 106??Abweichende Vereinbarungen 142
§ 106a??Mitteilungspflichten 142
Dritter Abschnitt: Datenlöschung, Auskunftspflicht 142
§ 107??Löschen von Daten 142
§ 108??Auskünfte an Versicherte 142
Vierter Abschnitt: Statistik 142
§ 109??Pflegestatistiken 142
Achtes Kapitel: Pflegevergütung 120
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 120
§ 82??Finanzierung der Pflegeeinrichtungen 120
§ 82a??Ausbildungsvergütung 121
§ 82b??Ehrenamtliche Unterstützung 122
§ 83??Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung 122
Zweiter Abschnitt: Vergütung der stationären Pflegeleistungen 123
§ 84??Bemessungsgrundsätze 123
§ 85??Pflegesatzverfahren 124
§ 86??Pflegesatzkommission 126
§ 87??Unterkunft und Verpflegung 126
§ 87a??Berechnung und Zahlung des Heimentgelts 127
§ 87b??Vergütungszuschläge für zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen 128
§ 88??Zusatzleistungen 129
Dritter Abschnitt: Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen 129
§ 89??Grundsätze für die Vergütungsregelung 129
§ 90??Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen 130
Vierter Abschnitt: Kostenerstattung, Landespflegeausschüsse, Pflegeheimvergleich Vierter Abschnitt: Kostenerstattung, Pflegeheimvergleich 131
§ 91??Kostenerstattung 131
§ 92??Landespflegeausschüsse 131
§ 92a??Pflegeheimvergleich 131
Fünfter Abschnitt: Integrierte Versorgung und Pflegestützpunkte Fünfter Abschnitt: Integrierte Versorgung 132
§ 92b??Integrierte Versorgung 132
Sechster Abschnitt: Übergangsregelung für die stationäre Pflege 133
§ 92c??PflegestützpunkteNeuverhandlung der Pflegesätze 133
§ 92d Alternative Überleitung der Pflegesätze 135
§ 92e Verfahren für die Umrechnung 136
§ 92f Pflichten der Beteiligten 137
Siebtes Kapitel: Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern 112
Erster Abschnitt: Allgemeine Grundsätze 112
§ 69??Sicherstellungsauftrag 112
§ 70??Beitragssatzstabilität 112
Zweiter Abschnitt: Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen 112
§ 71??Pflegeeinrichtungen 112
§ 72??Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag 113
§ 73??Abschluß von Versorgungsverträgen 114
§ 74??Kündigung von Versorgungsverträgen 114
§ 75??Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung 115
§ 76??Schiedsstelle 117
Dritter Abschnitt: Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern 117
§ 77??Häusliche Pflege durch Einzelpersonen 117
§ 78??Verträge über Pflegehilfsmittel 118
Vierter Abschnitt: Wirtschaftlichkeitsprüfungen 119
§ 79??Wirtschaftlichkeitsprüfungen 119
§ 80-§ 80a?(weggefallen) 119
§ 81??Verfahrensregelungen 119
Sechstes Kapitel: Finanzierung 102
Erster Abschnitt: Beiträge 102
§ 54??Grundsatz 102
§ 55??Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze 103
§ 56??Beitragsfreiheit 104
§ 57??Beitragspflichtige Einnahmen 104
§ 58??Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten 105
§ 59??Beitragstragung bei anderen Mitgliedern 106
§ 60??Beitragszahlung 107
Zweiter Abschnitt: Beitragszuschüsse 108
§ 61??Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte 108
Dritter Abschnitt: Verwendung und Verwaltung der Mittel 109
§ 62??Mittel der Pflegekasse 109
§ 63??Betriebsmittel 109
§ 64??Rücklage 110
Vierter Abschnitt: Ausgleichsfonds, Finanzausgleich 110
§ 65??Ausgleichsfonds 110
§ 66??Finanzausgleich 110
§ 67??Monatlicher Ausgleich 111
§ 68??Jahresausgleich 111
Fünftes Kapitel: Organisation 97
Erster Abschnitt: Träger der Pflegeversicherung 97
§ 46??Pflegekassen 97
§ 47??Satzung 98
§ 47a??Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen 98
Zweiter Abschnitt: Zuständigkeit, Mitgliedschaft 99
§ 48??Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte 99
§ 49??Mitgliedschaft 99
Dritter Abschnitt: Meldungen 100
§ 50??Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung 100
§ 51??Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung 101
Vierter Abschnitt: Wahrnehmung der Verbandsaufgaben 101
§ 52??Aufgaben auf Landesebene 101
§ 53??Aufgaben auf Bundesebene 101
§ 53a??Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste 101
§ 53b??Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit 102
§ 53c Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben zusätzliche Betreuungskräfte 102
Viertes Kapitel: Leistungen der Pflegeversicherung 63
Erster Abschnitt: Übersicht über die Leistungen 63
§ 28??Leistungsarten, Grundsätze 63
§ 28a Leistungen bei Pflegegrad 1 64
Zweiter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften 64
§ 29??Wirtschaftlichkeitsgebot 64
§ 30??Dynamisierung, Verordnungsermächtigung 64
§ 31??Vorrang der Rehabilitation vor Pflege 65
§ 32??Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 65
§ 33??Leistungsvoraussetzungen 65
§ 33a??Leistungsausschluss 67
§ 34??Ruhen der Leistungsansprüche 67
§ 35??Erlöschen der Leistungsansprüche 68
§ 35a??Teilnahme an einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches 68
Dritter Abschnitt: Leistungen 68
Erster Titel: Leistungen bei häuslicher Pflege 68
§ 36??Pflegesachleistung 68
§ 37??Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen 70
§ 38??Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung) 73
§ 38a??Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen 73
§ 39??Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson 74
§ 40??Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen 75
Zweiter Titel: Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege 77
§ 41??Tagespflege und Nachtpflege 77
§ 42??Kurzzeitpflege 78
Dritter Titel: Vollstationäre Pflege 79
§ 43??Inhalt der Leistung 79
Vierter Titel: Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderteMenschen 80
§ 43a??Inhalt der Leistung 80
Fünfter Titel: Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationärenPflegeeinrichtungen 80
§ 43b Inhalt der Leistung 80
Vierter Abschnitt: Leistungen für Pflegepersonen 80
§ 44??Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen 80
§ 44a??Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung 84
§ 45??Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen 86
Fünfter Abschnitt: Leistungen für Versicherte mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf, zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen und Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen 86
§ 45a??Berechtigter Personenkreis 86
§ 45b??Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen, Verordnungsermächtigung 87
§ 45c??Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen, Verordnungsermächtigung 89
§ 45d??Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie der Selbsthilfe 91
Fünfter Abschnitt: Angebote zur Unterstützung im Alltag, Entlastungsbetrag,Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts sowie der Selbsthilfe 91
§ 45a?? Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung 91
§ 45b?? Entlastungsbetrag 93
§ 45c? Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts, Verordnungsermächtigung 94
§ 45d? Förderung der Selbsthilfe, Verordnungsermächtigung 95
Sechster Abschnitt: Initiativprogramm zur Förderung neuer Wohnformen 96
§ 45e??Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen 96
§ 45f??Weiterentwicklung neuer Wohnformen 96
Drittes Kapitel: Versicherungspflichtiger Personenkreis 57
§ 20??Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung 57
§ 21??Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für sonstige Personen 58
§ 22??Befreiung von der Versicherungspflicht 59
§ 23??Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen 59
§ 24??Versicherungspflicht der Abgeordneten 60
§ 25??Familienversicherung 60
§ 26??Weiterversicherung 61
§ 26a??Beitrittsrecht 62
§ 27??Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages 62
Zweites Kapitel: Leistungsberechtigter Personenkreis 43
§ 14??Begriff der Pflegebedürftigkeit 43
§ 15??Stufen der Pflegebedürftigkeit 45
§ 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument 46
§ 16??Verordnungsermächtigung 47
§ 16??Verordnungsermächtigung 47
§ 17??Richtlinien der Pflegekassen 48
§ 17a??Vorbereitung der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 49
§ 17a? (aufgehoben) 50
§ 18??Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit 50
§ 18a??Weiterleitung der Rehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten 54
§ 18b??Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren 55
§ 18c Fachliche und wissenschaftliche Begleitung der Umstellung des Verfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit 55
§ 19??Begriff der Pflegepersonen 56
Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften 30
§ 1??Soziale Pflegeversicherung 30
§ 2??Selbstbestimmung 30
§ 3??Vorrang der häuslichen Pflege 31
§ 4??Art und Umfang der Leistungen 31
§ 5??Vorrang von Prävention und medizinischer RehabilitationPrävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation 31
§ 6??Eigenverantwortung 32
§ 7??Aufklärung, Beratung Auskunft 32
§ 7a??Pflegeberatung 34
§ 7b??Beratungsgutscheine 37
§ 7c Pflegestützpunkte 38
§ 8??Gemeinsame Verantwortung 40
§ 8a Landespflegeausschüsse 41
§ 9??Aufgaben der Länder 41
§ 10??Pflegebericht der Bundesregierung 41
§ 11??Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen 41
§ 12??Aufgaben der Pflegekassen 41
§ 13??Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen 42
Zehntes Kapitel: Private Pflegeversicherung 144
§ 110??Regelungen für die private Pflegeversicherung 144
§ 111??Risikoausgleich 145

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 31.1.2016
• Verlagsort: Freiburg
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Arbeits- / Sozialrecht ► Sozialrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht ► Familienrecht
• Schlagworte: Krankenversicherung • Pflege • Pflegeversicherung • rechtliche Grundlagen Pflege • SGB • Sozialrecht
• ISBN-10: 3-7841-2870-X / 378412870X
• ISBN-13: 978-3-7841-2870-2 / 9783784128702