Blick ins Buch

Die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG

Herkunftsland- oder Bestimmungslandprinzip?

Judith Brand-Vogel (Autor)

Buch | Softcover

398 Seiten

2015 | 1., Aufl.
Kovac, Dr. Verlag
978-3-8300-8496-9 (ISBN)

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Die Dienstleistungsrichtlinie ist einer der bedeutsamsten Rechtsakte der Europäischen Union. Als gemeinsamer allgemeiner Rechtsrahmen stellt sie die Basis zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Dienstleistungen dar. Die Richtlinie soll dazu dienen, Beschränkungen zu beseitigen und die Tätigkeitsausübung über Ländergrenzen hinweg europaweit zu vereinfachen. Das Rechtsetzungsverfahren war stets von heftigen Debatten in ganz Europa begleitet. Schwerwiegendster Kritikpunkt war die Festschreibung des Herkunftslandprinzips. Nach diesem sollten Dienstleistungserbringer bei ihrer Arbeit im europäischen Ausland ausschließlich den Bestimmungen ihres Heimatstaates unterliegen. Die Befürchtung einer Verschlechterung der Arbeits- und Sozialbedingungen in Europa veranlasste verschiedene Interessengruppen dazu, Maßnahmen gegen die Durchsetzung des Richtlinienvorschlags zu ergreifen. Diese zeigten Wirkung, so dass der umstrittene Artikel 16 nicht mehr mit „Herkunftslandprinzip“, sondern stattdessen mit der eher neutralen Formulierung „Dienstleistungsfreiheit“ überschrieben wurde. Der Bestimmungsstaat ist nun dazu befugt, unter bestimmten Voraussetzungen beschränkende Anforderungen an den Dienstleistungserbringer zu stellen. Die vorliegende Studie untersucht in ihrem Schwerpunkt, ob das Herkunftslandprinzip mit dem Zeitpunkt seiner begrifflichen Streichung tatsächlich zugunsten des Bestimmungslandprinzips entfernt wurde oder ob es noch immer die konzeptuelle Grundlage der Richtlinie bildet. Neben einer grundlegenden Einordnung der Dienstleistungsrichtlinie in den europäischen Rechtsrahmen wird außerdem die nationale Ebene betrachtet. Dabei werden Umsetzungsprobleme der Mitgliedstaaten aufgedeckt, die bei EU-Bürgern Rechtsunsicherheit auslösen und die Inan¬spruchnahme eines beschränkungsfreien Binnenmarktes für Dienstleistungen behindern. Daraus wird ein weiterer Handlungsbedarf auf EU-Ebene abgeleitet.

Reihe/Serie	Studien zum Völker- und Europarecht ; 132
Verlagsort	Hamburg
Sprache	deutsch
Maße	148 x 210 mm
Gewicht	494 g
Einbandart	Paperback
Themenwelt	Recht / Steuern ► Arbeits- / Sozialrecht ► Arbeitsrecht
Themenwelt	Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
Schlagworte	Beschränkungsverbot • Beschränkungsverbot • Dienstleistungsfreiheit • Dienstleistungsrichtlinie • Europäische Union • Europarecht • Europäische Union • Harmonisierung • Herkunftslandprinzip • Prinzip der gegenseitigen Anerkennung
ISBN-10	3-8300-8496-X / 383008496X
ISBN-13	978-3-8300-8496-9 / 9783830084969
Zustand	Neuware