Compliance Due Diligence

Minimierung von Haftungsrisiken beim Unternehmenskauf

Mathias B. Welsch (Autor)

Buch | Softcover

84 Seiten

2014
Bachelor + Master Publishing (Verlag)
978-3-95820-060-9 (ISBN)

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Allein das Existieren einer funktionierenden Compliance-Abteilung im eigenen Unternehmen schützt nicht vor dem Zukauf von Compliance-Problemen bei der Akquisition eines Unternehmens. Diesem Risiko kann mit einer sorgfältigen Prüfung des Zielunternehmens vor Durchführung einer entsprechenden Transaktion begegnet werden der Compliance Due Diligence.
Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die Compliance Due Diligence im kartellrechtlichen Kontext als Transaktionselement darzustellen. Hierzu wird, in einem ersten Schritt, die Risikosphäre aus Käufersicht dargelegt. Darauf aufbauend erfolgt eine umfassende Beschreibung der konkreten Ausgestaltung der Due Diligence-Prüfung. Dabei wird neben Fragen der Prüfungsvorbereitung, Planung und Durchführung auch der genaue Prüfungsumfang anhand einer Due Diligence Request List dargestellt. Abschließend werden die Ergebnisse der Due Diligence in Relation zur vorbereiteten Transaktion gestellt und ihre Auswirkungen auf eben diese aufgezeigt. Dieses erfolgt insbesondere durch eine Diskussion praxisrelevanter Fragestellungen der Vertragsgestaltung. Abgerundet wird die Ausarbeitung durch einen umfassenden Fragekatalog, mit welchem eine Due Diligence-Prüfung effizient und zielführend durchgeführt werden kann.

Textprobe:
Kapitel II, Haftungsrisiken des Käufers:
1, Kartellrechtliche Perspektive:
Das europäische und deutsche Kartellrecht ist unternehmensbezogen ausgestaltet. Dabei folgt es dem sogenannten funktionalen Unternehmensbegriff, also der Erfassung wirtschaftlicher Einheiten. Eine solche wirtschaftliche Einheit kann über die Grenzen eines Rechtssubjektes hinausgehen und sich mitunter auf mehrere Konzerngesellschaften erstrecken. Mit seiner Akzo-Nobel-Entscheidung vom 10.09.2009 entschied der Europäische Gerichtshof, dass eine Kapitalbeteiligung von 100% eine widerlegliche Vermutung für eine wirtschaftliche Einheit zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft darstellt. Beide Gesellschaften haften daher bei Bußgeldern wegen Kartellverstößen gesamtschuldnerisch. Das Bußgeld wird der Höhe nach anhand der Summe der Gesamtumsätze der wirtschaftlichen Einheit festgelegt. In der Literatur wird diese Rechtsprechung insbesondere aus gesellschaftsrechtlicher Sicht kritisiert. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Elf Aquitaine mildert die Rechtslage zumindest dahingehend ab, dass künftig die Vermutung der Haftungszurechenbarkeit erleichtert widerlegt werden kann.
Die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt die kartellrechtliche Haftungsgefahr für Unternehmen im Kontext zu M&A-Transaktionen. Hintergrund der Entscheidungen war die Frage einer gesamtschuldnerischen Haftung für kartellrechtswidriges Verhalten bei Vorliegen eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft. In den Rechtssachen Kommission gegen Alliance One International bestätigte der Europäische Gerichtshof, dass die Kommission davon ausgehen kann, dass die Muttergesellschaft einen solchen Einfluss ausübt, wenn sie das gesamte Kapital der Tochtergesellschaft hält. Demzufolge ist eine Bußgeldfestsetzung gegen die Muttergesellschaft möglich, ohne dass zuvor deren eigene Beteiligung an der Zuwiderhandlung gegen europäisches Kartellrecht nachzuweisen ist. Dieses führt allerdings nicht dazu, dass die Kommission keine anderen Beweismittel zum Nachweis eines bestimmenden Einflusses verwenden kann (sogenannte doppelte Grundlage). In der Rechtssache Kommission gegen The Dow Chemical Company führte das Gericht aus, dass im Falle einer 100% unterschreitenden Beteiligung ein bestimmender Einfluss zu prüfen und durch die Kommission mittels geeigneter Beweismittel nachzuweisen ist. Dadurch kann auch wie in diesem Fall eine 50%-ige Beteiligung zweier Gesellschaften im Rahmen eines Joint Ventures genügen, um die beteiligten Gesellschaften als wirtschaftliche Einheit und mithin als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts anzusehen. Die sich aus dieser Rechtsprechung ergebende Haftungsgefahr in Konzernkonstellationen bildet zugleich die Perspektive des Käufers bezüglich kartellrechtlicher Verstöße des Zielunternehmens.
(...)

Reihe/Serie	Masterarbeit
Sprache	deutsch
Maße	154 x 221 mm
Gewicht	152 g
Themenwelt	Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht ► Gesellschaftsrecht
Schlagworte	Compliance • Due Diligence • Haftung • Unternehmenskauf
ISBN-10	3-95820-060-5 / 3958200605
ISBN-13	978-3-95820-060-9 / 9783958200609
Zustand	Neuware