Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit

Band 1: Grundrechte

Martin H. W. Möllers, Robert Chr. van Ooyen (Autoren)

Buch | Softcover

143 Seiten

2025
Verlag für Polizeiwissenschaft
978-3-86676-901-4 (ISBN)

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Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern – aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und „Kopftuch“ im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr „Sicherheit“ hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen, hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende „Grundrechts-Suspendierung“ weitestgehend „durchgewunken“.
Diese rechtspolitische Entwicklung infolge des Paradigmenwechsels in der Öffentlichen Sicherheit ist noch nicht abgeschlossen, hat sich aber nach einer Reihe von Grundsatzentscheidungen vorerst konsolidiert, sodass eine Bestandsaufnahme möglich ist. Dabei werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich, die sich durch die Auseinandersetzung mit dem EuGH und EGMR in den europäischen Bereich verlängert. In den sechs Teilgebieten wird analysiert:

•die allgemeine Rechtsprechung zu den Grundrechten (Band 1),
•die Rechtsprechung zur Polizei (Band 2),
•die Rechtsprechung zur Trennung von Polizei, Nachrichtendiensten und Militär (Band 3),
•die Rechtsprechung zur Migration (Band 4),
•die Rechtsprechung zur wehrhaften Demokratie (Band 5) und
•die Rechtsprechung zu transnationalen Kontexten (Band 6).

Grundrechte

Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Bundesnotbremse – das Bundesverfassungsgericht bleibt „etatistisch“: Mehr Grundrechte, weniger Freiheit und eine „Kontrollinszenierung“?

Martin H. W. Möllers
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Freiheitsbeschränkungen infolge der Coronavirus SARS CoV-2 Pandemie

Robert Chr. van Ooyen
,Schönwetterdemokratie‘? – Der Grundrechte-Shutdown im Corona-Notstand als Lackmustest des Grundgesetzes

Martin H. W. Möllers
Entscheidungen des BVerfG zur Versammlungsfreiheit zwischen „Rechtsprechungstradition“, „Zeitgeist“ und „Staatsräson“

Robert Chr. van Ooyen
Der Brokdorf-Beschluss (1985) und die andere Demokratietheorie des Bundesverfassungsgerichts – Das Pluralismuskonzept des Ersten Senats (Kelsen und Popper / Hesse und Häberle) als Alternative zum Legitimationsketten-Modell (Schmitt und Böckenförde)

Martin H. W. Möllers
Schutzpflichten ohne Grenzen? Das BVerfG erweitert die Legitimationsbasis für staatliche Grundrechtseingriffe im Klimaschutz-Beschluss

Maximilian Chr. M. Möllers / Martin H. W. Möllers
Das Urteil des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB und der Grundrechtsschutz zum selbstbestimmten Tod

Martin H. W. Möllers
Die Problematik der Drittwirkung von Grundrechten: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht im sog. „Stadion-Urteil“ des BVerfG

Martin H. W. Möllers
„Erhebliches Vollzugsdefizit“ bei den Absprachen im Strafprozess – Das Bundesverfassungsgericht segnet grundsätzlich den Deal im Strafprozess ab

Erscheint lt. Verlag	23.6.2025
Reihe/Serie	Jahrbuch öffentliche Sicherheit ; 3.1
Sprache	deutsch
Maße	210 x 148 mm
Themenwelt	Geisteswissenschaften ► Psychologie
	Recht / Steuern
	Sozialwissenschaften ► Politik / Verwaltung
Schlagworte	Bundesverfassungsgericht • Polizei • Sicherheit
ISBN-10	3-86676-901-6 / 3866769016
ISBN-13	978-3-86676-901-4 / 9783866769014
Zustand	Neuware