Rechtslage und Fallstricke bei psychischen Erkrankungen (eBook)

Burnout, Depressionen, akute und posttraum. Belastungsstörungen, Anpassungsstör.

Tim Oehler (Autor)

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2013 | 1. Auflage
Thieme (Verlag)
978-3-13-175741-8 (ISBN)

Infos

Psychische Erkrankungen - Was Sie wissen sollten über - Arbeitsrecht, Beamtenrecht, Ausländerrecht, Familienrecht, Berufsordnung, Sozialrecht, Hochschul-/Prüfungsrecht, Steuerecht, Strafrecht, Versicherungsrecht und Zivilrecht Von Erfahrung profitieren - Zahlreiche Fallbeispiele veranschaulichen mögliche Hürden bzw. Probleme, die sich aus rechtlicher Sicht ergeben können - Darstellung der bekanntesten Fehler ärztlicher Gutachten und wie sie sich vermeiden lassen Überblick der rechtlichen Besonderheiten bei psychischen Erkrankungen, die bei Rechtstreitigkeiten vor Gerichten sehr häufig eine Rolle spielen!

Inhalt

Tim Oehler: Rechtslage und Fallstricke bei psychischen Erkrankungen – Burnout, Depressionen, akute und posttraumatische Belastungsstörungen, Anpassungsstörungen 1
Innentitel 4
Impressum 5
Danksagung 6
Abkürzungen 7
Einführung 8
Inhaltsverzeichnis 12
I Folgenreicher Begriffsirrtum: Psychische Erkrankungen vs. Störungen 18
1 Einleitung 19
2 Burnout – inflationär oder real? 20
2.1 Vor Gericht 20
3 Akute Belastungsreaktion 22
4 Posttraumatische Belastungsstörung 23
4.1 Klare Abgrenzung zwischen posttraumatisch und Anpassungsstörung 24
4.2 Vor Gericht 24
5 Anpassungsstörung 25
5.1 Abgrenzung zwischen posttraumatisch und Anpassungsstörung 25
5.2 Vor Gericht 26
6 Depression: Der tragische Irrtum des Kalküls 27
6.1 Affektive Störungen 27
6.1.1 Depressive Episode (ICD-10: F32.-) 27
6.1.2 Rezidivierende depressive Störung (ICD-10: F33) 28
6.1.3 Anhaltende affektive Störungen (ICD-10: F34.-) 30
6.2 Vor Gericht 30
II Rechtslage 32
7 Arbeitsrecht 33
7.1 Allgemeine Lehren 33
7.1.1 Direktionsrecht: Gesundheitliche „Schonung“ durch Separation 33
7.2 Individualarbeitsrecht 33
7.2.1 Begründung und Mängel des Arbeitsverhältnisses 33
7.2.2 Pflichten und Rechte aus dem Arbeitsverhältnis 36
7.2.3 Kontext zwischen Lohn und Arbeit 49
7.2.4 Auflösung des Arbeitsverhältnisses 57
7.2.5 Berufsausbildungsverhältnis – Stress im Übernahme-Kampf 71
7.3 Kollektives Arbeitsrecht 72
7.3.1 Betriebsrat: Persönliche Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder 73
8 Ausländerrecht 75
8.1 Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung – die „Suizid-Hürde“ 75
8.2 Verbot der Abschiebung – Zwangsrückführung bei untauglichem Attest 75
9 Beamtenrecht 78
9.1 Dienstfähigkeit 78
9.1.1 Amtsärztliche Untersuchung und privatärztliches Gutachten 78
9.1.2 Dienstunfähigkeit – Schein und Sein 78
9.2 Fürsorgepflicht des Dienstherrn – der psychisch gesunde Arbeitsplatz 80
9.2.1 Beihilfe bei psychischen Erkrankungen 81
9.2.2 Schadensersatzanspruch 82
9.3 Rechte des Beamten 83
9.3.1 Unfallfürsorge (Dienstunfall) 83
9.3.2 Unfallruhegehalt (§ 36 BeamtVG) 83
9.4 Pflichten des Beamten – Disziplinarrecht 92
9.4.1 Disziplinarverfahren 92
9.4.2 Disziplinarmaßnahmen 93
10 Berufsordnung – Approbationsentzug und seelische Folgen 97
11 Erbrecht 98
11.1 Testierfähigkeit – zu spät für „voll geschäftsfähig“ 98
11.1.1 Grundlagen 98
11.1.2 Nachweis 98
12 Familienrecht – macht Ehe krank? 99
12.1 Nachehelicher Krankheitsunterhalt 99
13 Hochschulprüfungsrecht – Schlafstörungen und bedrohte Existenzen 100
13.1 Säumnis: Prüflings- oder Amtsarztfehler? 100
13.1.1 Wichtiger Grund 100
13.2 Rücktritt – Restrisiko „Dauerleiden“ 101
13.3 Nichtbestehen – falsche Anreize 103
13.3.1 Voraussetzungen 104
13.3.2 Prüfungsrechtlicher Ausnahmefall 104
13.3.3 Dauerleiden 105
13.4 Verwaltungsgerichtsbarkeit 106
14 Sozialrecht 108
14.1 Rehabilitation und Teilhabe Behinderter 108
14.1.1 Einführung 108
14.1.2 Verfahren zur Behinderungs-Feststellung 108
14.1.3 Bindung des Gerichts 109
14.1.4 Änderung des GdB 109
14.2 Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) 109
14.2.1 Versicherungsansprüche und Leistungsübernahme 109
14.2.2 Aufklärung, Beratung, Auskunft – Krankenkassen in der Pflicht 110
14.2.3 Vorsorgeleistungen 110
14.2.4 Leistungen bei Krankheit 110
14.3 Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) 121
14.3.1 Arbeitsunfall als Versicherungsfall – ein sperriger Begriff 122
14.3.2 Versicherungsleistungen – ein „Regressions-“Angebot 129
14.3.3 Berufskrankheit als Versicherungsfall: Was hat das Zeug zur Berufskrankheit? 132
14.4 Gesetzliche Rentenversicherung: „Sind Sie wirklich nicht arbeitsfähig?“ 132
14.4.1 Allgemeine Wartezeit 133
14.4.2 Maß der Erwerbsminderung – krank, unbekannt, simulant 133
14.4.3 Renten-Trickbetrüger und Selbstvernichtung 137
14.5 Soziales Entschädigungsrecht und Opferentschädigungsgesetz 137
14.5.1 Voraussetzungen 137
14.5.2 Vorsätzlicher, rechtswidriger und tätlicher Angriff gegen seine oder eine andere Person 137
14.5.3 Zurechenbare Gesundheitsschädigung: Sekundär und primär 141
14.5.4 Versagungsgründe (menschliches Versagen) 144
14.5.5 Vor Gericht 144
14.6 Arbeitsförderung und Arbeitslosenversicherung (SGB III) 145
14.6.1 Sperrzeit 145
14.6.2 Wichtiger Grund 145
14.6.3 Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II): Hilfe zur Selbsthilfe 146
14.7 Sozialgerichtsgesetz – Sachverständigen-Kompetenzen richtig delegieren 146
15 Steuerrecht – keine Steuergeschenke nach Stressbewältigungsseminar 148
16 Strafrecht: der Psyche wird der Prozess gemacht 149
16.1 Strafgesetzbuch (StGB) 149
16.1.1 Mord (§ 211 StGB) 149
16.1.2 Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) 149
16.1.3 Schwangerschaftsabbruch (§ 218a StGB) 150
16.1.4 Nachstellung/Stalking (§ 238 StGB) 150
16.1.5 Schuldfähigkeit – Diagnose allein unzureichend 151
16.2 Strafprozessordnung (StPO) 154
16.2.1 Unmittelbarkeitsgrundsatz – zu schwach für die Vernehmung 154
16.2.2 Anwesenheitsgrundsatz – keine Eigenmächtigkeit bei psychischer Notlage 155
16.2.3 Nebenklage – „doppelt“ hält besser 155
17 Versicherungsrecht 156
17.1 Berufsständische Versorgung – auch Ärzte werden krank 156
17.1.1 Voraussetzungen 156
17.1.2 Beendigung 157
17.2 Berufsunfähigkeits (zusatz)versicherung – Restrisiko „Berufs-Invalide“ 158
17.2.1 Antrag 158
17.2.2 Berufsunfähigkeit – andere Spielregeln für Selbstständige 158
17.2.3 Anfechtung 164
17.2.4 Mitwirkungspflicht – Instrumentalisierung des Arztes? 169
17.2.5 Rücktritt – eine Frage des Befundes 170
17.2.6 Beendigung – die Leistungspflicht begraben 173
17.2.7 Prozessuale Spezialien – Anträge und Beweisschwierigkeiten 174
17.2.8 Streitwert 174
17.3 Krankentagegeld(zusatz)versicherung 175
17.3.1 Eintritt Versicherungsfall 176
17.3.2 Erlöschen der Versicherungsfähigkeit 177
17.3.3 Durchsetzung vor Gericht 178
17.4 Krankheitskostenversicherung – der Privatpatient als 2.-Klasse-Patient 180
17.5 Lebensversicherung für den Todesfall 180
17.6 Unfallversicherung 180
17.6.1 Anfechtung – Mitgegangen, mitgehangen 180
17.6.2 Leistungsvoraussetzungen – Invalidität nach Gehirnerschütterung 181
17.6.3 Psychoklausel 183
17.6.4 Fristgerechte Feststellung der Beschwerden 184
18 Verwaltungsrecht 185
18.1 Bekanntgabe – 1 „ungelesene Mitteilung“ 185
19 Zivilrecht 186
19.1 Materielles Recht 186
19.1.1 Nichtigkeit der Willenserklärung und des Vertrages 186
19.1.2 Vertragliche Ansprüche 189
19.1.3 Deliktische Ansprüche 194
19.1.4 Rechtsfolgenseite 199
19.1.5 Schadensersatz und Missmanagement 203
19.1.6 Schmerzensgeld 203
19.1.7 Geldrente oder Kapitalabfindung 205
19.1.8 Haftungsausschluss § 105 Abs. 1 SGB VII 206
19.2 Prozess-/Verfahrensrecht 206
19.2.1 Prozessfähigkeit 206
19.2.2 Feststellungsklage – ungewisses Leiden 207
19.2.3 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Frist abgelaufen 207
19.2.4 Terminverlegung (§ 227 ZPO) – Vorlaufzeit eines Attestes 208
20 Zwangsvollstreckung – die weiche Seite des Gesetzes 209
20.1 Überblick 209
20.2 Sittenwidrige Härte der Maßnahme 209
20.2.1 Anwendungsmaßstäbe 209
20.2.2 Abwägung 209
20.2.3 Anderweitige Gefahrenabwehr 210
20.2.4 Darlegungs- und Beweislast 210
20.3 Gerichtlicher Beschlussinhalt 210
21 Anhang 212
21.1 Quellenverzeichnis 212
Sachverzeichnis 220

Textauszug

2 Burnout – inflationär oder real?

Der Begriff des „Burnout“ wird heutzutage oftmals inflationär gebraucht, weil es hierzu keine klaren klinischen Diagnosekriterien gibt (? [15], ? [16]).

Definition

Burnout-Syndrom

Ein Burnout-Syndrom (engl. (to) burn out = ausbrennen) bzw. „Ausgebranntsein“ ist ein Zustand ausgesprochener emotionaler Erschöpfung mit reduzierter Leistungsfähigkeit. Es kann als Endzustand einer Entwicklungslinie bezeichnet werden, die mit idealistischer Begeisterung beginnt und über frustrierende Erlebnisse bis hin zu Desillusionierung und Apathie, psychosomatischen Erkrankungen und Depression oder Aggressivität sowie einer erhöhten Suchtgefährdung führt. Burnout beschreibt demnach eine körperliche, emotionale und geistige Erschöpfung eines Arbeitnehmers aufgrund beruflicher Überlastung.

Der Terminus definiert keine bestimmte Krankheit, aber eine Gefährdungslage, die je nach Entwicklungsstufe zu schweren Krankheitsbildern und damit zu erheblichen Ausfallzeiten beim betroffenen Arbeitnehmer führen kann (? [17], ? [18]). Andere schreiben, dass das Burnout-Syndrom nicht eine Krankheit sei, sondern eine u. a. gesellschaftlich bedingte Fehlentwicklung des Individuums, die dann in eine Krankheiten hinein führen kann.

Auslöser Neben unflexiblen und übersteigerten Stressverstärkern (z. B. Perfektionismus, Geltungssucht, Überverantwortlichkeit) können gesellschaftliche Faktoren wie Stresszunahme (Hektik, Erreichbarkeit) und Ethikverlust das Ausbrennen bewirken. Gesellschaftlicher (Zeit)Druck und übertriebene Erfolgserwartung am Arbeitsplatz entwickelten sich zu innerer Hektik und Erfolgsgier, durch die man fremdbestimmt werde ? [19]. Zwischen Burnout und Verhalten am Arbeitsplatz wird so in ärztlichen Stellungnahmen durchaus ein Zusammenhang hergestellt ? [20].

Symptomatik Im Rahmen der internationalen Klassifikation von Krankheiten ? [21] ist Burnout unter ICD-10: Z73 zu finden. Diese Klasse behandelt „Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung“. Die darunter fallende Symptomatik beinhaltet

• die Akzentuierung von Persönlichkeitszügen,

• das Ausgebranntsein (Burnout),

• die Einschränkung von Aktivitäten durch Behinderung, körperliche oder psychische Belastung ohne nähere Angaben

• den Mangel an Entspannung oder Freizeit,

• den soziale Rollenkonflikt (der anderenorts nicht klassifiziert ist),

• Stress,

• unzulängliche soziale Fähigkeiten (die anderenorts ebenfalls nicht klassifiziert sind) sowie

• den Zustand der totalen Erschöpfung. ? [22]

2.1 Vor Gericht

Ursachen Bei der Auswertung der Rechtsprechung kristallisierten sich folgende Ursachen, Symptome und Folgen einer Burnout-Erkrankung heraus (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

• Doppelbelastungen (z. B. für Alleinerziehende durch die Mutter- oder Vaterrolle in Kombination mit einem gleichzeitigen Studium, einer zeitgleichen Ausbildung oder dem Beruf, siehe Fallbeispiel unten ? [23])

• Ermüdung

• belastende Gerichtsverfahren

• berufliche Insuffizienzgefühle

• Entwicklungsschwierigkeiten und schulische Probleme des Kindes

• Gesundheitszustand von Angehörigen

• Trennungsgründe, Beziehungsprobleme

• Überforderung durch Tätigkeitsveränderung, wobei die neue Tätigkeit höhere Anforderungen stellte als die bisherige

• Überforderung oder Überlastung, z. B. psychische Überlastung am Arbeitsplatz

• den Herausforderungen als Sozialarbeiterin nicht gewachsen zu sein ? [24]

• unberechtigte Abmahnungen ? [25]

• wirtschaftliche Schwierigkeiten (z. B. finanzielle Grundsicherung, finanzielles Überleben bzw. Existenzängste).

  Fallbeispiel

  Alleinerziehender Sportlehrer

  Das VG Ansbach lehnte den Anspruch eines Sportlehrers auf Unfallruhegehalt wegen des Fehlens eines Kausalzusammenhangs zwischen den zur Dienstunfähigkeit führenden psychischen Beschwerden des Lehrers, und anerkannten Dienstunfällen während der Tätigkeit als Sportlehrer ab. Das Gericht legte dar, dass selbst die vom Lehrer vorgelegten nervenärztlichen Atteste nicht für den Kausalzusammenhang sprachen: Bescheinigt wurde zum einen, dass die damalige Lebenssituation (Doppelbelastung: Beruf/alleinerziehender Vater) eine permanente psycho-physische Überforderung ergeben habe und die bestehenden psychischen Probleme durch die Folgebeschwerden der Dienstunfälle eskalierten; zum anderen, dass Ursache der Dienstunfähigkeit unter anderem ein typisches Burnout-Syndrom sei ? [23].

Symptome Zu den juristisch identifizierten Symptomen von Burnout gehören u. a.:

• Angst (ängstliche Erregung)

• Antriebslosigkeit / Antriebsmangel

• Arbeitsvermeidung

• fehlende Aufnahmefähigkeit bzgl. Lernstoff

• ausstrahlenden Schmerzen

• Depressionssymptome

• Drehschwindel

• erhöhte Infektanfälligkeit

• (starke) Erschöpfungsneigung, fehlende Fähigkeit zur Erholung

• Grübeltendenzen

• Herzstechen

• Hoffnungslosigkeit, katastrophisierende Stimmung

• Inappetenz

• Konzentrationsstörungen

• Kontaktvermeidung

• Kribbelparästhesie

• limitierte Leistungsfähigkeit, rasche Ermüdbarkeit

• Minderwertigkeitsgefühle

• Mutlosigkeit

• Psychose

• Schlaflosigkeit, Schlafstörungen

• Selbstvorwürfe, fehlendes Selbstbewusstsein

• Suizidversuche

• Tinnitus

• Tremor, Unruhe

• Vermeidungsverhalten

• Verstimmungen

• Verzweiflung

Folgen In der Folge gingen die Betroffenen ihrer Arbeit (bzw. ihren Aufgaben) nicht nach bzw. konnten diese nicht mehr bewältigen. Dies führte zu Pflichtverletzungen im Arbeitsbereich mit erheblichen Folgen. So kam z. B. der Mitarbeiter eines Geldinstituts seiner Depotbetreuung nicht nach, was zu einem Schadensersatzanspruch in Höhe von 180.000?€ führte ? [26]. Mitgeteilt wird auch ein Vermeidungsverhalten. So werden Briefe, die die Betroffenen...

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 6.11.2013
• Verlagsort: Stuttgart
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Medizin / Pharmazie ► Medizinische Fachgebiete ► Psychiatrie / Psychotherapie
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
• Schlagworte: Akute Belastungsstörungen Recht und Fallstricke • Depression • Fallstricke bei Depressionen • Gutachtenfehler bei psychischen Erkrankungen • Patientenrecht bei psychischen Erkrankungen • Recht bei Burnout • Recht bei Depressionen • Recht bei posttraumatischen Belastungsstörungen • Recht bei psychischen Erkrankungen • Rechtliche Probleme bei psychischen Erkrankungen • Rechtslage bei Anpassungsstörungen • Rechtslage bei Burnout
• ISBN-10: 3-13-175741-8 / 3131757418
• ISBN-13: 978-3-13-175741-8 / 9783131757418