Sekundärzwecke im Vergabeverfahren

Öffentliches Auftragswesen, seine teilweise Harmonisierung im EG/EU-Binnenmarkt und die Instrumentalisierung von Vergaberecht durch vergabefremde Aspekte

Christoph Benedict (Autor)

Buch | Hardcover

XXXII, 323 Seiten

2000 | 1., 2000
Springer Berlin (Verlag)
978-3-540-65706-4 (ISBN)

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Die lenkende Vergabe von Staatsaufträgen in der Europäischen Union ist Thema dieses Werkes. Nach einer Betrachtung der Praktiken der Mitgliedsstaaten werden die einschlägigen EG-Richtlinien analysiert. Dabei zeigt sich, daß die Harmonisierung der Auftragsvergabe durch die Vergaberichtlinien in diesem Bereich nicht abschließend ist. Aus diesem Grunde wird auf den EG-Vertrag zurückgegriffen. Dieser verbietet zwar eine direkte oder indirekte Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des Teilnehmers, läßt aber nichtdiskriminierende Vergabepraktiken ohne handelsbeschränkende Wirkungen grundsätzlich zu. Insgesamt erscheinen regionalpolitische Sekundärzwecke als unzulässig, während es bei anderen sehr auf die rechtstechnische Vorgehensweise ankommt. Die Formulierung transparenter Kriterien für ein konkretes Vergabeverfahren ist der Bezugnahme auf einheimisch verbreitete Standards rechtlich vorzuziehen.

Einführung.-Mitgliedstaatliche Praktiken der Verfolgung von Sekundärzwecken: Beeinflussung des Teilnehmerkreises; Modifikation der Zuschlagskriterien; Vertragsbedingungen.- Sekundärzwecke und die Koordinierung der Vergabeverfahren durch Richtlinien: Sekundärzwecke in der Entwicklung der Koordinierungsrichtlinien; Beschränkung der Verfolgung von Sekundärzwecken innerhalb des koordinierten Bereichs.- Grenzen der Koordinierung.- Sekundärzwecke und Vorschriften des EG-Vertrags: Rückgriff auf den Vertrag und "Sperrwirkung" der Richtlinien; Die Verfolgung von Sekundärzwecken als Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des Art. 28 EGV; Die Verfolgung von Sekundärzwecken als Beschränkung des Freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne des Art. 49 EGV; Die Verfolgung von Sekundärzwecken und andere Vertragsvorschriften; Zusammenfassung.- Ergebnisse der Untersuchung.- Summary: Secondary Policies in Public Procurement.

Reihe/Serie	Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht ; 140
Sprache	deutsch
Maße	155 x 235 mm
Gewicht	628 g
Einbandart	gebunden
Themenwelt	Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
Schlagworte	Aspekte • Auftragswesen • EG-/EU-Binnenmarkt • Europarecht • Europarecht; Dissertationen • Europarecht (EuR); Dissertationen • Harmonisierung • Instrumentalisierung • Kartellrecht • Öffentliche Aufträge • Öffentliches • Sekundärzwecke • vergabefremde • Vergaberecht • Vergaberecht (VgR) • Vergabeverfahren • Verwaltungsrecht • Wirtschaftsrecht
ISBN-10	3-540-65706-1 / 3540657061
ISBN-13	978-3-540-65706-4 / 9783540657064
Zustand	Neuware