Fortpflanzungsfreiheit und das Verbot der Fremdeizellspende. (eBook)

Mathias Reinke (Autor)

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2008 | 1. Auflage
221 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52544-7 (ISBN)

Infos

Ausgangspunkt der vorliegenden Publikation ist die Frage, ob das in Deutschland bestehende umfassende Verbot der Fremdeizellspende verfassungsgemäß ist oder nicht. Der Gesetzgeber sorgt sich, dass durch die Fremdeizellspende die Mutterschaft gespalten wird und die daraus folgende mangelnde Eindeutigkeit der Mutter das Kindeswohl gefährde. Mathias Reinke weist nach, dass das Verbot gegen das Fortpflanzungsrecht verstößt, das sachlich durch Art. 6 Abs. 1 GG garantiert wird und personell neben den Eheleuten auch die gleichgeschlechtliche und die nichteheliche Lebensgemeinschaft sowie Alleinstehende mit Kinderwunsch umfasst. Der an sich legitime gesetzgeberische Zweck, das Kindeswohl zu wahren, ist für das umfassende Verbot der Fremdeizellspende weder geeignet noch erforderlich. Auch wirken das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung, die Institutsgarantie und der wertleitende Charakter des Art. 6 Abs. 1 GG nicht rechtfertigend. Das Verbot verstößt weiterhin gegen den Gleichheitssatz, wie der Vergleich mit der zulässigen heterologen Insemination, der Adoption und der Blut- und Organlebendspende zeigt. Somit verneint der Autor die eingangs gestellte Frage. Im Zusammenhang mit der Frage nach dem Beginn menschlichen Lebens entwickelt Mathias Reinke, dass Keimzellen (und Embryonen vor der Einnistung in den Uterus) vor allem wegen ihrer mangelnden Grundrechtsfähigkeit und der äußerst geringen Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Geburt keine Grundrechtsträger sind.

Inhalt

Vorwort 10
Inhaltsübersicht 12
Inhaltsverzeichnis 14
Einleitung 20
1. Teil: Die Grundlagen 24
1. Kapitel: Biologisch-medizinische Grundlagen 24
A. Grundlegende Begriffe der modernen Zellbiologie 24
I. Die Chromosomen 24
II. Das mitochondriale Genom 25
III. Die Mitose 25
IV. Die Meiose 25
V. Die Begriffe pluripotent und totipotent 26
VI. Die embryonalen und adulten Stammzellen 26
B. Die klassische Embryologie 27
I. Die Gametengenese 27
1. Die primordialen Keimzellen 27
2. Die Spermatogenese 28
3. Die Oogenese 28
II. Die Fertilisation (Befruchtung) 28
III. Die weitere Entwicklung nach der Fertilisation 29
IV. Die Parthenogenese 30
C. Die Erkenntnisse aus neueren Experimenten 31
I. Das Experiment von Nagy et al. 31
II. Die Experimente von Hübner et al., Geijsen et al. und Toyooka et al. 32
III. Die Experimente von Johnson/Canning et al. und Eggan et al. 33
IV. Das Experiment von Kono et al. 34
V. Das Experiment von Stojkovic et al. 35
VI. Exkurs: Der Skandal um die Experimente von Hwang et al. und das Experiment von French et al. 35
VII. Die In-vitro-Maturation (IVM) von Eizellen 36
D. Assistierte Reproduktion 36
I. Sterilität 36
II. Die (heterologe) Eizellspende – eine Methode der modernen Reproduktionsmedizin 38
1. Mögliche Indikationen zur heterologen Eizellspende 39
a) Vorzeitige Menopause 39
b) Fehlanlage der Ovarien 40
c) Genetische Gründe 40
d) Weitere Indikationen 41
2. Der Ablauf und die Gefahren für die Spenderin 41
a) Die Auswahl der Spenderin 41
b) Die hormonelle Stimulation 42
aa) Das Risiko eigener Schwangerschaft der Spenderin 42
bb) Das Hyperstimulationssyndrom 42
cc) Die kanzerogene Wirkung 43
c) Die Gewinnung der Eizellen 43
3. Der Ablauf und die Gefahren für die Empfängerin 44
a) Die Voruntersuchung des infertilen Paares 44
b) Die Zyklussynchronisation 44
c) Die Reifung und der Transfer 44
4. Die Erfolgsraten und das Problem von Mehrlingsschwangerschaften 45
a) Die Erfolgsraten der heterologen Eizellspende im Ausland 45
b) Die Erfolgsraten der in Deutschland zulässigen ART 46
c) Das Problem von Mehrlingsschwangerschaften 46
2. Kapitel: Die rechtliche Ausgangslage 47
A. Das Embryonenschutzgesetz (ESchG) 48
I. Regelungsinhalt und wesentliche Ziele 48
II. Das Verbot der heterologen Eizellspende im Embryonenschutzgesetz 49
1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ESchG 49
2. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG 50
3. Der Embryonentransfer 50
4. § 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG 50
III. Definition des Begriffs „Embryo“ und damit verbundene Schwierigkeiten 51
IV. Exkurs: Das Problem der sog. Dreier-Regel 52
1. Notwendige Änderung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 ESchG 53
2. Notwendige Änderung des § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG 54
B. Das Sozialgesetzbuch V 55
2. Teil: Der Status humanbiologischen Materials im Allgemeinen und von Keimzellen im Besonderen 56
1. Kapitel: Der Erkenntniswert von statusorientierten Diskussionen 56
2. Kapitel: Der Status humanbiologischen Materials 65
A. Verfassungsrechtliche Ansätze zur Bestimmung des Status humanbiologischen Materials 66
B. Historischer Abriss der zivilrechtlichen Ansätze zum Status humanbiologischen Materials 68
I. Die Versuche einer abstrakten Statusbestimmung 68
II. Die konkrete Statusbestimmung am Beispiel des Blutes 75
C. Zusammenfassende Stellungnahme zum allgemeinen Status humanbiologischen Materials 77
3. Kapitel: Der Status humaner Keimzellen 78
A. Der personelle Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1GG 79
B. Der personelle Schutzbereich des Art. 1 Abs. 1GG 81
C. Die Keimzelle als Trägerin des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1GG und Art. 1 Abs. 1GG? 81
I. Spezieszugehörigkeit 83
1. Das reine Spezies-Argument 83
2. Das erweiterte Spezies-Argument 84
3. Stellungnahme 84
II. Entwicklungskontinuum 86
1. Empirische Widersprüche 86
2. Zum defensiven Charakter des Arguments 87
3. Logische Widersprüche 88
III. Potentialität der Entwicklung 90
IV. Personale Identität und Individualität 94
V. Zusammenfassende Stellungnahme 96
3. Teil: Die gleichheitsrechtliche Prüfung des Verbotes der heterologen Eizellspende 101
1. Kapitel: Die Ungleichbehandlung der heterologen Insemination und der heterologen Eizellspende – ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1GG? 103
A. Liegt eine ungleiche Behandlung i. S. d. Art. 3 Abs. 3 Satz 1GG vor? 104
B. Art. 3 Abs. 3 Satz 1GG als absolutes oder als grundsätzliches Anknüpfungsverbot oder als Rechtfertigungsgebot? 106
C. Die Rechtfertigung der zwischen den Geschlechtern differenzierenden Regelung 109
I. Das Vorliegen eines objektiven biologisch-funktionalen Unterschieds 109
1. Die zellbiologischen Unterschiede zwischen männlichen und weiblichen Keimzellen 109
2. Die unterschiedliche operative Eingriffstiefe bei den Keimzellspenden 110
3. Die Einmaligkeit der Schwangerschaft 112
II. Macht der vorliegende biologisch-funktionale Unterschied eine unterschiedliche rechtliche Regelung zwingend erforderlich? 113
2. Kapitel: Die Ungleichbehandlung der heterologen Insemination und der heterologen Eizellspende – ein Verstoß gegen das besondere Gleichheitsrecht aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 4GG? 116
3. Kapitel: Die Ungleichbehandlung der Fremdeizellspende gegenüber der Adoption 118
4. Kapitel: Die Ungleichbehandlung der Blut- und Organlebendspende und der heterologen Eizellspende 119
A. Der Schutzinhalt des Art. 3 Abs. 1GG 120
B. Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte? 121
I. Das Gesetz zur Regelung des Transfusionswesen (TFG) 121
II. Das Transplantationsgesetz (TPG) 123
1. Regelungsinhalt 124
2. Exkurs: Die Spende von Ovarien als eine Sonderform der heterologen Eizellspende? 124
3. Die Lebendspende von Organen als Vergleichsmaßstab zur heterologen Eizellspende? 126
a) Grundvoraussetzungen der Zulässigkeit der Lebendspende 126
b) Diskussionswürdige Zulässigkeitsvoraussetzungen 126
aa) Subsidiarität der Lebendspende 126
bb) Beschränkter Spenderkreis 126
cc) Stellungnahme 128
4. Zusammenfassung 129
III. Das Arzneimittelgesetz (AMG) 129
IV. Das Medizinproduktegesetz (MPG) 130
V. Die Richtlinie 98/44/EG (Biopatentrichtlinie) und ihre Umsetzung in das deutsche Recht 130
C. Die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 130
I. Wieder: Die unterschiedliche operative Eingriffstiefe 131
II. Wieder: Die zellbiologischen Unterschiede und die Einmaligkeit der Schwangerschaft 133
4. Teil: Die freiheitsrechtliche Prüfung des Verbots der heterologen Eizellspende 134
1. Kapitel: Art. 6 Abs. 1GG 134
A. Zu den Vorschriften der Art. 6 Abs. 2 und Abs. 4GG 134
B. Der sachliche Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1GG 135
C. Der personelle Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1GG 139
I. Die nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern – eine Familie i. S. d. Art. 6 Abs. 1GG? 140
II. Singles mit Kindern – Familie im Sinne des Art. 6 Abs. 1GG? 145
III. Lebenspartnerschaften – Verschiedengeschlechtlichkeit der Eltern als Kriterium für Familie? 146
IV. Ergebnis zum Umfang des personellen Schutzbereiches 151
D. Mittelbarer Grundrechtseingriff in das Fortpflanzungsrecht 151
E. Die Rechtfertigung des Eingriffs in den Schutzbereich 152
I. Das Kindeswohl als Schranke der Fortpflanzungsfreiheit 152
1. Das Kindeswohl als vorwirkendes singuläres subjektives Gegenrecht des Kindes oder als sonstiger Verfassungswert? 153
2. Die Geeignetheit des Verbots 155
a) Das Problem der mangelnden Handlungsoption 155
b) Prognosespielraum der Familie oder des Staates? 156
c) Ergebnis 161
3. Die Erforderlichkeit des strafbewehrten Totalverbots 163
4. Ergebnis zur Rechtfertigung des Totalverbots aus Gründen des Kindeswohls 166
II. Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung als Schranke des Fortpflanzungsrechts? 167
1. Die Darstellung des Streitstandes 167
2. Stellungnahme 170
III. Die Institutsgarantie und der wertleitende Charakter des Art. 6 Abs. 1GG als Schranke der Fortpflanzungsfreiheit? 174
IV. Die Selbstinstrumentalisierung der Spenderin als Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1GG? 181
1. Die geltendgemachten Bedenken 181
2. Stellungnahme 182
V. Ergebnis 184
2. Kapitel: Art. 14 Abs. 1GG 185
A. Der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1GG 185
B. Inhalt und Schranken des Eigentums 187
C. Die Gefahr von Kommerzialisierung und Handel mit Körpersubstanzen als Rechtfertigung 187
D. Ergebnis 191
3. Kapitel: Art. 2 Abs. 1GG i.V. m.Art. 1 Abs. 1GG 191
A. Die Entwicklung und Funktion des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 192
B. Die Fortpflanzung als Teil allgemeinen Persönlichkeitsrechts? 194
I. Subsidiarität 195
II. Historie 195
III. Finalität und Normfunktion 195
IV. Ergebnis 199
4. Kapitel: Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2GG 199
5. Kapitel: Exkurs – Stellungnahme zu den verfassungsrechtlich unbeachtlichen Bedenken 201
Literaturverzeichnis 204
Sachverzeichnis 220

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 17.10.2008
• Reihe/Serie: Schriften zum Öffentlichen Recht
• Zusatzinfo: 221 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
• Schlagworte: Fortpflanzungsrecht • Fremdeizellspende • Kindeswohl
• ISBN-10: 3-428-52544-2 / 3428525442
• ISBN-13: 978-3-428-52544-7 / 9783428525447