Änderungsvorbehalte im Arbeitsvertrag.
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-14001-5 (ISBN)
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Die Angemessenheitskontrolle arbeitsvertraglicher Änderungsvorbehalte darf nicht am Änderungskündigungsschutz ausgerichtet werden. Der Kündigungsschutz dient allein dem Bestandsschutz und steht Änderungsvorbehalten nur entgegen, wenn sie einer Durchbrechung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses dienen. Solche Änderungsvorbehalte sind gemäß Paragraph 134 BGB nichtig. Das ist etwa bei Konzernversetzungsvorbehalten der Fall. Hinsichtlich einer Angemessenheitskontrolle sind alle arbeitsvertraglichen Änderungsvorbehalte am Maßstab des Paragraphen 308 Nr. 4 BGB zu messen. Das gilt insbesondere auch für Versetzungsvorbehalte, weil der Pflicht zur Arbeitsleistung die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers korrespondiert und diese "Leistung des Verwenders" ist. Die Vorbehaltsausübung ist eine unternehmerische Entscheidung. Mit ihr verbundene Verschlechterungen der kündigungsrechtlichen Position anderer Arbeitnehmer sind vor dem Hintergrund des Gebots der sozialen Auswahl nur insoweit zulässig, wie die Ausübung durch die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers geschützt ist.
Geboren 1983 in Lichtenstein, Abitur 2003, Zivildienst; 2004 bis 2009 Studium der Rechtswissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen, Erstes juristisches Examen 2009; 2009 bis 2011 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Rechtsphilosophie (Prof. Dr. Wolfgang Forster), 2011 bis 2012 am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht (Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker); 2011 bis 2012 Promotionsstudium an der Ludwig-Maximilians-Universität München (Prof. Dr. Richard Giesen, Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht); seit Dezember 2012 Rechtsreferendar am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg.
§ 1 Einführung
Änderungsvorbehalte als arbeitsvertragliche Flexibilisierungsmittel – Kontrollbedürftigkeit arbeitsvertraglicher Änderungsvorbehalte – Anliegen und Gang der Untersuchung
§ 2 Grundlagen
Vertragsfreiheit – Vertragsbindung – Vertragsinhaltskontrolle
§ 3 Abgrenzung zu anderen Formen der Änderung von Arbeitsbedingungen
Änderungsvertrag – Direktionsrecht – Änderungskündigung – Wegfall der Geschäftsgrundlage – Teilkündigung – Konditionenbefristungs- und Anrechnungsklausel – Arbeit auf Abruf
§ 4 Abgrenzung zu Freiwilligkeitsvorbehalten
Unzulässige Freiwilligkeitsvorbehalte – Keine Angemessenheitskontrolle
§ 5 Allgemeine Rechts- und Sittenwidrigkeitskontrolle
Verstoß gegen Verbotsgesetze – Sittenwidrigkeit – Verstoß gegen Treu und Glauben – Rechtsfolgen nichtiger Änderungsvorbehalte
§ 6 Maßstab der Angemessenheitskontrolle
Änderungskündigungsschutz – Grundsatz der Vertragsbindung – Äquivalenzprinzip – Gesetzliche Risikoverteilung
§ 7 Angemessenheitskontrolle
Besonderheiten des Arbeitsrechts i.S. des § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB – Anwendbarkeit von § 308 Nr. 4 BGB – Interessenabwägung – Rechtsfolge unangemessener Änderungsvorbehalte
§ 8 Ausübungskontrolle
Tatbestand des Änderungsvorbehalts – Allgemeine Rechtskontrolle – Ausübung nach billigem Ermessen – Rechtsfolgen – Geltendmachung der Unwirksamkeit der Vorbehaltsausübung
§ 9 Gesamtergebnis
Literatur- und Sachverzeichnis
"Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Publikation einen guten systematischen Einstieg in die deutsche Rechtslage zum Änderungsvorbehalt bietet und den deutschen Meinungsstand in übersichtlicher Form aufarbeitet; der Autor scheut auch nicht zurück, eigene, von der hA abweichende Positionen zu vertreten. Das Buch ist deshalb als kompakter Grundlagentext über das Thema der Änderungsvorbehalte aus deutscher Sicht insb für rechtsvergleichend tätige österreichische Arbeitsrechtlerinnen zu empfehlen." Martin Risak, in: Das Recht der Arbeit, 2/2014
»Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Publikation einen guten systematischen Einstieg in die deutsche Rechtslage zum Änderungsvorbehalt bietet und den deutschen Meinungsstand in übersichtlicher Form aufarbeitet; der Autor scheut auch nicht zurück, eigene, von der hA abweichende Positionen zu vertreten. Das Buch ist deshalb als kompakter Grundlagentext über das Thema der Änderungsvorbehalte aus deutscher Sicht insb für rechtsvergleichend tätige österreichische Arbeitsrechtlerinnen zu empfehlen.« Martin Risak, in: Das Recht der Arbeit, 2/2014
| Erscheint lt. Verlag | 9.1.2013 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht ; 314 |
| Verlagsort | Berlin |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 157 x 233 mm |
| Gewicht | 300 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Arbeits- / Sozialrecht ► Arbeitsrecht |
| Recht / Steuern ► Arbeits- / Sozialrecht ► Sozialrecht | |
| Schlagworte | Änderungsvorbehalt • Arbeitsvertrag • Ausübungskontrolle • Inhaltskontrolle |
| ISBN-10 | 3-428-14001-X / 342814001X |
| ISBN-13 | 978-3-428-14001-5 / 9783428140015 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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