Die Sanktion im Recht der Europäischen Union (eBook)

Der Begriff und seine Funktion im europäischen Rechtsschutzsystem

Stephan Bitter (Autor)

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2011 | 2011
XV, 351 Seiten
Springer Berlin (Verlag)
978-3-642-17354-7 (ISBN)

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Ausgehend von einer Analyse des europäischen Primär- und Sekundärrechts sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unternimmt der Autor den Versuch, einen einheitlichen Begriff der Sanktion für das Unionsrecht zu entwickeln. In der Begriffsbildung sieht er eine zentrale Aufgabe für das europäische Rechtsschutzsystem. Denn die Feststellung, dass in einer bestimmten Maßnahme eine Sanktion zu sehen ist, fungiert in der Rechtsprechung als Instrument, um den Anwendungsbereich der Verteidigungsrechte zu eröffnen.

Inhalt

Die Sanktion im Recht der Europäischen Union 3
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 17
A. Problemstellung 17
B. Gang der Untersuchung 23
1. Kapitel Theoretische Grundlagen 25
A. Etymologisches: Sanktion als autonomer Akt zur Verleihung der Geltungskraft eines Gesetzes 27
B. Soziologisches, Philosophisches und Theoretisches: Die Sanktion und ihre Bedeutung für das Recht 29
I. Die Begriffe Zwang und Sanktion in den Grundlagenwissenschaften 29
1. Die Sanktion als Wirksamkeitsbedingung des Rechts: Rechtssoziologie 30
2. Die Sanktion als Geltungsbedingung des Rechts 34
a) Die Sanktion als ontologische oder phänomenologische Bedingung des Rechts: Rechtsphilosophie 34
(i) Thomas Hobbes 34
(ii) Immanuel Kant 34
(iii) Georg Wilhelm Friedrich Hegel 41
(iv) Als Zwischenergebnis: Arthur Schopenhauer 43
b) Die Sanktion als analytisch-logischer Bestandteil des Rechtsbegriffs: Rechtstheorie 44
II. Weitere Unterscheidungen 47
1. Positive und negative Sanktionen 47
2. Sanktionszwecke 49
C. Zwischenergebnis: Der Begriff der Sanktion im Diskurs über das Recht 51
2. Kapitel Die rechtsschutzspezifische Funktion des unionsrechtlichen Sanktionsbegriff 53
A. Der Zusammenhang zwischen den Verteidigungsrechten und der Sanktion 53
I. Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu Sanktionen führen können: Die Rechtsprechung seit der Rechtssache Hoffmann-La Roche 54
II. Verteidigungsrechte nur aufgrund abgeleiteten Rechts, wenn keine Sanktion 59
III. Verteidigungsrechte schon dann, wenn „ beschwerende Maßnahme“? 63
1. Verteidigungsrechte, wenn „nachteilige Auswirkungen“: Die Rechtssache Al-Jubail Fertilizer Company 63
2. Verteidigungsrechte der Mitgliedstaaten, wenn „beschwerende Maßnahme“ und die Anwendung des Grundsatzes auf Individuen 65
3. „Sanktion“ und „beschwerende Maßnahme“ als gleichzeitige Kategorien mit rechtsschutzeröffnender Funktion: Die Rechtssache Fiskano 70
4. Die „beschwerende Maßnahme“ als zentrale Kategorie des Rechtsschutzes seit der Rechtssache Lisrestal 74
IV. Synthese: Die Sanktion als besondere „beschwerende Maßnahme“ 78
V. Zusammenfassung: Die Verhängung einer Sanktion führt in den „sicheren Bereich“ der Verteidigungsrechte 87
B. Abgrenzungen I: Die beschwerende Maßnahme im Beamtenstatut und die Klagebefugnis nach Art. 230 Abs. 4 EG 89
I. Das Vorliegen einer beschwerenden Maßnahme als Sachurteilsvoraussetzung nach dem Beamtenstatut 89
II. Beschwerende Maßnahme und Klagebefugnis nach Art. 230 Abs. 4 EG 93
C. Abgrenzungen II: Die Sanktion als Frage der Kompetenz 97
D. Zusammenfassung: Die Funktion des Begriffs der Sanktion im unionalen Rechtsschutzgefüge 103
3. Kapitel Der Begriff der Sanktion: Die Vorgehensweise in der europarechtlichen Literatur 106
A. Der Sanktionsbegriff bei Heitzer 107
I. Rechtstheoretischer Sanktionsbegriff und „punitive Sanktionen“ 107
II. Begriff im Unionsrecht nur „vereinzelt“? 112
1. Seltene Verwendung des Begriffs? 112
2. Systematisch isolierte Verwendung des Begriffs? 115
3. Zwischenergebnis: Weder seltene noch systematisch vollkommen isolierte Verwendung des Begriffs 116
B. Der Sanktionsbegriff bei Böse 118
C. Der Sanktionsbegriff bei Hækkerup 119
D. Der Sanktionsbegriff in der weiteren europarechtlichen Literatur 120
E. Zusammenfassung: Kein gesicherter Sanktionsbegriff in der Europarechtswissenschaft 128
4. Kapitel Ein unionsrechtlicher Begriff der Sanktion? 129
A. Vorfragen und Methodik 129
B. Die Sanktion in den Normtexten des primären und des abgeleiteten Rechts 135
I. Europäisches Primärrecht: Keine inhaltliche Bestimmung eines europäischen Sanktionsbegriffs 135
1. Sanktionen und Zwangsmaßnahmen im EG-Vertrag 135
2. Geldbußen und Zwangsgelder im EGKS-Vertrag 138
3. Die Zwangsmaßnahmen der Kommission nach dem Euratom-Vertrag 141
4. Sanktionen nach der Satzung der Europäischen Zentralbank 141
5. Maßnahmen nach sonstigem Primärrecht 142
6. Ein neues Sanktionsverständnis nach dem Reformvertrag? 143
7. Zwischenergebnis: Kein einheitlicher Begriff aus dem Primärrecht 144
II. Das abgeleitete Recht der Union: Gesetzgeberische Hinweise auf Bestandteile eines europäischen Sanktionsbegriffs 144
1. Sanktion in der Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der EG: Ein Ausgangspunkt 145
2. Die Sanktion im Recht der Landwirtschaft 152
a) Das europäische Agrarrecht als Labor des europäischen Verwaltungsrechts 152
b) (Strafe und) Sanktion im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen 154
c) Kein klarer Sanktionsbegriff durch die Verordnung über gemeinsame Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 161
d) Der typische Fall: Sanktionen im Abgabenrecht des Milchsektors 163
(i) Das System der Milchabgabe: Informationspflichten von Erzeugern und Käufern 163
(ii) Sanktionen gegen die Käufer bei Lieferungen von Milch 165
(iii) Sanktionen gegen die Erzeuger bei Direktverkäufen von Milch und Milcherzeugnissen 167
(iv) Entzug der Zulassung der Käufer und Geldbuße als allgemeine Sanktionen im Milchabgaberecht 168
(v) Die Sanktion im Milchabgaberecht: Geldbuße, Zwangsgeld und Entzug der Zulassung 168
e) Abweichungen? Sanktion und Ausfuhrerstattungen im Agrarrecht 169
(i) Sanktionen im Ausfuhrerstattungsrecht 169
(ii) Verhältnis der Vorschriften des Ausfuhrerstattungsrechts zur Sanktionsverordnung 172
(iii) Zwischenergebnis: Sanktionsbegriff der Sanktionsverordnung auch im Ausfuhrerstattungsrecht 176
f) Strafe in den Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik 177
g) Zwischenergebnis: Die Sanktion im europäischen Landwirtschaftsrecht 186
3. Die Sanktion im europäischen Finanzverfassungsrecht 186
a) Geldbußen und Zwangsgelder als Sanktionen im Sinne des Finanzverfassungsrechts 187
b) Sanktionen im Vergaberecht 188
4. Geldbußen und Zwangsgelder im Kartell- und Fusionskontrollrecht 189
a) Geldbußen und Zwangsgelder als Sanktionen 189
b) Die Sanktionen im Wettbewerbsrecht und die „Maßnahmen zur Abstellung einer Zuwiderhandlung“ 194
5. Die Sanktion im europäischen Verkehrsrecht: Geldbuße gleich Sanktion 195
6. Als Zwischenergebnis: Die Sanktion nach der Verordnung über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht 197
7. Die Sanktion im europäischen Umweltrecht 200
8. Die Sanktion in den sonstigen Politikbereichen der Union: Effektive, verhältnismäßige und abschreckende Durchsetzung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten 202
III. Ergebnis: Mögliche Inhalte eines Sanktionsbegriffs, hergeleitet aus dem europäischen Primär- und Sekundärrecht 204
C. Die Sanktion in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz 205
I. Sanktionen des Agrarrechts in der Rechtsprechung der europäischen Gerichte 206
1. Die Streichung und Kürzung von Zuschüssen zu gemeinschaftsrechtlich geförderten Vorhaben 208
a) Die Streichung von Zuschüssen aus dem ehemaligen Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft: Die Rechtssache Conserve Italia 211
b) Die Kürzung und Aussetzung von Zuschüssen für die Verbesserungder Strukturen in der Fischerei 217
(i) Die Rechtssache Industrias Pesqueras Campos 217
(ii) Die Rechtssache Peix 219
c) Sanktion oder verwaltungsrechtliche Maßnahme: Die unterschiedliche Vorgehensweise der Kommission in den Fällen Conserve Italia und Industrias Pesqueras Campos auf der einen, sowie Peix auf der anderen Seite 221
2. InVeKoS und die Kürzung oder Streichung einer Beihilfe als Sanktion 226
a) Der normative Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems 226
b) Die Rechtssache National Farmers’ Union: Sanktion als „Strafe“ 227
3. Der Verfall einer Kaution als „verdecktes Strafrecht“?704 232
a) Der Verfall einer Wohlverhaltenssicherheit als Sanktion 233
b) Abgrenzung: Der Verfall einer Erstattungssicherheit 239
c) Zwischenergebnis: Sanktion oder bloße Abschöpfung 243
4. Zusammenfassung: Sanktionen im Agrarrecht 244
II. Die Rechtsprechung zu Zwangsgeld und Pauschalbetrag nach Art. 228 Abs. 2 EG 245
III. Die Rechtsprechung zur Sanktionierungspflicht der Mitgliedstaaten 251
IV. Zwischenergebnis: Die Sanktion in der Rechtsprechung 256
D. Ergebnis 257
5. Kapitel Anwendungen des unionalen Sanktionsbegriffs 259
A. Staatshaftung und unmittelbare Anwendbarkeit: Sanktion oder Individualberechtigung? 260
I. Staatshaftung als Sanktion? 260
II. Unmittelbare Anwendbarkeit als Sanktion? 264
1. Die gleichartige deontische Struktur von Sanktion und unmittelbarer Anwendbarkeit 266
2. Die unterschiedliche Zwecksetzung von Sanktion und unmittelbarer Anwendbarkeit 270
a) Ablehnung der individualverpflichtenden Wirkung von Richtlinien 270
b) Unmittelbare Anwendbarkeit als Ausgangspunkt des europäischen Konstitutionalisierungsnarrativs 271
(i) Unmittelbare Anwendbarkeit und europäische Konstitutionalisierung 271
(ii) Das Individuum im Zentrum der Konstitutionalisierung als rechtlicher Einhegung der Globalisierung 272
(iii) Rechtsschutzorientierte Begründung der unmittelbarenAnwendbarkeit: Das Gegenbeispiel der innerunionalen Wirkung von DSB-Beschlüssen? 276
3. Zwischenergebnis 278
B. Ergebnis: Staatshaftung und unmittelbare Anwendbarkeit sind keine Sanktionen 278
Zusammenfassung und Ausblick 279
A. Zusammenfassung 279
B. Ausblick 284
Summary 289
“Sanction” as a Legal Term in the Law of the European Union. The Term and Its Function within the System of Remedies Foreseen by European Union Law 289
Verzeichnis der Akte abgeleiteten Rechts 295
Rechtssachenverzeichnis 310
Literaturverzeichnis 322
Sachregister 362

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 24.1.2011
• Reihe/Serie: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht
• Reihe/Serie: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht
• Zusatzinfo: XV, 351 S.
• Verlagsort: Berlin
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Themenwelt: Sozialwissenschaften ► Politik / Verwaltung
• Schlagworte: Agrarrecht • Europäischer Rechtsschutz • Europarecht • Grundlagen des Rechts • Sanktion
• ISBN-10: 3-642-17354-3 / 3642173543
• ISBN-13: 978-3-642-17354-7 / 9783642173547