Neuvergabe von Aufträgen als Betriebsübergang? (eBook)
37 Seiten
GRIN Verlag
978-3-638-02866-0 (ISBN)
Gemäß § 613a I 1 BGB setzt ein Betriebsübergang voraus, dass ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber übergeht . Trifft dies zu, so tritt der neue Inhaber in alle Rechte und Pflichten aus den zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Zweck dieser Norm ist, „einen Gleichlauf von Arbeitsplatz und Arbeitsverhältnis sicherzustellen“ .
Da die Rechtsnorm des § 613a BGB auf EG-Recht basiert, muss der Begriff des Betriebsübergangs gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen gerecht werden .
Die Auslegung und Anwendung des § 613a BGB unterliegt letztlich den europarechtlichen Vorgaben, mithin also der Richtlinie 87/187/EWG und der Rechtsprechung des EuGH. Zunächst scheinbar mit dem Europarecht korrelierend, geriet die nationale Rechtsprechung schließlich in Konflikt mit der Sichtweise des EuGH, der sich an der Auslegung des Anwendungsbereiches der Norm entzündete.
Die aktuelle Rechtsprechung hat die Grundsatzentscheidungen des EuGH fortentwickelt.
| Erscheint lt. Verlag | 26.3.2008 |
|---|---|
| Verlagsort | München |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Arbeits- / Sozialrecht ► Arbeitsrecht |
| Schlagworte | Arbeitsrecht • auftraegen • Aufträgen • Betriebsübergang • Betriebsuebergang • neuvergabe |
| ISBN-10 | 3-638-02866-6 / 3638028666 |
| ISBN-13 | 978-3-638-02866-0 / 9783638028660 |
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