Kriegsverbrechen im nationalen und internationalen Recht (eBook)

Unter besonderer Berücksichtigung des Bestimmtheitsgrundsatzes

Tobias Darge (Autor)

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2010 | 2010
XXXV, 499 Seiten
Springer Berlin (Verlag)
978-3-642-11642-1 (ISBN)

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Die durch das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes angestoßenen Entwicklungen im Völkerstrafrecht führen dazu, dass auch auf der nationalen Ebene Rechtsgrundlagen zur Verfolgung von Verbrechen gegen das Völkerrecht notwendig werden. Das neue deutsche Völkerstrafgesetzbuch steht dabei vor der Herausforderung, einerseits das geltende Völkerstrafrecht in nationales Recht zu transponieren, sich dabei aber andererseits im vorgegebenen Rahmen des Grundgesetzes zu halten, namentlich was die Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes betrifft. Der Autor geht der Frage nach, wie dieser Balanceakt im besonders komplexen Recht der Kriegsverbrechen gelungen ist. Er entwickelt Auslegungsgrundsätze und wendet diese auf als problematisch erkannte Tatbestände an.

Inhalt

Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 12
Abkürzungsverzeichnis 26
1. Kapitel: Einleitung, Begriffsklärung und Aufgabenstellung 35
A. Einleitung 35
I. Zur Rolle des Kriegsvölkerstrafrechts in der internationalen Ordnung 37
II. Die „Renaissance“ des Völkerstrafrechts 41
1. Der Bedeutungsverlust anderer Durchsetzungsmechanismen und der korrespondierende Bedeutungsgewinn des Völkerstrafrechts 41
2. Der wachsende nationale Beitrag zur Durchsetzung des Völkerstrafrechts 45
3. Damit einhergehender Bedeutungsverlust internationaler Gerichte? 50
III. Die „Wirklichkeitsnähe“ des Völkerstrafrechts, besonders des Kriegsvölkerstrafrechts 52
1. Durchsetzungsdefizit und problematische strafrechtstheoretische Bereiche 53
a) Zur behaupteten Ineffizienz des Völkerstrafrechts 54
b) Zur behaupteten Überforderung strafrechtstheoretischer Strukturen 56
2. Zum Kriegsrecht in den „neuen Kriegen“ 61
B. Der Begriff des Völkerstrafrechts und der Kriegsverbrechen 63
I. Internationales Strafrecht im weiteren und engeren Sinn 64
II. Der Begriff des Kriegsverbrechens 66
III. Zur Begriffsverwendung in dieser Arbeit 71
C. Aufgabenstellung, Zielsetzung und Gang der Arbeit 71
I. Aufgabenstellung 72
1. Kriegsverbrechen im internationalen Strafrecht 73
2. Kriegsverbrechen im nationalen Strafrecht und Art. 103 Abs. 2 GG 74
3. Der Bestimmtheitsgrundsatz 76
II. Zielsetzung, Fragestellungen 78
III. Gang der Arbeit 80
2. Kapitel: Historischer Überblick über die Entwicklung des Kriegsrechts und des Kriegsvölkerstrafrechts 83
A. Vorbemerkung: Zur Notwendigkeit einer Einführung in die rechtsgeschichtliche Entwicklung 83
B. Historischer Überblick 85
I. Die Anfänge bis zum Versailler Vertrag 85
1. „Humanität“ und „Kriegsverbrechen“ in der Antike 85
2. Der Einfluss des Christentums auf die Kriegsführung – das Mittelalter 89
3. Staatenbildung, Absolutismus und levée en masse 93
4. Exkurs: Die Vorstellungen anderer Kulturen 99
5. Die Kodifikationen um die Jahrhundertwende 103
6. Der Erste Weltkrieg und seine Folgen 107
a) Das Bestrafungsverlangen des Versailler Vertrages 108
b) Die „Leipziger Prozesse“ 110
c) Die Zeit zwischen den Weltkriegen 113
II. Die Kriegsverbrecherprozesse nach dem Zweiten Weltkrieg 115
1. Einleitend: Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg 115
2. Die alliierten Pläne zur Verfolgung von Kriegsverbrechen 118
3. Die Prozesse von Nürnberg und Tokio gegen die Hauptkriegsverbrecher 120
4. Das Kontrollratsgesetz Nr. 10 und die Nachfolgeprozesse 124
III. Nach Nürnberg: Rückkehr zum status quo ante? 125
1. Die Prinzipien von Nürnberg 126
2. Die weitere Entwicklung auf nationaler und internationaler Ebene 126
a) Die internationale Ebene 127
b) Die nationale Ebene, insbesondere Völkerstrafrecht in Deutschland 128
IV. Zur Entwicklung seit den 1990er Jahren 131
1. Die Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda 131
2. Der ständige Internationale Strafgerichtshof 133
3. Nationale Kodifikationen 135
3. Kapitel: Kriegsverbrechen im gegenwärtigen internationalen Recht 136
A. Die aktiven internationalen Strafgerichte 138
I. Die Gerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda 138
1. Das Recht der Kriegsverbrechen in den Statuten der ad hoc-Gerichtshöfe 139
a) Art. 2 JStGH-Statut: Strafbarkeit der grave breaches 140
b) Art. 3 JStGH-Statut: Haager Recht und potentieller Auffangtatbestand 141
c) Art. 4 RStGH-Statut: Kriegsverbrechen im Bürgerkrieg 142
2. Die Rechtsprechung der ad hoc-Gerichtshöfe zu den Kriegsverbrechen 143
a) Art. 2 und 3 JStGH-Statut in der Rechtsprechung des JStGH 144
b) Kritik an dieser Rechtsprechung 146
II. Kriegsverbrechen und der Internationale Strafgerichtshof 148
1. Kriegsverbrechen im IStGH-Statut 148
a) Rezeption neuerer Entwicklungen und Deckungsungleichheiten 149
b) Anwendungsschwelle und Tatbestandscharakter 151
c) Möglichkeit des zeitlich begrenzten opt-out 153
d) Zwischenbewertung 154
2. Die elements of (war) crimes76 155
B. Kriegsverbrechen und Gewohnheitsrecht, sowie die Bedeutung der „allgemeinen Rechtsgrundsätze“ nach Art. 38 Abs. 1 lit. c) IGH-Statut 157
I. Das völkerrechtliche Gewohnheitsrecht 157
II. Die Bedeutung des Gewohnheitsrechts im Bereich der Kriegsverbrechen 158
III. Annex: Zu den „von den Kulturvölkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze[n]“ im Kriegsvölkerstrafrecht 159
1. Bedeutung für die Kriegsverbrechenstatbestände 160
2. Allgemeine Rechtsgrundsätze des Strafrechts und Völkerstrafrechts 160
C. Nationale und internationale Strafgerichtsbarkeit 161
I. Die zentrale (direkte) Verfolgung der Verstöße als Ausnahme – die Komplementarität im IStGH-Statut 162
II. Die dezentrale (indirekte) Verfolgung der Verstöße als Regel 164
1. Grundlagen des indirect enforcement model 164
2. Weltrechtsprinzip contra Souveränität 166
a) Verfolgungsberechtigung aus der Natur der Tat selbst 166
b) Verfolgungsbegrenzung durch das Erfordernis der Völkerrechtsnatur 168
III. Kritik am gegenwärtigen Verfolgungssystem 170
1. Schwächen der dezentralen Durchsetzung 171
2. Mögliche Konterkarierung von § 1 VStGB durch § 153f StPO 173
3. Gefahr der Zersplitterung des Kriegsvölkerstrafrechts 178
D. Zusammenfassung 178
4. Kapitel: Der Bestimmtheitsgrundsatz im Völkerrecht 181
A. Einführung 181
I. Die Verortung des Bestimmtheitsgrundsatzes im Völkerrecht 181
1. Zurückführbarkeit des allgemeinen Bestimmtheitsgrundsatzes auf die Quellen des Völkerrechts – Gewohnheitsrecht, allgemeine Rechtsgrundsätze 182
2. Der besondere Bestimmtheitsgrundsatz des IStGH-Statuts 184
II. Die „klassische“ Ansicht zur Normbestimmtheit 184
1. Das Völkerrecht als unvollkommene und dynamische Rechtsordnung 185
2. Vorläufige Zusammenfassung – zugleich Ausgangspunkt für weitere Überlegungen 187
B. Entwicklung und überkommene Bedeutung der Normbestimmtheit im internationalen Recht 188
I. Die Entstehung der Kriegsverbrechenstatbestände als Gewohnheitsrecht und Parallelen zu Prinzipien des common law 188
1. Gewohnheitsrecht im common law und im Völkerrecht 188
a) Ein erster Blick auf das common law – relevante Grundzüge 188
b) Folgerungen für das Völkerrecht 190
2. Ein zweiter Blick auf das common law: Normbestimmtheit im common law 191
a) England 191
b) Vereinigte Staaten von Amerika 193
c) Fazit: Bestimmbarkeit im angelsächsischen Recht und Folgerungen für das Völkerrecht 194
II. Die Bedeutung von nullum crimen, nulla poena sine lege in seiner Ausprägung als Bestimmtheitsgrundsatz in der Entwicklung des Kriegsvölkerstrafrechts nach Nürnberg 197
1. Bestimmbares Gewohnheitsrecht 197
2. Bedeutungsgewinn des Satzes nullum crimen sine lege 198
a) Festschreibungen des Satzes in völkerrechtlichen Verträgen und gesteigerte Regelungsdichte des humanitären Völkerrechts 198
b) Bekenntnis zu nullum crimen sine lege und Nichtgeltung der Rechtsfolgenbestimmtheit 200
C. Der Bestimmtheitsgrundsatz im Kriegsvölkerstrafrecht angesichts der neueren Entwicklung, besonders des IStGH Statuts 202
I. Der gegenwärtige Stand des Völkerstrafrechts und die Notwendigkeit einer Stärkung des Bestimmtheitsgrundsatzes im internationalen Recht 202
1. „Klassische“ Auffassung und Entwicklungen in jüngerer Zeit 203
a) Bedeutung des IStGH-Statuts für die Bedeutungssteigerung des Bestimmtheitsgrundsatzes 204
b) Art. 22 ff. IStGH-Statut 206
2. Rückwirkungen der Bestimmtheitsregelung im IStGH-Statut auf den allgemeinen Bestimmtheitsgrundsatz im Völkerrecht? 208
II. „Dynamische“ Weiterentwicklung versus „statische“ Bestimmtheit 209
1. Die weiterhin bestehende Notwendigkeit der Entwicklung des Völkergewohnheitsrechts 210
2. Der Gehalt des Bestimmtheitsgrundsatzes im Völkerrecht 212
D. Zusammenfassung und Zwischenergebnis 214
5. Kapitel: Völkerstrafrecht und Grundgesetz –verfassungsrechtliche Vorgaben und das Recht der Kriegsverbrechen 217
A. Die „Völkerrechtsfreundlichkeit“ des Grundgesetzes 218
B. Der Grundsatz nullum crimen, nulla poena sine lege –namentlich in seiner Ausprägung als Bestimmtheitsgrundsatz in Art. 103 Abs. 2 GG 220
I. Einige Grundsätze zu nullum crimen, nulla poena sine lege 222
1. Die Rechtsnatur von Art. 103 Abs. 2 GG 225
2. Ursprünge des nullum crimen, nulla poena sine lege-Satzes und Skizzierung seiner geschichtlichen Entwicklung 226
II. Die einzelnen Ableitungen des Grundsatzes nullum crimen, nulla poena sine lege und ihre Relevanz für die Tatbestände der Kriegsverbrechen 231
1. Das Rückwirkungsverbot (lex praevia) 231
2. Das Verbot gewohnheitsrechtlicher Strafgesetze (lex scripta) 232
3. Das Analogieverbot (lex stricta) 232
4. Der Bestimmtheitsgrundsatz (lex certa) 233
III. Bestimmtheitserfordernisse als aktueller Problemschwerpunkt bei der Definition der Kriegsverbrechenstatbestände 234
1. Der Bestimmtheitsgrundsatz als zentrale Ausprägung des Art. 103 Abs. 2 GG 234
2. Die Auswirkungen des Prinzips der Komplementarität 235
3. Zielidentität zwischen Bestimmtheitsgrad und effektivem Kriegsrecht 236
C. Der Gehalt des Bestimmtheitsgrundsatzes im nationalen Recht 237
I. Die Magna Charta des Kriegsverbrechers 238
II. Gehalt der Normbestimmtheit im nationalen Recht 239
1. Grundsätzliche Forderungen an die Tatbestandsbestimmtheit 240
2. Von der Bestimmtheit zur Bestimmbarkeit 241
a) Bestimmbarkeit durch Auslegung 243
b) Bestimmbarkeit durch gefestigte Rechtsprechung 245
c) Vorläufiges Fazit: Normbestimmbarkeit durch Auslegung „lege artis“ 247
III. Folgerungen für die Tatbestandsfassung 248
IV. Bestimmtheit der Rechtsfolge 250
1. Abstufung von Bestimmtheitsanforderungen nach der Strafandrohung 252
2. §§ 8-12 VStGB als Verbrechenstatbestände (§ 12 StGB) 254
3. Fazit: Strafandrohungen der §§ 8-12 VStGB und Bestimmtheit 255
V. Spezielle Anwendungsbereiche des Bestimmtheitsgrundsatzes 255
1. Verweisung und Blankettstrafgesetz 256
a) Verweisung und Verweisungstypen 256
aa) Binnen- und Außenverweisung 257
bb) Statische und dynamische Verweisung 257
b) Das Blankettstrafgesetz 258
c) Verweisungstypen und Blankettstrafgesetze in §§ 8-12 VStGB 259
2. Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe 261
3. Berücksichtigung von Tatbestandsbesonderheiten? 262
VI. Kritik und Stellungnahme 262
D. Nochmals zum internationalen Recht 266
E. Zusammenfassung 267
6. Kapitel: Der Lösungsansatz der §§ 8-12 VStGB im Rahmen von nationaler und internationaler Rechtsordnung 268
A. Der Balanceakt zwischen Verfassungsrecht und Völkerrecht 268
I. Ziele des Völkerstrafgesetzbuches und Vorgaben 269
II. Art. 25 GG und Modifikationen der Normbestimmtheit? 270
1. Allgemeine und besondere Pönalisierungsgebote 271
2. Vorab wirkende Modifikationen wegen Völkerrechtsfreundlichkeit? 272
3. Modifikationen wegen des Adressatenkreises? 276
a) Kriegsvölkerstrafrecht als ausschließliche Spezialistenmaterie? 277
b) Nichtvergleichbarkeit der Tatbestände, Rechtsfolgen und der Umstände 278
III. Weitere Lösungsmöglichkeiten 280
1. Zugunsten des Völkerstrafrechts – stillschweigende Verfassungsänderung 280
2. Zugunsten des Völkerstrafrechts – verminderter Geltungswille der Grundrechte bei Sachverhalten mit Auslandsberührung? 282
3. Zugunsten des Bestimmtheitsgrundsatzes – Zuständigkeit des IStGH 282
4. Zugunsten des Bestimmtheitsgrundsatzes – permanente Anpassung des VStGB 284
5. Änderung des Art. 103 Abs. 2 GG 284
B. Die Auslegung der Tatbestände im Lichte des Völkerrechts 285
I. Völkerrecht als Quelle der Kriegsverbrechenstatbestände 286
II. Kriterien der Auslegung 287
1. Allgemeine Kriterien für die Auslegung 288
2. Besonderheiten der Auslegung im nationalen Recht –verfassungskonforme und völkerrechtskonforme Auslegung 292
a) Die verfassungskonforme Auslegung 293
b) Die völkerrechtsfreundliche Auslegung 294
aa) Verpflichtung zur völkerrechtsfreundlichen Auslegung aus Völkerrecht 295
bb) Verpflichtung zur völkerrechtsfreundlichen Auslegung aus Verfassungsrecht 296
c) Auswirkungen des Prinzips der völkerrechtsfreundlichen Auslegung 298
d) Konflikt der Auslegungsgrundsätze? 299
e) Versuch einer Synthese – Fortwirkung des Bestimmtheitsgebots in der Auslegung 299
aa) Die restriktive Auslegung 299
bb) Die teleologische Reduktion 301
III. Art. 103 Abs. 2 GG als Grenze der Auslegung 302
1. Art. 103 Abs. 2 GG als unmodifizierter Bestimmtheitsmaßstab auch aus dem Völkerrecht transponierter Normen 302
2. Bestimmtheitsgrundsatz und Völkerrechtsfreundlichkeit als der „praktischen Konkordanz“ zugängliche Verfassungswerte 304
a) Art. 103 Abs. 2 GG in der „praktischen Konkordanz“ 304
aa) Gesetzlichkeitsprinzip und Rückwirkungsverbot 306
bb) Bestimmtheitsgrundsatz und Analogieverbot 306
b) Die Völkerrechtsfreundlichkeit in der „praktischen Konkordanz“ 307
c) Ergebnis 309
C. Der Kollisionsfall und das Prinzip der praktischen Konkordanz 309
I. Grundlagen des Prinzips der praktischen Konkordanz 309
1. Die Einheit der Verfassung 310
2. Austarierung und Ergebnisfindung durch Abwägung 311
3. Anwendungsbereich – Arten der Kollision 312
II. Vorzugswürdigkeit für die Lösung des Spannungsfeldes zwischen Völkerstrafrechtsfreundlichkeit und Normbestimmtheit 313
III. Kriterien zur Einstellung in die Abwägungsentscheidung 316
IV. Anwendung auf den gegebenen Kollisionsfall 318
D. Zusammenfassung und Zwischenergebnis 321
7. Kapitel: Einführung in die Tatbestände und generelle Voraussetzungen 323
A. Das humanitäre Völkerrecht und seine Sanktionierung 325
I. Die Regeln des humanitären Völkerrechts 325
II. „Genfer Recht“ und „Haager Recht“ 325
III. Der Schritt zur Pönalisierung 327
B. Übergreifende Voraussetzungen 328
I. Internationaler/Nichtinternationaler bewaffneter Konflikt 328
1. Die zeitliche Dimension des Konfliktes 330
2. Die Schwelle zum „bewaffneten Konflikt“ und die „Bewaffnetheit“ des Konfliktes 332
3. Der internationale Konflikt – insbesondere die Konfliktparteien 335
4. Der nichtinternationale Konflikt – insbesondere die Konfliktparteien 338
5. Zur Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgrundsatz 339
II. Die Einzeltat und der bewaffnete Konflikt 341
III. Die Systematik der Tatbestände der Kriegsverbrechen 342
C. Zusammenfassung 343
8. Kapitel: Ausgewählte Verstöße gegen das „Genfer Recht“ (§§ 8-10 VStGB) 344
A. Kriegsverbrechen gegen Personen nach § 8 VStGB 344
I. Der geschützte Personenkreis – § 8 Abs. 6 VStGB 344
1. Ungeschriebene Einschränkungen 344
a) Schutz der Personengruppen durch den einzelnen Tatbestand 344
b) Ausschluss der Distanzangriffe 346
2. Vorab: Kombattanten, Kämpfer und an Kampfhandlungen beteiligte Zivilpersonen 347
a) Der Kombattanten-, bzw. Kämpferstatus 348
b) Kämpfende „Zivilisten“ und der Verlust des Schutzes 348
3. Geschützte Personen in beiden Konfliktarten 350
4. Geschützte Personen im internationalen bewaffneten Konflikt 351
5. Geschützte Personen im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt 352
6. Verhältnis zum Bestimmtheitsgrundsatz 353
II. Zu einzelnen Tatbestandsmerkmalen in § 8 Abs. 1 VStGB 354
1. Generalklauseln und offene Begriffe in § 8 Abs. 1 VStGB 354
2. Die Anforderungen an das Gerichtsverfahren in § 8 Abs. 1 Nr. 7 VStGB 355
a) Liste der Verfahrensgarantien 356
b) Tatbegehung im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt –Abgleich mit dem IStGH-Statut 358
c) Im Besonderen: Kriegsgefangene (internationaler bewaffneter Konflikt) 360
d) Qualifizierte Rechtsfolge: „erhebliche Strafe, insbesondere …“ 360
e) Bestimmbarkeit der Norm 361
B. Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme 362
I. Der Angriffstatbestand des § 10 Abs. 1 VStGB 362
1. Bestimmbare Merkmale: „Angriff“ „mit militärischen Mitteln“
2. Vorab: Ausschluss des Schutzes – „… solange sie Anspruch auf den Schutz haben, …“ 364
3. Der Begriff der humanitären Hilfsmission 366
4. Der Begriff der friedenserhaltenden Mission 366
5. „… in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen …“ 368
II. Ergebnis: Bestimmbarkeit der Begriffe? 369
C. Zur Tatbestandsparallelität sowie Zusammenfassung 370
I. Zur Deckungsgleichheit der von §§ 8-10 VStGB erfassten Tatbestände gegenüber dem IStGH-Statut 370
II. Zusammenfassung 370
9. Kapitel: Ausgewählte Verstöße gegen das„ Haager Recht“ (§§ 11 und 12 VStGB) 373
A. Verbotene Methoden der Kriegsführung 373
I. Die Verhältnismäßigkeitsregelung des § 11 Abs. 1 Nr. 3 373
1. Entstehungsgeschichte und Struktur 374
a) Entstehungsgeschichte von Art. 8 Abs. 2 (b) (iv) IStGH-Statut 374
b) Struktur des Tatbestandes 375
2. „… mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt …“ 376
a) Mit militärischen Mitteln 376
b) Angriff 377
3. Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal: militärisches Ziel 378
a) Definition des Begriffes „militärisches Ziel“ 379
b) Zu weitgehende Effekte 381
c) Abgrenzungsschwierigkeiten 382
4. Das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit zwischen kollateral verursachtem Schaden und dem militärischen Vorteil 384
a) Der insgesamt erwartete konkrete und unmittelbare militärische Vorteil 384
aa) Der Angriff als Ganzes 386
bb) Der militärische Vorteil 387
b) Der Kollateralschaden 388
c) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip an sich 389
aa) Notwendigkeit einer Wertung 390
bb) Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips 391
alpha) Typisierung 393
Beta) Fallbeispiele 394
gamma) Folgerungen – Reduktion des Tatbestandes auf Evidenzfälle 396
delta) Offensichtlich außer Verhältnis als Entsprechung zu clearly excessive 398
curly epsilon) Kritik 399
II. Die Verhältnismäßigkeitsregelung des § 11 Abs. 3 VStGB 401
1. „Natürliche Umwelt“ 401
2. „… weit reichende, langfristige und schwere Schäden …“ 402
3. Die eigentliche Verhältnismäßigkeitsregelung 404
III. Der Perfidietatbestand nach § 11 Abs. 1 Nr. 7 VStGB 405
1. Verbotene Perfidie 406
2. Erlaubte Kriegslist 408
3. Folge des perfiden Verhaltens 409
4. Bestimmbarkeit der Norm 411
B. Verbotene Mittel der Kriegsführung nach § 12 VStGB –einige begriffliche Anmerkungen 411
C. Zur Tatbestandsparallelität sowie Zusammenfassung 414
I. Zur Deckungsgleichheit der von §§ 11 und 12 VStGB erfassten Tatbestände gegenüber dem IStGH-Statut 414
II. Zusammenfassung 414
10. Kapitel: Anmerkungen zu Regelungen des Allgemeinen Teils 416
A. Die ergänzenden Regelungen des Allgemeinen Teils 417
I. Der subjektive Tatbestand 417
II. Rechtswidrigkeit – insbesondere Notwehr 419
III. Schuld 421
1. Handeln auf Befehl 421
2. Irrtum 422
3. Entschuldigender Notstand 423
IV. Befehlshaberverantwortlichkeit 423
B. Annex: Das VStGB als Spezialgesetz und die Anwendbarkeit auf sogenannte Kindersoldaten 424
I. Das VStGB als Spezialgesetz 424
II. Anwendbarkeit auf sogenannte Kindersoldaten 426
11. Kapitel: Zusammenfassung und Ergebnis 427
A. Kriegsvölkerstrafrecht in verfassungsgemäßer Gestalt 427
I. Kriegsverbrechenstatbestände und Normbestimmtheit 428
II. Ablehnung von abstrakten Lockerungen der Normbestimmtheit 430
1. Argumente für eine abstrakte Lockerung 430
2. Argumente gegen eine abstrakte Lockerung 431
III. Konkrete Auflösung etwaiger Kollisionen durch Auslegung und praktische Konkordanz 431
B. Die einzelnen problematischen Merkmale 433
C. Beantwortung der Fragestellungen in Thesen 434
I. Parallelität der §§ 8-12 VStGB zu Art. 8 IStGH-Statut4 434
II. Abweichungen in der Tatbestandserfassung 435
III. Die Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes 435
IV. Zum Spannungsfeld zwischen Art. 25 und Art. 103 Abs. 2 GG 435
V. Die Auslegung der Kriegsverbrechenstatbestände 436
12. Kapitel: Ausblick 437
A. Zur weiteren Entwicklung des Kriegsvölkerstrafrechts 437
I. Die Implementierung der Kriegsverbrechenstatbestände 437
II. Tatsächliche Durchsetzung der Strafansprüche 438
B. Abschließende Stellungnahme 441
Summary 445
War Crimes in National and International Law – With Special Regard to the Principle of Specificity 445
Anhang: Texte 451
1. Liste „eigentlicher“ Kriegsverbrechen der Commission des responsabilités des auteurs de la guerre (1919) 452
2. Die Nuremberg Principles (1946/1950) 454
3. Kriegsverbrechen im JStGH-Statut (1993) 456
4. Kriegsverbrechen im RStGH-Statut (1995) 458
5. Kriegsverbrechen im IStGH-Statut (1998) 459
6. Kriegsverbrechen im VStGB (2002) 464
Literaturverzeichnis 470
Sachregister 508

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 12.3.2010
• Reihe/Serie: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht
• Reihe/Serie: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht
• Zusatzinfo: XXXV, 499 S.
• Verlagsort: Berlin
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Strafrecht
• Schlagworte: Bestimmtheitsgrundsatz • Kriegsrecht • Kriegsverbrechen • Kriegsvölkerstrafrecht • StGB • Strafgerichtshof • Strafgesetzbuch • Strafrecht • Völkerrecht • Völkerstrafgesetzbuch • Völkerstrafrecht
• ISBN-10: 3-642-11642-6 / 3642116426
• ISBN-13: 978-3-642-11642-1 / 9783642116421