Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht (KrW-/Abf- u. BodSchR)
Müller, C F in Hüthig Jehle Rehm (Verlag)
978-3-8114-7900-5 (ISBN)
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Die Änderungen sind einschneidend:
Beschränkung des Exports von Abfällen
Festlegung der Verantwortlichkeit des Produktherstellers für die Entsorgbarkeit seiner Produkte
Neuverteilung der Entsorgungsaufgaben zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Entsorgungsträgern.
Herausgegeben von Dr. Jürgen Fluck, Limburgerhof, Prof. Dr. Walter Frenz, RWTH Aachen, Rechtsanwalt Prof. Dr. Kristian Fischer, Mannheim, Rechtsanwalt Gregor Franßen, Essen,
"Fluck/Frenz/Fischer/Franzen, Kreislaufwirtschaftsrecht, Abfallrecht und Bodenschutzrecht, Verlag c.f. müller, 105., 106., 107. Aktualisierung, 2012. Mit der 104. Aktualisierung des im c.f. Müller Verlag erscheinenden Loseblatt-Kommentars zum Abfallrecht ist die Herausgeberschaft erweitert worden: Bislang wurde der Kommentar von Jürgen Fluck herausgegeben. Nunmehr ist das Herausgeber-Team auf vier Herausgeber erweitert worden; neben Fluck gehören hierzu jetzt Walter Frenz, Kristian Fischer und Gregor Franßen. Anlass hierzu war der Erlass des KrWG. Die 105. bis 107. Lieferung enthält die ersten Kommentierung zum KrWG. Erläutert werden mit den
3 10 und 15 20 wesentliche Neuregelungen des Abfallrechts. Verantwortlicher Autor ist dabei jeweils Walter Frenz. Die Kommentierung knüpft an die bewährte Struktur des "Fluck" an. Der Kommentierung ist jeweils eine Darstellung der Vorläuferregelungen, des einschlägigen EU-Rechts und der Entstehungsgeschichte vorangestellt. Dies ist besonders hilfreich, da viele Normen des Abfallrechts sich nur vor dem Hintergrund ihrer historischen Entwicklung und des einschlägigen EU-Rechts sowie mit Rücksicht auf ihre oft wechselvolle Geschichte im Gesetzgebungsverfahren richtig interpretieren lassen. Die Kommentierung ist ausführlich und lässt kaum eine praktische Frage offen auch insoweit wird die Tradition des Kommentars fortgesetzt. Dabei liegt der Schwerpunkt auf praktischen Fragestellungen. Der Kommentar ist so für die Praxis eine wertvolle Hilfe bei der Lösung aller Zweifelsfragen bei der Anwendung auch des neuen Rechts. Frenz greift in seiner Kommentierung der neuen Vorschriften dabei die vielfältigen aktuellen Zweifelsfragen, die das neue Recht aufwirft auf und bietet hierzu jeweils ausgewogene Lösungen. So problematisiert er die Vereinbarkeit von
8 Abs. 3 KrWG mit der Abfallhierarchie des Art. 4 AbfRRL. Es handle sich, so Frenz (
8 Rn. 40), um eine Ausgestaltung der Kriterien des Art 4 Abs. 2 AbfRRL. Hierbei hätten die Mitgliedstaaten einen weiten Spielraum, der freilich nicht so weit gehen könne, dass verwertbare Abfälle ab 11.000 kj/kg faktisch dem Recycling entzogen würden. Diese Gefahr berge
8 Abs. 3 KrWG indes. Die Regelung über die gewerbliche Sammlung unterzieht er einer eingehenden Analyse im Hinblick auf ihre EU-Rechtskonformität (
17 Rn. 196 234). Auch insoweit äußert er große Skepsis. Allerdings könnten die Überlassungspflicht und der weitgehende Ausschluss der Zulässigkeit der gewerblichen Sammlung im Interesse des Umweltschutzes zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen gem. Art. 106 Abs. 2 AEUV eine Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit aus Gründen der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Einrichtung Abfallentsorgung rechtfertigen. Auch sei eine Quersubventionierung zulässig, indem in die Überlassungspflicht werthaltige Verpackungsabfälle einbezogen werden, um die Verluste an anderer Stelle, namentlich bei der Beseitigung auszugleichen. Gewerbliche Sammlungen könnten, da sie ein milderes Mittel zu umfassenden Überlassungspflichten bilden, allerdings nur verhältnismäßig begrenzt werden. Ob die in
17, 18 getroffene Regelung diesen Anforderungen genügt, beantwortet Frenz freilich nicht. Hier wird die Praxis zeigen müssen, welche Restriktionen tatsächlich für gewerbliche Sammlungen von der Neuregelung in
17, 18 KrWG ausgehen. Alles in allem ist der Fluck ein Kommentar, der praktischen, aber auch wissenschaftlichen Anforderungen voll gerecht wird. Schon wegen seiner umfassenden Behandlung des Abfall- und Bodenschutzrechts einschließlich des untergesetzlichen Regelwerks nimmt er nach wie vor eine Sonderstellung in der Abfallrechtsliteratur ein."
RA Dr. Alexander Schink, Staatssekretär a.D., Bonn/Neuss, UPR 2013,70
| Zusatzinfo | In 10 Ordnern |
|---|---|
| Sprache | deutsch |
| Maße | 148 x 210 mm |
| Gewicht | 9395 g |
| Einbandart | Loseblattausgabe |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht |
| Schlagworte | Abfallbeseitigung • Abfallbeseitigungsgesetz • Abfallgesetz • Abfallrecht • Abfallrecht (AbfR); Kommentare • Abfallrecht; Kommentare • Abfallverbrennung • Abfallverbringung • Abfallverbringungsgesetz • Abfallverbringungsverordnung • Abfallverwertung • Abfallwirtschaft • AbfVerbrG • Altlasten • Altlastenverordnung • Altöl • Altölverordnung • Asbest • BBodSchG • BImSchG • BImSchV • Bioabfall • Bioabfallverordnung • Bodenschutz • Bodenschutzgesetz • Bodenschutzrecht • Bundesbodenschutzgesetz • bundes-bodenschutzverordnung • Bundes-Immissionsschutzgesetz • düngemittelverordnung • EG-AbfVerbrVO • Entsorgung • Entsorgungsfachbetriebeverordnung • Genehmigungsverfahren • Gewerbeabfall • Gewerbeabfallverordnung • Immissionsschutz • Immissionsschutzgesetz • immissionsschutzverordnung • Klärschlamm • Klärschlammverordnung • Kreislaufwirtschaft • Kreislaufwirtschaftsgesetz • Kreislaufwirtschaftsrecht; Kommentare • Kreislaufwirtschaftsrecht (Krw-Recht); Kommentare • Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz • KrW-/AbfG • Nachweisverordnung • NachwV • Schadstoffe • Umwelt • Umweltrecht • Umweltverträglichkeitsprüfung • UVPG • Verbringungsrecht • Verpackungsverordnung |
| ISBN-10 | 3-8114-7900-8 / 3811479008 |
| ISBN-13 | 978-3-8114-7900-5 / 9783811479005 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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