Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht
ZAP-Verlag für die Rechts- und Anwaltspraxis
978-3-89655-502-1 (ISBN)
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Die vorliegende Neuauflage wendet sich vor allem an die Praxis, d.h. an Richter und Rechtsanwälte, an Versicherer und Versicherungsvermittler sowie an alle sonstigen Rechtsanwender, die mit dem Versicherungsvertragsrecht in Berührung kommen. Daher enthält der Kommentar viele Anwendungsbeispiele, Praxistipps und Prüfungsschemata, wirft aber auch wissenschaftliche Fragen auf und sucht nach ersten Lösungsansätzen. Neben dem VVG finden auch die VVG-InfoV, das (sonstige) Vermittlerrecht und das (sonstige) Recht der Kfz-Versicherung sowie die Rom-I-Verordnung Berücksichtigung. Die Kommentierung orientiert sich an den aktuellen Musterbedingungen, die im Anschluss an die jeweiligen Themenabschnitte mit abgedruckt sind.
Abgerundet wird das Werk durch eine umfangreiche Recherchedatenbank zum Versicherungsvertragsrecht auf der beiliegenden CD-Rom, die mehr als 350 Gesetze und weit über 40.000 Entscheidungen sowie die maßgeblichen Versicherungsbedingungen bietet.
Das Versicherungsrecht ist - auch nach der Reform des VVG - eine unübersichtliche Materie geblieben. Die zahlreichen Versicherungszweige und dazugehörigen Versicherungsbedingungen erschweren es, sich einen genauen Überblick zu verschaffen. Hier setzt der Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht von Schwintowski/Brömmelmeyer an. Der Kommentar enthält viele Anwendungsbeispiele, Praxistipps und Prüfungsschemata, wirft aber auch wissenschaftliche Fragen auf und stellt Lösungsansätze nach der VVG-Reform dar. Besondere Berücksichtigung finden neben dem VVG die Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV), das Versicherungsvermittlerrecht außerhalb des VVG (VersVermV und relevante Auszüge aus der GewO), das Kfz-Versicherungsrecht sowie die Rom-I-Verordnung. Ihre Vorteile: Schnelle Information ohne unnötigen Ballast Leichter Einstieg ins Thema durch die allgemeinen Einführungen zu jedem Normenabschnitt Hohe Kompetenz: Herausgeber und Autoren sind anerkannte Experten im jeweils kommentierten Versicherungszweig In der Praxis direkt umsetzbar: viele Übersichten, Muster, Praxistipps, Anwendungsbeispiele etc. Inklusive CD-ROM mit mehr als 350 Gesetzen und über 40.000 zitierten Entscheidungen sowie die maßgeblichen Versicherungsbedingungen
Hans Peter Schwintowski ist Leiter des Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft (EWeRK), Berlin und Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Europarecht an der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität, Berlin.
1;Vorwort zur 2. Auflage;6
2;Hinweise zur Benutzung der CD-ROM;8
3;Inhaltsverzeichnis;10
4;Bearbeiterverzeichnis;14
5;Literaturverzeichnis;16
6;Abkürzungsverzeichnis;30
7;Einleitung;46
8;Teil 1 Allgemeiner Teil;66
8.1;Kapitel 1 Vorschriften für alle Versicherungszweige;66
8.2;Kapitel 2 Schadensversicherung;655
9;Teil 2 Einzelne Versicherungszweige;966
9.1;Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften;966
9.2;Kapitel 2 Rechtsschutzversicherung;1305
9.3;Kapitel 3 Transportversicherung;1394
9.4;Kapitel 4 Gebäudefeuerversicherung;1500
9.5;Kapitel 5 Lebensversicherung;1547
9.6;Kapitel 6 Berufsunfähigkeitsversicherung;1810
9.7;Kapitel 7 Unfallversicherung;1868
9.8;Kapitel 8 Krankenversicherung;1998
10;Teil 3 Schlussvorschriften;2244
10.1;Synopse zwischen dem VVG 2008 und dem VVG a.F.;2290
10.2;Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz (EGVVG);2316
10.3;Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-Informationspflichtenverordnung - VVG-InfoV);2324
10.4;Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung - VersVermV);2376
10.5;Gewerberordnung (GewO) - Auszug;2414
10.6;Kfz-Versicherungsrecht (PflVG, AKB 2008, KfzPflVV);2450
10.7;Haftpflichtgesetz (HPflG);2564
10.8;Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I);2568
10.8.1;Kapitel I Anwendungsbereich;2579
10.8.2;Kapitel II Einheitliche Kollisionsnormen;2583
10.8.3;Kapitel III Sonstige Vorschriften;2612
10.8.4;Kapitel IV Schlussbestimmungen;2621
11;Stichwortverzeichnis;2622
Kapitel 3 Transportversicherung (S. 1349-1350)
Vorbemerkungen zu den
130 bis 141 VVG
130 ff. regeln das deutsche Transportversicherungsrecht, soweit es sich um
1. die Versicherung von Gütern gegen alle Gefahren der Beförderung zu Lande und auf Binnengewässern, deren Lagerung, sowie
2. die Versicherung von Schiffen gegen die Gefahren der Binnenschifffahrt einschließlich der Haftpflicht für Kollisionsschäden (Begr. BT-Drucks. 16/3945, S. 91)
handelt (Binnentransportversicherung).
Mit der VVG-Novelle wurde zwar die bislang bestehende Systematik der Bestimmungen grds. neu gestaltet. Hierbei sind die bestehenden Deckungskonzeptionen im Wesentlichen unberührt geblieben (Ehlers, TranspR 2007, 5). Die Novellierung sieht gesetzliche Vorschriften nur vor, soweit Besonderheiten der Transportversicherung Abweichungen von den allgemeinen Vorschriften (und der Schadenversicherung) erforderlich machen, verzichtet aber i.Ü. auf inhaltlich produktgestalterische Vorgaben (Schlussbericht der VVG-Kommission, S. 89 ff.).
Im Recht der Transportversicherung besteht – schon aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben – grds. umfassende Privatautonomie, nachdem es sich hierbei regelmäßig um ein Großrisiko i.S.d.
210 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage Teil A zum VAG handelt. Die Bestimmungen des VVG sind damit weitgehend dispositiv. Dies gilt auch soweit es sich bei der Transportversicherung um eine Schiffs- oder Haftpflichtversicherung handelt. Der (europäische) Gesetzgeber ging mit Art. 5 der 1. Richtlinie Schadenversicherung (RL 73/239/EWG) erkennbar davon aus, dass sich im Fall von Großrisiken zwei gleich starke Vertragspartner gegenüberstehen, die nicht des besonderen Schutzes (halb-) zwingender Rechtsnormen des VVG bedürften.
Gleichzeitig ist jedoch anerkannt, dass die i.R.d. Transportversicherung verwandten Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle gem.
307 ff. BGB zugänglich sind (VersR-Hdb/Heiss,
38 Rn. 31 ff.). Hierbei sind zur Bestimmung des gesetzlichen Leitbildes i.S.d.
307 BGB insb. Bestimmungen des VVG heranzuziehen (BGH, NJW 1985, 559; NJW 1993, 590; Ehlers, TranspR 2007, 5, 10), wobei gem.
310 Abs. 1 BGB jedenfalls auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Vor diesem Hintergrund ging der Gesetzgeber davon aus, dass eine zumindest rudimentäre gesetzliche Regelung der Transportversicherung mit ihren unterschiedlichen Sparten im VVG erforderlich sei, denn allein eine solche ge-setzliche Regelung vermag die Besonderheit der Transportversicherung mit hinreichender Verlässlichkeit von allgemeinen Grundsätzen des Versicherungsvertragsrechts abzugrenzen.
Die Praxis macht von der weit gehenden Vertragsfreiheit im Bereich des Transportversicherungsrechts regelmäßig Gebrauch (Thume, in: Thume/de la Motte, Transportversicherungsrecht, Kap. 2,
129 Rn. 157; Schmitt, in: Hdb. FA VersR, 8. Kap. Rn. 19 ff.; VersR-Hdb/Heiss,
38 Rn. 23 ff.). Verbreitete Bedingungswerke sind dabei etwa die Allgemeinen Deutschen Binnen-Transportversicherungsbedingungen (ADB), ADS Güterversicherung 73/84/94 oder die DTV-Güter 2000. Die Bedingungswerke enthalten z.T. (bloße) Wiederholungen des Gesetzeswortlauts, z.T. jedoch auch abweichende Regelungen.
Für die Qualifikation einer Versicherung als Transportversicherung ist entscheidend darauf abzustellen, ob unabhängig vom konkreten Einzelfall die Transportgefahr (im Unterschied zur sog. Ruhegefahr) nach dem Typus der Versicherung allein oder doch überwiegend Gegenstand der Versicherung sein soll (BGH, VersR 1983, 949).
| Reihe/Serie | ZAP Praxiskommentar |
|---|---|
| Sprache | deutsch |
| Gewicht | 1870 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht ► Versicherungsrecht |
| Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht | |
| Schlagworte | AVB • Handkommentar • Informationspflichtenverordnung • Kfz-Versicherungsrecht • Kommentar • Muster • Praxiskommentar • Rechtsprechung • Rom-I-Verordnung • Übersichten • Versicherungsbedingungen • Versicherungsvermittlerrecht • Versicherungsvertragsrecht • Versicherungsvertragsrecht (VVR) • VersVermV • Vertragsgestaltung • VVG • VVG-InfoV • VVG-Reform |
| ISBN-10 | 3-89655-502-2 / 3896555022 |
| ISBN-13 | 978-3-89655-502-1 / 9783896555021 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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