Blick ins Buch

Vertragshandbuch Geschäftsführer - Vorstand - Aufsichtsrat

Rechtliche Darstellung - Vertragsmuster - Satzungsklauseln

Buch

2010
ZAP-Verlag für die Rechts- und Anwaltspraxis
978-3-89655-501-4 (ISBN)

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Blick ins Buch (midvox)

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Geschäftsführer, Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder stehen zunehmend in der öffentlichen Diskussion. Die aktuelle Debatte um Boni oder Vergütungen ausgeschiedener Vorstandsmitglieder von Großbanken dokumentiert nicht nur das öffentliche Interesse, sondern auch den anstehenden Klärungsbedarf auf diesem Gebiet.

Das vorliegend Praxishandbuch befasst sich sowohl mit der Gestaltung von Geschäftsführer- und Vorstandsverträgen als auch mit den für Aufsichtsratsmitglieder maßgeblichen Satzungsklauseln. Dabei beschränkt sich die Darstellung nicht nur auf die klassischen gesellschaftsrechtlichen Grundlagen, sondern beleuchtet auch die Rechtsgebiete, die die Vertragsgestaltung in erheblichem Maße beeinflussen. Ohne die Berücksichtigung steuer- , sozialversicherungs- oder strafrechtlicher Implikationen ist eine Vertragsgestaltung unmöglich.

Das Werk behandelt alle praxisrelevanten rechtlichen Fragestellungen, die bei der Begründung, der inhaltlichen Ausgestaltung und der Beendigung von Verträgen mit Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern sowie der Gestaltung der für Aufsichtsratsmitglieder wichtigen Satzungsbestimmungen zu berücksichtigen sind. Die Darstellung erfolgt dabei aus der Perspektive beider Vertragsparteien.

Eine Vielzahl von Hinweisen, Formulierungsbeispielen und Mustern macht das Vertragshandbuch zu einer praktischen Arbeitshilfe. Dem Werk beigefügt ist eine CD-Rom mit sämtliche Formulierungsbeispielen und Mustern.

Bislang hatten Bücher zur Vertragsgestaltung nur den GmbH-Geschäftsführer im Blick, keines bot beispielsweise Vertragsmuster für Vorstand, Aufsichtsrat oder Direktor. Diese Lücke schließt der "Bross/Flohr". Das Werk zeigt alle denkbaren Vertragskonstellationen aus der Perspektive der verschiedenen Vertragsparteien. Es erörtert zudem praxisrelevante Einzelfragen: gescheiterte Verträge, gescheiterte Gesellschaften, Compliance, Aufsichtsverschulden Das Werk bietet im Detail u. a. Allgemeiner Teil: alle wichtigen Gesellschaftsformen, Pflichten und mögliche Haftungsfälle der Gesellschaftsorgane & alle denkbaren Bereiche des materiellen Rechts. Hauptteil: Vertragsgestaltung für Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder, Aufsichtsrat sowie Director (Vertragsbeginn, -inhalt, -beendigung).

Dr. Eckhard Flohr ist Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsbereich nationales und internationales Franchiserecht mit Bezügen zum Wettbewerbs-, Handels- und Arbeitsrecht. Als Autor und Co-Autor veröffentlichte er eine Vielzahl von Büchern und Beiträgen zum Thema Franchising. Er ist Mitglied des Deutschen, Österreichischen, Bulgarischen, Schweizer und Polnischen Franchiseverbands sowie der European Franchise Law Association und der Canadian-German Law Association.

1;Vorwort;6
2;Hinweise zur Benutzung der CD-ROM;8
3;Inhaltsübersicht;10
4;Verzeichnisse;14
5;Teil 1: Allgemeiner Teil;50
5.1;A. Überblick über die einzelnen Gesellschaftsformen;50
5.1.1;I. Einführung;58
5.1.2;II. Personengesellschaften;82
5.1.3;III. Kapitalgesellschaften;124
5.1.4;IV. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt);270
5.1.5;V. Genossenschaften1552;282
5.1.6;VI. Limited Company;304
5.2;B. Pflichten und Haftung;320
5.2.1;I. Geschäftsführer;322
5.2.2;II. Vorstand;349
5.2.3;III. Aufsichtsrat;368
5.2.4;IV. Compliance;380
5.3;C. Steuern;398
5.3.1;I. Besteuerung der Geschäftsführer von Personengesellschaften;398
5.3.2;II. Besteuerung der GmbH-Geschäftsführer;407
5.3.3;III. Besteuerung von Vorständen der AG;413
5.3.4;IV. Besteuerung von Aufsichtsräten;414
5.3.5;V. Steuerliche Haftung der Vertreter (
69 AO);415
5.4;D. Sozialversicherungsrecht;418
5.4.1;I. Grundlagen der gesetzlichen Sozialversicherung;419
5.4.2;II. Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers;430
5.4.3;III. Sozialversicherungspflicht des Vorstandsmitglieds;458
5.4.4;IV. Keine Sozialversicherungspflicht von Aufsichtsräten einer AG;468
5.4.5;V. Sozialversicherungspflicht der Directors;468
5.5;E. Öffentliches Recht, insb. Umweltrecht;470
5.5.1;I. Persönliche Verantwortlichkeit von Leitungsorganen (Geschäftsführern;471
5.5.2;und Vorständen) nach dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht;471
5.5.3;II. Leitungsorgane als persönlich Anspruchsverpflichtete nach dem Umwelt-und;476
5.5.4;Technikrecht;476
5.5.5;III. Besonderheiten der persönlichen öffentlich-rechtlichen Verantwortlichkeit;486
5.5.6;von Kontroll- und Überwachungsorganen (Aufsichtsräte);486
5.5.7;IV. Möglichkeiten der Risikoverminderung und -verringerung der persönli-chen;487
5.5.8;öffentlich-rechtlichen Verantwortlichkeit im Umweltbereich;487
5.6;F. Strafrecht;500
5.6.1;I. Straf- und bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten;504
5.6.2;II. Praxisrelevante Deliktsfelder;518
5.6.3;III. Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden;624
5.6.4;IV. Auswirkungen eines Strafverfahrens;627
5.6.5;V. Vorbeugende Maßnahmen;629
5.7;G. Steuerstrafrecht;632
5.7.1;I. Einführung;632
5.7.2;II. Steuerstrafrechtliche Verantwortlichkeit in der Unternehmung;632
5.7.3;III. Gefährdung von Abzugsteuern;645
5.7.4;IV. Steuerrechtliche Haftung des Steuerhinterziehers gem.
71 AO;647
5.8;H. Wettbewerbsrecht;650
5.8.1;I. Wettbewerbsverbote;650
5.8.2;II. Geheimhaltungsgebot - Verschwiegenheitspflicht;661
5.8.3;III. Know-how-Schutz;668
5.9;I. Insolvenzrecht;680
5.9.1;I. Grundzüge des Insolvenzrechts;682
5.9.2;II. Insolvenzeröffnungsverfahren;698
5.9.3;III. Insolvenzverfahren (Regelinsolvenz);726
5.9.4;IV. Restschuldbefreiung;761
5.9.5;V. Verbraucherinsolvenzverfahren;762
6;Teil 2: Verfahrensfragen;764
6.1;A. Beschlüsse;768
6.1.1;I. Allgemeine Grundsätze;768
6.1.2;II. Geschäftsführer (GmbH und UG);773
6.1.3;III. Vorstand (AG);783
6.1.4;IV. Aufsichtsrat (AG und GmbH);789
6.1.5;V. Vorstand und Aufsichtsrat (Genossenschaft);792
6.1.6;VI. Director (Limited nach englischem Recht);799
6.2;B. Handelsregisteranmeldungen und -mitteilungen;802
6.2.1;I. Allgemeine Grundsätze;802
6.2.2;II. Geschäftsführer (GmbH und UG);810
6.2.3;III. Vorstand (AG);826
6.2.4;IV. Aufsichtsrat (AG und GmbH);840
6.2.5;V. Vorstand (Genossenschaft);843
6.2.6;VI. Director (Limited nach englischem Recht);849
6.3;C. Eintragungen und Bekanntmachungen;856
6.3.1;I. Eintragungen im Handelsregister;856
6.3.2;II. Bekanntmachungen;858
6.3.3;III. Unternehmensregister;859
7;Teil 3: Besonderer Teil;862
7.1;A. Geschäftsführer;862
7.1.1;I. Vertragsbeginn;866
7.1.2;II. Vertragsinhalt;895
7.1.3;III. Vertragsbeendigung;1067
7.2;B. Vorstandsmitglieder;1114
7.2.1;I. Einleitung;1116
7.2.2;II. Begründung und Beginn des Vorstandsdienstverhältnisses;1116
7.2.3;III. Vertragsinhalt;1150
7.2.4;IV. Vertrags

I. Vertragsbeginn (S. 817-818)

1. Einführung: Die Rechtsstellung des GmbH-Geschäftsführers – Bestellung und Anstellung

Die Rechtsstellung des Geschäftsführers der GmbH wird bestimmt durch seine Doppelstellung als Gesellschaftsorgan und Dienstnehmer der Gesellschaft. Gem. 6 Abs. 1 GmbHG ist der Geschäftsführer notwendiges Organ der GmbH.1 Er vertritt die Gesellschaft gem. 35 Abs. GmbHG gerichtlich und außergerichtlich. Die Organstellung beruht auf dem körperschaftlichen Akt der Bestellung. Die Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und dem Organ Geschäftsführer sind auf der Ebene des Gesellschaftsrechts durch Gesetz und Satzung geregelt. Das Anstellungsverhältnis regelt dagegen die persönlichen Rechtsbeziehungen zwischen dem Organvertreter und der Gesellschaft. Sie bilden die Grundlage für sein Tätigwerden und sind schuldrechtlich – i.d.R. durch einen Dienstvertrag – geregelt.

Bestellung und Anstellung sind in Bezug auf Begründung, Bestand und Beendigung voneinander unabhängig (sog. Trennungstheorie). Rechtstatsächlich sind sie jedoch in vielfältiger Weise aufeinander bezogen, was Auswirkungen insb. auf die gesetzlich nicht geregelte Anstellungskompetenz hat. Die Bestellung "ist eine der ganz zentral bedeutsamen Beschlusskompetenzen"3 der Gesellschaftergesamtheit als dem obersten Organ der GmbH ( 46 Nr. 5 GmbHG).

Die mögliche Gefährdung dieser zentralen Entscheidungskompetenz durch eine Zuweisung der Entscheidung über das Ob und Wie der Anstellung auf Dritte ist der Ausgangspunkt für alle Fragen nach der Anstellungskompetenz, der Zulässigkeit ihrer Delegation und der Zulässigkeit einer Drittanstellung. Die Bedeutung der Anstellung für die Bestellung hat der BGH7 in seiner Entscheidung zur Anstellungskompetenz des Aufsichtsrats in der dem Mitbestimmungsgesetz unterfallenden GmbH anschaulich herausgestellt: "Wer als Organmitglied vorgesehen ist, wird in aller Regel dieses Amt nicht ohne Einigung über die Anstellungsbedingungen übernehmen und andererseits die damit verbundene Arbeitslast und Verantwortung nicht weiter tragen wollen, wenn die vertragliche Grundlage endgültig fortfällt. Die Anstellung bildet daher meist eine wesentliche Grundlage für Zustandekommen und Fortdauer der Bestellung (...)

Der Aufsichtsrat vermag bei der Organbestellung vielfach nur dann eine verantwortliche und sachgerechte Auswahl zu treffen, wenn er rechtlich in der Lage ist, auch die Anstellungsbedingungen in seine Überlegungen einzubeziehen und über sie mit zu entscheiden. Er allein muss darüber befinden können, ob z.B. hohe Forderungen eines Bewerbers im Hinblick auf seine besondere Qualifikation in Kauf zu nehmen sind, soweit dies mit der Pflicht zu sorgfältiger Amtsausübung überhaupt noch vereinbar ist.

Wären solche und andere Entscheidungen über das Anstellungsverhältnis der Gesellschafterversammlung einer GmbH überlassen, so bestünde die Gefahr, dass die Bestellungs- und Abberufungskompetenz des Aufsichtsrats nicht nur durch einen vorzeitigen Abschluss oder die Lösung GmbHG. des Anstellungsvertrags, sondern auch durch die Ablehnung von Vertragswünschen eines Bewerbers oder umgekehrt durch die Vereinbarung hoher, eine Abberufung erschwerender Bezüge für den Fall des Ausscheidens oder auch durch eine von der Bestellungsdauer abweichende Bestimmung der Vertragszeit unterlaufen werden könnte."

Sprache	deutsch
Gewicht	1915 g
Themenwelt	Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht ► Berufs-/Gebührenrecht
Themenwelt	Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht
Schlagworte	Aufsichtsrat • Aufsichtsverschulden • Außertarifliche Verträge • Compliance • Direktor • Geschäftsführer • gescheiterte Gesellschaft • gescheiterte Verträge • Gesellschaft • Gesellschaftsform • GmbH • GmbH-Geschäftsführer • Haftung • Handbuch • Muster • Vertrag • Vertragsgestaltung • Vertragskonstellationen • Vertragsmuster • Vorstand
ISBN-10	3-89655-501-4 / 3896555014
ISBN-13	978-3-89655-501-4 / 9783896555014
Zustand	Neuware