Aushangpflichtige Arbeitsschutzgesetze
GDA - Gesellschaft für Marketing u. Service der Deutschen Arbeitgeber (Verlag)
978-3-936074-37-6 (ISBN)
- Titel erscheint in neuer Auflage
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I. Zwingend aushangpflichtige Arbeitsschutzgesetze
1. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
2. Arbeitsgerichtsgesetz - Auszug
3. Arbeitszeitgesetz
4. Mutterschutzgesetz
5. Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz
6. Jugendarbeitsschutzgesetze
7.Kinderarbeitsschutzverordnung
8. Ladenschlussgesetz
9. Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen
10. Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen
II. Zusätzliche zum Aushang geeignete Gesetze
1. Teilzeit- und Befristungsgesetz
2. Bundesurlaubsgesetz
3. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
4. Arbeitsstättenverordnung
5. Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und alle mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängende Fragen werden in zahlreichen Vorschriften des Arbeitsrechts geregelt. Einige Arbeitnehmerschutzvorschriften sind vom Arbeitgeber in ihrer aktuellen Fassung aus-zuhängen und so den Arbeitnehmern bekannt zu machen. Zum Teil handelt es sich um all-gemeine, alle Arbeitsverhältnisse betreffende Vorschriften. Es gibt aber auch eine Reihe von Bestimmungen, die nur für spezielle Arbeitnehmergruppen oder Arbeitsplatzsituationen gel-ten. Die Arbeitnehmer sollen sich selbst über die zu ihrem Schutz erlassenen Gesetze infor-mieren und deren Einhaltung prüfen können. Wie diese Auslegung bzw. dieser Aushang im Einzelnen zu erfolgen hat, ist in den Gesetzen nicht näher geregelt. Entscheidend ist, dass alle Arbeitnehmer Zugang zu den Gesetzestex-ten haben und von diesen Kenntnis nehmen können. Klassisch erfolgt der Aushang an der Wandtafel („Schwarzes Brett“) oder die Gesetze werden an anderer Stelle im Betrieb ausge-legt. Mit zunehmender Bedeutung moderner Kommunikations- und Informationstechnik bietet es sich aber auch an, diese Plattform zum Aushang der Gesetzte zu nutzen. Neben einer erleichterten Kenntnisnahme durch die Arbeitnehmer sind auch die geringeren Kosten und der einfachere Weg, die Texte zu aktualisieren, Vorteile der Arbeitsschutzgesetze in elektro-nischer Form gegenüber herkömmlichen Ausgaben. Die Zulässigkeit des „Aushangs“ mittels elektronischer Medien wurde von der Bundesregie-rung anlässlich einer kleinen Anfrage bestätigt: „Den Bestimmungen über die Aushang- und Auslagepflicht kann der Arbeitgeber auch dadurch entsprechen, dass die im Betrieb vorhan-dene Informations- und Kommunikationstechnik, wie das Intranet, genutzt wird. Die Be-kanntmachung ausschließlich in elektronischer Form ist jedoch nur zulässig, wenn sicherge-stellt ist, dass alle Arbeitnehmer, entweder am eigenen Arbeitsplatz oder einem für alle Ar-beitnehmer allgemein zugänglichen Computer von den bekannt zu gebenden Vorschriften Kenntnis erlangen können“ (BT-Dr. 15/3277). Die vorliegende Sammlung ist – wegen der Vorteile eines Aushangs mittels moderner Kom-munikations- und Informationstechnik – bei der GDA auch als elektronisches Dokument er-werbbar. Die Arbeitsschutzgesetze können so beispielsweise mittels eines virtuellen „Schwarzen Brettes“ im Intranet des Betriebes ausgehängt werden. Die Sammlung enthält im ersten Teil Arbeitsschutzgesetze, deren Aushang gesetzlich zwin-gend ist: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und § 61b Arbeitsgerichtsgesetz (§ 12 AGG), das Arbeitszeitgesetz (§ 16 ArbZG), das Jugendarbeitsschutzgesetz und die Kinder-arbeitsschutzverordnung (§ 47 JArbSchG), das Ladenschlussgesetz und die Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen (§ 21 LadSchlG), das Mutter-schutzgesetz (§ 18 MuSchG), die Mutterschutzverordnung (§ 11 MuSchV) sowie die Rönt-genverordnung. Zu beachten ist, dass der Arbeitgeber ggf. durch gesetzliche Vorschriften zum Aushang weiterer Dokumente verpflichtet ist. So sind bspw. gem. § 8 Tarifvertragsge-setz die im Betrieb maßgeblichen Tarifverträge und gem. § 77 Abs. 2 Betriebsverfassungs-gesetz die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen auszuhängen. Hinzu kommen in Abhängigkeit von der jeweiligen Branche spezielle Unfallverhütungsvorschriften oder bspw. die Strahlenschutzverordnung. Diese Dokumente können wegen des individuellen Charak-ters nicht Gegenstand der vorliegenden Sammlung sein. Im zweiten Teil sind auf Wunsch zahlreicher Nutzer und wegen der thematischen Nähe zu den aushangpflichtigen Arbeitsschutzgesetzen weitere Gesetze aufgenommen, auch wenn diese nicht aushangpflichtig sind. Berlin im Januar 2009 Rainer Huke Christian Lepping
| Reihe/Serie | GDATexte ; Bd.1 |
|---|---|
| Mitarbeit |
Mitglied der Redaktion: Christian Lepping, Rainer Huke |
| Maße | 125 x 190 mm |
| Gewicht | 263 g |
| Einbandart | Paperback |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Arbeits- / Sozialrecht |
| Schlagworte | AGG • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz • Arbeitsschutzgesetze • Arbeitszeitgesetz • Aushangpflichtige Arbeitsschutzgesetze • Aushangpflichtige Gesetze • Bundesurlaubsgesetz • Taschenbuch / Recht/Arbeitsrecht, Sozialrecht |
| ISBN-10 | 3-936074-37-2 / 3936074372 |
| ISBN-13 | 978-3-936074-37-6 / 9783936074376 |
| Zustand | Neuware |
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