Blick ins Buch

Nachfolgende Betriebsvereinbarungen über Direktzusagen einer betrieblichen Altersversorgung.

Ein Beitrag zur gerichtlichen Kontrolle von Betriebsvereinbarungen und zur entgeltlichen Struktur der Zusage einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung.

Wolfgang Lucht (Autor)

Buch | Softcover

475 Seiten

2009
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-13018-4 (ISBN)

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Viele Unternehmen sind gezwungen, die betriebliche Altersversorgung ihrer Mitarbeiter einzuschränken. Ist die Direktzusage einer betrieblichen Altersversorgung in einer Betriebsvereinbarung geregelt, geschieht dies durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung. Ausgangspunkte für deren gerichtliche Kontrolle sind die Betriebsvereinbarung als privatrechtlicher Normenvertrag, die entgeltliche Struktur der Direktzusage und die daraus folgende Rechtsposition des Begünstigten. Da nachfolgende Betriebsvereinbarungen gegenüber Arbeitnehmern wie Versorgungsempfängern normativ wirken, ist der Vertrauensschutz ein Problem der inhaltsorientierten Kontrolle. Prägend ist dabei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unter Berücksichtigung des schuldrechtlichen Teilleistungsprinzips und der materiellen Richtigkeitsvermutung der Betriebsvereinbarung. Zudem ist das betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot zu beachten. So entsteht ein geschlossenes System der inhaltsorientierten Kontrolle nachfolgender Betriebsvereinbarungen.

Inhaltsübersicht: 1. Teil: Betriebsvereinbarungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung - 2. Teil: Perspektiven einer Beschränkung der Zeitkollisionsregel vor dem Hintergrund der Wirkungsweise der Betriebsvereinbarung auf das Individualarbeitsverhältnis: Wirkung nachfolgender Betriebsvereinbarungen gegenüber aktiven Arbeitnehmern - Wirkung nachfolgender Betriebsvereinbarungen gegenüber Ruheständlern und anderweitig ausgeschiedenen Arbeitnehmern - 3. Teil: Grundlegung einer inhaltsorientierten gerichtlichen Kontrolle nachfolgender Betriebsvereinbarungen: Materielle Bindung des Gesetzgebers bei der Regelung der Rechtsetzungsmacht der Betriebspartner - 4. Teil: Gerichtliche Kontrolle nachfolgender Betriebsvereinbarungen im Bereich der ausgleichenden Gerechtigkeit zur Beschränkung des immanenten Vorbehaltes der nachfolgenden Betriebsvereinbarung: Verfassungsrechtliche Grundlagen des Vorleistungsschutzes gegenüber dem immanenten Vorbehalt der nachfolgenden Betriebsvereinbarung - Verfassungsrechtliche Grundlagen des Schutzes zugesagter Erwerbsaussichten gegenüber dem immanenten Vorbehalt der nachfolgenden Betriebsvereinbarung - Perspektiven des Schutzes von Ansprüchen, erdienten Anwartschaften und zugesagten Erwerbsaussichten auf einfachgesetzlicher Grundlage - 5. Teil: Grundzüge der gerichtlichen Kontrolle nachfolgender Betriebsvereinbarungen im Bereich der austeilenden Gerechtigkeit: Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben zur Wahrung der austeilenden Gerechtigkeit - Perspektiven der Kontrolle im Bereich der austeilenden Gerechtigkeit auf einfachgesetzlicher Grundlage - 6. Teil: Zusammenfassung - Literaturverzeichnis, Verzeichnis der Gesetzesmaterialien - Personen- und Sachwortverzeichnis

Erscheint lt. Verlag	25.11.2009
Reihe/Serie	Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht ; 284
Verlagsort	Berlin
Sprache	deutsch
Maße	157 x 233 mm
Gewicht	622 g
Themenwelt	Recht / Steuern ► Arbeits- / Sozialrecht ► Arbeitsrecht
Themenwelt	Recht / Steuern ► Arbeits- / Sozialrecht ► Sozialrecht
Schlagworte	Betriebliche Altersversorgung • Betriebsvereinbarung • Rechtskontrolle
ISBN-10	3-428-13018-9 / 3428130189
ISBN-13	978-3-428-13018-4 / 9783428130184
Zustand	Neuware