Blick ins Buch

Rechtsschutz gegen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses

Janina Voß (Autor)

Buch | Hardcover

159 Seiten

2014
Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften
978-3-631-65693-8 (ISBN)

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Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung. So kann er in Grundrechte der Bevölkerung eingreifen und Bestimmungen für Pharmaunternehmen setzen. Das Buch zeigt, wie weit Versicherte, Vertragsärzte und Pharmaunternehmen Rechtsverletzungen anmahnen können. Der Nikolaus-Beschluss wird betrachtet.

Der Gemeinsame Bundesausschuss ist das oberste Beschlussgremium der Gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Durch seine Richtlinien bestimmt er den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung, wodurch er in die elementaren Grundrechte der Bevölkerung eingreifen sowie Bestimmungen für nicht-ärztliche Leistungserbringer, vor allem Pharmaunternehmen, setzen kann. Hier wird dargelegt, wie die Rechtsprechung die Rechtsnatur der Richtlinien herleitet und inwieweit für die Versicherten, Vertragsärzte und Pharmaunternehmen die Möglichkeit besteht, eine Rechtsverletzung geltend zu machen. Eine mögliche Klagebefugnis aufgrund der Verletzung der Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Handlungsfreiheit sowie auf Berufsfreiheit wird betrachtet, wozu die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg als erstinstanzlich zuständiges Gericht für Klagen gegen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses untersucht sowie diesbezügliche Literaturansichten in den Blick genommen werden. Änderungen in der Rechtsprechung sind nach Ergehen des Nikolaus-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten. Neue Wege der Ausgestaltung des Leistungsrechts für die Versicherten werden hier aufgezeigt.

Janina Voß ist Volljuristin. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin und war anschließend in einer internationalen Großkanzlei in Berlin und New York tätig.

Inhalt: Rechtsschutz der Versicherten gegen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses - Rechtsnatur der Richtlinien - Statthafte Klageart gegen die Richtlinien - Der Nikolaus-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - Kein vollwertiger Leistungsanspruch der Versicherten - Verletzung der Grundrechte der Versicherten - Rechtsschutz gegen Festbetragsfestsetzungen - Rechtschutz der Versicherten, der Vertragsärzte und der Nicht-Ärztlichen Leistungserbringer - Mindestmengenregelungen - Krankenhaus als Kläger.

Erscheint lt. Verlag	12.11.2014
Reihe/Serie	Europäische Hochschulschriften Recht ; 5678
Verlagsort	Berlin
Sprache	deutsch
Maße	148 x 210 mm
Gewicht	310 g
Themenwelt	Medizin / Pharmazie ► Allgemeines / Lexika
	Recht / Steuern ► Arbeits- / Sozialrecht ► Arbeitsrecht
	Recht / Steuern ► Öffentliches Recht
Schlagworte	Bundesausschusses • Festbetragsfestsetzung • Gegen • gemeinsamen • Janina • Klagebefugnis • Pharmaunternehmen • Rechtsschutz • Richtlinien • Versicherte
ISBN-10	3-631-65693-9 / 3631656939
ISBN-13	978-3-631-65693-8 / 9783631656938
Zustand	Neuware