Politik (eBook)

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Bernd Schubert (Autor)

eBook Download: EPUB

2024 | 1. Auflage
348 Seiten
Books on Demand (Verlag)
978-3-7583-9618-2 (ISBN)

Infos

Sehr geehrter Herr Schubert, vielen herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Herr Oberbürgermeister Manfred Schilder hat mich gebeten Ihnen hier in dieser Angelegenheit zu antworten. Die Memminger Wohnungsbau ist als eingetragene Genossenschaft (eG) ein privates Unternehmen mit eigenem Vorstand und keine öffentliche Einrichtung. Die MeWo untersteht daher nicht der Stadt Memmingen und dem Oberbürgermeister, so dass wir Ihnen hier leider nicht in dieser Sache weiterhelfen können. Richtigerweise haben Sie sich als Mieter der MeWo aber bereits an den stattdessen verantwortlichen Vorstand der MEWO mit Ihrem Anliegen gewandt. Wir hoffen, dass dieser Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen kann und verbleiben mit freundlichen Grüßen Matthias Fähndrich Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Stv. Leiter Büro des Oberbürgermeisters

Bei einem Autohändler in München kaufte ich dann den preisgünstigsten Audi A6 Quattro Avant, gebraucht, den das Internet damals zu bieten hatte. Leider hatte er einen versteckten Mängel, denn nach einiger Zeit stellte sich heraus, dass an mehreren Stellen das Öl herauslief, dies bereitete mir schon zu Beginn meiner Unternehmertätigkeit ziemliche Schwierigkeiten. Ich erfuhr von einem Bekannten, dass ein komplett hergerichteter und damit mängelfreier Audi A6 Quattro Avant mit gleichem Baujahr das gleiche kosten würde wie meiner, den ich ein paar tausend Euro billiger bekam und den ich noch reparieren lassen müsste. Also machte ich mir keine weiteren Sorgen, nachdem ich das Auto gekauft hatte und von dem Schaden erfuhr.

Textauszug

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

ich weiß, Sie sind eine vielbeschäftigte Frau, trotzdem möchte ich Sie bitten, sich meines hier kurz geschilderten Problems anzunehmen.

Nachdem ich als gelernter Industrie- und Bankkaufmann wegen Personalabbaus im Jahre 2002 keinen Arbeitsplatz mehr bekam, bin ich bis zum Jahre 2006 überwiegend arbeitslos gewesen. Ich entschloss mich dann Anfang 2006, als Taxi-/Mietwagenunternehmer selbstständig zu machen, da es vollkommen aussichtslos war, als Kaufmann noch einen Arbeitsplatz zu bekommen.

Seit über einem Jahr betreibe ich nun einen Fahrservice in Memmingen. Ich darf hier Personen von A nach B fahren, genauso wie ein Taxiunternehmen.

Von meinem Unternehmen, das vom Gewerbeamt auch als "Mietwagenunternehmen" bezeichnet wird, obwohl es mit Mietwagen nichts zu tun hat, können Sie sich unter www.fahrservice-schubert.de im Internet ein Bild machen.

Als geprüfter Taxi-/Mietwagenunternehmer eröffnete ich also ein Mietwagenunternehmen, da Taxikonzessionen von der Stadt nicht vergeben wurden. Mit günstigen Preisen bei den Krankenkassen erledigten meine Fahrer und ich zuverlässig Patientenfahrten, die den größten Anteil an meinem Unternehmen ausmachen.

Für mein Unternehmen habe ich im Laufe des Jahres 2006 drei Fahrzeuge angeschafft, die in Raten bei der Bank abbezahlt werden. Diese Fahrzeuge sind nötig, da die Behandlung der zu fahrenden Dialysepatienten zur gleichen Zeit beginnt und endet.

Fahrten für Krebspatienten zur Bestrahlung, die für mich weitere Fahrstrecken bedeuteten, fielen ab Anfang dieses Jahres weg, da das Krankenhaus unserer Stadt jetzt eine eigene Bestrahlungseinrichtung bekommen hat.

In ein paar Monaten wird der Regionalflughafen in Memmingen fertig gestellt sein. Hier sind Fahraufträge zu erwarten. Schon seit mehreren Monaten korrespondiere ich mit der Geschäftsleitung des Allgäu-Airports.

Ich habe meinen zuverlässigen Fahrservice angeboten mit ausführlicher Beschreibung meiner drei geräumigen Fahrzeuge. Ich wurde vollkommen übergangen, das größte Taxiunternehmen in Memmingen hat seit einiger Zeit eine Autowerbung vom Allgäu-Airport bekommen und einen Werbehinweis auf der Allgäu-Airport-Internetseite. Mich hat der Allgäu-Airport auf meine schriftlichen und telefonischen Anfragen immer nur hingehalten und auf meine letzte Anfrage habe ich überhaupt keine Antwort mehr bekommen. Der Allgäu-Airport hat schon seit Ende letzten Jahres Fahraufträge zu vergeben, aber diese Aufträge werden grundsätzlich nur diesem einen Taxiunternehmen zugeteilt.

Das gleiche gilt für das Klinikum Memmingen. Meine letzten Fahraufträge bekam ich im Dezember letzten Jahres. Obwohl dort laufend Verlegungsfahrten anfallen, werden immer nur die gleichen Taxiunternehmen angerufen.

Die AOK hat im letzten Jahr dadurch, dass sie Fahraufträge, bei denen sie vorher die sonst üblichen Preise gedrückt hatte, an mich vergeben, und somit rund 10.000,00 Euro eingespart. Mir fehlt dieses Geld. Es wurden beispielsweise bei Bestrahlungsfahrten von Krebspatienten, bei der der Patient nach Behandlung gleich wieder nach Hause gebracht wurde, nur die Hinfahrt bezahlt - alle anderen Krankenkassen vergüteten Hin- und Rückfahrt.

Schon des öfteren musste ich von Angestellten bei Krankenkassen hören, dass unsere Taxiunternehmer bei den Krankenkassen "gewisse Geschenke" machen, um Aufträge zu bekommen.

Wie soll ein Jungunternehmer wie ich bestehen können, wenn unsere Taxiunternehmer mit solchen "Bestechungsmethoden" arbeiten dürfen?

Autowerkstätten, Tankstellen, Banken usw. verdienen ebenfalls sehr gut an meinem Unternehmen, was ich jetzt nicht weiter ausführen möchte.

Taxiunternehmen zahlen ans Finanzamt 7 % ihrer Taxieinnahmen. Das Finanzamt bekommt ganze 19 % der Fahreinnahmen meines Mietwagenunternehmens, obwohl hier die gleiche Arbeit verrichtet wird, wie von Taxiunternehmen. Wo ist da die Gerechtigkeit?

Wie soll ich unter solchen Umständen und mit derartigen Hindernissen ein Taxi-/Mietwagenunternehmen über Wasser halten?

Können Sie mir dazu eine unterstützende Antwort geben, Frau Merkel?

Meinen herzlichsten Dank, dass Sie sich für meinen Brief Zeit genommen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Schubert

Sehr geehrter Herr Schubert,

vielen Dank für Ihr Schreiben an Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel vom 18. März 2007. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es der Bundeskanzlerin angesichts der Vielzahl eingehender Schreiben leider nicht möglich ist, Ihnen persönlich zu schreiben. Ich bin gebeten worden, Ihnen zu antworten.

Wenn ich auch Ihre Sorgen nachvollziehen kann, so muss ich Sie dennoch um Verständnis dafür bitten, dass der Bund in dieser Angelegenheit nicht eingreifen kann. Die Vergabe von Aufträgen zwischen privaten Unternehmen bestimmt sich nach den Regeln des Zivilrechts. Sofern es sich bei dem angesprochenen Allgäu-Airport bzw. dem Klinikum Memmingen um öffentliche Auftraggeber handelt, bestimmt sich die Vergabe von Aufträgen nach dem Vergaberecht des Landes bzw. der Kommune, da beide Einrichtungen keine Bundesbehörden sind. Die Bundesebene kann hierauf keinen Einfluss nehmen.

Deshalb kann ich Ihnen nur anheim stellen, sich mit den zuständigen Landes- und Kommunalbehörden in Verbindung zu setzen und vor Ort alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Ihre Belange zu vertreten.

Manchmal ist es sehr schwierig, bei einem sich ändernden Markt Alleinstellungsmerkmale zu entwickeln und Kundenbeziehungen aktiv zu gestalten, um sich von den Wettbewerbern zu differenzieren. Erlauben Sie mir deshalb, Sie auf die Beratungsförderung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) aufmerksam zu machen. Existenzgründer und junge Unternehmer können z. B. zur Anpassung ihres Marketingkonzeptes durch einen professionellen Unternehmensberater Zuschüsse zu den vom Unternehmensberater in Rechnung gestellten Beratungskosten erhalten.

Nähere Informationen zur Beratungsförderung sowie zu anderen ggf. für Sie in Frage kommenden Förderprogrammen erhalten Sie bei der Finanzierungshotline des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, die Sie montags bis freitags von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr unter der Rufnummer 030/18615-8000 erreichen können.

Ich würde mich freuen, wenn es gelingt, eine befriedigende Lösung für Ihren Fall zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Bundeskanzleramt

Ich konnte zufrieden sein, ich bekam sogar eine Antwort. Zufrieden war ich aber nicht so richtig. Was sollte ich mit einer Hotline für Beratungsförderung, wenn ich Aufträge brauchte. Ich machte mir mit dieser Telefonnummer nicht allzu viel Hoffnungen, deswegen rief ich diese auch nie an.

Nachdem mich im Augenblick das Unternehmen nur stresste und ich von den nächtlichen Wochenendfahrten auch recht fertig war, brauchte ich mal wieder eine kleine Auszeit. Ich rief eine alte Freundin von mir an, mit der ich schon früher hin und wieder ausgegangen bin und mit der ich Spaß hatte. Sie freute sich, nach langer Zeit mal wieder von mir zu hören und kam am gleichen Abend noch vorbei. Ich holte sie am Bahnhof ab und wir liefen Richtung Stadtmitte, wo es einige Bars und Kneipen gab. Das war leider nicht so der Renner, so dass wir uns entschieden, in eine Diskothek in einer entfernteren Gegend zu gehen. Wir brauchten ein Taxi. Überall wo ich anrief, hieß es „zur Zeit nicht erreichbar“ oder eine Stunde Wartezeit. Wir liefen zum Taxihalteplatz beim Bahnhof und hatten nach einer halben Stunde Glück, es kam ein Taxi. Wir hatten dann noch einen ganz netten Abend in der Diskothek, wir tanzten und unterhielten uns prächtig.

Am nächsten Tag fiel mir ein, wenn die Stadt am Wochenende nicht genug Taxis zur Verfügung hat, wie ich es ja selbst spüren musste, wäre das ein Grund, einmal auf den Bürgermeister meiner Stadt zuzugehen. Ich wollte aber nicht gleich den Oberbürgermeister treffen, so entschied ich mich für den 2. Bürgermeister, der war auch bei der CSU, was mir lieber war, weil ich CSU-Wähler war.

Ich schrieb ihn übers Internet an, beschrieb kurz die Situation meines Unternehmens. Ich erwähnte auch, wenn ich nicht in nächster Zeit eine richtige Taxikonzession bekomme, so dass ich auch am Bahnhof Fahrgäste einladen darf, müsste ich mein Unternehmen schließen. Ich hätte ganz einfach auch einen besseren Namen, wenn ich mein Unternehmen Taxi Schubert nennen dürfte. Des weiteren brauchte ich am Wochenende selbst ein Taxi für eine Fahrt und bekam keines.

Daraufhin bekam ich ein Schreiben vom 2. Bürgermeister, und zwar eine Einladung zu einem Gespräch im Rathaus. Er erwähnte aber auch, dass es für ihn eher ein Problem sei, mir eine Taxikonzession zu erteilen, auch deswegen, weil die jetzigen Taxiunternehmer der Stadt ihre Stimme dagegen erheben würden. Im Rathaus war dann noch zusätzlich der Chef vom Gewerbeamt anwesend. Sie sagten mir beim Gespräch, dass sich noch nie jemand darüber beschwert hätte, dass kein Taxi zur Verfügung stand. Der Bürgermeister meinte, er könne mir jetzt...

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 24.1.2024
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Literatur ► Biografien / Erfahrungsberichte
• ISBN-10: 3-7583-9618-2 / 3758396182
• ISBN-13: 978-3-7583-9618-2 / 9783758396182