Die Genehmigung der Vorteilsannahme und der Vorteilsgewährung (eBook)
148 Seiten
C. F. Müller (Verlag)
9783811438613 (ISBN)
Umso erstaunlicher ist es, dass die Rechtsnatur, vor allem aber die Voraussetzungen der Genehmigung allenfalls in Ansätzen als geklärt gelten können. Das zentrale Problem be-trifft die Frage, wann eine Behörde bei der Erteilung der Genehmigung "im Rahmen ihrer Befugnisse" handelt. Hier sieht der Autor die Regelungen der §§ 331 Abs. 3, 333 Abs. 3 StGB in neuem Licht. Er zeigt deren enge Verflechtung mit dem öffentlichen Dienstrecht auf und stellt die vom Gesetzgeber gewünschte Harmonisierung der Rechtsgebiete in den Vordergrund. Maßgeblicher Bezugspunkt für die Bestimmung des behördlichen Befugnisrahmens sind dabei die zum Verbot der Vorteilsannahme durch die Exekutive erlassenen Verwaltungsvorschriften und Richtlinien.
Um das Regelungskonzept der §§ 331 Abs. 3, 333 Abs. 3 StGB vollständig zu entwickeln, untersucht der Autor im Anschluss das Verhältnis zwischen vorheriger und (vermeintlich) nachträglicher Genehmigung. Er zeigt die Auswirkungen einer erlaubten Vorteilsannahme auf die Strafbarkeit des Gebers und die übrigen Tatbestandsvarianten der §§ 331 Abs. 1, 333 Abs. 1 StGB auf, wobei der Bezugspunkt der Genehmigung immer die eigentliche Annahme des Vorteils durch den Amtsträger bleibt.
Dr. Marius Leven ist seit 2014 bei PARK/Wirtschaftsstrafrecht als Rechtsanwalt in Dort-mund tätig. Neben dem Korruptionsstrafrecht verteidigt und berät er überwiegend in den Bereichen des Allgemeinen Wirtschaftsstrafrechts, des Außenwirtschaftsstrafrechts sowie bei Verfehlungen auf dem Gebiet des Kartellrechts.
| Erscheint lt. Verlag | 31.7.2014 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht | Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht |
| Verlagsort | Heidelberg |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Literatur ► Romane / Erzählungen |
| Recht / Steuern ► Strafrecht | |
| Schlagworte | Aussetzung • behördliche Erlaubnis • behördlicher Befugnisrahmen • erlaubte Vorteilsannahme • Korruption • Korruptionsprävention • Vorteilsannahm • Vorteilsannahme • Vorteilsgewährun • Vorteilsgewährung • Wirtschaftsstrafrech • Wirtschaftsstrafrecht |
| ISBN-13 | 9783811438613 / 9783811438613 |
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