Die Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien

Die Verfahren vor den österreichischen Rückstellungskommissionen 1

Michael Pammer (Autor)

Buch | Softcover

114 Seiten

2002
Oldenbourg Wissenschaftsverlag
978-3-486-56693-2 (ISBN)

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Gegenstand dieser Untersuchung ist die Frage, welche Faktoren den Erfolg von Anträgen auf Rückstellung entzogenen Eigentums nach 1945 in Österreich bestimmten. Entzogenes Eigentum in der hier verwendeten Bedeutung ist Eigentum, das während der deutschen Besetzung Österreichs den Eigentümern im Zusammenhang mit der Machtübernahme des Nationalsozialismus weggenommen worden war, wobei die Eigentümer zumeist politischer Verfolgung ausgesetzt waren und die betreffenden Vermögenswerte ohne Wirksamwerden dieser Umstände nicht veräußert hätten. Eine Entziehung liegt unter diesen Umständen auch dann vor, wenn die Eigentümer eine Gegenleistung erhalten hatten. Die Rückstellungsansprüche der Eigentümer wurden nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft in mehreren Rückstellungsgesetzen geregelt, die außer materiellrechtlichen Angelegenheiten auch Verfahrensfragen zum Inhalt hatten. Die Frage, wie die geschädigten Eigentümer ihre durch die Rückstellungsgesetze festgelegten Rechte in den folgenden Jahren verwirklichen konnten, wird hier unter gewissen zeitlichen und örtlichen Einschränkungen untersucht, die vor allem durch die Quellenüberlieferung bedingt sind. Wesentliche Aktenbestände wurden leider in den 80er Jahren vernichtet. In örtlicher Hinsicht beschränkt sich die Darstellung auf die in Wien verhandelten Fälle. Sachlich ist die Untersuchung auf Verfahren beschränkt, die nach dem Dritten und dem Fünften Rückstellungsgesetz durchgeführt wurden, das heißt auf Fälle, die vor der Rückstellungskommission verhandelt wurden. Zusammengenommen bedeutet dies, dass die Analyse auf Fälle beschränkt ist, die vor der Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien ab 1956 verhandelt wurden, wobei die Anträge teilweise noch aus den Jahren davor stammten. INHALTSVERZEICHNIS 1. EINLEITUNG 13 1.1. Faktoren für Entscheidungen in Rückstellungsangelegenheiten 1.1.1. Parteien und Parteienvertreter 1.1.2. Besetzung der entscheidenden Kommission 1.1.3. Gegenstand der beantragten Rückstellung 1.1.4. Gesetzliche Entscheidungsgründe 1.2. Darstellung der Ergebnisse 1.3. Methodische Bemerkungen 1.3.1. Quellenüberlieferung 1.3.2. Quellenauswahl 1.3.3. Auswertungsprofil 2. DIE PARTEIEN IM RÜCKSTELLUNGSVERFAHREN 2.1. Antragsteller 2.2. Antragsgegner 2.3. Parteienkonstellationen 2.4. Die Parteienvertreter 3. DIE KOMMISSIONSMITGLIEDER 3.1. Berufsrichter und Laienrichter 3.2. Richter der zweiten und dritten Instanz 3.3. Außensenate 4. DIE RÜCKSTELLUNGSOBJEKTE 4.1. Arten von Rückstellungsobjekten 4.2. Regressfälle 5. GESETZLICHE RÜCKSTELLUNGSGRÜNDE 5.1. Politische Verfolgung als Voraussetzung der Entziehung 5.2. Zusammenhang mit der Machtübernahme des Nationalsozialismus 5.3. Einhaltung der Regeln des redlichen Verkehrs 5.3.1. Freie Wahl des Käufers bei der Entziehung 5.3.2. Freie Verfügung des Eigentümers über den Kaufpreis 5.3.3. Angemessenheit des Kaufpreises 6. VERFAHRENSERGEBNISSE 6.1. Entscheidungen der Ersten Instanz und Parteienvereinbarungen 6.2. Entscheidungsbestimmende Faktoren im einzelnen 6.2.1. Zeitfaktor 6.2.2. Rechtsnatur der Parteien 6.2.3. Wohnsitz, Geschäftssitz 6.2.4. Anwaltliche Vertretung 6.2.5. Politische Verfolgung der Eigentümer 6.2.6. Aussagen über die Umstände der Entziehung 6.3. Entscheidungsbestimmende Faktoren im Zusammenhang 6.3.1. Zeitfaktor 6.3.2. Charakteristika der Parteien 6.3.3. Anwaltliche Vertretung der Parteien 6.3.4. Art des Rückstellungsobjekts 6.3.5. Besetzung der Rückstellungskommission 6.3.6. Gesetzliche Rückstellungsgründe 7. Zusammenfassung QUELLEN UND LITERATUR Der Autor: Michael Pammer, außerordentlicher Universitätsprofessor für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Johannes Kepler Universität Linz. Forschungen zu Mentalitäten-, Rechts-, und Verwaltungsgeschichte des 18. und 19. Jahrhunderts und zur Wirtschaftsgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Aufsätze im Journal of Economic History, Journal of social History, Journal of Income Distribution und der European Review of Economic History. Bücher: "Glaubensabfall und Wahre Andacht. Barockreligiosität, Reformkatholizismus und Laizismus in Oberösterreich 1700-1820" (Wien/München 1994) "Entwicklung und Ungleichheit. Österreich im 19.Jahrhundert" (Stuttgart 2002) Die Österreichische Historikerkommission wurde im Oktober 1998 ins Leben gerufen. Das Mandat der international zusammengesetzten Kommission lautet: Den gesamten Komplex "Vermögensentzug auf dem Gebiet der Republik Österreich während der NS-Zeit sowie Rückstellungen bzw. Entschädigungen (sowie wirtschaftliche und soziale Leistungen) der Republik Österreich ab 1945" zu erforschen und darüber zu berichten. Die Ergebnisse der Arbeit von rund 150 Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen in Österreich, Deutschland, Israel, den USA, England, Russland sowie der Schlussbericht der Historikerkommission werden 2002 und 2003 erscheinen. Die rund 40 Studien umfassen: die "Arisierung" und Rückstellung von Vermögenswerten - von großen Unternehmen, Vereinen, Liegenschaften, Mietwohnungen bis hin zu Gegenständen des alltäglichen Lebens; Vermögensentzug und Rückstellungen bei nationalen Minderheiten wie etwa Slowenen und Sloweninnen oder Roma und Sinti, bei politisch Verfolgten, bei Homosexuellen und bei Kirchen; Berufsverbote und Entlassungen; Zwangsarbeit; juristische und historische Analysen der Rückstellungs- und Entschädigungsgesetzgebung, des Staatsbürgerschaftsrechts, des Steuerrechts und der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Republik Österreich.

Produkt-Details

• Reihe/Serie: Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission ; Bd.4/1
• Sprache: deutsch
• Gewicht: 165 g
• Einbandart: Paperback
• Themenwelt: Geschichte ► Allgemeine Geschichte ► Zeitgeschichte
• Schlagworte: Enteignung (Nationalsozialismus) • Geschichte • Österreich; Recht • Rückstellungskommissionen • Zeitgeschichte • Zeitgeschichte nach 1945
• ISBN-10: 3-486-56693-8 / 3486566938
• ISBN-13: 978-3-486-56693-2 / 9783486566932
• Zustand: Neuware