Katholische Gemeinden anderer Muttersprache in der Bundesrepublik Deutschland (eBook)

Cristina Fernandez Molina (Autor)

eBook Download: PDF

2005 | 1. Auflage
538 Seiten
Frank & Timme (Verlag)
978-3-86596-016-0 (ISBN)

Infos

Die Lösung von Fragen im Zusammenhang mit Migration und Zuwanderung gehören zu den vorrangigen Aufgaben, die gegenwärtig Staat und Gesellschaft bewältigen müssen. Die Katholische Kirche hat schon früh ihre besondere Sorge für Migranten zum Ausdruck gebracht.

Für eine Migrantenpastoral in der Muttersprache wurden entsprechende Rechtsnormen erlassen und spezifische Strukturen geschaffen. Diese Promotionsarbeit behandelt die kirchenrechtliche Stellung und pastorale Situation der katholischen Gemeinden anderer Muttersprache in den deutschen Bistümern, wobei die Seelsorge für katholische Migranten im Kontext der europäischen und deutschen Migrationspolitik behandelt wird.

Angesichts abnehmender Priesterzahlen und Kirchensteuermittel steht die muttersprachliche Seelsorge auf dem Prüfstand. Eine Integrationsdiskussion gibt es auch innerhalb der Katholischen Kirche.

Inhalt

Dankeswort 6
1 Themenstellung 18
2 Die Situation von Migranten und Flüchtlingen in der EG/EU 23
2.1 Völkerrechtliche vertragliche Grundlagen 23
2.1.1 Die Europäische Menschenrechtskonvention 23
2.1.2 Die Genfer Flüchtlingskonvention 24
2.1.3 Etappen der Europäischen Einigung unter besonderer Berücksichtung der Wanderarbeitnehmer in der EG bzw. EU 25
2.2 Die Vergemeinschaftung der Asyl- und Migrationspolitik 27
2.2.1 Die vertraglichen Grundlagen 27
2.2.2 EU-Rechtssetzungsprozesse und nationales Recht am Beispiel der EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung 29
2.3 Migration und Kirchen in Europa 31
2.3.1 Die Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME) 31
2.3.2 Der Rat der europäischen Bischofskonferenzen (CCEE) 32
2.3.3 Die Zusammenarbeit der christlichen Kirchen in Europa 35
3. Die Situation der Migranten und kirchliche Stellungnahmen in der Bundesrepublik Deutschland 36
3.1 Von der „Gastarbeiteranwerbung“ bis zum Zuwanderungsgesetz 38
3.1.1 Von 1955 bis zum Anwerbestopp 38
3.1.2 Die 70er und 80er Jahre: Zwischen Integration und Rückkehrförderung 39
3.1.3 Die 90er Jahre: Asylrechtsänderung und Staatsangehörigkeitsreform 40
3.2 Die Diskussion um das Zuwanderungsgesetz 42
3.3 Die gegenwärtige Lage der Migranten in Deutschland 44
3.3.1 Migration als komplexes Phänomen 45
3.3.2 Statistische Daten zur ausländischen Bevölkerung 46
3.3.3 Die sozioökonomische Situation 48
3.3.4 Sprache und Migration 49
3.3.5 Ehe, Familie und ethnische „Netzwerke“ 54
3.3.6 Die Frage der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund 56
3.3.7 Integrationsrelevanz religiöser Gemeinden 58
3.3.8 Politische Partizipation, Ausländerbeiräte und Migrantenorganisationen 59
3.4 Stellungnahmen der christlichen Kirchen und ihrer Organisationen zur Migrationsfrage in Deutschland 60
3.4.1 Die katholische Soziallehre als Grundlage für die Position der Katholischen Kirche in der Migrationsfrage 61
3.4.2 Kirchliche Stellungnahmen zu Fragen der Ausländerpolitik und der Ausländergesetzgebung 67
3.4.3 Kirchliche Kritik zum Asylrecht 70
3.4.4 Beitrag der Kirchen zur Frage der Gestaltung von Zuwanderung und Integration 74
3.4.5 Kirchliche Stellungnahmen zur Situation von Menschen ohne Aufenthaltsstatus 76
4 Begründungszusammenhang für die Migrantenpastoral in den Dokumenten der Gesamtkirche 79
4.1 Dokumente des Zweiten Vatikanischen Konzils 79
4.1.1 Das Verhältnis von Kirche und Kultur(en): Inkulturation und Evangelisierung 79
4.1.2 Einheit und Katholizität der Kirche 80
4.1.3 Die „besondere Sorge“ der Kirche für die Migranten 81
4.1.4 Kollegialität und gemeinsame Verantwortung der Bischöfe 84
4.1.5 Das Apostolat der Laien 85
4.2 Nachkonziliare Dokumente 85
4.2.1 Das Rundschreiben an die Bischofskonferenzen: „Chiesa e mobilità umana“ (1978) 85
4.2.2 Dokumente des Heiligen Stuhls zur Flüchtlingspastoral 87
4.2.3 Die Botschaften des Papstes: Die spezifische Seelsorge als Weg der kirchlichen Integration 88
5. Rechtsstrukturen und -normen für eine Migrantenpastoral in den Dokumenten des Heiligen Stuhls vor dem Codex 1983 90
5.1. Die Apostolische Konstitution Exsul Familia von 1952 90
5.2 Die Instruktion „De pastorali migratorum cura“ von 1969 92
5.2.1 Sinn und Notwendigkeit der Migrantenpastoral 93
5.2.2 Primäre Verantwortung und Zuständigkeit der Ortskirche 96
5.2.3 Die Aufgaben des Heiligen Stuhls 99
5.2.4 Religioseninstitute und Migrantenpastoral 101
5.2.5 Laienapostolat und Migration 102
5.2.6 Rechtsformen für die Migrantenpastoral 103
6 Der Grundsatz der spezifischen Seelsorge im Codex von 1983 106
6.1 Prinzipien der Codexreform 106
6.2 Der „Grundrechtekatalog“ im Codex 108
6.2.1 Die wahre Gleichheit unter den Gläubigen (can. 208) 109
6.2.2 Pflicht der Migrantengläubigen die Gemeinschaft mit der Kirche zu wahren (can. 209) 111
6.2.3 Das Recht auf die geistlichen Güter der Kirche (can. 213) 111
6.2.4 Das Recht und die Pflicht der Migrantengläubigen auf Apostolat 112
6.2.5 Das Recht auf den eigenen Ritus und die eigene Spiritualität (can. 214) 114
6.2.6 Das Recht der Migrantengläubigen auf kirchliche Vereinigungen (can. 215) 115
6.2.7 Das Recht der Migrantengläubigen auf christliche Erziehung und Bildung (can. 217) 116
6.2.8 Die Pflicht der Migrantengläubigen die Kirche materiell zu unterstützen (can. 222 § 1) 118
6.2.9 Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder gemäß ihrer kulturellen Identität 121
6.3 Einzelne explizite Normen im Codex 122
7 Rechtsstrukturen und Rechtsnormen für eine Migrantenpastoral im Codex von 1983 123
7.1 Die Personalprälatur 123
7.2 Die Teilkirche gemäß dem Ritus oder nach anderen Gesichtspunkten 125
7.3 Der Bischofsvikar für die Gläubigen einer anderen Muttersprache 126
7.4 Personalpfarreien gemäß Ritus, Sprache und Nationalität 129
7.4.1 Die Errichtung einer Personalpfarrei 130
7.4.2 Definition der Personalpfarrei 131
7.4.3 Zugehörigkeit zur Personalpfarrei 133
7.4.4 Das Verhältnis der Migranten zur Territorialpfarrei 136
7.4.5 Die Vollmachten des Personalpfarrers 137
7.5 Die Quasi-Pfarrei und die Seelsorgestruktur „alio modo“ 138
7.5.1 Textgeschichte und Hintergrund von can. 516 §§ 1 und 2 CIC 138
7.5.2 Bestimmung der Quasi-Pfarrei im Unterschied zur Pfarrei 139
7.5.3 Die missio cum cura animarum als Konkretisierung der Seelsorgestruktur „alio modo“ für gewisse Gemeinschaften nach can. 516 § 2 141
7.6 Der cappellanus für irgendeine Gemeinschaft oder besonderen Kreis von Gläubigen 148
7.6.1 „Typen“ von cappellani im CIC 1983 148
7.6.2 Wandel im Verständnis des cappellanus im Unterschied zum CIC 1917 und rechtssystematische Einordnung im neuen Codex 151
7.6.3 Verbindung des cappellanus zum Rektor und zum Dechanten 153
7.6.4 Die Vollmachten (facultates) des cappellanus nach can. 566 154
7.6.5 Das Verhältnis des cappellanus zum Ortspfarrer nach can. 571 157
7.7 Der Pfarrvikar 160
7.7.1 Zur Sprachregelung 160
7.7.2 Begriff und Aufgabenbeschreibung des Pfarrvikars 160
7.8 Die Anvertrauung einer Pfarrei oder eines Apostolatswerkes an ein Ordensinstitut 162
7.9 Einzelfragen 164
7.9.1 Transmigration und Umkardination eines Klerikers 164
7.9.2 Priesterausbildung im weltkirchlichen Horizont 176
7.9.3 Rechtsnormen für ritusverschiedene Katholiken 178
8 Partikularrecht für die muttersprachliche Pastoral in den Diözesen der Bundesrepublik Deutschland 184
8.1 Die „besondereAusländerseelsorge“ gemäß der Würzburger Synode 184
8.8.1 Die Organisation der Ausländerseelsorge auf der Ebene der DBK 186
8.1.2 Die Organisation der Ausländerseelsorge in der Diözese 189
8.2 Die Empfehlungen und Richtlinien der DBK von 1978 und 1986 zur muttersprachlichen Pastoral 195
8.2.1 „Empfehlungen für die muttersprachliche Pastoral der ausländischen Gläubigen in den Diözesen der Bundesrepublik Deutschland“ der DBK vom 12.6.1978 195
8.2.2 „Richtlinien für die Anstellung, Versetzung und Entpflichtung von Ausländerseelsorgern“ 698 der DBK vom 12. 6. 1978 201
8.2.3 „Pastorale und rechtliche Richtlinien für die Ausländerseelsorge der DBK von 1986701 202
8.3. Einzelfragen zur muttersprachlichen Pastoral 204
8.3.1 Errichtung, Veränderung und Aufhebung der missio cum cura animarum 204
8.3.2 Vermögensverwaltung und Finanzierung der missiones cum cura animarum 213
8.3.3 Eintragung der gespendeten Sakramente, Führung der Kirchenbücher und des Siegels 220
8.3.4 Visitation der Missionen 224
8.3.5 Kollekten und Stolgebühren 225
8.3.6 Nutzung von Kirche und Räumlichkeiten 226
8.3.7 Die Repräsentanz von Katholiken und Gemeinden anderer Muttersprache in der Ortskirche 228
8.3.8 Die Rolle des Dechanten bzw. des Dekans 237
8.4 Einzelfragen zum Ausländerseelsorger 239
8.4.1 Voraussetzungen für die Anstellung des Ausländerseelsorgers und seiner anteiligen Anstellung in der Pfarrseelsorge 239
8.4.2 Die Zugehörigkeit der Ausländerseelsorger zum Dekanat und zum Priester- und Pastoralrat auf Diözesanebene 241
8.4.3 Die Frage der Begrenzung des Einsatzes des Ausländerseelsorgers 242
8.4.4 Die Besoldung, soziale Absicherung und Altersversorgung der Missionare834 245
8.5 Die Richtlinien der DBK für den Delegaten von 1994837 246
8.5.1 Definition des Delegaten, seine Kompetenz und seine Zuordnung 246
8.5.2 Die Ernennung des Delegaten 247
8.5.3 Der Rat beim Delegaten 249
8.5.4 Aufgaben, Rechte und Pflichten des Delegaten 249
8.5.5 Der Etat des Delegaten 252
8.6 Richtlinien für die polnischsprachige Seelsorge in Deutschland der Deutschen und Polnischen Bischofskonferenz 252
9 Die Migrationsdienste der Wohlfahrtsverbände der katholischen und der evangelischen Kirche 254
9.1 Die Entwicklung der Migrationsdienste von Caritas und Diakonischem Werk 254
9.1.1 Der Caritasverband der Katholischen Kirche 254
9.1.2 Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche 258
9.2 Einzelfragen im Bereich der Migrationsdienste 261
9.2.1 Das Verhältnis von sozialem Dienst und pastoralem Dienst für Migranten 261
9.2.2 Auflösung von Missionen und Migrationsdienste 262
9.2.3 Integrationskonzeptionen der Wohlfahrtsverbände 264
9.2.4 Finanzierung der Migrationssozialdienste 265
10 Katholiken und Gemeinden anderer Muttersprache und Nationalität in der Bundesrepublik Deutschland 267
10.1 Römisch-katholische Gläubige einer anderen Muttersprache und Herkunft 268
10.1.1 Amerikanische und englischsprachige Katholiken 269
10.1.2 Arabischsprachige Katholiken 270
10.1.3 Katholiken aus den baltischen Staaten 270
10.1.4 Chinesischsprachige Katholiken 271
10.1.5 Französischsprachige Katholiken 272
10.1.6 Indonesische Katholiken 273
10.1.7 Irische Katholiken 274
10.1.8 Italienische Katholiken 275
10.1.9 Japanische Katholiken 283
10.1.10 Koreanische Katholiken 285
10.1.11 Kroatische und kroatischsprachige Katholiken981 287
10.1.12 Slowenische Katholiken 294
10.1.13 Niederländische Katholiken 295
10.1.14 Philippinische Katholiken 295
10.1.15 Polnische und polnischsprachige Katholiken1020 297
10.1.16 Portugiesische und portugiesischsprachige Katholiken1047 306
10.1.17 Spanische und hispanoamerikanische Katholiken 309
10.1.18 Tschechische und slowakische Katholiken1085 314
10.1.19 Tamilische Katholiken1092 316
10.1.20 Ungarische Katholiken1100 318
10.1.21 Vietnamesische Katholiken1107 322
10.2. Katholische Gläubige einer anderen Muttersprache und eines orientalischen Ritus 328
10.2.1 Die Apostolische Exarchie für die katholischen Ukrainer des byzantinischen Ritus in Deutschland1120 328
10.2.2 Ritusverschiedene Katholiken ohne eigene Hierarchie in Deutschland 331
10.3 Besondere Zielgruppen der Ausländerseelsorge 338
10.3.1 Migrantenfamilien und binationale Familien 338
10.3.2 Frauen 339
10.3.3 Ausländische Jugendliche und Jugendliche ausländischer Herkunft 340
10.3.4 Ältere Migranten und Migrantinnen 342
10.3.5 Ausländische Studierende 343
10.3.6 Migranten ohne Aufenthaltsstatus 345
11 Die Situation und Entwicklung der muttersprachlichen Pastoral in den einzelnen Diözesen im Kontext der Ausländerpolitik der jeweiligen Bundesländer 347
11.1 Migrationssituation und Landesaktivitäten in Nordrhein-Westfalen 349
11.2 Seelsorgestrukturen und -situation in den einzelnen Diözesen 352
11.2.1 Das Bistum Aachen 352
11.2.2 Das Bistum Essen 355
11.2.3 Das Erzbistum Köln 359
11.2.4 Das Bistum Münster 367
11.2.5 Das Erzbistum Paderborn 371
11.3. Migrationssituation und Landesaktivitäten im Bundesland Hessen 379
11.4 Seelsorgestrukturen und -situation in den einzelnen Diözesen 383
11.4.1 Das Bistum Fulda 383
11.4.2 Das Bistum Limburg 387
11.4.3 Das Bistum Mainz 392
11.5 Migrationssituation und Landesaktivitäten in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland 398
11.6 Seelsorgestrukturen und -situation in den einzelnen Diözesen 401
11.6.1 Das Bistum Trier 401
11.6.2 Das Bistum Speyer 404
11.7 Migrationssituation und Landesaktivitäten in Baden- Württemberg 405
11.8 Seelsorgestrukturen und -situation in den einzelnen Diözesen 407
11.8.1 Das Bistum Rottenburg-Stuttgart 407
11.8.2 Das Erzbistum Freiburg 413
11.9 Migrationssituation und Landesaktivitäten in Bayern 418
11.10 Seelsorgestrukturen und -situation in den einzelnen Diözesen 421
11.10.1 Das Bistum Augsburg 421
11.10.2 Das Erzbistum Bamberg 424
11.10.3 Das Bistum Eichstätt 425
11.10.4 Das Erzbistum München und Freising 426
11.10.5 Das Bistum Regensburg 428
11.10.7 Das Bistum Würzburg 429
11.1 Die Migrationssituation und Landesaktivitäten in den Bundesländern Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein 431
11.11.1 Das Bundesland Bremen 431
11.11.2 Das Bundesland Hamburg 433
11.11.3 Das Bundesland Niedersachsen 435
11.11.4 Das Bundesland Schleswig-Holstein 438
11.12 Seelsorgestrukturen und -situation in den einzelnen Diözesen 439
11.12.1 Das Bistum Osnabrück 439
11.12.2 Das Erzbistum Hamburg 442
11.12.3 Das Bistum Hildesheim 445
11.13 Die Migrationssituation und die Landesaktivitäten in den neuen Bundesländern 447
11.13.1 Die Gesamtsituation in den neuen Bundesländern 447
11.13.2 Die (neuen) Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 449
11.14 Seelsorgestrukturen und -situation in den einzelnen Diözesen 459
11.14.1 Das Erzbistum Berlin 459
11.14.2 Das Bistum Dresden-Meißen 463
11.14.3 Das Bistum Bistum Erfurt 464
11.14.4 Das Bistum Görlitz 465
11.14.5 Das Bistum Magdeburg 465
12 Exkurs: Die evangelischen Gemeinden anderer Muttersprache und Herkunft in der Bundesrepublik Deutschland 467
12.1 Zahl und Herkunft der evangelischen Ausländer in Deutschland 468
12.2 Die evangelischen Gemeinden anderer Sprache und Herkunft in Deutschland als ökumenische Herausforderung 470
12.3 Die Organisation der evangelischen Ausländerseelsorge 471
12.3.1 Die Konferenz der Ausländerpfarrerinnen und -pfarrer (KAP) 471
12.3.2 Strukturen und Aufgaben auf der Ebene der EKD1726 471
12.3.3 Regionale Zusammenschlüsse und Initiativen1728 472
12.4 Rechtsstatus der Gemeinden anderer Sprache und Herkunft und ihr Verhältnis zur EKD und ihren Gliedkirchen 473
12.4.1 Die zivilrechtliche und kirchenrechtliche Stellung von fremdsprachigen Gemeinden und das Verständnis von Kirchenmitgliedschaft 473
12.4.3 Die Frage der rechtlichen Integration in die Gliedkirchen der EKD 476
12.4.4 Kirchensteueraufkommen und Finanzierung der Arbeit von Gemeinden anderer Sprache und Herkunft 476
12.5 Die evangelischen und katholischen fremdsprachigen Gemeinden: Situation und Probleme im Vergleich 477
13 Die gegenwärtige Situation und das Konzept der Leitlinien der DBK für die Seelsorge an Katholiken anderer Muttersprache 480
13.1 Die Missionen in der Bundesrepublik Deutschland: Teil der Ortskirche oder „Nebenkirche“? 480
13.2 Leitlinien der DBK für die Seelsorge an Katholiken anderer Muttersprache (2003) 483
13.3 Anmerkungen zu den Leitlinien der DBK und zu Umstrukturierungen in der Praxis 486
13.3.1 Zielsetzung der Neukonzeption der DBK 486
13.3.2 Anfragen zur Integrationsvorstellung in den Leitlinien der DBK 488
13.3.3 Zentralisierung der Migrantenpastoral und dezentrale Konzepte 491
13.3.4 Kriterien für die Auflösung bzw. Fusionierung von Missionen 494
14 Mögliche Rechtsformen und pastorale Modelle für die muttersprachliche Pastoral in Deutschland 499
14.1 Die Personalpfarrei für Migranten (can. 518 CIC) 499
14.2 Bilinguale Pfarrei „in solidum“ (can. 517 § 1 CIC) 501
14.3 Die an eine Ortspfarrei angegliederte Mission (missio cum cura animarum anexa) 502
14.4 Die Verortung der Migrantenseelsorge als „gemeinsame pastorale Tätigkeit“ auf der Dekanatsebene nach can. 555 § 1,1° 503
14.5 Der Zusammenschluss von (sprachverwandten) Missionen (Personaldekanat) 505
14.6 Teilhabe an der pastoralen Verantwortung nach can. 517 § 2 CIC 507
15 Abschließende Überlegungen und Ausblick 509
16 Quellen- und Literaturverzeichnis 515
1. Primärliteratur 515
A. Gesamtkirchliche Quellen 515
B. Kirche in Europa und nichtdeutsche Partikularkirchen 519
C. Teilkirchliche Quellen 519
D. Caritas und Diakonisches Werk 523
E . Evangelische Kirche in Deutschland 524
F. Staatliche Quellen 525
2. Sekundärliteratur 528
3. Abkürzungsverzeichnis 538

Textauszug

2 Die Situation von Migranten und Flüchtlingen in der EG/EU (S. 22-23)

2.1 Völkerrechtliche vertragliche Grundlagen

Zu Beginn der Darstellung der staatlichen Vorgaben für die Migrantenpastoral der Katholischen Kirche sollen die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene dargestellt werden. Sie bilden einen Maßstab für die nationale Gesetzgebung derjenigen (EU-)Länder, die diese völkerrechtlichen Verträge ratifiziert haben. Des Weiteren wird der Weg zur Vergemeinschaftung der Asyl- und Migrationspolitik in der EU kurz dargestellt: Im Amsterdamer Vertrag haben sich die EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen. Der politischen europäischen Ebene zugeordnet, erfolgt die Darstellung der Organisation der christlichen Kirchen für die Migrantenarbeit in Europa.

2.1.1 Die Europäische Menschenrechtskonvention

Eine hohe Bedeutung für die rechtliche Stellung von Migranten, vor allem derjeniger, die aus nicht zur EU gehörigen Drittstaaten stammen, ist der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 zuzumessen. Ratifiziert wurde die Menschenrechtskonvention bis heute von allen EU-Mitgliedsstaaten, d. h., auch von der Bundesrepublik Deutschland.4 Mit der Unterzeichnung haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, das ihnen durch das allgemeine Völkerrecht zustehende Kontrollrecht hinsichtlich der Ein- und Ausreise Fremder in bzw. aus ihrem Hoheitsgebiet in den Schranken der EMRK auszuüben. Nicht zuletzt dadurch hat die Europäische Menschenrechtskonvention an Relevanz gewonnen, dass zu ihrer Durchsetzung entsprechende Organe geschaffen wurden: die Europäische Kommission für Menschenrechte (EKMR) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Diese wurden vor wenigen Jahren in ein einheitliches Organ verschmolzen, dem neuen ständigen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.5 Vor dem Europäischen Gerichtshof kann nicht nur jeder Vertragsstaat eine sogenannte Staatenbeschwerde nach Art.

33 EMRK einleiten, sondern auch jede natürliche Person oder nichtstaatliche Organisation hat die Möglichkeit der Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK. Die EMRK garantiert grundlegende Menschenrechte.7 Das Recht von Migranten auf Familiennachzug, das von der Katholischen Kirche vertreten wird, kann sich auf Art. 8 und Art. 14 EMRK berufen.8 Nach Art. 8 Ab 1 EMRK fällt unter die schutzwürdigen Menschenrechte das Privat- und das Familienleben, auf dessen Achtung ein Anspruch besteht. Die Einschränkung dieses Menschenrechtes auf Privat- und Familienleben ist nach Art. 8 Ab 2 EMRK nur unter bestimmten Voraussetzungen legitim: Diese muss durch ein Gesetz des betreffenden demokratischen Staates legitimiert und ein notwendiges Mittel sein, um Güter des staatlichen und öffentlichen Interesses zu schützen. Die EMRK gibt zwar einem Ausländer kein Recht zu Einreise und Aufenthalt, sie schützt auch nicht vor Ausweisung oder Abschiebung aus dem Gebiet eines Vertragsstaates. Aufenthaltsbeendende oder aufenthaltsverweigernde Maßnahmen, die in der Kompetenz des souveränen Staates liegen, können aber daraufhin überprüft werden, ob eine Verletzung von Art. 8 EMRK vorliegt.

Art. 14 EMRK normiert ein Diskriminierungsverbot. Demnach stehen die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten allen Menschen zu und zwar ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauungen, nationaler oder sozialer Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status. Das bisher noch geltende deutsche Ausländergesetz (AuslG) enthält in § 53 eine Anlehnung an Art. 3 EMRK: Bei erheblicher konkreter Gefahr für Leib, Leben und Freiheit wird bloßer Abschiebungsschutz gewährt.

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 1.1.2005
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Geisteswissenschaften ► Religion / Theologie ► Christentum
• ISBN-10: 3-86596-016-2 / 3865960162
• ISBN-13: 978-3-86596-016-0 / 9783865960160