Horizontale Teilrechtskraft des Schuldspruchs und Bindungswirkung im tatrichterlichen Verfahren nach der Zurückverweisung
353, 354 Abs. 2 StPO
Seiten
1993
Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften
978-3-631-45307-0 (ISBN)
Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften
978-3-631-45307-0 (ISBN)
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Seit Erlaß der StPO ist umstritten, ob eine horizontale Teilrechtskraft des Schuldspruchs begründet werden kann und welche Wirkungen diese hat.
Die Arbeit untersucht, welche Grundsätze für das Rechtsmittelverfahren allgemein gelten, welche Argumente für eine Verfahrensbeschränkung sprechen und wo die Probleme liegen. Die Rechtsprechung versucht eine Problemlösung durch die Konstruktion einer Bindungswirkung. Diese Lösung ist unvereinbar mit dem Unmittelbarkeitsgrundsatz und mit allgemeinen Strafzumessungsgrundsätzen.
Eine dogmatisch saubere Lösung müßte zur Ablehnung jeder horizontalen Teilrechtskraft, mit und ohne Bindungswirkung, führen. Als Kompromiß sollte verstärkt über eine horizontale Teilrechtskraft ohne Bindungswirkung nachgedacht werden.
Die Arbeit untersucht, welche Grundsätze für das Rechtsmittelverfahren allgemein gelten, welche Argumente für eine Verfahrensbeschränkung sprechen und wo die Probleme liegen. Die Rechtsprechung versucht eine Problemlösung durch die Konstruktion einer Bindungswirkung. Diese Lösung ist unvereinbar mit dem Unmittelbarkeitsgrundsatz und mit allgemeinen Strafzumessungsgrundsätzen.
Eine dogmatisch saubere Lösung müßte zur Ablehnung jeder horizontalen Teilrechtskraft, mit und ohne Bindungswirkung, führen. Als Kompromiß sollte verstärkt über eine horizontale Teilrechtskraft ohne Bindungswirkung nachgedacht werden.
Der Autor: Werner Kemper wurde 1955 in Kassel geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität in Göttingen. Nach seinem ersten juristischen Staatsexamen (1982) war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Straf- und Strafprozeßrecht von Prof. Maiwald in Heidelberg und Göttingen. Zweites juristisches Staatsexamen 1991, Promotion an der Georg August Universität Göttingen 1992. Seit 1991 Richter im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle.
Aus dem Inhalt: Horizontale Teilrechtskraft - Bindungswirkung im Strafprozeß - Doppelrelevante Tatsachenfeststellungen - Rechtsmittelbeschränkung - Tatrichterliches Verfahren nach der Zurückweisung.
| Erscheint lt. Verlag | 1.7.1993 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Schriften zum Strafrecht und Strafprozeßrecht ; 8 |
| Verlagsort | Frankfurt a.M. |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 148 x 210 mm |
| Gewicht | 660 g |
| Themenwelt | Geschichte ► Teilgebiete der Geschichte ► Militärgeschichte |
| Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika | |
| Recht / Steuern ► Rechtsgeschichte | |
| Recht / Steuern ► Strafrecht | |
| Schlagworte | BINDUNGSWI • Bindungswirkung • Horizontale • Kemper • nach • Schuldspruchs • StPO • tatrichterlichen • Teilrechtskraft • Verfahren • Zurückverweisung |
| ISBN-10 | 3-631-45307-8 / 3631453078 |
| ISBN-13 | 978-3-631-45307-0 / 9783631453070 |
| Zustand | Neuware |
| Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR) | |
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